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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfalsa demonstratio non nocet 

falsa demonstratio non nocet

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 153/07 vom 30.08.2007

Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag.

Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen Betreuten in einer neuen notariellen Urkunde an der Übertragung des noch nicht umgeschriebenen Grundbesitzes mit, so unterfällt dies nicht dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 , 1804 BGB, so dass über die nachgesuchte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 1908 i Abs. 1, 1821, 1829 BGB zu befinden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 85/12 vom 09.03.2012

Grundbuchrecht:

Erstreckt sich ein notarieller Vermächtniserfüllungsvertrag entgegen dem Willen der Vertragsparteien versehentlich nicht auf den einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatz, ist nach dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" (§ 133 BGB) die dingliche Einigung (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) auch hinsichtlich des nicht erwähnten Sondereigentums wirksam erklärt. Beurkundet ist das wirklich Gewollte.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3A U 1/01 vom 25.09.2001

Bei einer irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes (falsa demonstratio) gilt auch bei einem nach § 313 BGB beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft das - von der beurkundeten Erklärung abweichende - wirklich Gewollte. Dies gilt auch dann, wenn der - im Gegensatz zur urkundlichen Erklärung - wirklich gemeinte Vertragsgegenstand in der Urkunde keine Andeutung erfahren hat; denn es wäre eine willkürliche Verkürzung der Anerkennung der falsa demonstratio non nocet im Bereich der beurkundungspflichtigen Geschäfte, wenn man dem übereinstimmend Gewollten nur ohne seine den Leistungsgegenstand beschreibenden Elemente anerkennen würde. Erforderlich ist allerdings, dass der Leistungsgegenstand bei Zugrundelegung des wirklich Gewollten ausreichend bestimmt ist, etwa durch die vom Parteiwillen in Bezug genommenen baulichen Gegebenheiten (Abgrenzung zu BGHZ 74, 116, 121).

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 146/99 vom 09.03.2000

§§ 313, 157 BGB; §§ 9, 13, 13 a BeurkG

1. Außerhalb einer Urkunde liegende Umstände können zur Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen nur herangezogen werden, wenn der aus ihnen ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde wenigstens andeutungsweise - wenn auch unvollkommen - ausgedrückt ist. Dies gilt jedoch nicht für Fälle irrtümlicher Falschbezeichnung (falsa demonstratio non nocet).

2. Eine Beurkundung ist wirksam, obwohl entgegen §§ 9, 13, 13 a BeurkG eine in Bezug genommene Urkunde weder verlesen noch beigefügt war und hierauf auch nicht verzichtet wurde, wenn es sich bei der in Bezug genommenen Urkunde um eine den Fonnvorschriften genügende öffentliche Urkunde unter denselben Beteiligten handelt.

Urteil des 22. Zivilsenat v. 09.03.2000 - 22 U 149/99 -

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 453/07 vom 20.08.2008

1. Eine vor der Überführung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in das BauGB beschlossene Zuordnungsfestsetzung nach § 8 a BNatSchG wird nicht deshalb unwirksam, weil der betreffende Bebauungsplan erst nach der Rechtsänderung zum 1.1.1998 und damit nach Inkrafttreten des § 9 Abs. 1 a BauGB in Kraft getreten ist. Der Hinweis auf die früher geltende Rechtsnorm des § 8 a BNatSchG im Bebauungsplan stellt lediglich eine unschädliche Falschbezeichnung - entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "falsa demonstratio non nocet" - dar.

2. Die Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft können den Eingriffsgrundstücken insgesamt zugeordnet werden (Sammelzuordnung).

3. Auch bei wesentlich unterschiedlichen Eingriffslagen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde in ihrer Satzung allein den Verteilungsmaßstab der zulässigen Grundfläche (§ 135 b Satz 2 Nr. 2 BauGB) bindend vorgibt und die Schwere der zu erwartenden Eingriffe (§ 135 b Satz 2 Nr. 4 BauGB) unberücksichtigt bleibt.

4. § 135 a Abs. 2 BauGB knüpft hinsichtlich der Pflicht zur Kostenerstattung allein an die formale (dingliche) Eigentümerstellung an. Maßgeblich ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides im Grundbuch als Eigentümerin oder Eigentümer eingetragen ist (§ 8 Abs. 8 Satz 1 KAG entsprechend).

5. Für das Schriftformerfordernis des § 57 SVwVfG genügt es nicht, wenn die Beteiligten in einem Schriftwechsel bestätigen, dass ein mündlicher Vertrag geschlossen wurde. Erforderlich ist, dass die ausgetauschten Erklärungen unmissverständlich als Vertragsangebot und als dessen Annahme zu verstehen sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.5.2008 - 1 ME 112/08 -, NJW 2008, 2520).

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 19/12 vom 31.10.2012

1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen.

2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von den in § 717 Satz 2 BGB erfassten Vermögensrechten.

3. Zu Einordnung und Abgrenzung von Gesellschafterkonten bei der Kommanditgesellschaft, insbesondere im Dreikontenmodell (im Anschluss an OLG Köln, Urt. v. 11.01.2000 - 22 U 139/99).

4. Zur Auslegungsfähigkeit von Anmeldungen zum Handelsregister.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2137/11 vom 26.09.2012

1. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 2 BauGB sollen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Bebauungsplan, als von der Gemeinde erlassener Rechtsnorm, zu abweichenden Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde den durch das Befreiungsrecht zu beachtenden und in § 1 Abs. 1 bis 3 BauGB normierte Vorrang der Planmäßigkeit sichern. Rein tatsächliche Umplanungen oder Aufwertungsbestrebungen sind insoweit nicht geschützt. Denn die Ablehnung der Abweichung darf im Ergebnis nicht ihrerseits zu einem Akt der Umplanung bzw. der Sicherung der durch die Behörde eigenständig ohne planerische Grundlage vorgenommenen Umgestaltung führen.

2. Es ist der Baugenehmigungsbehörde verwehrt, im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen zusätzliche, über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinausgehende Anforderungen an ein Vorhaben zu stellen, d.h. ihre eigenen baugestalterischen Vorstellungen einzubringen, soweit sie nicht der Ausräumung von Bedenken hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen des § 31 BauGB dienen.

3. Es ist in erster Linie Aufgabe des § 13 Abs. 2 BauO NRW, Auswüchse zu unterbinden, nicht aber bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung, die im Rahmen einer Satzung nach § 86 Berücksichtigung finden können, zu verwirklichen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 148/11 vom 31.07.2012

1. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung berechtigt zum Schadensersatz, wenn das Zollamt Ausfuhrerstattungen wegen Mängel der BSE-Untersuchungen verweigert.

2. Die 6-monatige Verjährungsfrist des § 477 BGB a. F. beginnt in diesem Fall nicht mit der Lieferung der Ware, sondern erst mit der Mangelfeststellung durch Verweigerung der Ausfuhrerstattung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 186/12 vom 03.07.2012

1. Eine Zwischenverfügung hat die Angabe sämtlicher Hindernisse zu enthalten, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen, und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse.

2. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 172/11 vom 16.02.2012

Der in den sog. EuroPlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 63/11 vom 19.12.2011

1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Bestehen eines dinglichen Rechts ausgegangen ist oder eine Grunddienstbarkeit nach Errichtung des Bauwerks bestellt wird.

2. Eine Verwechslung der durch Grunddienstbarkeiten betroffenen Grundstücke ist dinglich nicht nach den Grundsätzen der "falsa demonstratio" unbeachtlich.

3. § 912 BGB kommt auch auf Grundstücke zur Anwendung, die in Wohnungseigen-tum aufgeteilt sind oder werden. Die Absicht des Erbauers, welches Grundstück Stammgrundstück sein soll und wie weit der Überbau reicht, kann dann insbesondere der (vorläufigen) Teilungserklärung zu entnehmen sein.

4. Für den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag, der der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegt, ist maßgeblich, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Fälligkeit des Kaufpreises nicht eingetreten ist.

5. Eine notarielle Pfandfreigabeerklärung der Grundschuldgläubigerin beinhaltet als deren Rechtsgrund auch eine Freistellungsverpflichtung, die durch Erbringung der übrigen zur Löschung der Grundschuld erforderlichen Handlungen der Grundschuld-gläubigerin und damit durch Vorlage des Grundschuldbriefs zu erfüllen ist. Auch wenn die Freistellungserklärung mit einer teilweisen Erfüllungshandlung der Grund-schuldgläubigerin zusammenfällt, kann sie ohne Vorlage aller Löschungsunterlagen wie des Grundschuldbriefs den Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV genügen.

6. Wird die Verwendung der notariellen Pfandfreigabeerklärung durch einen Treu-handauftrag des Grundpfandgläubigers eingeschränkt, ist auch diese Weisung Teil der schuldrechtlichen Freistellungserklärung.

7. Genügt die Freistellungserklärung den Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV nicht und ist dennoch der Sicherungszweck erreicht, weil ein Anspruch auf Freistellung inzwischen entstanden ist, kann der verfrüht gezahlte Kaufpreis nicht wegen einer unzureichenden Freistellungserklärung zurückverlangt werden; vielmehr muss der Erwerber seinen inzwischen entstandenen Anspruch auf Freistellung durchsetzen.

8. Zahlt der Erwerber nach einer unzureichenden Freistellungserklärung ganz oder teilweise den Kaufpreis, hat der Bauträger die Kaufpreiszahlung für den Zeitraum zwischen Zahlung und Eintritt des Sicherungszwecks der Freistellungserklärung zu ver-zinsen.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 67/11 vom 24.11.2011

Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl.

BFH – Urteil, IX R 2/10 vom 07.07.2011

Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1000/10 vom 25.01.2011

1. Wirksam gestellt ist ein Antrag, wenn ein Antragsteller gegenüber einer Behörde erkennbar einen Willen zum Ausdruck bringt, der auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gerichtet ist.

2. Der Wille braucht nicht in allen Einzelheiten konkretisiert zu sein, muss aber die Zielrichtung des Vorbringens aus seinem Wortlaut, seiner Begründung oder den Umständen in konkretisierbarer Weise erkennen lassen.

3. Zur Feststellung des Willens eines Beamten, der der Absicht der Behörde, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, nicht ausdrücklich widerspricht, aber die Behörde im Zurruhesetzungsverfahren wiederholt auf die bevorstehende und dann auch vor der Zurruhesetzung erfolgte Anerkennung seiner Schwerbehinderung hingewiesen hat.

4. Rechtswidrig ist eine Zurruhesetzung auch dann, wenn bei objektiver Sicht unklar war, aus welchem Grund der Beamte seine Zurruhesetzung begehrt hat.

5. § 58 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. steht der Aufhebung einer Zurruhesetzung nicht entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der Zurruhesetzung rechtswidrig war und wenn der Beamte rechtzeitig Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben hat.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 307/09 vom 11.08.2010

1. Ob der Spielervermittler einer Regelung des Berufsethik-Kodexes unterliegt, die es ihm untersagt, Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen, sodass seine Klage auf Einrede des Spielers unzulässig wäre, ist eine tatsächliche Frage, für die der Beibringungsgrundsatz gilt. Solche Verbandsregeln sind auch keine Statuten im Sinne des § 293 ZPO.

2. Zu Auslegung und Vereinbarkeit des "Standard-Vermittlungsvertrags [FIFA]" mit § 2 Abs. 1 VermVergVO.

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 325/08 vom 25.05.2009

1. Selbst wenn die einer kommunalen Gebührensatzung zugrunde liegende Gebührenkalkulation Fehler aufweist, ist eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots regelmäßig erst bei Überschreitung einer Toleranzgrenze von mindestens 3 % anzunehmen, sofern die Kostenüberschreitungen nicht bewusst fehlerhaft oder willkürlich vorgenommen worden sind.

2. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht bedeutet für die Frage der Gebührenfähigkeit eines Fremdleistungsentgelts nicht zwingend, dass die Kalkulation fehlerhaft ist, in die das Fremdleistungsentgelt eingeflossen ist.

3. Sind die entsprechenden Verträge nach den Vorgaben des Vergaberechts geschlossen worden, stellt dies eine Rechtfertigung der Höhe des vereinbarten Fremdleistungsentgelts dar.

4. Der Nachweis, dass sich das in der Gebührenkalkulation eingestellte Fremdleistungsentgelt noch im Rahmen des Erforderlichen bewegt und Gebührenzahler nicht durch übermäßige Entgelte belastet werden, kann durch die Kommune auch auf andere Weise geführt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 183/08 vom 17.04.2009

1. Zur Auslegung einer Kostenerinnerung und Beschwerde gegen die Mitteilung der Kostenbeamtin, den Kostenansatz nicht abzuändern.

2. Zur - hier verneinten - Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten, wenn ein Dritter als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 3732/07 vom 30.06.2008

1. Bei Behörden ist die Zustellung mit Empfangbekenntnis nur wirksam ab dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das zuzustellende Schriftstück dem Leiter der Behörde oder dem im Prozess Vertretungsberechtigten der Behörde zugegangen ist (wie BVerwG Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19). Auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der Poststelle der Behörde kommt es nicht an.

2. Die Zustellung von Amts wegen nach § 174 Abs. 1 ZPO ist auch dann wirksam erfolgt, wenn das mit Empfangsbekenntnis zugestellte Schriftstück in den Machtbereich des Zustellungsadressaten gelangt ist. Die Entscheidung des Zustellungsadressaten, ein vom Absender übersandtes Schriftstück nicht im Original, sondern auf andere Weise (hier von einer Einscannstelle an die Fachabteilung übermittelte Kopie oder elektronische Datei) zum Zwecke der Zustellung zur Kenntnis zu nehmen, begründet keinen Zustellungsmangel.

3. Wird das im Empfangsbekenntnis versehentlich falsch angegebene Zugangsdatum vom Aussteller widerrufen, ist die Zustellung nicht unwirksam. Die Zustellung kann zulässig rückwirkend nachvollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger in einem späteren von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muss, ausdrücklich den Tag der Zustellung angegeben hat.

4. Die Rüge der Höhe eines Beitragszuschlages gegenüber dem Unfallversicherungsträger muss konkret erkennen lassen, inwiefern Aufwendungen für eine eindeutig abgrenzbare unfallfremde Gesundheitsstörung des versicherten Beschäftigten berücksichtigt worden sind. Eine Behauptung ins Blaue hinein löst keine Amtsermittlungspflicht des Unfallversicherungsträgers aus. Ein Eingehen in der Sache ist dem Unfallversicherungsträger regelmäßig verwehrt, da dem Sozialdatenschutz unterliegende Tatsachen über den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber nicht offenbart werden können (§§ 35 SGB I, 67 SGB X i. V. m. §§ 199ff SGB VII). Dies gilt auch dann, wenn der Unfallversicherungsträger unfallbedingte und unfallfremde Gesundheitsstörungen in einem Bescheid gegenüber dem Versicherten festgestellt hat.

KG – Urteil, 8 U 191/06 vom 13.12.2007

Ein die notarielle Beurkundung eines an sich formlos gültigen Rechtsgeschäftes erfordernder rechtlicher Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag liegt vor, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen. Liegen getrennte Urkunden vor, spricht die - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Parteien die verschiedenen Geschäfte nicht als Einheit wollten. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass der Mietvertrag nicht wirksam zustande kommen sollte, spricht diese Rücktrittsmöglichkeit dagegen, dass die beiden Verträge miteinander "stehen und fallen" sollen.Die weiterführende Klage beim BGH unter dem Aktenzeichen XII ZR 17/08 wurde zurückgenommen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 397/05 - 143 vom 03.05.2006

Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.


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