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Fallzahlen

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 154/07 vom 23.03.2011

Bei Neufestsetzung eines Individualbudget hat die Kassenärztliche Vereinigung sich - wie auch bei erstmaliger Bemessung des Individualbudget - grundsätzlich an Jahreszeiträumen zu orientieren, denn nur sie bieten die Gewähr der Repräsentativität und lassen quartalsbedingte Schwankungen unberücksichtigt.

Beim Auseinandergehen einer Gemeinschaftspraxis ist es zur Ermittlung des Individualbudgets sachgerecht, die Fallzahlen einer dann bestehenden Einzelpraxis in den ersten vier Quartalen unmittelbar nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis mit den Fallzahlen der letzten vier Quartale vor der Auflösung der Gemeinschaftspraxis ins Verhältnis zu setzen. So wird am ehesten abgebildet, welcher Anteil der Fallzahlen einem Arzt bei Berechnung des Individualbudgets für seine Einzelpraxis zusteht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6398/10 vom 24.10.2012

1. Im Grundsatz ist gegen die Erhebung einer Benutzungsgebühr (als Nutzungsrechtsgebühr und nicht als Bestattungsgebühr für den Vorgang der Beisetzung der Urne) für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte nichts zu erinnern.

2. Ein System für die Kalkulation von Nutzungsrechtsgebühren, das die Hälfte der auf die Grabnutzungsrechte entfallenden Kosten nach Äquivalenzziffern unter Berücksichtigung von Bruttograbflä-che, Nutzungsdauer, Bestattungsmöglichkeiten und Verlängerbarkeit und die andere Hälfte der Kosten nach Fallzahlen verteilt, verletzt nicht die Grenzen des Ermessens des Friedhofsträgers bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes gemäß § 6 Abs 3 KAG.

3. Der Friedhofsträger verletzte mit der Auswahl des Maßstabes für die "zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte" jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs 1 GG, da er innerhalb eines Teilleistungsbereichs keinen einheitlichen Maß-stab anwendete.

4. Maßstabsfehler im Einzelfall: Innerhalb des Teilleistungsbereichs "Nutzungsrechtsgebühren" wählte der Friedhofsträger bei allen Gebührentatbeständen (Grabarten) als Maßstab "die Grabstätte", die bei erstem Bestattungsfall vergeben wurde, unabhängig von der Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten; allein bei der zusätzlichen Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte ist der Maßstab ein anderer, nämlich derjenige des "Bestattungsfalles", ohne dass hierfür ein sachlicher Grund feststellbar ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1131/11.WI vom 05.06.2012

Ein Antrag auf Pauschalförderung nach § 25 HKHG 2002 bzw. nach § 26 HKHG 2011 kann nur dann Berücksichtigung finden, wenn der Antrag nebst den für die Ermittlung und Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschale erforderlichen Angaben bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres vorliegt. Erfolgt die Aufnahme in den Krankenhausplan zu einem späteren Zeitpunkt, ist bereits deshalb ein Anspruch auf Förderung in diesem Jahr ausgeschlossen.

Die Ermittlung und Festsetzung der jährlichen Pauschalförderung erfolgt auf der Grundlage der innerhalb des Vorjahres voll- oder teilstationär behandelten Fälle. Lagen während des Vorjahres nur anteilig voll- oder teilstationär behandelte Fälle vor, ist eine Hochrechnung der Zahlen für die Pauschalförderung nicht möglich; es ist nur auf die tatsächlichen Fallzahlen abzustellen.

BSG – Urteil, B 6 KA 17/11 R vom 21.03.2012

1. Die Prüfgremien sind nicht verpflichtet, den Gründen für unterdurchschnittliche Fallzahlen einer Praxis nachzugehen, soweit der Grenzwert von 20% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe erreicht oder überschritten wird.

2. Die Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung kann nicht undifferenziert auf Gemeinschaftspraxen übertragen werden.

3. Einwände, die das Prüfverfahren selbst oder Aspekte betreffen, die auf der Basis der im Prüfverfahren vorliegenden Unterlagen so offenkundig sind, dass die Prüfgremien dem schon von Amts wegen nachgehen müssen, kann ein Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens geltend machen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 700/10 vom 21.12.2011

Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit können auseinanderfallen. Dies gilt auch für den Beginn einer Gemeinschaftspraxis (hier: Genehmigung mit Wirkung zum 27.05.2008, Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit am 01.09.2008) und ist bei der Zuerkennung der Fallzahlen für das Regelleistungsvolumen (hier: Quartal II/09) zu berücksichtigen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 172/09 vom 24.08.2009

1. Beschwerdeverfahren, in denen in Konkurrenz stehende Bieter einer Ausschreibung gemeinsam agieren, sind mangels Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft zu trennen.2. Die Rügeobliegenheiten des § 107 Abs. 3 GWB gelten als tragende materielle Regeln des Vergaberechts auch nach Rechtswegzuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit.3. Ein ungewöhnliches Wagnis (§ 8 Nr. 1 (3) der VOL/A) liegt bei einer zweijährigen Vertragsdauer nebst einmaliger Option für weitere 2 Jahre bei einer Hilfsmittelversorgung betreffend Gehhilfen, Kranken- und Behindertenfahrzeugen nicht vor.4. Beiladungen durch die Vergabekammer gemäß º 109 GWB kann das Beschwerdegericht aufheben, wenn Beigeladene nach Verfahrenstrennung nicht mehr schwerwiegend in ihren Interessen berührt sind. Den ehemals Beigeladenen steht in dem betreffenden Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch zu. 5. Im Rahmen der Streitwertfestsetzung kann eine Schätzung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der auf Wertungsstufe IV gelangten Angebote erfolgen, wenn bei einer ausgeschriebenen Hilfsmittelversorgung die Zahl der tatsächlichen Versorgungen aufgrund prognostischer Kalkulation basierend auf Fallzahlen vergangener Jahre naturgemäß ungewiss ist. Einseitige Vertragsverlängerungsoptionen sind streitwertrelevant.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 17/09 vom 11.08.2009

1. Die Rücknahme eines Nachprüfungsantrages im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren bedarf wie die Rücknahme der sofortigen Beschwerde auch nach Beginn der mündlichen Verhandlung nicht der Zustimmung des Antragsgegners. Die Vorschrift des § 269 Abs. 1 ZPO ist nicht gemäß § 202 SGG entsprechend anwendbar.

2. Der Antragsteller hat nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren dem Antragsgegner seine notwendigen außergerichtlichen Kosten vor der Vergabekammer zu erstatten, obgleich die Kostenentscheidung der Vergabekammer wirkungslos geworden ist.

3. Beiladungen durch die Vergabekammer gemäß § 109 GWB kann das Beschwerdegericht aufheben, wenn Beigeladene nach Verfahrenstrennung nicht mehr schwerwiegend in ihren Interessen berührt sind. Dem ehemals Beigeladene steht in dem betroffenen Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch zu.

4. Im Rahmen der Streitwertfestssetzung kann eine Schätzung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der auf Wertungsstufe IV gelangten Angebote erfolgen, wenn bei einer ausgeschriebenen Hilfsmittelversorgung die Zahl der tatsächlichen Versorgungen aufgrund prognostischer Kalkulation basierend auf Fallzahlen vergangener Jahre naturgemäß ungewiss ist.

5. Einseitige Vertragsverlängerungsoptionen sind streitwertrelevant.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 445/07 vom 02.07.2008

Das Anknüpfen an frühere Quartale im Rahmen eines sog. Individualbudgets ist grundsätzlich zulässig. Fallzahlbegrenzungsmaßnahmen können indirekt fortgeführt werden, wenn sie auf von nicht mehr als drei Jahren zurückliegenden Fallzahlen beruhen.

Die Vielzahl verschiedener zulässiger Vergütungsformen und Honorarbegrenzungsmaßnahmen führt dazu, dass allein die Garantie von Mindestpunktwerten eine annähernd gleichmäßige und leistungsproportionale Honorarverteilung nicht mehr gewährleisten kann. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, bei einem Auseinanderbrechen der durchschnittlichen Nettoerlöse der Fachgruppen von mehr als 15 % steuernd in eine auf einer Fachgruppentopfbildung beruhenden Honorarverteilung einzugreifen (Fortführung von BSG, Urt. v. 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R ? SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 = BSGE 83, 1 = NZS 1999, 366 = MedR 2000, 150, juris Rdnr. 17 und BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R ? USK 2007-78, juris Rdnr. 20).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 69/08

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 836/05 vom 02.07.2008

Das Anknüpfen an frühere Quartale im Rahmen eines sog. Individualbudgets kann nicht indirekt Fallzahlbegrenzungsmaßnahmen fortführen, die auf von mehr als sechs Jahren zurückliegenden Fallzahlen beruhen. Im Rahmen einer Sonderregelung ist die Fallzahlbegrenzung bei Berechnung des Individualbudgets herauszurechnen.

Die Vielzahl verschiedener zulässiger Vergütungsformen und Honorarbegrenzungsmaßnahmen führt dazu, dass allein die Garantie von Mindestpunktwerten eine annähernd gleichmäßige und leistungsproportionale Honorarverteilung nicht mehr gewährleisten kann. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, bei einem Auseinanderbrechen der durchschnittlichen Nettoerlöse der Fachgruppen von mehr als 15 % steuernd in eine auf einer Fachgruppentopfbildung beruhenden Honorarverteilung einzugreifen (Fortführung von BSG, Urt. v. 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 = BSGE 83, 1 = NZS 1999, 366 = MedR 2000, 150, juris Rdnr. 17 und BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R - USK 2007-78, juris Rdnr. 20).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 197/07 vom 05.12.2007

1. Geringere Fallzahlen einer vertragszahnärztlichen Praxis begründen nicht aufgrund eines sog. Durchsanieres eine Praxisbesonderheit im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

2. Ältere Patienten bedürfen im konservierend-chirurgischen Bereich nicht schon wegen ihres Alters eines erhöhten Behandlungsaufwands.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1006/06 vom 17.04.2007

1. Die Anwendung des Ausdeckelungstatbestandes des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV kann einer gerichtlichen Überprüfung auch dann zugänglich sein, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Veränderung der Fallzahlen gegenüber dem vorangegangenen Pflegesatzzeitraum nicht zustande kommt.

2. Die Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV für eine Erhöhung der Obergrenze setzt voraus, dass zuvor von den Vertragsparteien oder der Schiedsstelle das medizinisch leistungsgerechte Budget nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BPflV für diesen Pflegesatzzeitraum ermittelt wurde.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1166/05 vom 13.09.2006

Geringere Fallzahlen einer vertragszahnärztlichen Praxis begründen nicht aufgrund eines sog. Durchsanierens im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfuung eine Praxisbesonderheit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 4232/00 vom 26.04.2001

Überschreitung der Veränderungsrate im Pflegesatzzeitraum 1997; Erhöhung der Fallzahlen und Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur; Einbeziehung von nicht vergüteten Leistungssteigerungen aus den Jahren 1993 - 1996

Bei der Vereinbarung des Budgets 1997 für das einzelne Krankenhaus darf die Veränderungsrate auch für Leistungssteigerungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPflV 97, die in der sog. Deckelungsphase 1993 bis 1996 nicht budgeterhöhend berücksichtigt worden sind, überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 227/13 vom 21.03.2013

Ein Beurteilungssystem, das die Zahl der zu vergebenden Best- und Zweitbestbeurteilungen "zielorientiert" jährlich neu jeweils an diejenige der zu besetzenden Beförderungsplanstellen knüpft, ohne Abweichungen im Einzelfall zuzulassen, verstößt gegen das Gebot einer individuell leistungsgerechten Beurteilung des jeweiligen Beamten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 79/09 vom 20.03.2013

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als "Ausfallbürge" seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken.

Zur Überpüfung der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII).

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 1423/11.WI vom 07.03.2013

1. Es ist fraglich, ob das Statistikgeheimnis auf hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste Anwendung findet, da es sich hier um private Datenbanken handelt.2. Es ist fraglich, ob das Bundesstatistikgesetz auf die für die Monopolkommission durchgeführten Vergleichsberechnungen als Auftragsdatenverarbeitung überhaupt einschlägig ist.3. Wenn eine Statistikbehörde in rechtswidriger Art und Weise noch über Daten verfügt, die sie nicht mehr besitzen darf, kann sie sich nicht auf das Statistikgeheimnis berufen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 416/11 vom 30.01.2013

Der Fallwert für das Regelleistungsvolumen der Rheumatologen im Bereich der KV Hessen im Quartal II/09, der um ca. 10 % über der Grundpauschale liegt, ist nicht zu beanstanden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 170/11 vom 30.01.2013

1. Eine sog. Job-Sharing-Angestellte ist bei der Erstellung eines Tages- oder Quartalsprofils mit der vereinbarten bzw. tatsächlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen und nicht pauschal mit dem Faktor 0,25 in Relation zu einer vollen vertragsärztlichen Tätigkeit. Verstöße gegen die Vorgaben im Rahmen eines Job-Sharing-Verhältnisses können nicht im Wege der Plausibilitätsprüfung zu einer Honorarrückforderung führen.

2. Sachlich-rechnerische Berichtigungen wegen Implausibilität, Überschreitung der Obergrenzen für ein Job-Sharing-Verhältnis und wegen einer Honorarrückforderung (hier: Ausgleichsregelung nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen) können parallel vorgenommen werden. Im Rahmen der Festsetzung des Kürzungsbetrags sind die zuvor ergangenen Kürzungen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012

Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 874/12 vom 21.12.2012

1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirksam. 2. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich danach allein nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Bei einer Gesamtschau der für stationäre Krankenhausbehandlungen einschlägigen allgemeinen Vorschriften sind im Regelfall die Entgelte privater Krankenhäuser angemessen, die sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte der zugelassenen Krankenhäuser bewegen, die die Bundespflegesatzverordnung bzw. das Krankenhausentgeltgesetz anwenden.

3. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bietet keine Grundlage dafür, die Kosten einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus auf die Kosten zu begrenzen, die im Falle einer Behandlung im Klinikum Stuttgart als dem am Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung angefallen wären. Die entsprechende Verwaltungspraxis des Landes, die auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.04.2012 beruht, kann den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern und ist deshalb rechtswidrig.

4. Bei der Prüfung der Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen sind die tatsächlichen Gesamtkosten (Pauschal- und Einzelpreise zusammen) des privaten Krankenhauses den fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung fallenden Krankenhauses gegenüberzustellen, soweit die Kosten nach Art der Leistung den Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung entsprechen. Zu den fiktiven "sonst beihilfefähigen Gesamtkosten" gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6 a Abs. 2 BVO Anspruch hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 5/12 vom 05.12.2012

Die Leistungen nach Nr. 08345 (Zusatzpauschale Krebsbehandlung) und Nr. 33041 (Mamma-Sonographie) EBM sind für Gynäkologen fachgruppentypisch und begründen keine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (HVV KV Hessen Quartale II/05 bis IV/08).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 108/12 vom 05.12.2012

Die Leistungen nach Nr. 08345 (Zusatzpauschale Krebsbehandlung) und Nr. 33041 (Mamma-Sonographie) EBM sind für Gynäkologen fachgruppentypisch und begründen keine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (Quartale I und II/10).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 120/08 vom 28.11.2012

1. Im Rahmen der Richtgrößenprüfung hat der Vertragsarzt Praxisbesonderheiten im Verwaltungsverfahren vor den Prüfgremien geltend zu machen; erst im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgebrachte Praxisbesonderheiten bleiben außer Betracht.

2. Die Ermittlung von Richtgrößensumme und Verordnungskostenvolumen unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; vermag der Beschwerdeausschuss auf substantiierte Einwendungen des Vertragsarztes nicht sachgerecht zu entgegnen und Richtgrößensumme und/oder Verordnungskostenvolumen nicht nachvollziehbar zu machen, ist der Richtgrößenregress rechtswidrig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 61/12 vom 21.11.2012

1. Ein Vertragszahnarzt hat, macht er Ersparnisse im ZE-Bereich im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesamtfallwerts im KCH-Bereich geltend, darzulegen welche Leistungen ursächlich für eventuelle Ersparnisse im ZE-Bereich sein sollen. Im gerichtlichen Verfahren ist ein solcher Vortrag verspätet. Hinzu kommt, das die Anfertigung von Zahnersatz indikationsbezogen zu erfolgen hat.

2. Weisen die Prüfgremien auf Dokumentationsmängel im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wege des statistischen Kostenvergleichs des Gesamtfallwerts hin, so handelt es sich nicht um eine sachlich-rechnerischen Berichtigung. Es wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der mangelhaften Dokumentation aus den Behandlungsunterlagen keine ausreichende Auskunft über den Behandlungsablauf und die Behandlungsweise zu bekommen war.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 834/11 vom 14.11.2012

1. Nach Erledigung des mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheides (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X) darf eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen. Das Widerspruchsverfahren ist vielmehr einzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - BVerwGE 81 226 = NJW 1989, 2486, juris Rdnr. 10; VG Stuttgart, Urt. v. 14.09.2009 - 5 K 292/08 - juris Rdnr. 22).

2. Soweit aber ausdrücklich eine Fortsetzung des Verfahrens und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausgangsentscheidung begehrt wird, muss die Widerspruchsbehörde eine Entscheidung treffen, um das Verfahren wirksam abzuschließen und dem Widerspruchsführer die Möglichkeit zu eröffnen, gerichtlichen Rechtsschutz herbeizuführen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2254/10 vom 13.11.2012

Die Teilnahme des Versicherten an einer klinischen Studie ist nur dann Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses (hier: für eine allogene Stammzelltransplantation), wenn ein negatives Votum des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt.Die Grenzen der Methodenfreiheit im stationären Bereich sind erst dort erreicht, wo offensichtlich ungeeignete Behandlungsmethoden zur Anwendung kommen.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 27.09.2012

1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

2. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 399/11 vom 19.09.2012

1. Zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung des RLV in den Jahren 2009 und 2010 für den Bereich der KV Berlin (hier bejaht).

2. Bei der Frist für die Zuweisung des RLV gemäß § 87b Abs 5 S 1 SGB 5 handelt es sich um eine bloße Ordnungsfrist (BSG Urteil vom 15.08.2012 -B 6 KA 38/11 R-).

3. Die Berechnung des RLV-Fallwerts der Arztgruppe der Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-)Schwerpunkt Rheumatologie (Arztgruppe 24) für den Bereich der KV Berlin in den Jahren 2009 und 2010 war rechtmäßig. Besonderen Versorgungsstrukturen und der Vermeidung existenzbedrohender Honorarverluste im Einzelfall wurde durch die Regelungen zum Ausgleich von Praxisbesonderheiten, von Fallzahlerhöhungen aus besonderen Gründen und von überproportionalen Honorarverlusten ausreichend Rechnung getragen. Für die Anerkennung eines allgemeinen Härtefalls ist daneben nur in Ausnahmefällen aus Gründen der Sicherstellung Raum (BSG, Urteil vom 08.02.2012 -B 6 KA 14/11 R-, juris Rdnr. 25 m.w.N.).

4. Sofern der RLV-Fallwert die Versicherten- und Grundpauschalen der jeweiligen Arztgruppe Jahren 2009 und 2010 teilweise unterschritten hat, ist der (erweiterte) Bewertungsausschuss mit den Konvergenzbeschlüssen vom 15.01.2009 und vom 27.02.2009 und später mit der Einführung der qualifikationsgebundenen Zusatzvolumina (QZVs) ab dem Quartal III/2010 mit Beschluss vom 26.03.2010 jedenfalls seiner Beobachtungs- und Reaktionspflicht ausreichend nachgekommen (Anschluss an SG Marburg, Urteil vom 06.10.2010 -S 11 KA 340/09-).

5. Die Berechnung des Morbiditätsfaktors ausschließlich unter Berücksichtigung des Alters und nicht auch des Geschlechts ist unter Berücksichtigung des dem (erweiterten) Bewertungsausschuss zustehenden Gestaltungsspielraums nicht zu beanstanden (Anschluss an SG Marburg, Urteil vom 06.10.2010 -S 11 KA 340/09-).

6. Die Berechnung des Trennungsfaktors für die Aufteilung des RLV-Vergütungsvolumens auf den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich auf Grundlage der Richtlinie der KBV vom 25.11.2008 (ohne Berücksichtigung der extrabudgetären Leistungen) ist rechtlich nicht zu beanstanden (Anschluss an SG München, Urteil vom 14.7.2010 -S 38 KA 114/10-, unveröffentlicht).

7. Die Einbeziehung von Einrichtungen nach § 311 Abs 2 SGB 5 und von ermächtigten Ärzten und Einrichtungen in die RLV-Vergütung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.

8. Das Gericht ist auf bloße unsubstantiierte Zweifel hinsichtlich der Höhe der Vorwegabzüge und Rückstellungen nicht verpflichtet, quasi "ins Blaue hinein" Ermittlungen hierzu anzustellen.

9. Der zehnprozentige Zuschlag auf das RLV steht gemäß § 5 Abs. 4 Buchst c des HVV 2009 für den Bezirk der KV Berlin für die Quartale I/2009 und II/2009 nur solchen fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften zu, die bis zum 30.06.2008 keiner leistungserbringerbezogenen Leistungskennzeichnung unterlagen. Dies war bei einer erst nach diesem Zeitpunkt gegründeten (fachgleichen) Berufsausübungsgemeinschaft zweier zuvor nicht in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätiger Ärzte nicht der Fall. Die Regelung in § 5 Abs. 4 Buchst c des HVV 2009 steht mit den Vorgaben des (erweiterten) Bewertungsausschusses in den Beschlüssen vom 27./28.08.2008 und vom 17.10.2008 in Einklang.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 369/10 vom 28.08.2012

Zur Versorgungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Medikament Nitoman (Wirkstoff: Tetrabenazin) bei oromandibulären Dyskinesien ungeklärter Ätiologie wegen der Annahme eines Seltenheitsfalles.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 223/11 vom 27.06.2012

1. Die Gewährung eines Wachstums nach § 6 Abs 4 des Honorarverteilungsvertrages (HVV) 2009 für den Bezirk der KV Berlin erfolgt erst im Rahmen der Honorarfestsetzung, so dass die Bestandskraft des Regelleistungsvolumen-Zuweisungsbescheides einer hierauf gerichteten Klage im Honorarfestsetzungsverfahren nicht entgegensteht.

2. Die für neu niedergelassene Ärzte geltende Wachstumsregelung in § 6 Abs 4 des HVV 2009 findet auf neu zugelassene MVZ Anwendung, nicht jedoch auf einzelne im MVZ tätige Ärzte.


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