Fallpauschale

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KEntgG, BGB
Schlagworte:	Krankenhausleistung, allgemeine, Fallpauschale, Fälligkeit
Stichwort:	Fallpauschale
Leitsatz:	Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KEntgG hängt nicht von der Erteilung einer Rechnung ab.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 5 U 24/08

Rechtsgebiete:	KHEntgG, KHG, BPflV
Schlagworte:	Ausgleich, Ausnahme, Ausnahmevorschrift, Basisfallwert, BAT, BAT-Ausgleich, Beibringungsgrundsatz, Berichtigung, Bindung, Bindungswirkung, Budget, Defizit, Entgelt, Erforderlichkeit, Erledigung, Fallpauschale, Genehmigung, Grundlohnrate, Konvergenzphase, Kosten, Krankenhaus, Krankenhausfinanzierung, Krankenhauspflegesatz, Krankenhausrecht, Leistungs- und Kalkulationsaufstellung, leistungsgerechtes Budget, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Obergrenze, Pflegesatz, pflegesatzfähiger Bereich, Schiedsstelle, Schiedsstellenbeschluss, Schiedsstellenentscheidung, Tarifvertrag, Veränderungsrate, Versorgungsauftrag, Versorgungsvertrag
Stichwort:	Fallpauschale
Leitsatz:	1. Zur Anfechtung der Versagung der Genehmigung einer zu Gunsten der Sozialleistungsträger ergangenen Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen, wenn die Schiedsstelle nach Klageerhebung erneut - nunmehr im gegenläufigen Sinne - entscheidet, und die zuständige Landesbehörde dies genehmigt. 2. Zur Auslegung des Begriffs der "Erforderlichkeit" des so genannten "BAT-Ausgleichs" - § 6 Abs. 2 BPflV (entspricht Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11532/06.OVG

Rechtsgebiete:	BPflV
Schlagworte:	Fallpauschale, Sonderentgelt
Stichwort:	Fallpauschale
Leitsatz:	Verstirbt ein Patient vor dem für die Fallpauschale definierten Ende des Behandlungsfalles, ist nach der Bundespflegesatzverordnung nicht nach der Fallpauschale, sondern nach Sonderentgelt nebst tagesgleichen Pflegesätzen anzurechnen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 31/04