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Fall

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

OLG-HAMM – Beschluss, III- 1 RVs 85/12 vom 05.02.2013

§ 44 Abs. 2 S. 2 StPO ist auf den Fall einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung entsprechend anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 177/10 vom 11.11.2010

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 161/05 vom 26.01.2006

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten Rechtschreibstörung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 451/11 vom 20.02.2012

Die "Restrukturierung" eines Betriebes kann ein "besonderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 525/10 vom 03.05.2011

Der Vereinsname mit dem Zusatz "Verband der ..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 Ta 483/10 vom 25.02.2011

Ein Klageantrag auf Weiterbeschäftigung neben einer Kündigungsschutzklage kann bedingt gestellt werden für den Fall, dass die Güteverhandlung erfolglos bleibt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3614/06 vom 12.12.2007

Die Genehmigung der Innungsgrenzen durch die oberste Landesbehörde im Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO ist ein Verwaltungsakt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 212/98 vom 02.06.2004

Keine sonstigen Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, wenn für den Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag ein Reugeld vereinbart ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1337/01 vom 24.09.2003

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Gemeinde duch den Gemeindedirektor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 2590/01 vom 18.03.2003

Zur disziplinarrechtlichen Beurteilung zweier uneidlicher Falschaussagen (davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung) einer Polizeibeamtin.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 4075/01 vom 05.03.2003

Religiöse Gründe können eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht rechtfertigen. Bei Gewissenskonflikten aufgrund der staatlichen Sexualerziehung ist das nicht der Fall.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 302/00 vom 26.11.2002

Die verspätete Auszahlung von Fahrtkostenerstattungen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer führt nicht in jedem Fall zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 518/11 vom 06.09.2011

Auf den Fall einer Eingemeindung einer bislang amtsangehörigen Gemeinde von einer amtsfreien Gemeinde ist § 125 Abs. 7 KV M-V analog anzuwenden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 73/07 vom 15.06.2011

Auch im Fall der allgemeinen Leistungsklage setzt ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert worden oder jedenfalls bestimmt bzw. eindeutig bestimmbar ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 533/10 vom 03.05.2011

Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB.

AG-DARMSTADT – Urteil, 313 C 243/2009 vom 21.03.2011

Entnehmender im Sinne des § 2 Abs. 2 StromGVV ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Stromentnahmestelle hat. Dies ist bei dem Lebensgefährten eines Mieters nicht der Fall.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 120/10 vom 22.09.2010

In einem Maklervertrag ist die Vereinbarung einer pauschalen Aufwandsvergütung von mehr als 40 % des Erfolgshonorars für den Fall, dass der Auftraggeber von seiner Verkaufsabsicht Abstand nimmt, beurkundungsbedürftig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 106/04 vom 16.02.2006

1. Zu den Möglichkeiten des Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsausschusses der beklagten Universität, das Prüfungsverfahren auszugestalten.

2. Zu den Anforderungen im Fall eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 110/11 vom 01.02.2012

Im Falle einer stichtagsbezogenen Sonderzahlung liegt bei einer Änderung des Tarifvertrages vor dem Stichtag kein Fall einer unzulässigen "echten Rückwirkung" vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 57/11 vom 20.04.2011

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 86/10 vom 28.10.2010

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 157/09 vom 03.08.2009

Im Fall des Unterschreitens des Beschwerdewertes im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist auch nicht die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Die Beschwerde ist wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes als unzulässig zu verwerfen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2661/06 vom 19.02.2008

Einer wirksamen Geltendmachung der Übertragung eines betriebsindividuellen Betrages im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht die Nichtverwendung des dafür vorgesehenen Antragsvordrucks nicht in jedem Fall entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3335/01 vom 21.08.2002

Nach dem Nds. Gefahrenabwehrrecht ist die Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot zulässig. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage vom Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 43/10 vom 19.07.2010

Das Entstehen einer Terminsgebühr gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG setzt voraus, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder im konkreten Fall ausnahmsweise anberaumt wurde; im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist dies regelmäßig nicht der Fall.


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