Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFall 

Fall

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 1/11 vom 01.02.2011

Erfolgloser Antrag eines 1946 geborenen Universitätsprofessors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1391/09.WI vom 01.02.2011

Voraussetzung für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten ist die objektiv und subjektiv grob fahrlässige Verursachung des Feuerwehreinsatzes. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbarer Sorgfaltsverstoß ist nicht darin zu sehen, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurücklässt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 718/10.WI vom 01.02.2011

Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist ein unabhängiges Gremium, das seine Beteiligungsrechte gerichtlich durchsetzen kann. Vor Einführung des E-Postbrief-Verfahrens bei Lotto Hessen hätte der Fachbeirat gehört werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 132/09 vom 31.01.2011

1. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen Aufwand der Gemeinde zu begründen und eine Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern zu schaffen, muss grundsätzlich bereits in dem auf die Erschließung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen.2. Ist ein ohne eine solche Kostenabrede geschlossener Erschließungsvertrag wirksam, kommt nachträglich eine Modifizierung des Vertrags nur dann in Betracht, wenn in dem Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck gekommen ist, dem Grunde nach eine Basis für die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen schaffen zu wollen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 24/11 vom 31.01.2011

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 93/10 vom 31.01.2011

1. Vor der Anordnung einer Zwangsversteigerung aus einer abgetretenen Sicherungshypothek muss das Vollstreckungsgericht die Wirksamkeit der Abtretung prüfen. 2. Das Vollstreckungsgericht ist dabei nicht an eine (unrichtige) Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO gebunden. Diese muss auch nicht erst mittels der Klauselerinnerung beseitigt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 7/11 vom 31.01.2011

Wenn ein Angeklagter aufgrund einer falschen richterlichen Auskunft Form und Frist der Revisionsbegründung nicht eingehalten hat, so ist ihm zur Sicherung eines fairen Verfahrens auch dann Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er die versäumte Handlung noch nicht nachgeholt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011

1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5402/10.GI vom 31.01.2011

1.) Der Erstattungsanspruch nach § 15 StrGHe setzt eine Ermessensentscheidung auf 2 Ebenen voraus, nämlich zunächst ob und danach wie eine Verunreinigung der Straße auf Kosten des Verursachers zu beseitigen ist, die auf den konkreten Einzelfall bezogen sein muss.

2.) Die Beseitigung von Betriebsmittelspuren vom öffentlichen Straßengrund ist nach hessischer Rechtslage eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, was regelmäßig einer Fremdvergabe entgegensteht.

3.) Das Regelwerk DWA-M 715 stellt für die Reinigung von durch ausgetretene Betriebsmittel verunreinigte Straßen zwei grundsätzlich gleichwertige Verfahren zur Verfügung, eine maschinelle Nassreinigung ist danach regelmäßig nicht erforderlich.

4.) Der Verursacher einer das übliche Maß übersteigenden Verunreinigung einer Straße kann nur zu den Kosten der Beseitigung der konkreten Verunreinigung herangezogen werden, keinesfalls aber zu den Kosten einer porentiefen flächigen Straßenreinigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.2011

1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1344/10.WI vom 28.01.2011

Der Gastwirt ist für Störungen verantwortlich, die mit dem Betrieb der Gaststätte verbunden sind. Das gilt auch für den Lärm, der von vor der Gaststätte stehenden Gästen ausgeht. Die Sperrzeitverlängerung ist als Lärmschutzmittel geeignet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 37/10 vom 28.01.2011

1. Hat das Ausgangsgericht bei seiner Nichtabhilfeentscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe einen Schriftsatz des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen, steht es bei Entscheidungsreife im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es ohne Zurückverweisung selbst in der Sache entscheidet.2. Unter das sog. Richterspruch des § 839 Abs. 2 BGB fallen keine Beschlüsse über die Gewährung von Prozesskostenhilfe.3. Wegen fehlerhafter Prozesskostenhilfebeschlüsse kommt eine Amtshaftung (Art. 34 GG/§ 839 BGB) nur bei besonders groben Verstößen in Betracht, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht.4. Einzelfall verneinter grober Verstöße bei Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine gesamtschuldnerisch in Anspruch genommene Hebamme.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 75/09 vom 28.01.2011

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner Wirkungen und Folgen das Recht maßgeblich, das zum Zeitpunkt des sperrzeitbegründenden Ereignisses gegolten hat (Aufgabe der Rechtsprechung aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2007, Az. L 7 AL 183/06 - Leitsätze 2 und 3).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 80/08 vom 28.01.2011

Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Verhältnis der Leistungserbringer zu den Krankenkassen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die zu einer Verringerung oder Begrenzung der Vergütung des Leistungserbringers oder zu Auswirkungen auf die Nachfrage für Leistungen der Leistungserbringer führen, führen nicht zu einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne von § 170 SGB III.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 183/10 ER vom 28.01.2011

1. Schließen Krankenkassen mit einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag über Abrechnungsarbeiten bezüglich der von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich krankenversicherten Patienten durchgeführten Schutzimpfungen gemäß § 132e SGB V, handelt es sich um einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Bei Streitigkeiten über einen solchen Vertrag handelt es sich um Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

3. Setzt eine vertraglich eingeräumte Kündigungsmöglichkeit das Vorliegen eines wichtigen Grunds voraus, gelten dafür die Maßstäbe des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits bei Vertragsschluss bekannt waren und der Vereinbarung von beiden Seiten zugrundegelegt worden sind.

4. Die Landesverbände der Krankenkassen sind nicht von Gesetzes wegen zur Entgegennahme von Willenserklärungen für ihre Mitgliedskassen vertretungsberechtigt.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4/09 vom 27.01.2011

1. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende Abgeordnetenrechte, insbesondere das Rederecht, werden hierdurch, wenn überhaupt, allenfalls marginal berührt. Angesichts der Parlamentsautonomie kommt in der Regel nicht dem Verfassungsgericht die Einschätzung zu, welche formalen Gepflogenheiten im parlamentarischen Umgang zu dulden sind und welche nicht.2. Einzelfall einer zulässigen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GO LT).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 85/08 vom 27.01.2011

Der Begriff der "Einrichtung" im Sinne von § 93 Abs 1, 2 BSHG geht über den Einrichtungsbegriff der §§ 100 Abs 1 Nr 1 und 5 sowie § 97 Abs 4 SGB XII hinaus und erfasst auch Institutionen im ambulanten Bereich wie beispielsweise Frauenhäuser.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 195/08 vom 27.01.2011

1. Für eine Klage auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten fehlt dem Ehepartner des Pflegebedürftigen die Klagebefugnis (Anschluss an BSG Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 51/09 R).2. Die vom BSG (BSGE 100, 139 ff) entwickelten Grundsätze zur Verwertbarkeit von Vermögen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft können nicht auf Fälle übertragen werden, in denen keiner der Partner leistungsberechtigt nach dem SGB II ist. Die theoretische Möglichkeit eines späteren Leistungsanspruchs ist nicht ausreichend; dies würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der als Einzelfallnorm geschaffenen, auf atypische Einzelfälle zielenden Härtevorschrift in § 90 Abs 3 SGB XII führen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5630/08 vom 27.01.2011

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an einen Beanstandungsbeschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)

BFH – Urteil, III R 90/07 vom 27.01.2011

1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.

2. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

3. Die Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld sind keine Merkmale des Tatbestands von § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 32 EStG. Dem nachträglichen Eintreten dieser Umstände kommt daher keine Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1952/10 vom 27.01.2011

Das Verbot, einen Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze zu befördern, verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 29/08 KL vom 27.01.2011

1. Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche Handlungsformen (Eingriffsbefugnisse) mit (kollektiv-)vertragsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Deshalb gilt für die gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zum Kürzungsbetrag hinsichtlich der Frage, ob eine Pflichtverletzung des Pflegeheimes vorliegt, der normale gerichtliche Kontrollmaßstab. Hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der Höhe des festgesetzten Kürzungsbetrags besteht hingegen eine Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle, wie bei der gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen zur leistungsgerechten Vergütung.

2. Zur Auslegung einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Bestimmungen über die Zahl der bereitzustellenden Vollzeitkräfte im Pflegebereich

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 201/09 vom 27.01.2011

Erweiterte Ambulante Physiotherapie stellt eine Leistung der ambulanten Rehabilitation im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 B 1 KR 23/09 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 5; Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 3/04 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 2). Die Beurteilung der hiermit in Zusammenhang stehenden Reisekosten ist § 53 SGB IX maßgeblich. § 60 Abs. 1 i. V. m. den Krankentransport-Richtlinien findet keine Anwendung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 296/10 vom 26.01.2011

1. Zur Eingruppierung einer Betriebsprüferin bei der Deutschen Rentenversicherung Nord in der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1 a BAT-O (hier: bejaht).2. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer dauerhaft die Tätigkeit als Betriebsprüfer übertragen, kann er dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht unter einem Vorbehalt der vorübergehenden Übertragung stellen, weil durch die Zusammenlegung mehrere Versicherungsanstalten umfangreiche Umstrukturierungsprozesse stattfinden sollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 103/10 vom 26.01.2011

1. Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend die vom Mitglied erzielten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gemäß § 5 Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Bestätigung der Senatsrspr., Urt. v. 2.7.2003 - 8 K 3892/00 -, NdsVBl. 2004, 69 ff.).2. Weder der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch das Äquivalenzprinzip gebieten die Einführung einer generellen und abstrakten Beitragsobergrenze bei der Heranziehung zu einkommensabhängigen Mitgliedsbeiträgen durch die Ärztekammer Niedersachsen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 3/11 vom 26.01.2011

Zwischen den Anforderungen gemäß JAR-FCL 1.440 (c) (Prüfer mit der Berechtigung, auf bestimmten Mustern Prüfungen zum Erwerb der Lizenz für Verkehrspiloten abnehmen zu dürfen) und denen gemäß JAR-FCL 1.425 (a) (3) Satz 3 (erfahrener Prüfer mit besonderer Anerkennung) ist zu differenzieren. Die Anforderungen an einen erfahrenen Prüfer mit besonderer Anerkennung sind gesteigert und setzen eine mehrjährige, in jeder Hinsicht unbeanstandet gebliebene Prüfertätigkeit voraus.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 12/11 vom 26.01.2011

Bei der Gesellschaftsgründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG mithilfe des gesetzlich vorgesehenen Musterprotokolls gilt zwingend die gesetzliche Vertretungsregelung des § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG, weshalb eine Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister, wonach der Geschäftsführer die Gesellschaft "stets einzeln" vertritt, nicht zutreffend ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/11 B ER vom 26.01.2011

1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II richtet sich nach § 86b Abs. 1 SGG.2. Reicht der Zeitraum der Absenkung über den laufenden Bewilligungszeitraum hinaus und fehlt es an einem Weiterbewilligungsantrag (und dementsprechend an einem folgenden Bewilligungsbescheid und dazu eingelegtem Widerspruch), so darf eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG zugunsten des Hilfesuchenden für den Folgezeitraum nicht ergehen.3. Der Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid und der Antrag zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes können nicht als Stellung eines Weiterbewilligungsantrags angesehen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 56/10 vom 26.01.2011

Die Zusammenarbeit mit einem Arzt, der die Vorschriften der Substitutions-RL bei der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger in grober Weise verletzt hat und auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an einem hiervon abweichenden Therapiekonzept festhält, kann den Krankenkassen und der KÄV nicht zugemutet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1792/10.F vom 26.01.2011

Lebensarbeitszeitkonto; Zeitgutschrift; Lehrerverhältnis; Ungleichbehandlung;


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ...  99  100  101  102  103  104  ... 200 ... 313


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Fall - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum