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Fall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fall“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 175/10 vom 27.07.2010

1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.2. Es besteht kein sachlicher Grund, einem Kläger im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unanfechtbaren Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch aus Billigkeitserwägungen Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 252/08 vom 05.07.2010

Die in Art. 40 Abs. 4 genannten Fälle der höheren Gewalt und die der außergewöhnlichen Umstände sind gleich.Sofern ein bestimmter Umstand den normalen Geschäftsrisiken zuzuordnen ist, kann dieser nicht als unvorhersehbar betrachtet werden und damit nicht als Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände anerkannt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 303/10 vom 02.07.2010

Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels ist nicht erteilt, wenn der Angeklagte auf ein Schreiben des Verteidigers schweigt, in dem eine von diesem vorgeschlagene Rechtsmittelrücknahme für den Fall angekündigt wird, dass der Angeklagte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 296/10 vom 02.07.2010

Eine mit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO getroffene Auslagenentscheidung, ist vom Angeklagten auch dann nicht anfechtbar, wenn ihm darin Auslagen auferlegt werden. Die Entscheidung darf in einem solchen Fall aber nur nach vorheriger Anhörung des Angeklagten getroffen werden. Ist diese unterblieben, ist das unzulässige Rechtsmittel des Angeklagten als Gehörsrüge anzusehen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 304/09 vom 27.05.2010

Ist vertraglich geregelt, dass Forderungen aus Vertragsleistungen nach Ablauf eines Jahres nicht mehr erhoben werden können, so liegt eine materielle Ausschlussfrist vor. Diese erfasst auch die Forderung auf Mehrwertsteuererstattung und zwar unabhängig davon, ob - wie im Fall der Sondennahrung - der anzuwendende Mehrwertsteuersatz im Lieferzeitraum streitig war.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 38/09 vom 14.04.2010

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist vom jeweiligen Fall abhängig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 343/09 vom 03.03.2010

1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 7/10 vom 15.02.2010

Die Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen kann sich ergeben, wenn er bei der Untersuchung des Patienten ohne dessen wirksame Einwilligung die Anwesenheit des in die Behandlung eingebundenen Praxismitinhabers des Antragsgegners gestattet, sich während des Untersuchungstermins mit dem Arzt über den Fall austauscht und Feststellungen trifft, die der Patient nach Aktenlage mit einer einseitigen Information durch die Gegenseite in Zusammenhang bringen kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 47/09 vom 28.01.2010

Trotz Abschluss eines "Arbeitsvertrages" stellt ein Vertragsverhältnis kein Arbeistverhältnis dar, wenn die Dienstleistung nicht im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erfolgt. Dies ist der Fall, wenn der Dienstnehmer die Betreuung von Kindern in seiner Familie in einer von ihm gestellten Erziehungsstelle übernimmt und die Familie in die Erbringung der geschuldeten Betreuung miteinbezogen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 304/09 vom 28.01.2010

Im Zusammenhang mit der Zulassung einer Studierenden zur Ersten Staatsprüfung nach der PVO-Lehr I (vom 15.04.1998; Nds. GVBl. S. 399) ist nicht zu prüfen, ob in ihrem Fall die rechtlichen Voraussetzungen für eine - zukünftige - Einstellung in den niedersächsischen Vorbereitungsdienst vorliegen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 211/08 vom 11.01.2010

Durch die Erforderlichkeit einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist nicht abschließend entschieden, ob die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (Kostenbegrenzung) Anwendung finden kann.

Einer Zusicherung bedarf es nur während eines Leistungsbezuges. Endet ein Leistungsbezug aber für mindestens einen Monat, stellt dies eine derartige Zäsur dar, dass das Zustimmungserfordernis in einem derartigen Fall bedeutungslos wird.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 5/09 vom 23.11.2009

1. Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße "Unkorrektheiten" stellen kein Dienstvergehen dar.2. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich um einen hohen Schaden und um einen eklatanten Fall der unterlassenen Prüfung handelt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 1497/08 vom 03.11.2009

1. Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von einer Woche auf drei Tage ab, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, ist die vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung unwirksam.2. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der Personalrat die Fristabkürzung nicht beanstandet hat.3. Anwendungsfall einer Verdachtskündigung.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 801/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 32/08 vom 21.10.2009

Eine Einwendung, die Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße zerstöre trotz geplanter Ersatzwege die innere Verkehrslage des landwirtschaftlichen Betriebes, stellt lediglich das geplante Wirtschaftswegesystem zur Prüfung. Ohne weitere Angaben muss die Planfeststellungsbehörde in einem derartigen Fall die Existenzgefährdung des Betriebes regelmäßig nicht annehmen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 74/09 vom 04.09.2009

Unterbleibt bei hoher Belastung des Gerichts und fortlaufendem Schriftwechsel der Parteien über längere Zeit eine Terminierung der Sache, lässt sich hieraus eine Untätigkeit des Gerichts nicht ohne weiteres herleiten. Eine Überprüfung der richterlichen Tätigkeit durch die nächst höhere Instanz scheidet in einem solchen Fall aus.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 59/06 vom 08.01.2009

Der Erlass zweier Sanktionsbescheide gleichen Datums, davon einer wegen ,wiederholter Pflichtverletzung", begegnet jedenfalls im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Bedenken. Es war hier nicht erforderlich, dass vor der zweiten (und damit wiederholten) Pflichtverletzung bereits ein erster Absenkungsbescheid ergangen oder gar bestandskräftig geworden ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 60/08 vom 18.12.2008

Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II ist auch auf den Fall der Tagespflege anzuwenden.§ 11 Abs. 4 SGB II benennt lediglich Pflegegeld nach dem 8. Buch.Eine Unterscheidung in den Leistungen nach § 23 SGB VIII (Tagesmütter) und § 39 SGB VIII benannt bzw. klargestellt, dass nicht auch die Leistungen des § 23 SGB VIII umfasst sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 47/06 vom 18.12.2008

Sofern sich im Verlauf eines gegen die Entziehung von Pflegeleistungen gerichteten Klageverfahrens herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegeleistungen von einem späteren Zeitpunkt an wieder vorliegen, können diese nur beansprucht werden, wenn ein erneuter Antrag gestellt wird. Der der Erstgewährung zugrunde liegende Antrag hat sich in einem solchen Fall erledigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 392/06 vom 12.11.2008

Eine Person, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und im Zustand politischer Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist, ist derzeit im Fall der Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2999/06 vom 30.07.2008

Keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve, wenn die erforderlichen Nachweise für eine zusätzliche Produktionskapazität nicht innerhalb der Antragsfrist des 17.05.2005 erbracht worden sind.Die spätere Anforderung der Nachweise durch die Behörde begründet keinen Fall der höheren Gewalt.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 2994/06 vom 25.07.2008

Die Umstellung des Produktionsverfahrens von der Bullenmast auf das Rosé-Mast-Verfahren rechtfertigt es nicht, die hierdurch erreichte geringere Mastdauer von 11 Monaten unberücksichtigt zu lassen und stattdessen den BIB auf Grundlage der fiktiven Mastdauer von 18 Monaten zu berechnen. § 15 Abs. 5a Satz 2 BetrPrämDurchfV ist auf diesen Fall nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 994/08 vom 08.07.2008

Das Begehren nach Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 AufenthG erhöht nur dann entsprechend Nr. 8.4 des Streitwertkatalogs den Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn es im konkreten Fall als weiterer Streitgegenstand eine eigenständig zu prüfende Problematik aufweist.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 517/08 vom 04.07.2008

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten fiktiv übertragen, entfällt nicht seine Wählbarkeit in der bisherigen Dienststelle. Einer Analogie zu § 13 II BPersVG (Fall der Abordnung) stehen die §§ 8, 46 III 6 BPersVG entgegen, die das freigestellte Personalratsmitglied vor Benachteiligung in seiner "beruflichen Entwicklung" bzw. Beeinträchtigung seines "beruflichen Werdeganges" schützen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 730/08 vom 26.03.2008

1. § 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richtet sich auch bei dem in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Personenkreis nach den allgemeinen Bestimmungen des AufenthG.3. Die Privilegierung aus § 41 Abs. 1 AufenthV stellt keinen "begründeten Fall" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 306/06 vom 24.01.2008

Verstöße eines Projektleiters gegen Dienstanweisungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Einhaltung von Haushaltsvorgaben begründen keinen besonderen Fall i.V.v. § 18 I S. 2 BerzGG, wenn die Maßnahmen notwendig waren, ein Schaden nicht entstanden ist, ein Straftatbestand nicht vorliegt und eine nachträgliche Haushaltsdelegierung problemlos möglich ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 2/06 vom 05.06.2007

1. Unrichtige schriftliche Angaben macht ein Schuldner, der sich unter Vorlage eines Widerrufsvergleiches von der Sozialagentur Gelder zur Begleichung von Mietzinsrückständen auszahlen lässt, den Vergleich widerruft und die Gelder für sich verbraucht.

2. In diesem Fall ist die Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.2007

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 843/06 vom 26.01.2007

Die Vermutung des § 18 Nr. 4 HS 2 WoGG ist jedenfalls dann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf zusammen wohnende Familienmitglieder zu erstrecken, wenn alle Familienmitglieder eine einzige Wohnküche benutzen und nach außen der Eindruck eines "Gesamthaushalts" entsteht. In diesem Fall ist der volle Gegenbeweis zu erbringen, dass ungeachtet einer Wohngemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft besteht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 E 1/06 vom 04.01.2007

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf.


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