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Fall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fall“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 419/02 vom 17.08.2005

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO beendet worden, kann Gläubigern gem. § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 InsO keine Akteneinsicht gewährt werden. Gleiches gilt im Fall der Abweisung des Antrages als unzulässig, unbegründet und im Fall der Antragsrücknahme.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 141/12 vom 29.11.2012

a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig.

b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2400/10 vom 11.07.2012

§ 14 SGB IX erfasst auch den Fall, dass zwischen zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art die Zuständigkeit umstritten ist (hier: Sozialhilfeträger, bei denen die örtliche Zuständigkeit nach § 98 SGB XII im Streit steht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 6/12 vom 10.02.2012

Eine "Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 VwGO besteht jedenfalls nicht für den Fall einer (teilweisen) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung, mit der das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit beseitigt worden ist.

LG-HANAU – Urteil, 2 S 16/11 vom 30.09.2011

Im Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel ist eine ergänzende Vertragsauslegung regelmäßig nicht geboten, wenn dem die Klausel verwendeten Gasversorger infolge der einschlägigen Verjährungsvorschriften ein erheblicher Teil der in der Vergangenheit ohne wirksame Grundlage erfolgten Preiserhöhungen verbleibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 29/11 vom 25.08.2011

Die Vorschrift des § 101 b UrhG ist eng auszulegen. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann offensichtlich, wenn eine Fehleinschätzung nahezu ausscheidet. Dies ist nicht der Fall, wenn aufklärungsbedürftige Umstände vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 507/09 vom 03.01.2011

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren Hundert Personen (Demonstranten) u. a. als Infopunkt zur Verfügung gestellten Hofgrundstücks und zum Schutzgehalt des Art. 13 GG in einem solchen Fall.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 58/10 vom 28.10.2010

§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf den Fall einer Ausländerin mit einem deutschen Kind, die bei ungesichertem Aufenthaltsrecht ein in ihrem Heimatland begonnenes Studium als Fernstudium beendet, nicht anwendbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 3082/09 vom 17.09.2010

Die zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eines Architekten als Immobilienmakler steht mit der Berufsbezeichnung "freischaffend" nicht in Einklang. Daher ist in einem solchen Fall in das Berufsverzeichnis die Tätigkeitsart "selbstständig, gewerblich" einzutragen.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsRs 149/10 vom 12.05.2010

Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine Gehörsverletzung liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn darin gleichzeitig ein Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts liegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2753/09.F vom 21.01.2010

Ist ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchuG nicht gegeben, hat die zuständige Behörde bei einem Zustimmungsverlangen zur Zulässigkeit einer Kündigung einer Arbeitnehmerin im Mutterschutz keine Ermessenserwägungen anzustellen

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2000/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 2001/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 308/05 vom 10.09.2008

Die fehlende Rückkehrberechtigung nach Kuba begründet die Unmöglichkeit der Ausreise i. S. d. § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG. Sie führt in Verbindung mit einer längeren Straffreiheit zu einem atypischen Fall, der einer Ausweisung nach § 54 Nr. 1 AufenthG entgegensteht.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1323/06 vom 02.09.2008

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 setzt grundsätzlich voraus, dass eine im Betrieb bereits vorhandene Produktion durch einen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 190/05 vom 20.12.2007

Für die Frage, ob sich eine noch nicht ausgeübte Nutzung nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 LNatG M-V objektiv anbietet, kommt es darauf an, ob dies bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fall ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 163/07 E vom 30.11.2007

Der Stufenaufstieg der Beschäftigten im Fall der Überleitung in den TVöD richtet sich nicht nach der Beschäftigungszeit insgesamt, vielmehr muss eine ununterbrochene Tätigkeit in der neuen Entgeltgruppe durchlaufen sein, um in die nächst höhere Stufe zu gelangen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 341/06 vom 25.04.2007

Die Ablehnung eines zweiten zumutbaren internen Vermittlungsangebotes als Voraussetzung für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert, dass dem Areitnehmer ein anderer Arbeitsplatz angeboten wird, als dies bei dem ersten Angebot gem. § 7 TV Ratio der Fall ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 253/06 vom 14.02.2007

Besteht zum Kündigungszeitpunkt im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung nur eine negative Prognose hinsichtlich der nächsten 22 Monate, ist jedenfalls bei einem lang anhaltenden Arbeitsver-hältnis eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn keine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen konkret dargelegt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 87/05 vom 15.07.2005

Die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist auch dann wirksam, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen erlassen hat. In einem solchen Fall ist der angefochtene Schätzungsbescheid lediglich aufzuheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 422/04 vom 21.10.2004

Auch bei Bestehen eines "regionalen Integrationskonzepts" kann die Zuweisung eines Schülers oder einer Schülerin in eine Förderschule notwendig sein. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn erheblicher Förderbedarf bereits festgestellt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3/03 vom 28.04.2003

Die Gemeinde ist nicht in jedem Fall verpflichtet, durch sachverständig unterstützte Ermittlungen der Frage nachzugehen, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen Grundstücke im oder außerhalb des Planbereichs in die Gefahr bringen, durch Oberflächen- oder Grundwasser geschädigt zu werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 179/01 vom 11.03.2003

Ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrates hat keinen Anspruch auf Fortschreibung der Beurteilung, wenn sich der Anlass für die Beurteilung erledigt hat. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage für diesen Fall.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4836/02 vom 27.11.2002

Die vorsorgliche Androhung der Abschiebung für den Fall der Wiedereinreise ist unzulässig.

Für Bürger der Elfenbeinküste besteht auf Grund der derezeitigen bürgerkriegsähnlichen Unruhen kein Abschiebungshindernis in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 754/01 vom 01.08.2002

Ein selbständig tätiger Betreuer, der die Betreuungsmaßnahmen überwiegend frei einteilen kann, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen. Im konkreten Fall ist ein Verstoß von § 35 Abs. 2 S. 5 NLO gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1019/02 vom 13.06.2002

Die Zugehörigkeit zur jezidischen Glaubensgemeinschaft stellt immer seltener ein Abschiebungshindernis dar, insbesondere wenn aufgrund Wohlstands das Leben in der Westtürkei zugemutet werden kann. Zum Fall der Ablehnung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 30/11 vom 25.06.2012

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1489/09.WI.D vom 04.05.2010

Bei einem Beamten, der kinderpornographische Schriften besitzt und sie anderen öffentlich zugänglich macht, wird das Disziplinarverfahren voraussichtlich mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst enden, so dass die vorläufige Dienstenthebung in diesem Fall zu Recht erfolgt ist.


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