JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Faktura
| Rechtsgebiete: | ZPO, GmbHG, BGB, HGB, InsO, StGB |
| Stichwort: | Faktura |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 55/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB, ZPO |
| Stichwort: | Faktura |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 311/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBG, VwGO |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, amtsangemessene Beschäftigung, Amt, Statusamt, Funktionsamt, abstrakt-funktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Bahnreform, Deutsche Bahn AG, Nachfolgeunternehmen, DB JobService GmbH, Personalserviceagentur |
| Stichwort: | Faktura |
| Leitsatz: | Ein Beamter hat jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. Dies gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nach der Bahnreform der Deutsche Bahn AG zugewiesen sind (Bestätigung und Fortführung vom Beschluss des Senats vom 14. März 1997, DöD 1997, 162 = NVwZ 1998, 538 und im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10569/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, MarkenG |
| Schlagworte: | AOL II |
| Stichwort: | Faktura |
| Leitsatz: | 1. Ist ein Domain-Inhaber entsprechend seiner Unterwerfung verpflichtet, eine Domain-Adresse freizugeben, so hat er gegenüber der DENIC in die Löschung einer Domain einzuwilligen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, um die einschlägigen Registrierungs- bzw. Löschungsrichtlinien zu erfüllen. 2. Der Domain-Inhaber hat hierbei in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die erforderliche Erklärung von dem von ihm eingeschalteten Provider zügig umgesetzt wird. Nur für Zeitverzögerungen im Bereich der DENIC hat er nicht einzustehen. 3. Ein Domain-Inhaber, der sich im Hinblick auf einen bestehenden "Dispute"-Eintrag erfolglos bemüht, einen störenden Zustand dadurch zu beenden, dass er das beanstandete Kennzeichen auf ein konzernverbundenes Unternehmen tatsächlich Berechtigten überträgt, bleibt Störer und hat die Domain selbst dann notfalls vollständig aufzugeben, wenn die ursprüngliche Registrierung auf ihn nur versehentlich erfolgt ist. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 3/05 | |
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