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Entscheidungen der Gerichte

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Ds 4 Js 16319/07 vom 29.05.2008

1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften beschränkt.

2. Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer ist die Erfüllung seiner Pass- und Ausweispflicht unzumutbar, wenn er dieser nur dann entsprechen kann, wenn er u. a. dem Verlangen seines ursprünglichen Heimatstaates nachkommt, den Wehrdienst ab-zuleisten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 400/07 vom 02.05.2008

1. Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, kann die Stundung gem. § 4a InsO abgelehnt werden wegen der im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO nur in geringen Umfang eintretenden Befreiung der Verbindlichkeiten.2. Macht der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes unzutreffende Angaben zur Deliktseigenschaft der gegen ihn gerichteten Forderungen, macht er unrichtige Angaben zu Umständen, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgeblich sind (§ 4 c Nr. 1, 1. Halbsatz InsO).3. Grob fahrlässig handelt ein Schuldner, der trotz Aufforderung des Gerichtes und strafrechtlicher Verurteilung wegen Betrugen gem. § 263 StGB Deliktsforderungen nicht als solche kennzeichnet.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 7/08 vom 24.04.2008

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG) kann nur eine natürliche Person sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4517/07 vom 13.12.2007

Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.

KG – Beschluss, 1 AR 719/07 - 2 Ws 360 vom 15.06.2007

1. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit dergemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnenund das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebrachtworden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).2. Unzulässig ist der Vollzug jedenfalls dann, wenn sich der Verurteilte aufgrund vermeidbarerVerzögerungen bereits mehr als zwei Jahre im Maßregelvollzug befindet, ohne daß die Entscheidung nach§ 67c Abs. 1 StGB getroffen worden ist. Eine Abwägung mit der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteiltenfindet bei einer derartig starken Verzögerung nicht mehr statt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2505/05 vom 20.03.2007

Kommt eine politische Partei ihren Sorgfaltspflichten bei der Ausgabe

von sondernutzungsrelevanten Wahlplakaten an Dritte nicht nach, ist sie für die

Kosten der sofort vollzogenen Entfernung rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum

angebrachter Wahlplakate erstattungspflichtig.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.2007

1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.

2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über Adhäsionsanträge abzusehen ist, weil schon eine geringe Verzögerung des Verfahrens durch die Befassung mit Adhäsionsanträgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen widerspricht.

3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 474/04 vom 19.09.2006

1. Die Tatsache, dass die Eltern minderjähriger Ausländer kein Erwerbseinkommen erzielen, hat in der Regel keine entscheidende Bedeutung für den Schutzanspruch der faktisch zu Inländern gewordenen Kinder nach Art. 8 EMRK, wenn ein Elternteil erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen bestreiten zu können, diese Bemühungen aber auch aufgrund aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen nicht zu einem fortdauernden Arbeitsverhältnis geführt haben und die begründete Aussicht besteht, dass eine unterhaltspflichtige Person im Fall der Verfestigung des Aufenthalts Erwerbseinkommen erzielen wird.2. Dass der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet lediglich geduldet wurde, steht einem Schutzanspruch auf der Grundlage des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er gleichwohl faktisch zum Inländer geworden und ihm damit eine andere Entscheidung als die Legitimation seines Aufenthalts nicht zumutbar ist. Ob es dem Ausländer objektiv möglich gewesen ist, freiwillig auszureisen, spielt dann keine Rolle.3. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nach Art. 8 EMRK führt dazu, dass auch die freiwillige Ausreise als unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG anzusehen ist.4. Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen abgeschlossener Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik und daraus resultierenden Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2469/04 vom 22.11.2005

Aus Art 8 MRK iVm § 25 Abs 5 AufenthG 2004 kann sich ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei hinreichender "Verwurzelung" in Deutschland ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3065/04 vom 05.10.2005

1. Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) kann sich ein spezifisch europarechtliches Recht auf Verbleib ergeben, weswegen eine Abschiebung dann aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

2. Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind ("faktische Inländer").

3. Ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK scheidet auch beim Vorhandensein (lediglich) einer Duldung nicht von vornherein aus. Die Frage der Qualität des Aufenthaltsrechts ist vielmehr in Anwendung des Abs. 2 des Art. 8 EMRK zu verorten am Merkmal der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs.

4. Auch die Unzumutbarkeit der Ausreise stellt eine rechtliche Unmöglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG dar.

5. Die Nichterfüllung der Passpflicht steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Regelfall nicht entgegen. Mit Blick auf das intendierte Ermessen in § 25 Abs. 5 AufenthG und unter Berücksichtigung des maßgeblichen Regelungszweckes der gesetzlichen Passpflicht, nämlich eine völkerrechtliche Willenserklärung des Passstaates zu erhalten, den Passinhaber gegebenenfalls zurück zu übernehmen, ist das Ermessen der Behörden gemäß § 5 Abs. 3 zweiter Halbsatz AufenthG auf ein Absehen von diesem Erfordernis reduziert.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 90/05 vom 06.09.2005

Frauen, die sich islamischen Wertvorstellungen nicht anpassen, sondern nach außen erkennbar einen westlichen Lebensstil zeigen, droht im Irak derzeit asylerhebliche, geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3521/04 vom 06.06.2005

1. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entfällt nicht durch die Aufnahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit (Abweichung von VGH Bad-Württ, Urt v 21.07.2004 - 11 S 1303/04 -).

2. Eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung nach deutschem Verwaltungsprozessrecht führt iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)  nur zur gerichtlichen Überprüfung der "Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt v 02.06.2005, Rs C-136/03 - Dörr und Ünal -; Abweichung von VGH Bad-Württ., aaO).

3. Die Anforderungen an die Einschaltung einer zuständigen Stelle iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG  (EWGRL 221/64) sind nicht erfüllt, wenn kein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt wird.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 98/01 vom 12.04.2005

Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen des Finanzamtes, den Empfänger von Zahlungen an eine Domizil- bzw. Briefkastengesellschaft zu benennen, ist ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt aufgrund eigener Ermittlungen die hinter der Gesellschaft stehende Person kennt oder kennen muss. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob es mehr oder weniger schwierig ist, die Steuern gegenüber dieser Personen festzusetzen oder die festgesetzten Steuern von dieser zu erheben.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3121/04 vom 06.08.2004

Der besondere Schutz einer familiären Lebensgemeinschaft - insbesondere zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen deutschen Kind - kann die Erteilung einer zusätzlichen Duldung an einem Ausländer, dessen Aufenthalt anderenorts beschränkt ist, für den Wohnort seiner Angehörigen gebieten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 121/98 vom 11.11.2003

1. Eine Spende im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft in einem Golf-Club kann abzugsfähig sein.

2. Zur Auslegung der Vertrauensschutzregelung des § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG.

LG-BONN – Beschluss, 5 T 73/03 LG Bonn vom 16.10.2003

Wenn der für einen Finanzdienstleister tätige Berater selbständiger Handelsvertreter ist, so sind für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertrag die ordentlichen Gerichte zuständig.

Die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeiternehmerstatus kann nicht von der Vertragsdauer des jeweiligen Beraters im Zeitpunkt des Entstehens der Streitigkeit abhängig gemacht werden.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1432/03 vom 09.10.2003

Kosten der Ersatzvornahme sind keine Kosten i. S. von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 182/03 vom 30.07.2003

1. Die Vorschriften über die Wahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit in § 62 Abs. 2 Satz 1 NLO bzw. § 81 Abs. 2 Satz 1 NGO dienen allein öffentlichen Interessen, nicht aber dem Interesse der Mitbewerber. Eine gerichtliche Überprüfung kommt nicht durch ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, sondern nur durch Kommunalverfassungsstreit oder dann in Betracht, wenn die Aufsichtsbehörde die Wahl beanstandet hat (wie OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.06.1992 - 5 M 2798/92 -, NVwZ 1993, 1124)

2. Einzelfall der fehlenden Glaubhaftmachung einer Verletzung des nach einer in der Literatur vertretenen abweichenden Auffassung auch in solchen Fällen zuzugestehenden Bewerbungsverfahrensanpruchs

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 166/98 vom 19.12.2002

Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 v.H. am Stammkapital kein Arbeitslohn

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1784/01 vom 11.12.2002

Ist ein (türkischer) Ausländer nach § 47 I Nr. 1 AuslG auszuweisen, können Erwägungen zur Verhältnismäßikgeit und zum besonderen Familienschutz nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder über eine Befristung der Wirkung der Ausweisung ausgestellt werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 284/02 vom 27.08.2002

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk. Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller es versäumt hat, einen möglichen und nicht von vornherein aussichtslosen Antrag auf Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit zu stellen (hier nach Art. 8 und 11 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002

Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 424/95 vom 10.01.2001

Zur Frage, ob das Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, das zur Schadensersatzverpflichtung nach § 826 BGB geführt hat, zur Rückstellungsbildung im Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1921/99 vom 01.10.1999

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines mittelbar Betroffenen gegen den faktischen Bau einer Gemeindestraße ohne förmliche Planungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2427/98 vom 03.05.1999

Für ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, erhält der Rechtsanwalt des Antragstellers drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren, weil die Entscheidung über eine ausländerrechtliche Duldung ein Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 7 BRAGO (BRAGebO) ist (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 19.1.1999 - 9 S 3097/98 -, VBlBW 1999, 190f, im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152; aA OVG Berlin, Beschluß vom 7.7.1998 - 7 K 26.98 -, NVwZ 1998, 992 und Bay VGH, Beschluß vom 26.10.1998 - 10 C 98.1971 -, NVwZ Beilage 2 1999, 12).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.1997

1. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1078/95 vom 03.08.1995

1. Mißachtet der Bauherr die aufschiebende Wirkung des von einem Nachbarn gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs, kann das Verwaltungsgericht eine Sicherungsmaßnahme mit dem Ziel, die Aufnahme der Nutzung des bereits fertiggestellten Gebäudes einstweilen zu untersagen, nur auf der Grundlage von § 80a Abs 3 in Verbindung mit Abs 1 Nr 2 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs 5 VwGO treffen. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO scheidet nach Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung insoweit aus.

2. § 34 Abs 2 LBO (BauO BW) stellt eine spezielle bauordnungsrechtliche, umfassende Regelung zum Schutz des Nachbarn vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Anlagen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Abfällen (hier: Gebäude für Mülltonnen) dar. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann daneben nicht gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 425/95 vom 04.04.1995

1. Auch bei kurz aufeinanderfolgenden Kurzaufenthalten nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV) handelt es sich um jeweils aufenthaltsrechtlich selbständig zu beurteilende Aufenthalte, die auch in einer zeitlich zusammenhängenden Folge keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden zusätzlichen Pflichten oder Rechte begründen. Insbesondere entsteht durch eine Aneinanderreihung solcher Kurzaufenthalte keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht nach § 3 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990).


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