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faktischer

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 12/08 vom 10.12.2008

1. Ob ein vorverfolgt ausgereister Togoer inzwischen mit hinreichender Sicherheit keine erneute Verfolgung mehr zu erwarten hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Verfolgungssicherheit für alle Vorverfolgten kann trotz der positiven Entwicklung in Togo nicht festgestellt werden.2. Bei einer Person, die in Togo wegen angeblicher Mitwisserschaft an einem Attentatsplan auf den ehemaligen Präsidenten verhaftet und gefoltert wurde, kann eine Wiederholung der Verfolgung auch heute noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 292/07 vom 31.10.2008

1. Eine eisenbahnrechtliche Kreuzungsvereinbarung kann einen eigenständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen von Erstattungszahlungen einer Gemeinde an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darstellen.

2. Enttäuschte Förderungserwartungen einer Gemeinde stehen der Wirksamkeit einer als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung im Einzelfall nicht entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 633/08 vom 30.10.2008

1. Das Fehlen einer nach § 28 VwVfG vorgeschriebenen Anhörung ist bei einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen für eine Verhältnismäßigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK nicht vorliegen.

2. Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG bei rechtzeitiger Stellung eines Verlängerungsantrags erfüllt nicht die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes i.S. des § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 30/08 vom 26.09.2008

Zur Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung im Falle einer Unterkunftsgewährung an einen Betreuten durch seinen Vater und Betreuer (Einzelfall).

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 1081/06 vom 05.08.2008

1. Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -).

2. Ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, der wegen Ehrenmordes verurteilt wurde und dessen Antrieb aus stark verwurzelten archaischen, patriarchalischen Wertvorstellungen kommt, muss eine tiefgreifende und grundlegende Läuterung mit einer endgültigen und nachvollziehbaren Abkehr von diesen Wertvorstellungen dartun, um bei ihm eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Eine solche Abkehr ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn der Kläger nach der Haftentlassung wieder in der Kreis der die Tat nicht deutlich missbilligenden türkischen (Groß-)Familie zurückkehren wird.

3. Von einem faktischen Inländer ist auch bei einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen in der Regel nicht zu sprechen, wenn er durch Erziehung und Aufwachsen in der türkischen (Groß-)Familie mit der heimatlichen Sprache, Kultur und Tradition bestens vertraut und verwurzelt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 3732/07 vom 30.06.2008

1. Bei Behörden ist die Zustellung mit Empfangbekenntnis nur wirksam ab dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das zuzustellende Schriftstück dem Leiter der Behörde oder dem im Prozess Vertretungsberechtigten der Behörde zugegangen ist (wie BVerwG Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19). Auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der Poststelle der Behörde kommt es nicht an.

2. Die Zustellung von Amts wegen nach § 174 Abs. 1 ZPO ist auch dann wirksam erfolgt, wenn das mit Empfangsbekenntnis zugestellte Schriftstück in den Machtbereich des Zustellungsadressaten gelangt ist. Die Entscheidung des Zustellungsadressaten, ein vom Absender übersandtes Schriftstück nicht im Original, sondern auf andere Weise (hier von einer Einscannstelle an die Fachabteilung übermittelte Kopie oder elektronische Datei) zum Zwecke der Zustellung zur Kenntnis zu nehmen, begründet keinen Zustellungsmangel.

3. Wird das im Empfangsbekenntnis versehentlich falsch angegebene Zugangsdatum vom Aussteller widerrufen, ist die Zustellung nicht unwirksam. Die Zustellung kann zulässig rückwirkend nachvollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger in einem späteren von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muss, ausdrücklich den Tag der Zustellung angegeben hat.

4. Die Rüge der Höhe eines Beitragszuschlages gegenüber dem Unfallversicherungsträger muss konkret erkennen lassen, inwiefern Aufwendungen für eine eindeutig abgrenzbare unfallfremde Gesundheitsstörung des versicherten Beschäftigten berücksichtigt worden sind. Eine Behauptung ins Blaue hinein löst keine Amtsermittlungspflicht des Unfallversicherungsträgers aus. Ein Eingehen in der Sache ist dem Unfallversicherungsträger regelmäßig verwehrt, da dem Sozialdatenschutz unterliegende Tatsachen über den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber nicht offenbart werden können (§§ 35 SGB I, 67 SGB X i. V. m. §§ 199ff SGB VII). Dies gilt auch dann, wenn der Unfallversicherungsträger unfallbedingte und unfallfremde Gesundheitsstörungen in einem Bescheid gegenüber dem Versicherten festgestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1940/07 vom 20.06.2008

Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1954/07 vom 11.06.2008

Grundlegende Änderungen der Rechtsprechung (hier im Ausländerrecht) sind im Regelfall keine Einwendung, die einem Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg entgegengehalten werden können.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 475/08 vom 02.06.2008

§ 15 Abs. 3 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Ds 4 Js 16319/07 vom 29.05.2008

1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften beschränkt.

2. Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer ist die Erfüllung seiner Pass- und Ausweispflicht unzumutbar, wenn er dieser nur dann entsprechen kann, wenn er u. a. dem Verlangen seines ursprünglichen Heimatstaates nachkommt, den Wehrdienst ab-zuleisten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 484/07 - 165 vom 06.05.2008

a. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 64 Abs. 1 GmbHG) richtet sich nach § 852 BGB a.F.; nunmehr nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

b. Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 400/07 vom 02.05.2008

1. Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, kann die Stundung gem. § 4a InsO abgelehnt werden wegen der im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO nur in geringen Umfang eintretenden Befreiung der Verbindlichkeiten.2. Macht der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes unzutreffende Angaben zur Deliktseigenschaft der gegen ihn gerichteten Forderungen, macht er unrichtige Angaben zu Umständen, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgeblich sind (§ 4 c Nr. 1, 1. Halbsatz InsO).3. Grob fahrlässig handelt ein Schuldner, der trotz Aufforderung des Gerichtes und strafrechtlicher Verurteilung wegen Betrugen gem. § 263 StGB Deliktsforderungen nicht als solche kennzeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1705/06 vom 30.04.2008

Der Nachzugsgenehmigung im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 steht es gleich, wenn ein bereits im Inland bestehender Aufenthalt im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem türkischen Arbeitnehmer genehmigt wird, ohne zuvor die Ausreise des Familienangehörigen zu verlangen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 7/08 vom 24.04.2008

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG) kann nur eine natürliche Person sein.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2330/06 vom 28.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 170/07 vom 18.01.2008

1. Verlegt eine britische Ltd. ihren Sitz nach Hessen ist sie keine auswärtige Berufsgesellschaft gem.§ 7 HASG, sondern unterliegt unmittelbar den berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG.2.Der Sitz einer britsichen Ltd. ist der tatsächliche Verwaltungssitz-3.Eine britische Ltd. darf in Hessen unter der geschützten Berufsbezeichnung nur firmieren, wenn die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer dies gem. § 6 HASG für unbedenklich erklärt hat.4.-Die Unbedenklichkeitserklärung nach § 6 HASG setzt unter anderem voraus, dass der Direktor der Ltd. berechtigt ist, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen.5. Der durch die berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG bezweckte Verbraucherschutz und des Ansehens des Berufsstands und der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch rechtfertigen, dass die in Großbritannien zulässig gegründete Ltd. in Deutschland nicht mit den nach dem HASG geschützten Berufsbezeichnungen firmieren darf, ohne dass ihre Niederlassungsfreiheit hierdurch unzulässig eingeschränkt wird.-6. Die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer kann die unberechtigte Führung einer geschützten Berufsbezeichnung verbindlich durch Verwaltungsakt feststellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4517/07 vom 13.12.2007

Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 95/06 vom 05.12.2007

1. Hat sich während einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten das Baurecht geändert, so ist für die Entscheidung des Gerichts auf die für den Bauherrn günstigste Rechtslage abzustellen.

2. Die Neufassung des Abstandsflächenrechts im Saarland durch die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung (LBO 2004) hat die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei der Errichtung eines Grenzgebäudes an ein bereits bestehendes grenzständiges Gebäude entfallen lassen. Die Bautiefe und die Höhe des Vorhabens richten sich daher nicht mehr nach dem auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude, sondern allein nach dem bauplanungsrechtlich zulässigen Maß der baulichen Nutzung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1950/06 vom 08.11.2007

Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die

Steuerschulden der GmbH. Für einen Geschätsführer besteht die Pflicht zur

rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung der GmbH und zur Tilgung der von

ihr geschuldeten Steuern. Es fehlt an der für eine Haftunginanspruchnahme

erforderlichen Kausalität, wenn im Zeitpunkt der Pflichtverletzung des

Geschäftsführers eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der

GmbH mangels liquider Mittel nicht mehr bestand.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 275/07 vom 07.11.2007

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 1898/07 vom 31.10.2007

Ein besonderer, eine Rundfunkgebührenbefreiung

rechtfertigender, Härtefall liegt nicht allein deshalb vor, weil der Zuschlag zum

Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II niedriger ist als die

Rundfunkgebühr.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 38/06 vom 04.07.2007

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

KG – Beschluss, 1 AR 719/07 - 2 Ws 360 vom 15.06.2007

1. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit dergemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnenund das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebrachtworden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).2. Unzulässig ist der Vollzug jedenfalls dann, wenn sich der Verurteilte aufgrund vermeidbarerVerzögerungen bereits mehr als zwei Jahre im Maßregelvollzug befindet, ohne daß die Entscheidung nach§ 67c Abs. 1 StGB getroffen worden ist. Eine Abwägung mit der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteiltenfindet bei einer derartig starken Verzögerung nicht mehr statt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 73/07 - 23 vom 05.06.2007

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 520/06 vom 17.04.2007

Gaslieferungsverträge, Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, Rechtsschutzinteresse bei einer Feststellungsklage

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2505/05 vom 20.03.2007

Kommt eine politische Partei ihren Sorgfaltspflichten bei der Ausgabe

von sondernutzungsrelevanten Wahlplakaten an Dritte nicht nach, ist sie für die

Kosten der sofort vollzogenen Entfernung rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum

angebrachter Wahlplakate erstattungspflichtig.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 257/07 vom 16.03.2007

1. Die Umsetzung in eine andere Klasse der gleichen Schule und Jahrgangsstufe stellt als innerschulischer Organisationsakt grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar.

2. Die Entscheidung über die Aufnahme und den Verbleib in einer Außenklasse nach § 15 Abs. 6 SchG Baden-Württemberg steht im pflichtgemäßen pädagogischen Ermessen des Schulleiters; ein Anspruch auf Aufnahme oder Verbleib besteht grundsätzlich nicht.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.2007

1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.

2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über Adhäsionsanträge abzusehen ist, weil schon eine geringe Verzögerung des Verfahrens durch die Befassung mit Adhäsionsanträgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen widerspricht.

3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4870/06 vom 16.01.2007

keine Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EWG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1559/06 vom 09.11.2006

Die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes nach Art. 14 ARB 1/80 richten sich mit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG nach deren Art. 28 als Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (wie Hess. VGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -).


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