Fairness

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung, Verschulden, Fristenkontrolle, Versehen, Fairness
Stichwort:	Fairness
Leitsatz:	Beruht eine Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167). Vorherige Fehler der Prozessbeteiligten können insoweit durch den Fehler des Gerichtes überholt werden, so dass die Fristversäumung dennoch als unverschuldet anzusehen ist. Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effiziert organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 A 254/08

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Chancengleichheit, Erste Juristische Staatsprüfung, Fairness, Konzeptblätter, Prüfung, Prüfungsstoff, Schwierigkeitsgrad
Stichwort:	Fairness
Leitsatz:	Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer Aufgabenstellung des Ersten Juristischen Staatsexamens. Zur Einbeziehung von Konzeptblättern in die zu bewertende Bearbeitung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 410/05

Rechtsgebiete:	GG, NBG, Nds. AG VwGO, NPersVG, VwGO
Schlagworte:	Abordnung, Fairness, Heilung, Hilfsantrag, Mitbestimmung, Parteifähigkeit, Personalrat, Personalvertretung, Umsetzung, Verfahren, faires
Stichwort:	Fairness
Leitsatz:	Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 295/06