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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFairness 

Fairness

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 A 254/08 vom 11.06.2009

Beruht eine Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167). Vorherige Fehler der Prozessbeteiligten können insoweit durch den Fehler des Gerichtes überholt werden, so dass die Fristversäumung dennoch als unverschuldet anzusehen ist.

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effiziert organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 410/05 vom 07.05.2007

Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer Aufgabenstellung des Ersten Juristischen Staatsexamens.

Zur Einbeziehung von Konzeptblättern in die zu bewertende Bearbeitung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 295/06 vom 15.03.2007

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

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