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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFaires Verfahren 

Faires Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 68/03 vom 29.09.2005

1. Zur (bejahten) Befugnis für den Kreistag, einen Missbilligungsbeschluss zu erlassen.

2. Ihrer Natur nach bedürfen grundsätzlich alle Gegenstände der Geheimhaltung, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob eine Sache richtigerweise im öffentlichen Teil zu verhandeln gewesen wäre.

3. Zur Ausübung des Ermessens beim Erlass eines Missbilligungsbeschlusses.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 237/05-69 vom 23.08.2005

Nicht in jedem Fall, in dem der Richter vor Ablauf einer den Parteien gesetzten Stellungnahmefrist entschieden hat, liegt eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten und ein hieraus ableitbarer Befangenheitsgrund vor.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 198 Gs 4/05 vom 02.08.2005

Versagt die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Beiordnung nach § 68 b S.2 StPO, scheidet die gerichtliche Beiordnung aus; diese ablehnende gerichtliche Entscheidung ist der Anfechtbarkeit entzogen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 190/05 vom 22.03.2005

Wird mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, das Gericht sei unzulässigerweise einem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen, muss zur Begründung mitgeteilt werden, wie der Verteidiger seinen Terminsverlegungsantrag und wie das Gericht seine ablehnende Entscheidung begründet hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 140/01 vom 01.02.2005

1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und zu berücksichtigen.

2. Aussagen bedürfen - bei Fehlen von Unterlagen - dann keines weiteren Nachweises mehr, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 5 der gen. Richtlinie erfüllt sind.

3. Fehlt eine kohärente und widerspruchsfreie Begründung iSd gen. Richtlinie, dann kann regelmäßig auch nicht mehr eine Feststellung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen bzw. zu einer solchen verpflichtet werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.04 vom 07.12.2004

Bei der Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, nur dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2793/04 vom 02.12.2004

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht die Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens erforderlich. Über ein frühzeitig eingereichtes, vollständiges Prozesskostenhilfegesuch ist im Klageverfahren einige Zeit vor der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wenn sonst den Klägern Nachteile entstehen können (wie VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.04.2004 - 7 S 908/03 und 14.06.2004 - 12 S 571/04 - VBlBW 2004, 385 jeweils m.w.N.). Eine verspätete Entscheidung verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Die Prüfung der Erfolgsaussicht dient der Ermöglichung der Rechtsverfolgung, nicht deren Durchführung. Sie ist daher eine vorläufige.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 287/04 vom 18.11.2004

1. Eine beachtliche Veränderung der Prozesslage ist als Änderung der Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu werten.

2. Mit Blick auf die "innere Festigkeit" eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO, der immerhin begrenzte Rechtskraft hat und als Vollstreckungstitel dienen kann, sowie unter Einbeziehung des Aspekts der Rechtssicherheit muss es sich um eine Veränderung handeln, die das bisherige Ergebnis der Interessenabwägung umkehren kann.

3. Ob eine Änderung in diesem Sinne beachtlich ist, kann sich aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit, des fairen Verfahrens oder unter Berücksichtigung des Umstandes ergeben, wie es zu der Änderung der Prozesslage gekommen ist. Das Verhalten der Beteiligten im Hauptsacheverfahren kann - etwa im Hinblick auf eine ihnen obliegende Mitwirkung bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes - in diesem Zusammenhang ebenso von Bedeutung sein.

4. Der Senat kann als Beschwerdegericht über den Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auch in dem Sinne "durchentscheiden", dass er selbst die neu zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft.

5. Auch wenn ein die Abänderungsbefugnis des Gerichts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO begründendes Bedürfnis dann bestehen kann, wenn das Gericht bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage seine Rechtsauffassung geändert hat oder die Interessenabwägung nachträglich korrekturbedürftig erscheint, ist eine Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO von Amts wegen damit nicht völlig in das Belieben des Gerichts gestellt. Die Befugnis zur Abänderung von Amts wegen ist vielmehr nur dann gegeben, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, den Belangen der materiellen Einzelfallgerechtigkeit und inhaltlichen Richtigkeit den Vorrang vor der Rechtssicherheit einzuräumen.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 949/04 vom 27.08.2004

Es widerspräche dem rechtsstaatlichen Gebot eines fairen Verfahrens, das Fehlen einer Unterschrift unter Klage- und Berufungsschrift dem Kläger und Berufungskläger zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn er diese Schriftsätze jeweils bereits mindestens eine Woche vor Ablauf von Klage- bzw. Berufungsschrift eingereicht hat, ohne dass das Fehlen einer Unterschrift durch das Gericht beanstandet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 571/04 vom 14.06.2004

1. Über einen Prozesskostenhilfeantrag ist nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife zu befinden (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2004 - 7 S 908/03 - m.w.N.).

2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht die Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens erforderlich. Über ein vor der Terminsladung eingereichtes vollständiges Prozesskostenhilfegesuch ist im Klageverfahren einige Zeit vor der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wenn anderenfalls der Klägerin Nachteile entstehen können.

3. Ist aufgrund der Klageschrift unklar, ob nur die allein sorgeberechtigte Mutter oder auch deren Kinder nach Ablehnung der gemeinsam geltend gemachten Sozialhilfeansprüche klagen, so kann ein Hinweis des Gerichts, dass die Klage ausschließlich von der Mutter erhoben worden sei und deshalb nur über deren Ansprüche entschieden werden könne, gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 Qs 24/04 vom 08.03.2004

Ein unter Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO abgelegtes Geständnis eines Zeugen, der zuvor rechtskräftig freigesprochen worden war, ist nicht verwertbar und kann deshalb auch in einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 362 Nr. 4 StPO gegen diesen Zeugen nicht als Geständnis verwertet werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 24.02 vom 26.03.2003

Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.

LAG-BERLIN – Beschluss, 6 Ta 2022/02 vom 17.12.2002

1. Es wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, das Fehlen einer den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entsprechenden Unterschrift unter dem Widerruf eines Prozessvergleichs der widerrufenden Partei zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn der Widerruf bereits eine Woche vor Ablauf der Widerrufsfrist bei Gericht eingegangen ist, ohne dass ihr durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit gegeben worden ist, eine ordnungsgemäße Unterschrift nachzuholen.

2. Hat der Arbeitnehmer von der rechtzeitigen Erhebung einer Kündigungsschutzklage abgesehen, weil ihm von einem anderen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer eine nahtlose Weiterbeschäftigung zugesagt worden sein soll, so rechtfertigt dessen spätere Weigerung keine nachträgliche Klagezulassung, muss sich der Arbeitnehmer vielmehr auf die Durchsetzung seines Einstellungsanspruchs verweisen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3422/01 vom 17.10.2002

Anerkannten Naturschutzverbänden steht kein Klagerecht gemäß § 60 c Abs. 1 und 2 NNatSchG zu gegen Vorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 BauGB errichtet werden. Die Zuerkennnung einer Befugnis zur inzidenten Überprüfung von Bebauungsplänen ist mit der gesetzlichen Grundentscheidung des Landesgesetzgebers gegen ein Klagerecht der Naturschutzverbände bei Bebauungsplänen nicht vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 278/02 vom 10.07.2002

1. § 24 Abs. 4 NV Tanz (inzwischen § 77 Abs. 4 NV Chor/Tanz) bestimmt den Personenkreis der zu Beteiligenden enumerativ und abschließend. Aus diesem Grund ist das betroffene Tanzgruppenmitglied nicht berechtigt zusätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines Betriebsratsmitgliedes zu verlangen.

2. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gebot eines fairen Verfahrens. Dieses Gebot ist im Nichtverlängerungsverfahren gerade dadurch garantiert, dass das betroffene Tanzgruppenmitglied die Hinzuziehung einer der in § 24 Abs. 4 Unterabsatz 1 NV Tanz genannten Personen verlangen kann.

3. Der Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes ist für das Nichtverlängerungsverfahren nicht aus § 82 Abs. 2 BetrVG ableitbar. Zweck der Anhörung im Nichtverlängerungsverfahren sind nämlich gerade nicht die Erörterung persönlicher Entwicklungsmöglichkeiten oder sonstiger an die fortgesetzte betriebliche Eingliederung anknüpfenden Angelegenheiten des Tanzgruppenmitgliedes.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 331/00 vom 02.01.2001

Leitsatz:

Zur Frage, wann im Strafvollstreckungsverfahren bei der mündlichen Anhörung die Anwesenheit eines Verteidigers erforderlich ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 46.98 vom 07.12.1998

Leitsatz:

Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Schallimmissionen eines Flugplatzes, der Teil eines Industriebetriebs (Flugzeugwerks) ist.

Beschluß des 11. Senats vom 7. Dezember 1998 - BVerwG 11 B 46.98 -

VG Hamburg vom 31.05.1996 - Az.: 16 VG 1064/93 -
OVG Hamburg vom 02.03.1998 - Az.: OVG Bf III 41/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 96/96 vom 19.12.1996

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.3.1996 - 5 O 342/95 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 59/96 vom 02.09.1996

Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen kann dann gerechtfertigt sein, wenn ihm ein grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur Materialsammlung nur eine der Parteien zuzieht. Durch die einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht des anderen auf Waffengleichheit und faires Verhalten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 698/90 vom 26.06.1991

1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, daß eine vorverfolgte äthiopische Staatsangehörige, die sich in ihrem Heimatstaat als Mitglied der ELF politisch aktiv gegen das Ende Mai 1991 gestürzte Mengistu-Regime engagiert hat, nunmehr im Falle der Rückkehr aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse vor erneuter politischer Verfolgung wegen dieses Engagements sicher ist.

2. Soweit andere Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, ist der für vorverfolgte Asylsuchende maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur anwendbar, wenn sich ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Gründen und den Gründen der Vorverfolgung feststellen läßt (hier verneint).


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