JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Faires Verfahren
| Rechtsgebiete: | StPO, StVG |
| Schlagworte: | faires Verfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Terminierung ohne Rücksicht auf den Verteidiger, Recht auf Verteidiger, unvorhersehbare Terminskollision bei Fortführung in den Mittagsstunden, PPS, ProViDa, Abstandsmessung, kein standardisiertes Meßverfahren für Abstandsmessungen, Errechnung des Abstandes unter Auswertung des Videobandes, Anforderungen an die Urteilsgründe, Darlegung, Fahrverbot, Absehen können, Bewußtsein, unzumutbare Härte, keine ausreichenden Feststellungen |
| Stichwort: | Faires Verfahren |
| Leitsatz: | Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten. Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei Terminierung eines Fortsetzungstermins. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwZG, VwGO, LVwVfG |
| Schlagworte: | Öffentliche Zustellung, Faires Verfahren |
| Stichwort: | Faires Verfahren |
| Leitsatz: | Zu den Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung. Auch nach der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer Verfügung hat die Behörde den Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe "unter Kontrolle zu halten". Ein Anwaltsschriftsatz noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist kann nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens Anlass zu einem behördlichen Hinweis auf die bereits erfolgte öffentliche Zustellung und den deswegen drohenden Ablauf der Widerspruchsfrist sein. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 783/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG |
| Schlagworte: | Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren |
| Stichwort: | Faires Verfahren |
| Volltext: BAG - Beschluss, 8 AZN 1062/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Einspruch, Verwerfung, Wartepflicht, Wartezeit, faires Verfahren |
| Stichwort: | Faires Verfahren |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss-OWi 223/07 | |
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