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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFaires Verfahren 

Faires Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 8 U 144/09 vom 23.11.2009

1. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist. Eine Bindung des Prozessgerichts besteht dabei nur, wenn der Testamentsvollstrecker gemäß § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt worden ist.

2. Wird in einem Erbvertrag die Person des Testamentsvollstreckers festgelegt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Person zum Testamentsvollstrecker, kann darin im Einzelfall eine Beeinträchtigung des vertragsmäßig Bedachten liegen (§ 2289 Abs. 1 BGB). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nach dem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte selbst Testamentsvollstrecker sein sollte."

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 R 1292/09 B vom 17.02.2010

Der Kläger kann die Anwesenheit eines Dritten bei der psychiatrischen Exploration dann nicht verlangen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Anwesenheit des Dritten Angaben verfälscht werden und so die Verwertbarkeit des Gutachtens in Frage gestellt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3594/08 vom 12.02.2010

Die Beschwer eines unterliegenden Beteiligten in einem Klagverfahren über Krankengeld bemisst sich nur nach dem Nettobetrag, den die Krankenkasse an den Versicherten auszahlen muss. Die darauf entfallenden Beiträge der Krankenkasse an die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung (Bruttobetrag) bleiben unberücksichtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherte oder die Krankenkasse Berufung einlegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 2217/09 E vom 20.01.2010

1. In Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs 1 und Abs 2 SGG kann eine Gebühr nach RV-VV Nr 3106 in Gestalt einer "fiktiven" Terminsgebühr nicht anfallen, wenn ein Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat (siehe auch Sozialgericht Berlin vom 30.01.2009 -S 165 SF 7/09-).

2. Gegen die Ablehnung der Entstehung einer "fiktiven" Terminsgebühr" bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 31/09 vom 14.12.2009

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.

BVERWG – Beschluss, 2 B 22.09 vom 05.03.2010

1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erweiternden oder analogen Anwendung nicht zugänglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 2297/07.T vom 23.09.2009

1. Vor der Erteilung einer Rüge muss der Betroffene angehört werden.

2. Die Rüge muss die vorgeworfene Berufspflichtverletzung - nicht anders als der Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens - eindeutig benennen und die Grenzen des dazu herangezogenen Tatsachenstoffs genau umreißen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 1375/09 vom 23.09.2009

Die Bewerbungsfrist gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 BedarfsplRL-Ärzte für Anträge auf Zulassung in einem Planungsbereich, für den die Zulassungssperre (teilweise) aufgehoben wurde, beginnt erst mit der Veröffentlichung des Beschlusses des hierfür zuständigen Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Ärzteblatt

KG – Urteil, 22 U 81/08 vom 20.08.2009

1) Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gemäß § 399 BGB nicht übertragbar und unterliegt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung.

Im Falle der Insolvenz des Betroffenen ist dieser Anspruch deshalb an den Gemeinschuldner selbst und nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen.

2) Für den Fall, dass die Nichterfüllung einer dem Betroffenen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig zuerkannten Entschädigungsforderung geltend gemacht wird, ist für die Durchsetzung des Anspruchs eine Leistungsklage des Betroffenen vor den deutschen Gerichten zulässig.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 39/08 vom 20.08.2009

Die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren ist willkürlich, wenn ein Kläger in einer nur schwer überschau- und nachvollziehbaren rechtlichen Situation seine Klage nicht zurücknimmt, obwohl das Gericht ihn über die seiner Auffassung nach eindeutige Rechtslage belehrt hat.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2216 vom 25.06.2009

1. Selbst eine unrichtige Auslegung einfachen Rechts alleine macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Insoweit maßgeblich ist nicht die sachliche Unrichtigkeit der Auslegung, sondern deren sachliche Unvertretbarkeit.2. Um im Hinblick auf einen möglichen Gehörsverstoß beurteilen zu können, ob das Gericht in der mündlichen Verhandlung zu einer entscheidungserheblichen Frage eine andere Ansicht vertreten hat als später in den Entscheidungsgründen, muss ein Antragsteller regelmäßig das Protokoll der mündlichen Verhandlung vorlegen.

KG – Beschluss, 2 Ws 8/09 Vollz vom 18.05.2009

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erfordert eine aus sich heraus verständliche Darstellung und muss erkennen lassen, durch welche Maßnahmen der Vollzugsbehörde sich der Gefangene in seinen Rechten verletzt fühlt. Dem Gericht muss es möglich sein, den zugrundeliegenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer - erst zu ermittelnder - Erklärungen oder Unterlagen zu erfassen und nicht nur zu erkennen, durch welche Maßnahme sich der Gefangene beschwert sieht (Streitgegenstand), sondern inwiefern und wodurch er seine Rechte als verletzt erachtet.

Die gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es nicht, einen Rechtsanwalt oder einen forensisch erfahrenen Gefangenen auf Mängel der Antragsschrift hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen noch außerhalb der zweiwöchigen Frist nachzuholen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 170/08 vom 21.04.2009

Die Beschlagnahme und Verwertung von tagebuchartigen Aufzeichnungen eines Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist nicht ausnahmslos verboten. Enthalten solche Aufzeichnungen etwa Berichte über begangene oder Angaben über die Planung zukünftiger Straftaten, stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen, gehören sie nicht zu dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Gleichwohl können derartige Aufzeichnungen nicht uneingeschränkt beschlagnahmt und im Strafverfahren verwertet werden. Vielmehr müssen Beschlagnahme und Verwertung durch überwiegende Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt sein. Im Rahmen der danach erforderlichen Einzelfallprüfung und -abwägung ist zu klären, ob die Beschlagnahme und Verwertung der Aufzeichnungen für die Aufklärung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat geeignet und erforderlich sind sowie, ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten zum strafrechtlichen Aufklärungsziel - insbesondere zu der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat - nicht außer Verhältnis steht.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 6/09 vom 09.02.2009

Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten.

Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei Terminierung eines Fortsetzungstermins.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2187 vom 21.01.2009

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen können. Andernfalls ist das Gericht verpflichtet, auf einen entsprechenden Beweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 1340/08 vom 16.12.2008

In Myanmar müssen Personen, die illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben, allein deshalb bei Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Die Teilnahme an Demonstrationen in Myanmar im Herbst 2007 oder der Verdacht, demonstrieren zu wollen, kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine latente Gefährdungslage begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 1867/08 vom 16.12.2008

In Myanmar müssen Personen, die illegal ausgereist sind und einen Asylantrag gestellt haben, allein deshalb bei Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Die Teilnahme an Demonstrationen in Myanmar im Herbst 2007 oder der Verdacht, demonstrieren zu wollen, kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine latente Gefährdungslage begründen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4732/07 vom 01.10.2008

1. Der Nachweis eines GVO-Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten wissenschaftlichen Praxis und mit einer anerkannten Analysemethode (hier: Polymerasekettenreaktion) mit der mit dieser Methode zu erreichenden Wahrscheinlichkeit ein positives Ergebnis erbringt. 2. Ein Anspruch auf die Untersuchung einer Rückstellprobe ("B-Probe") besteht nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 170/08 vom 04.09.2008

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nur zu versagen, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles wegen seines Ausbleibens billiger Weise ein Vorwurf gemacht werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Angeklagte die ihm vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellte Ladung zu einem "wegen Verhinderung des Geschädigten bestimmten Fortsetzungstermin" dahin mißversteht, dass es sich um einen Ersatztermin handelt, zu dem allein er dann auch erscheint.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 U 350/08 - 97 vom 20.08.2008

Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung von § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von 7 Tagen liegt: Die Zuständigkeit des Oberlandesgericht war für den Beamten der Vorschaltstelle nicht „leicht und einwandfrei“ (BVerfG NJW 2002, 3692 f.) zu erkennen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 376/07 vom 08.11.2007

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 25/07 vom 24.10.2007

1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig.

2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat.

3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 90/06 vom 12.09.2007

Aus der Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Dienstherrn, ob eine Tätigkeit als vergleichbar mit einer in dem Anforderungsprofil für richterliche Beförderungsämter geforderten sogenannten Erprobungsabordnung anerkannt wird. Soweit der Anspruch unabhängig von einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren geltend gemacht wird, steht § 44 a VwGO nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 87/06; 3 Ausl. 87/06 vom 14.05.2007

Die Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei ist unzulässig, wenn begründeteAnhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf einem Geständnis beruht, das durchFolter erzwungen worden ist, und die Verurteilung durch eines der früheren türkischen Staats-sicherheitsgerichte erfolgte, die wegen der Beteiligung eines Militärrichters keine unabhängigenund unparteilichen Gerichte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK waren.

KG – Beschluss, 2/5 Ws 325/05 Vollz vom 14.03.2007

Hat sich der Gefangene während des Vollzugs mündlich oder schriftlich gegen die konkrete Unterbringungssituation gewandt, so beginnt die nach §§ 112 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 3 StVollzG zu berechnende Frist erst mit der Beendigung der beanstandeten Vollzugslage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 2173/06 NZB vom 12.02.2007

Das Recht auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das Gericht über eine Klage entscheidet, bevor der Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe rechtskräftig ist.Ein solcher Verfahrensfehler führt im sozialgerichtlichen Verfahren nur dann zur Zulassung der Berufung, wenn die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann. Das ist jedenfalls bei einer von vorneherein aussichtslosen Prozessführung nicht der Fall.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 905 - 906/06 vom 19.09.2006

1. § 454 I 3 StPO dient der Erweiterung der Tatsachengrundlage für die zu treffende Prognoseentscheidung und erhöht deren Treffsicherheit. Sie dient auf diese Weise einerseits dem in § 57 I Nr. 2 StGB hervorgehobenen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, nämlich dem Schutz vor fehlerhaften bedingten Entlassungen, andererseits gewährleistet sie das Recht des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrests bei günstiger Legalprognose.

2. Die Durchführung der mündlichen Anhörung in Form der Videokonferenz ist nur zulässig, wenn der Verurteilte hierzu ausdrücklich und eindeutig sein Einverständnis erklärt hat und auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit keine weitergehende Aufklärung der prognoserelevanten Faktoren gebieten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 AuslA 36/06 vom 23.08.2006

Zu den Gründen, die einer Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei unter dem Blickwinkel von Art. 6 EuMRK entgegenstehen können

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 7/06 vom 27.06.2006

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wahrung der Klagefrist setzt voraus, dass der Bescheidempfänger glaubhaft macht, die Rechtsbehelfsbelehrung gelesen, ihren Inhalt unter Anspannung seiner Geisteskräfte zur Kenntnis genommen und an der Umsetzung der darinbefindlichen Maßgaben unverschuldet verhindert gewesen zu sein.

2. Ein innerer Hinderungsgrund im Sinne von Unkenntnis oder Irrtum entschuldigt die Fristversäumung dann nicht, wenn der durch den Verwaltungsakt belastete rechtsunkundige Bescheidempfänger imVertrauen auf die eigene Beurteilung der Verfahrenslage die Klageerhebung unterlässt, ohne mit Rücksicht auf die Vernachlässigung der Maßgaben der Rechtsbehelfsbelehrung rechtzeitig rechtskundigen Rat einzuholen.

3. Ein Augenblicksversagen im Hinblick auf das zutreffende Verständnis der Rechtsbehelfsbelehrung kommt bei einem Bescheidempfänger, der rechtsunkundig ist, keine Routine im Umgangmit Bescheiden hat und keinen sachkundigen Rat einholt, als Hinderungsgrund über die gesamte Dauer der offenen Klagefrist nicht in Betracht.


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