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Faires Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 140/01 vom 01.02.2005

1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und zu berücksichtigen.

2. Aussagen bedürfen - bei Fehlen von Unterlagen - dann keines weiteren Nachweises mehr, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 5 der gen. Richtlinie erfüllt sind.

3. Fehlt eine kohärente und widerspruchsfreie Begründung iSd gen. Richtlinie, dann kann regelmäßig auch nicht mehr eine Feststellung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen bzw. zu einer solchen verpflichtet werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 237/05-69 vom 23.08.2005

Nicht in jedem Fall, in dem der Richter vor Ablauf einer den Parteien gesetzten Stellungnahmefrist entschieden hat, liegt eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten und ein hieraus ableitbarer Befangenheitsgrund vor.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 198 Gs 4/05 vom 02.08.2005

Versagt die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Beiordnung nach § 68 b S.2 StPO, scheidet die gerichtliche Beiordnung aus; diese ablehnende gerichtliche Entscheidung ist der Anfechtbarkeit entzogen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 68/03 vom 29.09.2005

1. Zur (bejahten) Befugnis für den Kreistag, einen Missbilligungsbeschluss zu erlassen.

2. Ihrer Natur nach bedürfen grundsätzlich alle Gegenstände der Geheimhaltung, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob eine Sache richtigerweise im öffentlichen Teil zu verhandeln gewesen wäre.

3. Zur Ausübung des Ermessens beim Erlass eines Missbilligungsbeschlusses.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 Qs 24/04 vom 08.03.2004

Ein unter Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO abgelegtes Geständnis eines Zeugen, der zuvor rechtskräftig freigesprochen worden war, ist nicht verwertbar und kann deshalb auch in einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 362 Nr. 4 StPO gegen diesen Zeugen nicht als Geständnis verwertet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3422/01 vom 17.10.2002

Anerkannten Naturschutzverbänden steht kein Klagerecht gemäß § 60 c Abs. 1 und 2 NNatSchG zu gegen Vorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 BauGB errichtet werden. Die Zuerkennnung einer Befugnis zur inzidenten Überprüfung von Bebauungsplänen ist mit der gesetzlichen Grundentscheidung des Landesgesetzgebers gegen ein Klagerecht der Naturschutzverbände bei Bebauungsplänen nicht vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 278/02 vom 10.07.2002

1. § 24 Abs. 4 NV Tanz (inzwischen § 77 Abs. 4 NV Chor/Tanz) bestimmt den Personenkreis der zu Beteiligenden enumerativ und abschließend. Aus diesem Grund ist das betroffene Tanzgruppenmitglied nicht berechtigt zusätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines Betriebsratsmitgliedes zu verlangen.

2. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gebot eines fairen Verfahrens. Dieses Gebot ist im Nichtverlängerungsverfahren gerade dadurch garantiert, dass das betroffene Tanzgruppenmitglied die Hinzuziehung einer der in § 24 Abs. 4 Unterabsatz 1 NV Tanz genannten Personen verlangen kann.

3. Der Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes ist für das Nichtverlängerungsverfahren nicht aus § 82 Abs. 2 BetrVG ableitbar. Zweck der Anhörung im Nichtverlängerungsverfahren sind nämlich gerade nicht die Erörterung persönlicher Entwicklungsmöglichkeiten oder sonstiger an die fortgesetzte betriebliche Eingliederung anknüpfenden Angelegenheiten des Tanzgruppenmitgliedes.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 96/96 vom 19.12.1996

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.3.1996 - 5 O 342/95 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 59/96 vom 02.09.1996

Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen kann dann gerechtfertigt sein, wenn ihm ein grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur Materialsammlung nur eine der Parteien zuzieht. Durch die einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht des anderen auf Waffengleichheit und faires Verhalten verletzt.


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