Fahrzeuge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FPersG
Schlagworte:	Post, Ausnahmeregelung, Deutsche Post, Sonderstellung, Sonderrecht, Straßenverkehr, Fahrzeug, Fahrzeuge
Stichwort:	Fahrzeuge
Leitsatz:	Die Ausnahmeregelung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 FPersG i.V.m. Art. 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 greift zugunsten der Deutschen Post AG nicht ein.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss-OWi 223/05

Rechtsgebiete:	StVO, StVZO
Schlagworte:	Anscheinsbeweis, Beleuchtung, Fahrzeuge, Unfall, Radfahrer
Stichwort:	Fahrzeuge
Leitsatz:	Zum Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit des Verstoßes gegen die Vorschriften zur Beleuchtung von Fahrzeugen: Es gehört zu den typischen Folgen der Nichtbenutzung notwendiger Beleuchtungseinrichtungen, dass ein Verkehrsteilnehmer zu spät gesehen wird; eine typische "Verlaufsvariante" ist die, dass die Fahrerin eines schnelleren Kraftwagens wegen des für sie plötzlichen Auftauchens unbeleuchteter Radfahrer zu ruckartigen Ausweichbewegungen gezwungen wird und dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug verliert.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 201/03