JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrzeugbrief
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gutglaubenserwerb bei gebrauchten Fahrzeugen (hier Blankofahrzeugbrief) |
| Stichwort: | Fahrzeugbrief |
| Leitsatz: | 1. Beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge begründet der Besitz desselben allein noch nicht den für den Gutglaubenserwerb (nach § 932 BGB) erforderlichen Rechtsschein. Daher muss sich der Käufer regelmäßig den Kfz-Brief vorlegen lassen, um die Berechtigung des Veräußerers überprüfen zu können. Legt dieser nur einen Blanko-Kfz-Brief vor, der keinen Halter ausweist, so besitzt dieses Papier für die Frage nach der Berechtigung des Veräußers keine Aussagekraft. 2. In diesem Fall muss ein Erwerber weitere Nachforschungen in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse des Fahrzeugs anstellen, will er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlichem Maße verletzt. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 4 U 265/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Arbeitsentgelt, Vorenthalten, Verurteilung, Anforderungen, Urteilsgründe |
| Stichwort: | Fahrzeugbrief |
| Leitsatz: | Bei einer Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt müssen Urteilsgründe Angaben zu Zahlungsbewegungen beim Arbeitgeber enthalten |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 110/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVO, ZPO |
| Stichwort: | Fahrzeugbrief |
| Leitsatz: | Ein Sachmangel eines Fahrzeuges kann u. U. auch darin liegen, dass der Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich besteht und nicht auszuräumen ist (hier bejaht für ein "kratzendes" Geräusch in der Kaltstartphase, dessen Beseitigung trotz aufwändiger Reparaturversuche fehlschlug und dessen Ursache ungeklärt blieb). |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 1 U 30/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, KraftStG |
| Stichwort: | Fahrzeugbrief |
| Volltext: BFH - Beschluss, II B 108/08 | |
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