Fahrzeugart

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, StGB
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen, Fahrzeugart, Beschränkung, Begriff der Fahrzeugart
Stichwort:	Fahrzeugart
Leitsatz:	Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges ausgewirkt hat. Eine andersartige Einschränkung des Verbots ist dagegen nicht zulässig.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 536/06

Rechtsgebiete:	StVO, StPO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrzeugart, Feststellungen, Mitteilung
Stichwort:	Fahrzeugart
Leitsatz:	Die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss mitteilen, mit welcher Art von Kraftfahrzeug (Lkw, Pkw) der Betroffene gefahren ist und den Geschwindigkeitsverstoß begangen hat, da die Rechtsfolgen eines Geschwindigkeitsverstoßes hinsichtlich der einzelnen Fahrzeugarten unterschiedlich sein können.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 61/05