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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 08.2890 vom 30.07.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BayVwVfG
Schlagworte:Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens auf Antrag eines Nachbarn, neues Beweismittel, Antragsfrist, Geltendmachen des Grundes für das Wiederaufgreifen im früheren Verfahren, grobes Verschulden, Herbeiführen einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung, "Durchgriff" auf die im wiederaufgegriffenen Verfahren zu treffende Entscheidung
Stichwort:Fahrzeug
Leitsatz:Bei einem im Verwaltungsprozess erfolgreichen, auf Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG (neues Beweismittel) gestützten Antrag eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens kommt ein "Durchgriff" der gerichtlichen Entscheidung auf die im wiederaufgegriffenen Verfahren zu treffende Sachentscheidung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die neue Sachentscheidung nicht in einer (Teil-)Aufhebung der ursprünglichen Baugenehmigung, sondern in einer Änderung des Inhalts der Genehmigung (durch strengere, dem Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen dienende Nebenbestimmungen) bestehen wird (Abgrenzung zu BVerwG vom 21.4.1982 NJW 1982, 2204 = BayVBl 1983, 24).
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 08.2890



BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 BV 07.546 vom 09.07.2009

Rechtsgebiete:Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester
Schlagworte:Chefdirigent der Berliner Philharmoniker, Künstlerischer Leiter der Philharmonie, Pflichtversicherung, selbständige Tätigkeit
Stichwort:Fahrzeug
Leitsatz:Der derzeitige Chefdirigent der Berliner Philharmoniker und Künstlerische Leiter der Philharmonie ist nicht abhängig beschäftigt, sondern übt eine selbständige Tätigkeit aus.

Er unterfällt daher nicht der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 21 BV 07.546

BAG – Beschluss, 5 AZB 8/09 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, VVG 2008
Schlagworte:Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug, Rechtsweg
Stichwort:Fahrzeug
Leitsatz:Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 8/09

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CS 09.752 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BayBG
Schlagworte:Entlassung eines Beamten auf Probe (Polizeivollzugsbeamter) wegen fehlender charakterlicher Eignung
Stichwort:Fahrzeug
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CS 09.752


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