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Fahrzeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 8/08 vom 27.01.2009

InsO § 56 Abs. 1 Satz 2; EGGVG §§ 23 ff., 24, 29 Abs. 2; AGVwGO § 5

1.

Ein Bescheid der Insolvenzrichter des Amtsgerichts, der den Antrag eines Rechtsanwalts (zugleich vereidigter Buchprüfer Fachanwalt für Steuerrecht und seit 1999 hauptberuflich als Insolvenzverwalter tätig) auf Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter/Treuhänder allein deshalb ablehnt, weil der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichtes (Landgerichtsbezirk W) kein Büro unterhalte, ist rechtswidrig.

2.

Die zur organisatorischen Sicherstellung der Insolvenzabwicklung erforderliche und daher als Auswahlkriterium grundsätzlich nicht zu beanstandende „örtliche Erreichbarkeit“ bzw. "Ortsnähe“ lässt sich jedenfalls nicht schon bei einer Fahrzeit von 20 bis 30 Minuten verneinen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2009 - I-3 Va 8/08

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 519/08 vom 05.11.2008

Bei einer Fahrzeit von 45 Minuten zwischen Vertragsarztsitz und Zweigpraxis eines MKG-Chirurgen liegt noch keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes i. S. d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV i.d.F. d. VÄndG vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2739/11 vom 24.01.2013

Die Genehmigung eines nach § 12a ApoG geschlossenen Heimversorgungsvertrages setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Entfernung zum Heim liegt. Dieses Erfordernis ist regelmäßig nur erfüllt, wenn die Fahrzeit zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Heim nicht mehr als eine Stunde beträgt.

BSG – Urteil, B 6 KA 7/10 R vom 09.02.2011

Die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt kann wegen Beeinträchtigung der Versorgung am Praxissitz beurteilungsfehlerfrei abgelehnt werden, wenn sie mehr als 125 km - bei einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde - entfernt ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 160/09 vom 10.02.2010

Bei einer Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxissitz eines Kinderkardiologen von 128 km und einer Fahrzeit von eineinhalb Stunden pro Wegstrecke liegt eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes i. S. d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV i.d.F. d. VÄndG vor.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 77/07 vom 30.01.2008

1. Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann bei einer Teilzeittätigkeit in einem Umfang von 10 Wochenstunden in einem MVZ nicht erteilt werden. Sie ist auch zu versagen, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Haupttätigkeitsort und dem Wohnsitz einer Augenärztin 104 km mit einer Fahrzeit von einer Stunde und 3 Minuten beträgt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 741/09 vom 15.10.2009

1) Wird in einer Dienstvereinbarung die Zahlung einer Versetzungszulage u. a. davon abhängig gemacht, dass sich die Fahrzeit nicht nur unwesentlich erhöht, so kann bei der Bewertung des Begriffs "nicht nur unwesentlich" nicht auf absolute Zeitdifferenzen ("mehr als 30 Minuten") abgestellt werden.

2) Eine Verlängerung der Fahrzeit um 38 % ist nicht unwesentlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013

Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1735/12 vom 22.11.2012

1. Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.

2. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen, begründet keine betrieblichen Gründe für die Nahrungsaufnahme.

3. In der Verunreinigung des Kantinenbodens verwirklicht sich keine besondere betriebliche Gefahr.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 6/12 vom 30.04.2012

Aufwendungen für den Umzug an den Beschäftigungsort sind Werbungskosten

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 133/11 vom 25.04.2012

Zum Begriff der ständigen Beschäftigungsstelle im Sinne des TV AL II

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1335/11 vom 22.02.2012

Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen, hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 19 OWi 19/12 vom 09.02.2012

Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 19 OWi 19/12 [b] vom 09.02.2012

Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1107/11 vom 15.12.2011

Bei einem Einsatz auf auswärtigen Baustellen kann der Arbeitnehmer des Metallbauerhandwerks, Feinmechanikerhandwerks, Metall- und Glockengießerhandwerks NW bei Anwendung der einschlägigen Lohntarifverträge aus 2007 und 2010 für die anfallenden Wegezeiten neben den tarifvertraglich vorgesehenen Auslösungssätzen keine Vergütung mit Stundenlöhnen beanspruchen (LTV 11.10.2007 mit Geltung ab 01.11.2007 / LTV 22.01.2010 mit Geltung ab 01.01.2010).

BFH – Urteil, VI R 19/11 vom 16.11.2011

Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 38/10 vom 28.09.2011

In der Regel kann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass eine Pflegeperson das Zeitfenster der Wartezeit während einer physiotherapeutischen Behandlung sinnvoll für sich nutzen kann. Dementsprechend kann Vortrag der Art, die Pflegeperson lese nicht und gehe auch nicht gerne in der Umgebung der Physiotherapiepraxis spazieren, keine Berücksichtigung finden.

Der für die Zuordnung zu einer Pflegestufe maßgebende Pflegebedarf kann nur nach seinem objektiven Ausmaß und damit unabhängig von den Lebensumständen der konkreten Pflegeperson beurteilt werden. Die Gesetzesformulierung in § 15 Abs. 3 SGB XI spricht gegen eine so stark individualisierende Betrachtungsweise. Diese Norm stellt auf den Zeitaufwand ab, den ?ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson? für die erforderlichen Pflegeleistungen benötigt, nicht hingegen auf die Zeit, welche die für den Versicherten tätige konkrete Person für die Pflegeverrichtungen braucht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 79/10 vom 15.04.2011

Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 53/11 vom 11.04.2011

Zur Bestimmtheit und Zumutbarkeit von Therapieweisungen nach § 68 b Abs. 2 StPO in der Führungsaufsicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 2/11 vom 17.02.2011

1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht.

2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein deshalb wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt werden, weil es die Voraussetzungen für eine Beweiserhebung nach § 375 Abs. 1 ZPO als nicht gegeben erachtet. Diese Beurteilung obliegt vielmehr dem ersuchenden Prozessgericht.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 5307/10 vom 17.12.2010

Kein Anspruch eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf höheren Verdienstausfall als 17,00 EUR/Stunde für max. 10 Stunden/Tag.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2656/09 vom 09.12.2010

Ist nach den ermittelbaren Umständen die Einlegung einer vom Arbeitnehmer von vornherein beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung wahrscheinlich und ist nicht feststellbar, ob er während der versicherten Tätigkeit oder einer eigenwirtschaftlichen Unterbrechung verunfallt ist, trägt - anders als in den vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 04.09.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R) entschiedenen Fällen - nicht die Berufsgenossenschaft die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat, sondern trägt der Arbeitnehmer die Beweislast dafür, dass er an seinem Arbeitsplatz beziehungsweise nicht während einer von ihm beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung der an sich versicherten Tätigkeit verunfallt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 745/08 vom 26.08.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 697/09 vom 19.05.2010

Ein Ruhen kommt als milderes Mittel vor einer Zulassungsentziehung nicht in Betracht, wenn eine Vertragärztin nach annähernd zwei Jahren nach Aufgabe ihrer Praxis nicht eine Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis anstrebt, sondern ihren Vertragsarztsitz in eine Berufsausübungsgemeinschaft nach § 103 Abs. 4a SGB V einbringen will, um dort als angestellte Ärztin zu arbeiten.Das Einbringen eines Vertragsarztsitzes in eine Berufsausübungsgemeinschaft nach § 103 Abs. 4a SGB V setzt voraus, dass eine vertragsärztliche Praxis noch in nennenswertem Umfang besteht, da andernfalls die Voraussetzungen nach § 103 Abs. 4 SGB V umgangen werden könnten und bei einer kurzfristigen Aufgabe der Angestelltentätigkeit auch eine Nachbesetzung erfolgen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 180/10 vom 12.05.2010

Zur Frage, ob die um zehn Minuten je Fahrstrecke längere schultägliche Beförderung eines behinderten Schülers der Primarstufe in einem Sammeltransport zu einer rund 60 km entfernten Förderschule mit einem überregionalen Angebot noch zumutbar ist (hier: bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2367/09 vom 03.05.2010

Die Gewährung eines verlorenen Zuschusses durch eine Industrie- und Handelskammer an einen Flugplatzbetreiber dient der Förderung der gewerblichen Wirtschaft i. S. d. § 1 Abs. 2 IHKG, wenn sie das Ziel verfolgt, die schon bisher erfolgende Nutzung des Flugplatzes für den Geschäftsreiseverkehr auch für die Zukunft zu erhalten.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 74/09 vom 01.04.2010

1. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem an einem anderen Ort gelegenen Betrieb eingesetzt wird, begründet für sich allein noch nicht eine "erhebliche Veränderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist", im Sinne von § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG.

2. Ob in einem solchen Fall die Veränderung des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstätte eine "erhebliche Veränderung" i. S. v. § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 281/09 vom 17.03.2010

Eine "qualifizierte Versorgungsverbesserung" i.S. des § 24 Ärzte-ZV (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris) liegt nicht bereits in der Verkürzung der Wege vor, wenn in einer Entfernung von 17 km und 19 km das gleiche - hier: nephrologische - Versorgungsangebot besteht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 45/09 vom 15.12.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.


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