JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrverbot trotz Existenzgefährdung
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot trotz Existenzgefährdung |
| Stichwort: | Fahrverbot trotz Existenzgefährdung |
| Leitsatz: | Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als "Freibrief" für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 237/09 | |
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