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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrverbot 

Fahrverbot

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 667/09 vom 04.01.2010

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 315/09 vom 25.01.2010

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht hat, den zuständigen Staatsanwalt zu erreichen, ist von vornherein nicht geeignet, eine Verletzung des § 81a Abs.2 StPO und ein Verwertungsverbot zu begründen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 1525/09 vom 29.01.2010

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

OLG-HAMM – Beschluss, (3) 6 Ss OWi 984/09 (330) vom 22.12.2009

Der Umstand, dass in einem Schriftsatz zunächst Wiedereinsetzung beantragt und begründet wird und im Anschluss daran zum Schluss des Schriftsatzes erst Rechtsbeschwerde eingelegt wird, welche in einem späteren Schriftsatz mit der allgemein erhobenen Sachrüge bgründet wird, führt dann nicht dazu, dass keine wirksame Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 74 OWiG erhoben wurde, wenn die Begründung der Wiedereinsetzung trotz der entgegenstehenden Schriftsatzgestaltung ausnahmsweise auch als Begründung der Rechtsbeschwerde heranzuziehen ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger die Schriftsatzgestaltung unter offensichtlicher Verkennung der Abgrenzung von Rechtsbeschwerde und Wiedereinsetzung gewählt haben und im Rahmen der Wiedereinsetzungsbegründung ausschließlich Gründe vorgetragen werden, die die Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnten.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 844/08 vom 22.12.2009

Für die Hemmung der Verjährung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 382/09 vom 08.12.2009

Nach § 21 StVG macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis beseitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO, während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 805/09 vom 10.11.2009

Ist im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkt, dass eine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, so bewist dies auch ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Einer weiteren schriftlichen Rechtsmittelbelehrung bei Urteilszustellung bedarf es dann niicht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1853/09 vom 29.10.2009

1. Nach verbreiteter Auffassung ist § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV richtlinienkonform dahin anzuwenden, dass das Innehaben eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland bei Erteilung der mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis allein nicht genügt, die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entfallen zu lassen; erforderlich sein soll außerdem, dass zuvor eine inländische Fahrerlaubnis entzogen oder sonst beschränkt worden ist.

2. Liegt ein solcher Fall nicht vor, besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den Inhaber der mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis vorläufig zu hindern, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen.

3. Die Pflicht, einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein nach sofort vollziehbarer Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen, ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 484/09 vom 03.08.2009

Ein persönliches Erscheinen des Betroffenen kann auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 532/09 vom 26.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

für ein nicht plakettenfähigen PKW zum Befahren einer Umweltzone

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 87/09 vom 24.06.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1004/09 vom 30.03.2009

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich auf eine Verletzung der Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 860/09 vom 05.03.2009

Wird im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung des letzten Wortes gerügt, so bedarf es zu einer ordnungsgemäßen Rügebegründung - anders als bei der Ergebung einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 258 StPO im Falle einer zulässigen Rechtsbeschwerde - auch Ausführungen dazu, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgetragen hätte.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 24/09.WI vom 19.02.2009

Die Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dürfen nicht losgelöst von dem Gesamtzusammenhang des Verlaufs des Strafverfahrens gesehen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 6/09 vom 09.02.2009

Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten.

Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei Terminierung eines Fortsetzungstermins.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 210/08 vom 04.02.2009

Eine Protokollberichtigung kommt nur in Betracht, wenn Vorsitzender und Protokollführer eine übereinstimmende Erinnerung an den Vorgang haben.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 172/08 vom 03.02.2009

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten rechtfertigt als Bemessungskriterium "Umfang der Anwaltstätigkeit" und sonstigen im Ergebnis durchschnittlichen Bemessungskriterien die Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf 1/4 bzw. 1/3 des Gebührenrahmens

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1585/08 - 146/08 vom 23.01.2009

1. Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes ES 3.0 des Herstellers eso ist standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081

2. Ein Absehen von einem Regelfahrverbot nach einem grob pflichtwidrigen Geschwindigkeitsverstoß ist selbst bei Vorliegen etwaiger Härten dann nicht möglich, wenn zugleich ein Fall der Beharrlichkeit vorlag.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1880/08 - 170/08 vom 19.01.2009

Zur Möglichkeit der Beeinflussung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES3.0 des Herstellers eso durch einen Hasen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 228 B/08 vom 09.01.2009

Wird mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Handlung nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vorgenommen, ist das Wiedereinsetzungsgesuch insgesamt unzulässig.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 467/08 vom 29.12.2008

Wird innerhalb von eineinhalb Stunden nach Gestellung eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen (§ 24 a Abs.2 StVG) der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs.2 StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzuge vor.Die Entscheidung ist rechtskräftig.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 116/08 vom 04.12.2008

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kurze Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespalten, da eine natürliche Handlungseinheit besteht. Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist. Ein während der Fahrt auftretendes Ereignis - wie hier die Verkehrskontrolle - führt nicht zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird, so dass die vor der Verkehrskontrolle ausgeführte Fahrt und die weitere Fahrt eine Einheit bilden

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1530/07 (3) vom 21.11.2008

1. Wer für einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren keinen einzigen Urkun-dennachweis über seine Anwesenheit im Bundesgebiet vorlegen kann und wer durch die Weigerung eines substantiierten Vortrags das Auffinden solcher Nach-weise, ggf. bei Dritten, verhindert, hat sich nachweislich nicht im Bundesgebiet aufgehalten, denn die Existenz einer Person im Bundesgebiet über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren hinterlässt unvermeidbare Spuren in der sozialen Gemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen erlischt in solchen Fällen regelmäßig nach sechsmonatiger Abwesenheit aus dem Bundesgebiet.2. Den Gegenbeweis der Anwesenheit im Bundesgebiet allein durch das Zeugnis na-her Angehöriger zu erbringen, ist ein untaugliches Beweismittel, da das Fehlen entsprechender urkundlicher Nachweise in unauflösbarem Widerspruch zu diesen Aussagen stünde.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2084/08 vom 11.08.2008

Die Richtlinie 91/439/EWG verbietet nicht, die vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien) liegenden alkoholbedingten Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, wenn nicht diese, sondern erst ein Verhalten zu einem Zeitpunkt nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnisbehörde zum Einschreiten veranlasste.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 2897/08 vom 04.08.2008

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (310 OWi) 3014 PLs 5603/08 (252/08) vom 25.06.2008

Einem Rechtsanwalt, der in dem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, kann ein Bußgeldbescheid wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung zugestellt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 989/07 vom 28.05.2008

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW kommt auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nach Übersee nur in besonders dringlichen Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

Wirtschaftliche und wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nicht. Die Pflicht zur Zollabfertigung stellt keine Besonderheit dar, der regelmäßige Schiffsverkehr nach Übersee ebenfalls nicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1787/07 vom 17.04.2008

Eine Fahrschulerlaubnis kann regelmäßig nicht erteilt werden, wenn der Bewerber wegen eines im Rahmen der Berufsausübung als Fahrlehrer begangenen Verkehrsdelikts in erster Instanz verurteilt worden ist. Für eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO bis zur Rechtskraft der Entscheidung ist deshalb kein Raum.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 3 Ds 6 Js 12423/07 vom 18.02.2008

Besteht nach den Umständen auch nur ein vager Verdacht, dass der Angeklagte im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, so ist die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten, selbst wenn keine gesicherten Erkenntnisse über das Bestehen einer Fahrerlaubnis vorliegen und der Angeklagte dies sogar bestreitet. Das Gericht ist nicht darauf beschränkt, nur eine isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB anzuordnen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III–5 Ss 130/07 – 61/07 I vom 15.02.2008

§ 240 StGB - keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

Der "bloß" rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 130/07 - 61/07 I vom 9. August 2007, rkr.


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