JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrverbot
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Gründe, berufliche |
| Stichwort: | Fahrverbot |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Frisör. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 213/09 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Existenzgefährdung |
| Stichwort: | Fahrverbot |
| Leitsatz: | Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als "Freibrief" für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 237/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, zwei Jahre |
| Stichwort: | Fahrverbot |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 SsOWi 941/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVG |
| Schlagworte: | faires Verfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Terminierung ohne Rücksicht auf den Verteidiger, Recht auf Verteidiger, unvorhersehbare Terminskollision bei Fortführung in den Mittagsstunden, PPS, ProViDa, Abstandsmessung, kein standardisiertes Meßverfahren für Abstandsmessungen, Errechnung des Abstandes unter Auswertung des Videobandes, Anforderungen an die Urteilsgründe, Darlegung, Fahrverbot, Absehen können, Bewußtsein, unzumutbare Härte, keine ausreichenden Feststellungen |
| Stichwort: | Fahrverbot |
| Leitsatz: | Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten. Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei Terminierung eines Fortsetzungstermins. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 6/09 | |
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