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Fahrverbot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrverbot“.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 40/04 vom 19.02.2004

1. Ein Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat hat nicht zwingend zur Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist. Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann, nahe liegt.

2. Bei der Prüfung anhand des konkreten Einzelfalls ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 213/09 vom 23.04.2009

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Frisör.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 712/06 vom 02.11.2006

Zur Begründung der tatrichterlichen Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 486/06 vom 26.09.2006

Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 325/06 vom 20.07.2006

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 799/05 vom 31.01.2006

Zur ausreichenden Begründung des Absehens vom Fahrverbot.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 421/05 vom 22.08.2005

Zum Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 207/05 vom 25.05.2005

Eine Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist unzulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 527/04 vom 18.10.2004

Zum Absehen vom Fahrverbot.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 591/04 vom 29.09.2004

Zum Absehen vom Fahrverbot.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 155/04 vom 18.03.2004

Zum Absehen vom Fahrverbot in einem Wiederholungsfall

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 719/03 vom 02.12.2003

Zum Absehen vom Fahrverbot.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 416/03 vom 01.07.2003

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem sog. Wiederholungstäter

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 105/08 vom 21.02.2008

Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot beim Inhaber eines Autohauses.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 456/06 vom 08.09.2006

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem geringfügig Beschäftigten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 160/06 vom 27.04.2006

Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 804/05 vom 27.02.2006

Zum erforderlichen Umfang der Ausführungen beim Absehen vom Fahrverbot.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 145/04 vom 09.03.2004

Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 237/06 vom 30.10.2006

Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 385/03 vom 01.07.2003

Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot bei einem Rechtsanwalt

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 183/03 vom 01.04.2003

Zum Absehen vom Fahrverbot im Fall des § 24 a StVG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 218/07 vom 30.04.2007

Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 601/04 vom 28.10.2004

Zum Absehen vom Fahrverbot, wenn dem Betroffenen ggf. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1387/09 vom 16.06.2009

Zu den Ausnahmen vom Fahrverbot in einer Umweltzone (hier: Wohnmobil, Baujahr 1991, ohne Nachrüstungsmöglichkeit).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 414/07 vom 27.11.2007

Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 324/06 vom 03.07.2006

Zum Absehen vom Fahrverbot aufgrund beruflicher Umstände unter ggf. massiver Erhöhung der Geldbuße

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 191/05 OLG vom 12.04.2005

Kommt es in Betracht, ein Fahrverbot zu verhängen, muss der Betroffene darauf hingewiesen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 428/04 vom 29.07.2004

Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot bei einem Taxifahrer wegen eines zur Nachtzeit begangenen Verkehrsverstoßes

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 58/04 vom 26.02.2004

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 426/03 vom 07.08.2003

Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot bei einem Handelsvertreter und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen


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