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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrverbot 

Fahrverbot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrverbot“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 763/09 vom 19.10.2009

Zum Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines "Frühstarters" an einer Fußgängerampel.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1387/09 vom 16.06.2009

Zu den Ausnahmen vom Fahrverbot in einer Umweltzone (hier: Wohnmobil, Baujahr 1991, ohne Nachrüstungsmöglichkeit).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 560/07 vom 12.10.2007

Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 269/06 vom 15.08.2006

Zum Absehen vom Fahrverbot und zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgebers wegen eines Fahrverbots.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 285/05 vom 13.06.2005

Zur ausreichenden Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot nicht absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 525/03 vom 12.08.2003

Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot absehen zu wollen und zum Vorliegen einer unzumutbaren Härte.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 442/03 vom 03.07.2003

zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Tatrichter von einem Fahrverbot absehen will.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12 vom 14.01.2013

Ein Fahrverbot kann auch auf Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft beschränkt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 274/07 vom 23.05.2007

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Urteilsausführungen beim Absehen von einem Fahrverbot.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 1234/00 vom 23.01.2001

Leitsatz

Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 224/07 vom 23.07.2007

Das Fahrverbot kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 690/06 vom 30.10.2006

Zum Absehen vom Fahrverbot und zu den Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 280/08 vom 16.06.2008

Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot allein deswegen, weil der Betroffene schwerbehindert und auf die Benutzung von Gehhilfen angewiesen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 527/07 vom 30.08.2007

Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung von einem Fahrverbot nicht wegen beruflicher Gründe absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 781/03 vom 09.12.2003

Zum erforderlichen Umfang der Ausführungen zur Begründung der Entscheidung, dass von einem Fahrverbot nicht abgesehen werden soll.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 29/08 vom 07.02.2008

Die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, ist vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 86/06 vom 06.03.2006

Allein die Feststellung, der Betroffene habe "große Angst um seinen Arbeitsplatz" reicht zur Begründung für ein Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen nicht aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 39/06 vom 23.02.2006

Bloße Lästigkeiten bei der Berufsausübung und sonstigen Verrichtungen des täglichen Lebens sind zwangsläufige Folge jedwedes Fahrverbots und rechtfertigen allein das Absehen vom Fahrverbot nicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 413/03 vom 03.07.2003

Bei einem Zeitablauf von nur einem Jahr und neun Monaten zwischen Tat und tatrichterlichem Urteil kann durchaus noch ein Fahrverbot verhängt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 360/07 vom 02.07.2007

1. Nach einem Rechtsbeschwerdeverfahren steht das Verschlechterungsverbot der Erhöhung einer Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nicht entgegen.

2. Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn es der Anordnung eines Fahrverbots wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung (hier: zweieinhalb Jahre) nicht mehr bedarf.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 641/07 vom 22.11.2007

Wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt werden soll, muss sich aus den Feststellungen ergeben, dass dem Betroffenen eine grobe Pfrlichtwidrigkeit zur Last gelegt wird.

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn aus beruflichen Gründen von einem Fahrverbot abgesehen werden soll.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 429/07 vom 19.11.2007

Zur Annahme eines Augenblicksversagen und zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 687/06 vom 05.12.2006

Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot bei einem Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher in 37 Jahren Fahrpraxis nicht in Erscheinung getreten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 74/03 vom 04.02.2003

Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann, bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung Vielmehr kann dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 536/06 vom 14.09.2006

Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges ausgewirkt hat. Eine andersartige Einschränkung des Verbots ist dagegen nicht zulässig.

BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 56/04 vom 08.04.2004

Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 387/08 vom 30.06.2008

Auch zusammengenommen begründen eine fehlende (einschlägige) Vorbelastung und die nur geringfügige Überschreitung der nach der BKatV für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgeblichen Geschwindigkeitsgrenze keinen Ausnahmefall, der dem Tatrichter die Möglichkeit eröffnen würde, von einem Fahrverbot abzusehen.

KG – Beschluss, 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 vom 05.09.2007

Das Fahrverbot verliert als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 573/07 vom 04.09.2007

Auch wenn der Betroffene den Geschwindigkeitsverstoß einräumt, muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung durch Mitteilung der angewandten Messmethode ermöglichen.

Zur ausreichenden Begründung der Entscheidung, mit der von einem Fahrverbot abgesehen wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-2 RVs 37/12 vom 24.07.2012

Verzicht auf Fahrverbot bei länger zurückliegender Verkehrsstraftat


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