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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrverbot 

Fahrverbot

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 12/04 vom 12.02.2004

Der Senat hält daran fest, dass bei der Verhängung eines Fahrverbotes den Ausführungen des Tatrichters entnehmen lassen muss, ob er sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, ob nicht allein deshalb von der Verhängung des Fahrverbots - bei gleichzeitiger (weiterer) Erhöhung der festgesetzten Geldbuße - abgesehen werden konnte, weil bei diesem Betroffenen der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch auf diese Weise erreicht werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 4/03 vom 04.03.2003

Dem tatrichterlichen Urteil muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, gegen eine Erhöhnung der Regelgeldbuße vom Fahrverbot absehen zu können. Davon kann nur ausnahmsweise abgesehen werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 671/01 vom 23.01.2002

Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann seinen Sinn verlieren, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliegt, der Betroffene sich danach verkehrsgerecht verhalten hat und die lange Verfahrensdauer nicht zu seinen Lasten geht.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 205/08 vom 24.04.2008

Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt bei einem Verstoß gegen § 24a StVG nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer und innerer Art in Betracht oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 112/08 vom 18.03.2008

Ob gravierende berufliche Nachteile ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen können, bedarf der positiven Feststellung und Darlegung der entsprechenden Tatsachen in den Urteilsgründen, die für das Rechtsbeschwerdegericht im Einzelnen nachprüfbar sein müssen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 649/03 vom 23.10.2003

1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß.

2. Den Urteilsgründen muss zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 789/02 vom 29.10.2002

Der Umstand, dass der Betroffene unbelasteter sog. Vielfahrer ist und der Verkehrsverstoß zu verkehrarmer rechtfertigt grundsätzlich nicht das Absehen vom Fahrverbot, und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene aus beruflichen und privaten Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 341/02 vom 25.06.2002

Liegen zwischen Urteil und Tat mehr als zwei Jahre, kann ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht mehr verhängt werden, es sei denn der lange Zeitablauf ist dem Betroffenen anzulasten, was bei Fehlern des Tatgerichts nicht der Fall ist.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3375/09 - 111/09 vom 02.03.2010

1. Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit durch intensive verkehrspsychologische Maßnahmen (hier: IVT-Hö) seine Fahreignung wiederhergestellt hat.

2. In einem solchen Fall ist jedoch ein „deklaratorisches“ Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB festzusetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 239/04 vom 11.05.2004

Angaben des Betroffenen zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein Absehen vom Fahrverbot begründen sollen, dürfen vom Tatrichter nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr muss das Urteil sich mit der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen auseinandersetzen, der sich auf besondere Härten wie etwa drohenden Existenz- oder Arbeitsplatzverlust beruft.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10 vom 14.09.2010

Erwirbt ein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Angeklagter nach der Tat eine neue Fahrerlaubnis, so kann bei nachfolgender mehr als 3-monatiger unbeanstandeter Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der sich eigentlich aus der Tat ergebende Eignungsmangel weggefallen sein. Es kann dann aber geboten sein, ein Fahrverbot nach § 44 StGB festzusetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 505/08 vom 07.08.2008

Ein Absehen vom Fahrverbot kommt dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Es müssen dann aber auch ausreichende Feststellungen zu der Frage getroffen werden, wie viel Urlaub dem Betroffenen ggf. noch zur Verfügung steht, der ggf. zur Abwicklung des Fahrverbots eingesetzt werden könnte.

KG – Beschluss, 2 Ss 148/07 - 3 Ws (B) 405/07 vom 14.09.2007

Hat der Tatrichter wegen während einer Fahrt begangener, fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unterschiedliche Geldbußen festgesetzt und ein einheitliches Fahrverbot angeordnet, bedarf die Rechtsbeschwerde auch dann nicht der Zulassung, wenn eine der Geldbußen die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht übersteigt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 891/06 vom 24.01.2007

Liegen Umstände vor, die es möglich erscheinen lassen, dass das Fahrverbot wegen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eine unangemessene Belastung darstellen könnte, muss der Tatrichter sich hiermit auseinandersetzen und eine eingehende Begründung geben, falls er gleichwohl eine solche Gefahr im Ergebnis nicht annimmt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 28/06 vom 07.03.2006

1. Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.

2. Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten.

OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 145/04 (OWi) vom 23.12.2004

Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.

Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 348/04 vom 29.06.2004

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es nicht mehr erforderlich ist, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen ausdrücklich darlegt, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 743/03 vom 20.11.2003

Die bloße Aufklärungshilfe des Betroffenen, die zur Feststellung seiner Täterschaft führt begründet für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, dass die mit dem Fahrverbot regelmäßig beabsichtigte "Denkzettelmaßnahme" nicht notwendig wäre, um ihn zukünftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 270/03 vom 09.10.2003

Wenn die zu ahndende Tat längere Zeit (hier: ca. zwei Jahre zwei Monate) zurückliegt, der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, kann der langen Verfahrensdauer bei einem zweimonatigen Fahrverbot durch dessen angemessene Herabsetzung Rechnung getragen werden (im Anschluss an BayObLGSt 2002, 6).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 787/01 vom 06.09.2001

Wenn gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG verhängt wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbotes gegen eine Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewusst war.

BGH – Beschluss, 4 StR 40/00 vom 29.06.2000

StVG § 25 Abs. 2 a Satz 1

Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren rechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt es nicht an.

BGH, Beschluß vom 29. Juni 2000 - 4 StR 40/00 -
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Amtsgericht Kitzingen

BGH – Beschluss, 4 StR 170/98 vom 28.07.1998

OWiG § 80 a

Im Verfahren über Rechtsbeschwerden entscheidet der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden, wenn in dem angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist.

BGH, Beschluß vom 28. Juli 1998 - 4 StR 170/98 -
OLG Hamburg

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 172/11 vom 03.08.2011

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 237/08 vom 06.04.2009

Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als "Freibrief" für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III vom 24.09.2007

Leitsatz

§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

§ 52 Abs. 3 Nr. 2 u. 4 StVZO

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 24. September 2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III

OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 145/04 (Owi) vom 23.12.2004

Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.

Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1148/02 vom 22.01.2003

1. Bei der Verwertung von Voreintragungen eines Betroffenen im Rahmen der Fahrverbotsentscheidung sind grundsätzlich das Datum des Erlasses des Bußgeldbescheides und das seiner Rechtskraft anzugeben.

2. Das Absehen von einem nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbot ist nicht bei Vorliegen einer "Härte außergewöhnlicher Art" möglich. Vielmehr reichen dazu schon "erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände" aus.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 264/04 vom 10.11.2004

1. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelfolge beim Fahrverbot ist auch bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer zu begründen. Allerdings sind insoweit nicht derart strenge Anforderungen wie beim völligen Absehen von einem nach § 4 BkatV indizierten Fahrverbot zu stellen.

2. Das Höchstmaß der angedrohten Geldbuße für fahrlässiges Handeln kann auch dann nicht überschritten werden, wenn von der Anordnung einer Nebenfolge (hier: Fahrverbot) vollständig bzw. teilweise abgesehen wird. Grundsätzlich handelt es sich beim Ausspruch einer Geldbuße von mehr als 250,00 ¤ nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz OWiG, bei der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in der Regel unberücksichtigt bleiben. (vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 04.11.2003, 1 Ss 120/03 und vom 23.09.2003, 1 Ss 215/03). Jedenfalls bei der Überschreitung der Regelgeldbuße - bei einer Regelgeldbuße nach dem Bußgeldkatalog von bis zu 500,00 ¤ und fehlenden Anhaltspunkten für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse sind ausnahmsweise keine weiteren Feststellungen erforderlich - ist es geboten, die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen aufzuklären und im Urteil mitzuteilen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 295/10 vom 16.08.2011

1. Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Geht das Fahrverbot auf ein Fehlverhalten bei einer Privatfahrt ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis zurück, kommt allerdings allenfalls eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht. Ist das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, und könnte der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht.2. Für den Berufskraftfahrer besteht die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, seinen Arbeitgeber auf ein verhängtes und demnächst anstehendes Fahrverbot möglichst frühzeitig hinzuweisen. Setzt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber erst 14 Tage vor Beginn des Fahrverbots über dieses in Kenntnis, obwohl er selbst seit mehr als 2 Monaten davon Kenntnis hat, liegt eine Verletzung dieser Nebenpflicht vor. Diese kann eine Kündigung im Regelfall nicht rechtfertigen, da der Arbeitgeber immer noch ausreichend Zeit hatte, sich auf die Situation einzustellen.3. Eine Spesenforderung des Arbeitnehmers kann nicht durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung zum Erlöschen gebracht werden (§ 394 BGB, § 850a ZPO). Solange die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen sich noch weit unterhalb der Grenzen bewegen, in denen der Arbeitgeber steuerbegünstigt Spesen zahlen könnte, kann in den bezahlten Spesen kein verstecktes Einkommen erblickt werden. Diese Feststellung widerspricht nicht den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock, da danach (Ziffer 1.4) Spesen nur insoweit als Einkommen gelten, als nach Abzug der tatsächlichen Aufwendungen ein positiver Betrag verbleibt. Eine pauschale Ansetzung von 1/3 der Spesen als Einkommen kommt nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber die vollen Aufwendungspauschalen zahlt.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08 vom 06.05.2008

Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.

Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat.


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