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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrverbot 

Fahrverbot

Entscheidungen der Gerichte

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 20 Qs 61/02 vom 19.08.2002

Zur erforderlichen Qualifikation zum Durchführen von Nachschulungskursen zum Verkürzen der Sperrfrist nach § 69 a Abs. 7 StGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 137/02 vom 11.07.2002

Ein sog. Augenblicksversagen i.S. der Rechtsprechung des BGH kann bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h nicht damit begründet werden, dass der Betroffene auf der Suche nach einer bestimmten Ausfahrt, die zu seinem Zielort führt, die vor der Geschwindigkeitsmessung drei Mal beiderseits der Fahrbahn aufgestellten Verkehrszeichen 274 übersehen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 316/02 vom 03.06.2002

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG aufgrund einer Atemalkoholmessung muss den getroffenen tatrichterlichen Feststellungen ggf. auch hinreichend deutlich auch zu entnehmen sein, dass der Zeitablauf seit Trinkende mindestens 20 Minuten betragen hat .

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 309/02 vom 17.05.2002

Für die Bestimmung der Rotlichtzeit ist nicht das Passieren der Lichtzeichenanlage maßgeblich, sondern entweder der Zeitpunkt des Einfahrens in den von der Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereichs oder das Passieren der Haltelinie, soweit eine solche vorhanden ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 18/01 vom 17.04.2002

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 9054/01 vom 03.04.2002

1. Wer auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, die durch Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzung mit Richtungspfeilen und jeweils eigener LichtZeichenregelung versehen sind, auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, begeht - objektiv - einen Rotlichtverstoß.

2. Gerade bei einer komplexen Verkehrsführung und -Situation ist eingehend zu prüfen, ob auch in subjektiver Hinsicht ein grober Pflichtenverstoß des Fahrzeugführers gegeben ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/02 vom 04.02.2002

Zum (fehlenden) Einfluss von unzureichenden Kenntnisssen der deutschen Sprache bei der Anwendung von sprachfreien Tests im Rahmen der Eignungsuntersuchung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1802/01 vom 28.01.2002

Zur Frage der Reduzierung des Auswahlermessens aus § 3 Abs 1 FeV.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2083/01 vom 28.01.2002

§ 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1801/01 vom 25.01.2002

Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt das Verlangen eines MPU-Gutachtens

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 228/01 vom 04.12.2001

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd. Betäubungsmittelgesetzes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1318/01 vom 19.09.2001

Ohne den nach § 11 Abs 8 Satz 2 FeV erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtmitwirkung bei der Aufklärung der Zweifel bezüglich der Fahreignung darf der Schluss des § 11 Abs 8 Satz 1 FeV von der Mitwirkungsverweigerung auf die Nichteignung nicht gezogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 23/2001 vom 05.07.2001

1. Die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung sind lückenhaft, wenn der Tatrichter nicht feststellt, dass das verwendete Messgerät im Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht. Dafür ist der Verweis auf eine Bescheinigung für die Ersteichung des Gerätes durch die Herstellerfirma nicht ausreichend.

2. Die frühere Anordnung der Fahrerlaubnissperre steht der Gewährung des Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2 a StVG nicht entgegen (Anschluss an OLG Dresden NZV 1999, 432 = NStZ 1999, 254 = DAR 1999, 222).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 543/01 vom 02.07.2001

Bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen, der als Taxifahrer tätig und noch nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann, wenn zwischen der Begehung der Tat und der Verurteilung ein längerer Zeitraum verstrichen ist, das Absehen von einem Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommen. Bei der Abwägung hat der Tatrichter zu berücksichtigen, dass durch die Erhöhung der Höchstgrenzen für Geldbußen in § 17 OWiG zum 1. März 1998 dem Tatrichter für die Erhöhung seitdem ein höherer Bußgeldrahmen zur Verfügung steht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 447/00 vom 26.04.2001

Die Mitteilung der Verkehrsbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die Eintragung von verkehrsrechtlichen Entscheidungen sind keine Verwaltungsakte. Rücknahme eines Rechtsmittels im Strafverfahren und Beginn der Rechtskraft. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.6.01,12 LA 2108/01)

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 319/00 vom 29.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Beschränkung der Revision innerhalb des Rechtsfolgenanspruchs auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis ist unwirksam.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz Vorliegens einer Katalogtat gem. § 69 Abs. 2 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise abgesehen werden kann.

3. Der Gefährdungsvorsatz gem. § 315 c Abs. 1 StGB muss sich auf eine konkrete Verfahrenssituation beziehen. Er muss zwar nicht den Eintritt eines Schadens umfassen; erforderlich ist jedoch, dass der Täter die Umstände kannte, die zu einer bestimmten Gefährdung geführt haben, die also die Schädigung als naheliegende Möglichkeit erscheinen ließen (vgl. auch BGHSt. 22, 67, 74).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 312/99 vom 08.02.2001

Bloße Mutmaßungen gegen die Messgenauigkeit eines Geschwindigkeitsmessgeräts reichen nicht aus, um die Messergebnisse in Zweifel zu ziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 4/01 vom 22.01.2001

Fehlende Fahreignung und sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1163/00 vom 11.01.2001

Leitsatz

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen und Darlegungen des Tatrichters, wenn dieser ein höheres als das Regelfahrverbot festsetzen will.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 899/00 vom 09.01.2001

Leitsatz

1. Ein Richter kann nicht allein schon deswegen als befangen angesehen werden, weil er in einem anderen Verfahren, welches sich ebenfalls gegen den Betroffenen bzw. Angeklagten richtet, gegen diesen entschieden hat.

2. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine im Urteil verwertete Urkunde sein nicht verlesen worden, gehört die Behauptung nebst Nachweis aus der Sitzungsniederschrift, der Inhalt der Urkunde sei auch nicht anderweitig, etwa durch Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt worden, noch sei von den Urkunden nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO Kenntnis genommen worden.

3. Auch wenn die Verhängung eines Fahrverbotes nahe liegt, ist die Verhängung in den Urteilsgründen zu begründen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 969/00 vom 28.11.2000

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an die Feststellungen des tatrichterlichen Urteils und an die Begründung der Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbotes absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1057/2000 vom 15.11.2000

Leitsatz

1. Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung mittels des sog. "Police-Pilot-System" festgestellt worden, ist es in der Regel ausreichend, wenn das tatrichterliche Urteil nur die Art des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitteilt.

2. "Nässe" im Sinn der Zusatzschildes 1052-36 der StVO ist gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1887/99 vom 09.10.2000

Lärmschutzansprüche nach der 16. BImSchV (BImSchV 16) können nicht für ein an einer Kreisstraße gelegenes (Wohn-)Grundstück geltend gemacht werden, wenn die Kreisstraße in einem weit entfernt gelegenen Abschnitt neu gebaut oder wesentlich geändert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1885/99 vom 09.10.2000

1. Hat ein Kläger im Planfeststellungsverfahren unberechtigterweise (mangels Eigentums) eine Einwendung als Eigentumsbetroffener erhoben und wird er danach (Mit-)Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks, so kann er im gerichtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf das Einwendungsschreiben die dort erhobenen Einwände gegen die Planung weiterverfolgen.

2. Zur Reichweite eines Einwendungsschreibens, mit dem ein Planbetroffener (nur) geltend gemacht hat, dass die teilweise Inanspruchnahme seines Grundstücks für das Straßenbauvorhaben durch eine geringfügige Verschiebung der Trasse vermieden werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1883/99 vom 09.10.2000

1. Auch ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Planbetroffener muss während des Planaufstellungsverfahrens einen objektiv-rechtlichen Mangel der Planung im Sinne einer "Thematisierung" rügen, will er sich einen entsprechenden Einwand im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren erhalten.

2. Eine bauliche Anlage im Außenbereich ist nicht lärmschutzbedürftig (§ 2 Abs 2 S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16)), wenn sie einer Wohnnutzung nicht dient bzw nicht (mehr) dienen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 151/99 vom 24.08.2000

Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei einem im gerichtlichen Verfahren eingeholten negativen Gutachten, in dem eine unzureichende Auseinandersetzung mit dem früheren Trinkverhalten ermittelt wurde.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.98 vom 15.04.1999

Leitsatz:

Für ein Vorgehen von Straßenverkehrsbehörden in Form von regelmäßig allein sachgerechten weiträumigen Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor verkehrsbedingten erhöhten Ozonkonzentrationen in den Sommermonaten ("Sommer-smog") hält das gültige Straßenverkehrs- und Immissionsschutzrecht über die Bestimmungen der §§ 40 a ff. BImSchG (Ozongesetz 1995) hinaus keine tauglichen Grundlagen bereit.

Urteil des 3. Senats vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 -

I. VG Frankfurt vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 E 2571/95 -
II. VGH Kassel vom 26.11.1997 - Az.: VGH 14 UE 3327/96 -


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