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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrverbot 

Fahrverbot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrverbot“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 35/04 vom 09.02.2004

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 48/04 vom 05.02.2004

Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalls, der das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen soll, eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 658/03 vom 01.12.2003

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 390/03 vom 18.08.2003

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen, wenn dem Betroffenen eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 469/03 vom 24.07.2003

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung und hinsichtlich von Voreintragungen

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 482/03 vom 08.07.2003

1. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Betroffene ein Geständnis abgelegt hat.

2. Dem Tatrichter steht, wenn er von einem Regelfahrverbot absehen will, kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu. Deshalb hat er eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der er im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 276/03 vom 22.04.2003

Zur Wahrunterstellung und zum erforderlichen Umfang der Ausführungen hinsichtlich eines Augenblicksversagens

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 191/03 vom 03.04.2003

Der Tatrichter muss sich mit der Frage, ob bei einem dem Betroffenen zur Last gelegten Verkehrsverstoß ggf. ein sog. Augenblicksversagen vorgelegen hat, nur dann näher beschäftigen, wenn sich der Betroffene auf ein solches berufen hat.

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 168/03 vom 02.04.2003

Die "Beharrlichkeit" im Sinn von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eines Kraftfahrers ist auch bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h innerhalb der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 BKatV trotz der Indizwirkung dieser Vorschrift grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn dieser erneute Verstoß seinerseits bloß auf einem Augenblicksversagen beruht.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 73/03 vom 18.02.2003

Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbotes absehen zu wollen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 693/02 vom 20.08.2002

Der Tatrichter muss, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren und dem festgestellten Messwert auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 137/02 vom 11.07.2002

Ein sog. Augenblicksversagen i.S. der Rechtsprechung des BGH kann bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h nicht damit begründet werden, dass der Betroffene auf der Suche nach einer bestimmten Ausfahrt, die zu seinem Zielort führt, die vor der Geschwindigkeitsmessung drei Mal beiderseits der Fahrbahn aufgestellten Verkehrszeichen 274 übersehen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 316/02 vom 03.06.2002

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG aufgrund einer Atemalkoholmessung muss den getroffenen tatrichterlichen Feststellungen ggf. auch hinreichend deutlich auch zu entnehmen sein, dass der Zeitablauf seit Trinkende mindestens 20 Minuten betragen hat .

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 309/02 vom 17.05.2002

Für die Bestimmung der Rotlichtzeit ist nicht das Passieren der Lichtzeichenanlage maßgeblich, sondern entweder der Zeitpunkt des Einfahrens in den von der Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereichs oder das Passieren der Haltelinie, soweit eine solche vorhanden ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 9054/01 vom 03.04.2002

1. Wer auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, die durch Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzung mit Richtungspfeilen und jeweils eigener LichtZeichenregelung versehen sind, auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, begeht - objektiv - einen Rotlichtverstoß.

2. Gerade bei einer komplexen Verkehrsführung und -Situation ist eingehend zu prüfen, ob auch in subjektiver Hinsicht ein grober Pflichtenverstoß des Fahrzeugführers gegeben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 23/2001 vom 05.07.2001

1. Die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung sind lückenhaft, wenn der Tatrichter nicht feststellt, dass das verwendete Messgerät im Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht. Dafür ist der Verweis auf eine Bescheinigung für die Ersteichung des Gerätes durch die Herstellerfirma nicht ausreichend.

2. Die frühere Anordnung der Fahrerlaubnissperre steht der Gewährung des Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2 a StVG nicht entgegen (Anschluss an OLG Dresden NZV 1999, 432 = NStZ 1999, 254 = DAR 1999, 222).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 543/01 vom 02.07.2001

Bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen, der als Taxifahrer tätig und noch nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann, wenn zwischen der Begehung der Tat und der Verurteilung ein längerer Zeitraum verstrichen ist, das Absehen von einem Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommen. Bei der Abwägung hat der Tatrichter zu berücksichtigen, dass durch die Erhöhung der Höchstgrenzen für Geldbußen in § 17 OWiG zum 1. März 1998 dem Tatrichter für die Erhöhung seitdem ein höherer Bußgeldrahmen zur Verfügung steht.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 319/00 vom 29.03.2001

Leitsatz:

1. Eine Beschränkung der Revision innerhalb des Rechtsfolgenanspruchs auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis ist unwirksam.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz Vorliegens einer Katalogtat gem. § 69 Abs. 2 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise abgesehen werden kann.

3. Der Gefährdungsvorsatz gem. § 315 c Abs. 1 StGB muss sich auf eine konkrete Verfahrenssituation beziehen. Er muss zwar nicht den Eintritt eines Schadens umfassen; erforderlich ist jedoch, dass der Täter die Umstände kannte, die zu einer bestimmten Gefährdung geführt haben, die also die Schädigung als naheliegende Möglichkeit erscheinen ließen (vgl. auch BGHSt. 22, 67, 74).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1163/00 vom 11.01.2001

Leitsatz

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen und Darlegungen des Tatrichters, wenn dieser ein höheres als das Regelfahrverbot festsetzen will.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 969/00 vom 28.11.2000

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an die Feststellungen des tatrichterlichen Urteils und an die Begründung der Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbotes absehen zu wollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 35/08 vom 01.04.2008



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