Fahrtzeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBG, EGRL 2003/88/EG, EGRL 93/104/EG, AZV
Schlagworte:	Reisezeit, Fahrtzeit, Dienstzeit, Arbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, Regelarbeitszeit, Mehrarbeit, Dienstbefreiung, Dienstfahrten, Selbstfahrer, Arbeitszeitgestaltung, Bereitschaftsdienst, Höchstarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Vollarbeitszeit, reduzierte Arbeitszeit
Stichwort:	Fahrtzeit
Leitsatz:	Fahrten eines Beamten vom Ort des auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit sind grundsätzlich kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts (wie Urteil des BVerwG vom 11. Februar 1982, DVBl. 1982, S. 1190). Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Mitgliedern des Rettungsdienstes als Arbeitszeit anzusehen ist (Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10727/05.OVG