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Fahrtkosten

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11376/08.OVG vom 15.05.2009

Rechtsgebiete:LRKG
Schlagworte:Reisekostenrecht, Reiseweg, Wegstrecke, Reisekostenvergütung, Dienstreise, Reise zur dienstlichen Fortbildung, Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigung, Dienstvereinbarung, Heimarbeit, Heimarbeitsplatz, Heimarbeitstag, häuslicher Arbeitsplatz, dienstlicher Arbeitsplatz, Wohnung, Wohnort, Dienstort, Dienststelle, Dienststätte, Geschäftsort, Dienstpflicht, Dienstleistung
Stichwort:Fahrtkosten
Leitsatz:Ein Heimarbeitsplatz ist die Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 Landesreisekostengesetz, wenn der Beamte seinen Dienst gewöhnlich entweder am Heimarbeitsplatz oder am jeweiligen Geschäftsort verrichtet. Besteht am Reisetag nicht ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Anwesenheit in der Dienststelle, sind die Fahrtkosten einer von der Wohnung des Beamten angetretenen und beendeten Dienstreise in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 2008, 1126).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11376/08.OVG



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 7/09 vom 27.04.2009

Rechtsgebiete:SGB VIII
Schlagworte:Fahrtkosten, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, unterhaltsrechtliche Leitlinie
Stichwort:Fahrtkosten
Leitsatz:Berufsbedingte Fahrtkosten bestimmen sich im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 7/09

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 7 b/09 vom 23.01.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger, Beiordnung, Beschränkung der, Mehrkosten, Fahrtkosten, Begrenzung, Verkehrsanwalt
Stichwort:Fahrtkosten
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 7 b/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 499/07 vom 07.01.2009

Rechtsgebiete:BhV, NBG
Schlagworte:Aufwendungen, Fahrtkosten, Implantat, Schwellenwert, beihilfefähig, dem Grunde nach
Stichwort:Fahrtkosten
Leitsatz:Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische Leistungen, die keiner Indikation der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 I Nr. 1 BhV unterfallen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 499/07


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