JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung
| Rechtsgebiete: | StVZO, Bußgeldkatalog-VO, FeV, StVG |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Stichwort: | Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Leitsatz: | 1. Eine Fahrtenbuchauflage ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf einer Bundesautobahn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit regelmäßig gerechtfertigt. 2. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 121/07 | |
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