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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung 

Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 B 121/07 vom 25.05.2007

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf einer Bundesautobahn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit regelmäßig gerechtfertigt.

2. Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.

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