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Fahrtenbuch

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 193/03 vom 11.02.2004

1. Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht, schafft er in besonderem Maße die Voraussetzungen dafür, dass der Bußgeldbehörde die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO unmöglich ist.

2. Ein Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier 36 km/h) rechtfertigt eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 12 Monaten, zumal wenn er innerorts begangen wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 477/03 vom 16.08.2004

1. Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des Fahrzeugs dazu keine näheren Angaben macht, aber ein verhältnismäßig deutliches Frontfoto vorliegt.

2. Zur Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 258/04 vom 17.09.2004

Eine unzureichende Mitwirkung des Fahrzeughalters, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen überflüssig macht und die Fahrtenbuchauflage auch bei Überschreitung der zweiwöchigen Anhörungsfrist rechtfertigt, liegt bereits dann vor, wenn er auf dem Anhörungsbogen zum Verkehrsverstoß lediglich erklärt, das Fahrzeug habe nicht er selbst gesteuert, es könne ein Bekannter gewesen sein, er wisse aber nicht, wer gefahren sei.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5347/03 vom 08.01.2004

Fehlerhafte Anhörung und fehlende Begründung sind Indizien für Ermessensfehler. Zu den Voraussetzungen für die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 117/02 vom 27.06.2003

1. Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Fahrtenbuchauflage erledigt sich mit Ablauf der für die Führung des Fahrtenbuches gesetzten Frist. Dies gilt auch dann, wenn sie mit Widerspruch und Klage angefochten worden oder ggf. (faktisch) noch Grundlage für eine nachfolgende Verwaltungskostenerhebung durch die Behörde ist.

2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer erledigten Fahrtenbuchauflage.

3. Weitere Ermittlungstätigkeiten der Behörde sind regelmäßig dann nicht geboten, wenn der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen nicht zurückreicht und/oder tatsächlich keine Angaben zur Person des verantwortlichen Fahrzeugführers macht (im Anschluss an u.a. Nds. OVG, B. v. 12.07.2002 - 12 ME 511/02 -).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1422/03 vom 28.04.2003

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides.

2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung wahrscheinlich zutreffend ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 84/02 vom 07.04.2003

1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.

2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 83/02 vom 02.04.2003

1. Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die ihm möglichen und zumutbaren Angaben macht, die Ermittlungsansätze zur Feststellung des Fahrzeugführers erbracht hätten.2. Es ist ermessensgerecht, sich bei der Geltungsdauer der Fahrtenbuchanordnung an der Schwere des Verkehrsverstoßes zu orientieren und dabei auf die Bewertungen nach dem Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV und die Vorschriften der Bußgeldverordnung abzustellen.3. Die Geltungsdauer einer Fahrtenbuchanordnung von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsübertretung um 42 km/h grundsätzlich nicht unverhältnismäßig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 199/01 vom 20.12.2001

1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung. Unsubstantiiertes Bestreiten eines Verkehrsverstoßes. Unzureichender Beweisantrag bei falscher Zeugenanschrift.

2. Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen. Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2002 in Euro.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2113/97 vom 17.11.1997

1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 22).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 962/90 vom 17.07.1990

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist ermessensfehlerhaft, wenn der Fahrzeughalter zur Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften das ihm Zumutbare und Mögliche beigetragen hat, die Ermittlungen aber gleichwohl erfolglos blieben, weil ein Beschuldigter, dem das Fahrzeug überlassen war, und dessen Angehörige von dem ihnen zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 445/00 vom 11.11.2004

Zeitpunkt der Lieferung maßgeblich für Höhe des Vorsteuerabzugs; Fahrten zwischen Wohnung und Unternehmen dienen nichtunternehmerischen Zwecken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 413/04 vom 02.11.2004

An der hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum in Betracht kommenden Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 17/02 vom 25.10.2004

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1121/02 vom 16.06.2004

Der Schutz des Nachbarn gegen baugebietsfremde Nutzungen darf im Falle der ungenehmigten Nutzung nicht geringer sein als im Falle der Nutzung aufgrund einer rechtswidrigen Genehmigung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 138/02 vom 09.12.2003

Private PKW-Nutzung als vGA bei fehlender vertraglicher Regelung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3744/02 vom 17.01.2003

Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn auch ohne eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Vollziehung des Verwaltungsaktes ausgeschlossen ist. Gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 89 Abs. 1 S. 3 ZPO und § 179 BGB gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein vollmachtloser Vertreter zum Kosten- und Schadensersatz gegenüber dem Gegner verpflichtet ist, sofern nicht offenkundig ist, dass der Vertretene das Tätigwerden des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat. Mehrere Rechtsanwälte einer Sozietät haften gesamtschuldnerisch.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 302/00 vom 26.11.2002

Die verspätete Auszahlung von Fahrtkostenerstattungen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer führt nicht in jedem Fall zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 2 A 177/01 vom 22.08.2002

Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland erfordert nicht denselben Aufwand, der im Inland notwendig ist

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 117/01 vom 13.12.2001

1. In der Nichtbeachtung der durch gekreuzte Schrägbalken mit Dauerlichtzeichen angeordneten Sperrung einer Auoubahnfahrspur handelt es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß iSd § 31a StVZO.2. Zur Bedeutung eines unsubstantiierten Bestreitens des Zugangs eines Anhörungsbogens und der Behauptung, den außerhalb des Nahbereichs angetroffenen Fahrer eines Fahrzeugs der Luxusklasse nicht nennen zu können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 116/01 vom 13.12.2001

1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein deutliches Frontfoto vorliegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 312/99 vom 08.02.2001

Bloße Mutmaßungen gegen die Messgenauigkeit eines Geschwindigkeitsmessgeräts reichen nicht aus, um die Messergebnisse in Zweifel zu ziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 221/00 vom 25.05.2000

Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß ist unerheblich, wenn vom Fahrzeugführer ein deutliches Frontfoto vorliegt, das jedenfalls dem Halter eine Identifizierung ermöglicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 756/00 vom 02.03.2000

1. Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

2. Zur Anhörung des Kraftfahrzeughalters.

3. Zur Zurechenbarkeit des Verhaltens der Bevollmächtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 114/99 vom 16.04.1999

Zur Frage, ob die Feststellung eines Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs 1 StVZO nicht möglich war, weil der Fahrzeughalter mehr als zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung benachrichtigt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1821/92 vom 08.06.1993

1. Die den Gewerbeaufsichtsämtern übertragene Aufsicht (§ 4 FPersG (FahrpersStG)) über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) (Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85) (Kontrollgerät im Straßenverkehr) umfaßt auch die Befugnis dieser Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen durch Anordnung im Einzelfall sicherzustellen. Eines Rückgriffs auf die polizeiliche Generalklausel bedarf es deshalb insoweit nicht.

2. Ein Pkw-Kombi muß, auch wenn er nach seiner Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt ist, bis zu neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern, mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein und betrieben werden, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das zulässige Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2544/91 vom 30.10.1991

1. Zur Frage, wer im Sinne des § 31a StVZO der Halter eines Fahrzeugs ist.


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