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Fahrtenbuch

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Beschluss, VIII B 190/09 vom 26.11.2009

1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.

2. Dem steht bei summarischer Prüfung nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil unter Anwendung der sog. 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ermittelt (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009 IV C 6 -S 2139- b/07/10002, 2009/0294464, BStBl I 2009, 633 Rn. 47).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 210/09 vom 16.12.2009

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1810/05 vom 30.06.2009

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs , Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines Selbständigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1004/09 vom 30.03.2009

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich auf eine Verletzung der Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1580/08 vom 22.12.2008

Nicht schon jeder Misserfolg bei den polizeilichen Ermittlungen des für die Verkehrszuwiderhandlung Verantwortlichen ist dem Halter eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen, sondern nur ein solcher, für den sein Verhalten ursächlich war - so vor allem weil er nicht, unzureichend oder sogar irreführend mitgewirkt hat. Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat.

Lässt sich die Absendung des Schreibens, mit dem der Halter den verantwortlichen Fahrzeugführer benennt, nicht nachweisen, ergeht eine Beweislastentscheidung zu seinen Lasten. Angesichts des tatsächlich festgestellten Verkehrsverstoßes mit seinem Fahrzeug fällt es nämlich in seine Sphäre bzw. Mitwirkungsobliegenheit, den Behörden in geeigneter Weise Hilfe bei der Ermittlung zu leisten. Hierzu gehört auch die Gewährleistung, dass Informationen tatsächlich und rechtzeitig den Verkehrsbehörden zugehen.

Die für § 31 a Abs. 1 StVZO erforderliche Voraussetzung der Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers entfällt nur dann, wenn derjenige, der eine Verkehrsübertretung mit dem Fahrzeug des Halters begangen hat, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bekannt geworden ist. Es geht folglich nicht zugunsten des Fahrzeughalters, wenn der Fahrzeugführer (erst) nach Eintritt der Verjährung bekannt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 296/07 vom 29.10.2008

Fall einer rechtswidrigen Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Kausalität des Aussageverhaltens des Fahrzeughalters für die unterbliebene Fahrerfeststellung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 281/07 vom 04.06.2008

1. Die Fahrtenbuchauflage darf in der Regel auf andere Fahrzeuge des Halters ("Ergänzungsfahrzeuge") erstreckt werden, wenn er Inhaber eines von ihm als Einzelkaufmann geführten Betriebes ist, im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Angaben zum Nutzerkreis des in seinem Betrieb eingesetzten Tatfahrzeugs gemacht hat und wiederholt mit verschiedenen auf ihn zugelassenen Fahrzeugen Verkehrsverstöße begangen wurden, bei denen der Fahrer nicht festgestellt werden konnte.2. Eine Ausnahme kommt in diesen Fällen (Leitsatz 1) in Betracht, soweit es bei Erlass der Fahrtenbuchanordnung Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ergänzungsfahrzeuge in anderer Weise genutzt werden als das Tatfahrzeug und aus diesem Grund Verkehrszuwiderhandlungen oder Schwierigkeiten bei der Fahrerfeststellung insoweit nicht zu befürchten waren.3. Ob die Feststellung des Fahrzeugsführers aufgrund der im Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführten Ermittlungen i. S. v. § 31a StVZO möglich gewesen ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Bußgeldbehörde den Fahrer auf dieser Grundlage mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides erforderlichen Sicherheit feststellen konnte. Möglich war die Fahrerfeststellung danach nur, wenn es bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft gab. (Fortführung von VG Braunschweig, U. v. 17.07.2007 - 6 A 433/06 -)4. Eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten entspricht bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 40/07 vom 02.04.2008

Die Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist im Verfahren der Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht ursächlich für die Nichtidentifizierung des Fahrers, wenn die Ermittlungsakten - wie im Regelfall - außer dem Messfoto nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 63/07 vom 29.02.2008

Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage eigennützig zu verweigern und anschließend trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des unbekannt gebliebenen Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 173/06 vom 13.11.2007

Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen nur ein Foto des Fahrers zu übersenden oder das Gesicht des Beifahrers auf dem übersandten Foto durch einen Balken etc. unkenntlich zu machen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1099/07 vom 09.10.2007

Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben. Der Hinweis der ermittelnden Polizeibehörde, dass sich die Halterin bei Fahrerfeststellung stets unkooperativ zeige, indiziert die Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen alleine noch nicht.

VG-COTTBUS – Urteil, 2 K 1526/04 vom 11.09.2007

1. Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verstößen mit verschiedenen Fahrzeugen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.2. Bei der Bemessung des Streitwerts ist ein sogenannter Mengenrabatt gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 16/06 vom 21.07.2006

1. Zur Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, wenn der Halter nach einer durch ein Radargerät dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitung im Verfahren auf Anordnung eines Fahrtenbuchs die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung bestreitet (hier: Radargerät "Traffipax Speedophot").2. Die geminderte Qualität eines bei einer Geschwindigkeitsmessung von dem Fahrzeug und dem Fahrer angefertigten Fotos befreit den Halter grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, im Ordnungswidrigkeitenverfahren den das Fahrzeug nutzenden Personenkreis zu bezeichnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 205/05 vom 14.07.2005

1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

2. Eine Überschreitung der von der Rechtsprechung entwickelten Anhörungsfrist von grundsätzlich 14 Tagen nach einem Verkehrsverstoß hindert die Annahme der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a StVZO auch dann nicht, wenn die im Ordnungswidrigkeitsverfahren ermittelnde Behörde diese Fristüberschreitung beispielsweise wegen einer verspäteten Information durch den Anzeigeerstatter nicht zu vertreten hat.

2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (gefährdender Rotlichtverstoß), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 202/05 vom 10.06.2005

1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (Rechtsüberholen auf Autobahn), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 191/05 vom 09.06.2005

1. Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug anderen überlassen hat, subjektiv in der Lage gewesen ist, den schließlich verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen.

2. Zur Angemessenheit der Anordnung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 15 Monaten nach einem Geschwindigkeitsverstoß, der zur Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister führt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 770/05 vom 14.03.2005

Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

Bei einer Verkehrszuwiderhandlung, die nach dem Bußgeldkatalog mit drei Punkten zu ahnden gewesen wäre (z. B. Rotlichtverstoß), ist die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres nicht unverhältnismäßig und insoweit nicht ermessensfehlerhaft.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 879/09 vom 19.11.2009

Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 128/09 vom 15.09.2009

1. Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch zu einer Unterhaltsbegrenzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB führen.

2. Hat eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause ca. 20 Jahre lang in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet, so können bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 194/07 vom 04.06.2009

Die Anscheinsbeweisführung setzt einen Lebenssachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des Einzelfalles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen.

Dabei muss das Gericht von Amts wegen erforschen, ob tatsächlich ein zur Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis führender typischer Geschehensablauf vorliegt (im Anschluss an BVerwG, U. v. 24.8.1999, NVwZ-RR 2000, 256 ff.).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 495/08 vom 26.02.2009

1. Lehnt der Fahrzeughalter jegliche Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers ab, kommen weitere Ermittlungen der Behörde ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen.

2. Ein Verstoß der Behörde gegen die Pflicht, den Fahrzeughalter unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von 2 Wochen, von der mit seinem KFZ begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen, steht der Verhängung eines Fahrverbotes nur entgegen, wenn die verspätete Benachrichtigung für die Nichtfeststellung des Fahrersursächlich war.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 461/08 vom 30.10.2008

Ersatzfahrzeug i. S. v. § 3a Abs. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, das objektiv denselben Nutzungszweck erfüllt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 553/08 vom 20.10.2008

Im Regelfall führt die Unterzeichung der Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz "i.V." zur Unwirksamkeit, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 4007/07 vom 28.04.2008

Genehmigungsvoraussetzung § 10 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG), Leistungsfähigkeit eines Betriebes

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2367/04 vom 19.02.2008

Zur Frage der Berücksichtigung einer arbeitsvertraglich untersagten privaten Nutzung eines Firmenwagens als Arbeitsentgelt und zur Entkräftung des Anscheinsbeweises

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 7/07 vom 25.06.2007

1. Bei der Berechnung des Einkommens i.S. des § 11 SGB II - hier Einkommen aus einem Gewerbebetrieb einer selbständig tätigen Hilfeempfängerin - ist von dem Gewinn nach Einkommenssteuerrecht auszugehen; entschieden für die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 v.H. betrieblich genutzt wird.

2. Zur Verpflichtung auf Anpassung der Regelleistung durch den Leistungsträger bei Vorlage einer betrieblichen Auswertung für das abgelaufene Kalenderjahr.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/05 vom 01.09.2005

1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).

2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 545/04 vom 06.01.2005

1. Die Anforderung von "Kosten", die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde geltend gemacht werden (sog. unselbstständige Kostenforderung), unterfällt jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wenn die Sachentscheidung, derentwegen Kosten eingefordert werden, angefochten und noch nicht bestandskräftig ist.

2. § 22 Abs. 1 Hs. 2 VwKostG erstreckt die Folgen eines gegen die Sachentscheidung gerichteten Rechtsbehelfs auch auf die Kostenentscheidung und beschränkt damit den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 312/00 vom 07.12.2004

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist. Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen.

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden, und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird.


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