JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrtenbuch
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO, GG |
| Stichwort: | Fahrtenbuch |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, IV B 53/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-BG |
| Schlagworte: | Anscheinsbeweis, Beschädigung, Dienst-Kfz |
| Stichwort: | Fahrtenbuch |
| Leitsatz: | Die Anscheinsbeweisführung setzt einen Lebenssachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des Einzelfalles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen. Dabei muss das Gericht von Amts wegen erforschen, ob tatsächlich ein zur Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis führender typischer Geschehensablauf vorliegt (im Anschluss an BVerwG, U. v. 24.8.1999, NVwZ-RR 2000, 256 ff.). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 194/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Stichwort: | Fahrtenbuch |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, VI B 123/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Rechtsanwalt, Verteidiger, Schweigepflicht |
| Stichwort: | Fahrtenbuch |
| Leitsatz: | War die Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters unmöglich, steht es der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Dies gilt nicht nur für solche Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte, die ihren Grund in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis des Mitwirkungspflichtigen zum Fahrzeugführer haben, sondern auch für berufsbezogene Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte (hier: anwaltliche Schweigepflicht). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 584/09 | |
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