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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte 

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1203/08 vom 18.05.2009

1. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bezweckt, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf die Erlangung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils gerichteten Tätigkeit dienen. Die Neufassung der Vorschrift durch den zum 1. April 2005 in Kraft getretenen Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GBl. 2005, 189) hat daran nichts geändert.

2. Gewerbetreibende bzw. freiberuflich Tätige, die ihr mit einem Autoradio (Zweitgerät) ausgestattetes Kraftfahrzeug betrieblich ausschließlich für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte nutzen, sind danach für dieses Zweitgerät gebührenpflichtig.

3. Die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden bzw. freiberuflich Tätigen, die ihr Fahrzeug nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber dafür keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1810/05 vom 30.06.2009

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs , Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines Selbständigen.

BFH – Urteil, VIII R 28/10 vom 18.09.2012

Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02, BStBl I 2002, 148) durch die "Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs" begrenzt; solche "Gesamtkosten" des Kfz sind bei entgeltlicher Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters.

BFH – Urteil, IV R 25/09 vom 02.08.2012

Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann.

BFH – Urteil, VI R 57/09 vom 22.09.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).

2. Die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat nicht die Funktion, eine irgendwie geartete zusätzliche private Nutzung des Dienstwagens zu bewerten. Sie bezweckt lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 58/09 vom 09.02.2010

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin hat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV den Ausschluss der Gebührenfreiheit für das im Kraftfahrzeug vorhandene Autoradio zur Folge, weil diese Nutzung zu anderen als privaten Zwecken erfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 559/07 vom 12.11.2009

1. Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV den Ausschluss der Gebührenfreiheit für das im Kraftfahrzeug vorhandene Autoradio zur Folge.2. Die Einrede der Verjährung stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgeräts nicht nachgekommen ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 7/06 vom 21.02.2006

Fährt ein Gewerbetreibender arbeitstäglich von seiner Wohnung, in der er ein Büro unterhält, zu einer Betriebstätte, so handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, nicht um Dienstreisen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 312/00 vom 07.12.2004

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist. Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen.

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden, und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird.


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