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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrt unter Sonderrechten 

Fahrt unter Sonderrechten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrt unter Sonderrechten“.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 95/03 vom 05.02.2004

Auch bei Inanspruchnahme von Sonderrechten muss der Fahrer des Einsatzfahrzeugs bei der Einfahrt in eine für ihn durch rotes Ampellicht gesperrten Kreuzung größtmögliche Vorsicht walten lassen. Fährt er mit einer Geschwindigkeit von 30 - 35 km/h in die Kreuzung ein, kommt eine Mithaftung des Halters des Einsatzfahrzeugs von 50 % in Frage. Dies gilt auch für im Verband fahrende Folgefahrzeuge.


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