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Fahrt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrt“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 508/03 vom 16.06.2004

Ein Sonderlinienverkehr nach § 43 PBefG erfordert bestimmte Ausgangs- und Endpunkte und eine erkennbare zeitliche Ordnung der Fahrten.

Die Vorschrift des § 43 PBefG ist auch über § 2 Abs. 6 PBefG nur in geringem Maße erweiterbar.

Ein Flughafentransferverkehr, ein Frauentaxi und ein Anruf-Sammel-Taxi sind unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 6 PBefG eher dem Mietwagenverkehr zuzuordnen.

Erfüllt ein Mietwagenverkehr die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 PBefG ist er noch nicht allein deshalb zwingend als Linienverkehr im Sinne der §§ 42, 43 PBefG anzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 636/01 vom 05.05.2004

Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation kein anzuerkennendes Fahrtenbuch und zur Zuordnung von Fluren und Treppen im gemischt genutzten Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 1/04 vom 23.01.2004

Auslagen des Rechtsanwalts für Fahrten zu einem auswärtigen Verhandlungstermin sind auch dann gemäß § 28 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt wegen einer mehrstündigen Sperrung der Autobahn das Gericht erst nach dem Ende des Verhandlungstermins erreicht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 113/99 vom 26.06.2002

Ein beamteter Großbetriebsprüfer eines Finanzamts hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung in Form der Wegestreckenentschädigung für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Betriebsstätte eines zu prüfenden Betriebs, wenn nur diese Betriebsstätte, nicht aber die Wohnung des Beamten am Ort der Dienststelle liegt, sofern ihm keine schriftliche Dienstreisegenehmigung i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG erteilt wurde. Bei Fahrten zwischen einer außerhalb des Dienstorts gelegenen Wohnung und dem Dienstort handelt es sich nicht um Dienstgänge i.S.d. § 2 Abs. 3 BRKG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3902/99 vom 12.04.2000

1. Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von Taxikosten nicht nachträglich für Zeiträume zusprechen, in denen er die Fahrten tatsächlich nicht unternommen hat, weil ihm dafür die Mittel gefehlt haben, er also auch von der Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, nicht Gebrauch gemacht hat. Er hat dann aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen ist, wenn sie der Durchsetzung seiner Ansprüche für die Zukunft dient.

2. Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen dieser Art in Richtlinien pauschalieren. Er muss von ihnen abweichen, wenn der Behinderte nach seinen persönlichen Bedürfnissen und angemessenen Wünschen einen höheren Bedarf hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1788/96 vom 11.03.1997

Eine Baustelle, die auf dem Betriebsgelände des Kunden nur für die Zeit eingerichtet ist, in der der Arbeitgeber Aufträge von diesem Kunden erhält, stellt keinen Betrieb i. S. des Abschnitts V des Tarifvertrages für das Iso liergewerbe dar, so daß der Arbeitnehmer auf einer Bau- oder Ar beitsstelle außerhalb des Betriebes arbeitet und hierfür Fahrtkosten- und Mehrauf wandsabgeltung erhält. Für den Betriebsbegriff ist auf § 7 Ziffer 2.2 BRTV-Bau zurückzugreifen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 42/94 vom 08.06.1994

Haftung des Transportunternehmers bei Beschädigung des Gutes 1. Gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises für eine beförderungssichere Verpackung im Sinne von § 18 KVO bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. 2. Aus einem unfallfreien "normalen" Fahrtverlauf kann indessen nicht prima facie auf das Vorliegen von Verpackungsmängeln geschlossen werden. Deshalb ist der Behauptung des Transportunternehmers, während des Transports habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, nicht nachzugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1279/92 vom 25.02.1993

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz iSd § 3 Abs 3 PBefAusglV liegt nicht vor, wenn Unternehmer auf einer parallel bedienten Teilstrecke ihrer Linienverkehre die Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gegenseitig anerkennen und in bezug auf diese Teilrelation kein nennenswerter Umsteigebedarf besteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.01.1992, DÖV 1992, 630 = DVBl 1992, 708).

2. Erkennt ein Unternehmer in seinem Verkehr mit Omnibussen einseitig Zeitfahrausweise der Deutschen Bundesbahn an, tritt dadurch keine Verknüpfung seiner Linie mit den Bahnlinien zu einem zusammenhängenden Liniennetz nach § 3 Abs 3 PBefAusglV ein.

3. Der Begriff des Nachbarortslinienverkehrs in § 1 Abs 1 Nr 2 KostensätzeV (PBefAusglV BW) vom 17.11.1989 (GBl S 505) stimmt mit dem gleichlautenden Begriff in § 13 Abs 2 lit c S 4 PBefG überein.

4. Die für den Nachbarortslinienverkehr erforderliche enge Verbindung der an den Anfangs- und Endpunkten des Linienverkehrs gelegenen Orte setzt voraus, daß durch den vom Unternehmer betriebenen Verkehr eine einem örtlichen Verkehrsbedürfnis vergleichbare Nachfrage nach öffentlichen Nahverkehrsleistungen befriedigt wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Linienverkehr erhebliche Lücken in der Fahrtenfolge aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2038/91 vom 01.12.1992

1. Wer gewerbsmäßig Tiere gegen Entgelt in einem Kraftfahrzeug transportiert ("Tiertaxi"), führt geschäftsmäßige und entgeltliche Personenbeförderung iSd § 1 Abs 1 S 1 PBefG auch durch, wenn ohne Aufpreis auf den Fahrten Personen, die die Tiere begleiten, mitbefördert werden.

2. Eine ohne die erforderliche Genehmigung betriebene Personenbeförderung kann - mangels besonderer personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften - auf der Grundlage des § 15 Abs 2 S 1 GewO untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10070/07.OVG vom 04.05.2007

Zum Anspruch eines Soldaten auf Wegstreckenentschädigung für regelmäßige Fahrten zwischen Unterkunft und Dienststätte aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier bejaht).

KG – Beschluss, 12 U 153/08 BSch vom 25.06.2009

Der Matrose eines Fahrgastschiffes haftet als weisungsgebundener Arbeitnehmer nicht im Außenverhältnis gegenüber dem Passagier, der Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend macht (hier: unzureichende Warnung vor niedriger Brücke während einer fahrt auf der Spree).

(Rücknahme der Berufung)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 9 S 319/12 vom 28.05.2013

Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" i.S.v. § 7 I StVG regelmäßig erfüllt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 7560/11 vom 10.05.2013

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013

Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 5 E 13.536 vom 23.04.2013

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung eines Kinderfahrgeschäfts zu einem festgesetzten Jahrmarkt.Erfordernis einer flankierenden Anfechtung der Zulassung eines Konkurrenten bei Erschöpfung der Platzkapazität (Konkurrentenverdrängungsklage).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 878/12.PVB vom 26.03.2013

Einem Personalratsmitglied steht bei Reisen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind, hinsichtlich der Frage, ob an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse besteht (§ 5 Abs. 2 BRKG), ein Beurteilungsspielraum zu.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 576/11 vom 13.03.2013

Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues Betriebsgebäude von seinem Architekten ab, so ist er auf diesem Weg auch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sich die zur Durchführung des geplanten Bauvorhabens erforderlichen Eigenarbeiten nicht mehr im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs halten und deshalb gemäß § 124 Nr. 2 SGB VII die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft überschreiten würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 54/13 vom 08.03.2013

Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde - wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet -, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend gewichtige Eignungszweifel vorliegen. Ergibt die Würdigung der Behörde, dass die festgestellten Tatsachen nach Art und Gewicht aussagekräftige Anzeichen für aufklärungsbedürftige Eignungszweifel sind, besteht ohne das Vorliegen besonderer Umstände kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen, weil die Fahrerlaubnisbehörde dann im Regelfall zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen verpflichtet ist. Je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer wird das Entschließungsermessen der Fahrerlaubnisbehörde.

Geben die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung, ist eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

OLG-HAMM – Beschluss, 5 RBs 16/13 vom 25.02.2013

1. Die Auslegung der Begriffe "gut sichtbar" und "deutlich lesbar" in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 20 Abs. 1 und 2 BOKraft zu erfolgen.

2. Die Vorschrift dient im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs der schnellen und einfachen Unterrichtung über die Identität des Verkehrsunternehmers und der Benutzung der Ein- und Ausstiege.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 5788/11 vom 21.02.2013

Bei Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen des Merkzeichens B ausgegangen werden. Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, können sie im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso nutzen wie aktuell die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung, die sogar eine Ortung ermöglichen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RBs 11/13 vom 18.02.2013

Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 11.2172 vom 15.02.2013

Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als „Wegeunfall“; Kraftfahrzeug als „mitgeführter Gegenstand“; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 89/13 vom 15.02.2013

Entziehung Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum; kein schlüssiger Vortrag

AG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 OWi 15 Js 7112/12 vom 12.02.2013

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert jedenfalls in Baden-Württemberg

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 13.81 vom 11.02.2013

Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis;Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss im Inland nach Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis;Anwendbarkeit der Richtlinie 91/439/EWG im Verhältnis zur Richtlinie 2006/126/EG

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 888/12 B ER vom 30.01.2013

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend nachgewiesen sein. Es fehlt dann an der Glaubhaftmachung. Auch in einem Eilverfahren ist eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast möglich.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 438/11 vom 23.01.2013

Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 3 8 Nr. 39 Rdnr. 22 ff) unterschieden zwischen- einer gemischten Tätigkeit, die zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraussetzt, von denen (wenigstens) eine im sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht; eine Verrichtung ist nur ein konkretes, als auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist; und- einer Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche oder private Zwecke verfolgt.Es ist möglich, dass eine gemischte Tätigkeit in mehrere Verrichtungen aufteilbar ist, von denen jede für sich genommen eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage darstellt. In diesem Fall ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 323/12 vom 03.01.2013

Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 12.4852 vom 27.11.2012

Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers Entziehung der Fahrerlaubnis; negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung; mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Angebot einer örtlichen Beschränkung der Fahrerlaubnis


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