Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrt 

Fahrt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 42/94 vom 08.06.1994

Haftung des Transportunternehmers bei Beschädigung des Gutes 1. Gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises für eine beförderungssichere Verpackung im Sinne von § 18 KVO bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. 2. Aus einem unfallfreien "normalen" Fahrtverlauf kann indessen nicht prima facie auf das Vorliegen von Verpackungsmängeln geschlossen werden. Deshalb ist der Behauptung des Transportunternehmers, während des Transports habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, nicht nachzugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1279/92 vom 25.02.1993

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz iSd § 3 Abs 3 PBefAusglV liegt nicht vor, wenn Unternehmer auf einer parallel bedienten Teilstrecke ihrer Linienverkehre die Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gegenseitig anerkennen und in bezug auf diese Teilrelation kein nennenswerter Umsteigebedarf besteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.01.1992, DÖV 1992, 630 = DVBl 1992, 708).

2. Erkennt ein Unternehmer in seinem Verkehr mit Omnibussen einseitig Zeitfahrausweise der Deutschen Bundesbahn an, tritt dadurch keine Verknüpfung seiner Linie mit den Bahnlinien zu einem zusammenhängenden Liniennetz nach § 3 Abs 3 PBefAusglV ein.

3. Der Begriff des Nachbarortslinienverkehrs in § 1 Abs 1 Nr 2 KostensätzeV (PBefAusglV BW) vom 17.11.1989 (GBl S 505) stimmt mit dem gleichlautenden Begriff in § 13 Abs 2 lit c S 4 PBefG überein.

4. Die für den Nachbarortslinienverkehr erforderliche enge Verbindung der an den Anfangs- und Endpunkten des Linienverkehrs gelegenen Orte setzt voraus, daß durch den vom Unternehmer betriebenen Verkehr eine einem örtlichen Verkehrsbedürfnis vergleichbare Nachfrage nach öffentlichen Nahverkehrsleistungen befriedigt wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Linienverkehr erhebliche Lücken in der Fahrtenfolge aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2038/91 vom 01.12.1992

1. Wer gewerbsmäßig Tiere gegen Entgelt in einem Kraftfahrzeug transportiert ("Tiertaxi"), führt geschäftsmäßige und entgeltliche Personenbeförderung iSd § 1 Abs 1 S 1 PBefG auch durch, wenn ohne Aufpreis auf den Fahrten Personen, die die Tiere begleiten, mitbefördert werden.

2. Eine ohne die erforderliche Genehmigung betriebene Personenbeförderung kann - mangels besonderer personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften - auf der Grundlage des § 15 Abs 2 S 1 GewO untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 59/95 vom 19.09.1995

Für eine Entwendung im Sinne von § 12 Nr. 1 I b AKB kommt es zwar weder auf ein subjektives Unrechtselement noch auf die Willensrichtung des Täters an; entscheidend ist eine Wegnahmehandlung unter Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Ist die Gewahrsamsänderung durch Täuschung geschehen, ist entscheidend, ob dem Eigentümer noch eine reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache verblieben ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 236/94 vom 14.07.1995

Gesamtbetrachtung aller beweiskräftigen Umstände zum Beweis eines "gestellten Unfalls". Der Senat bekräftigt seine Rechtsprechung (VersR 1993, 1373 u.a.), wonach nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände zutreffend entschieden werden kann, ob ein Verkehrsunfall ,gestellt" worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen ,gestellten" Unfall, daß ein vom Kläger herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst 2 Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kläger verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kläger geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 1/95 vom 12.06.1995

Ein Bestreiten mit Nichtwissen gegenüber Einwendungen des Beklagten ist unzulässig, wenn der Kläger eine kraft Gesetzes auf ihn übergegangene Forderung geltend macht und der frühere Forderungsinhaber eigene Kenntnisse über die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 216/94 vom 03.03.1995

Der Verkauf von Blumen durch Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten stellt einen Verstoß gegen die §§ 1, 3, 6 Abs. 2 LSchlG dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/94 vom 28.11.1994

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

2. Bei der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist auf die Erfolgsaussicht des Antrags im selbständigen Beweisverfahren, nicht auf die einer beabsichtigten Klage abzustellen.

3. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn im Falle der Bestätigung der Beweisfrage durch das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme ein Anspruch des Antragstellers gegeben sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 605/94 vom 22.11.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Angehöriger der Ortsgruppe der LDK für seinen Stadtteil mit der Organisation des nebenstaatlich betriebenen Unterrichts für die albanischen Schüler befaßt war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -, vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94 - und vom 04.10.1994 - A 14 S 775/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1591/92 vom 16.03.1994

1. Der Träger der Sozialhilfe darf einen Hilfesuchenden, soweit dieser trotz der ihm gewährten Bekleidungspauschale einen nicht gedeckten Bekleidungsbedarf geltend macht, jedenfalls dann an das Kleiderlager einer karitativen Organisation verweisen, wenn der Sozialhilfeträger auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten einen direkten und erheblichen Einfluß hat, zB durch einen Vertrag mit der karitativen Organisation und durch eine Bezuschussung des Kleiderlagers.

2. Zur Frage, wann ein Hilfesuchender auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden darf (hier: Geltendmachung eines Bedarfs, der durch die gewährte Bekleidungspauschale nicht gedeckt wird).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2859/93 vom 22.12.1993

1. Aufwendungen dienen keiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn der zur Kostenerstattung geltend gemachte Aufwand einem Vorbringen gedient hat, das von vorneherein zu keinem Erfolg führen konnte.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/93 vom 16.09.1993

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 165/92 vom 09.12.1992

Die Vorfahrtregelungen gelten an Kreuzungen und Einmündungen, wenn sich die Fahrwege der auf verschiedenen Straßen befindlichen Fahrzeuge kreuzen oder zumindest berühren.

Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die volle Breite der bevorrechtigten Straße, dagegen nicht über die linke Fluchtlinie hinaus bis in die Querstraße hinein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 757/92 vom 19.11.1992

1. Benutzt ein Beamter gelegentlich auf Veranlassung des Dienstherrn seinen privaten Pkw für einen dienstlichen Zweck und verursacht er dabei einen Verkehrsunfall mit Fremdschaden, so zwingt der allgemeine Grundsatz der Fürsorgepflicht den Dienstherrn nicht schlechthin, dem Beamten neben dem Sachschaden am eigenen Pkw auch den prämienmäßigen Nachteil aus der Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1568/92 vom 20.10.1992

1. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 2%o begründet regelmäßig bereits für sich den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,6 und 2 %o berechtigt jedenfalls dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn zusätzlich sonstige Umstände des Einzelfalles den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahelegen.

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 75/92 vom 15.10.1992

1. Bei einem angeblichen Verkehrsunfall trägt der Kläger als Geschädigter die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalles. Gelingt dieser Nachweis, ist es Sache der Gegenseite zu beweisen, daß ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung nach vorheriger Absprache ausscheidet. 2. Es bedarf keines lückenlosen Nachweises, daß ein abgesprochener oder vorgetäuschter Unfall stattgefunden hat. Es reicht vielmehr aus, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen. In besonders gelagerten Fällen greift ausnahmsweise ein Anscheinsbeweis zugunsten des Anspruchsgegners ein.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 50/91 vom 03.06.1992

Hält der Fahrer eines Kleinbusses (verbotswidrig) links von einer Fahrbahnbegrenzung, so haftet er einem Schüler, der aussteigt, um die Straße zu überqueren nur dann, wenn der Kleinbus so weit in die Fahrbahn hineinragt, daß der Schüler sich nicht gefahrlos orientieren kann, ob ein gefahrloses Óberqueren der Straße möglich ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 21/92 vom 14.05.1992

1. Der im Rahmen einer Unfallrekonstruktion zur Sicherung des Verkehrs eingesetzte Polizeibeamte handelt pflichtwidrig, wenn er trotz erkennbarer Gefahrenlage einen PKW-Fahrer zur Weiterfahrt auffordert. Für einen hierdurch verursachten Unfall haftet die Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Einen durch Zeichen des Polizeibeamten zur Weiterfahrt aufgeforderten Verkehrsteilnehmer kann unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs ein hälftiges Mitverschulden treffen, wenn er erkennen konnte, daß die Lichtzeichen der Verkehrssignalanlage den Verkehr abweichend regelten.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 192/91 vom 02.04.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast handelt dann amtspflichtwidrig, wenn bei der Herstellung der Straßenoberfläche die allgemein anerkannten Regeln zur Unfallverhütung nicht beachtet werden. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Geschwindigkeitsreduzierung angebrachte Aufpflasterungen die in den Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung vorgesehene Maximalhöhe von 10 cm überschreiten.

2. Die Oberfläche einer Straße, die unbeschränkt für den innerstädtischen Verkehr gewidmet ist, muß so hergestellt werden, daß sie von tiefliegenden Linienomnibussen auch dann gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann, wenn eine Buslinie nicht durch diese Straße führt.

3. Die Aufstellung des Verkehrszeichens 112 ohne weitere Angaben über Art und Ausmaß der "Unebenheit" stellt keine ausreichende Warnung vor den Gefahren dar, die von einer im vorbeschriebenen Sinn unsachgemäßen Aufpflasterung ausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1891/91 vom 17.02.1992

1. Es ist im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs 2 Satz 1 BG BW ergebende Pflicht des Dienstherrn zur alsbaldigen Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand) nicht als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung zu beanstanden, wenn der Dienstherr einem Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor einer diesbezüglichen abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Teilnahme an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst nach § 8 Abs 3 LbV BW bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1664/91 vom 17.09.1991

1. Das Arbeitszeitrecht bietet der Dienststelle keine Grundlage, einem einzelnen Beamten persönlich gleitende Arbeitszeit einzuräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1287/88 vom 06.02.1991

1. Zum Dienstort (im reisekostenrechtlichen Sinn) eines Güteprüfers des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, dem in der Firma, bei der er dienstlich eingesetzt ist, ein Büroraum zur Verfügung gestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 956/89 vom 15.08.1990

1. Einzelfall der Beurteilung eines beim Rückwärtsfahren eines Einsatzwagens der Polizei unzureichend erfüllten Rückschaugebots als nicht grob fahrlässig im Blick darauf, daß der Polizeibeamte das Rückwärtsfahren in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben für erforderlich hielt und dabei die fahrbezogene Aufmerksamkeit litt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1866/88 vom 26.06.1990

1. Ein näher gelegenes Krankenhaus ist dann im Sinne von § 6 Abs 1 Nr 9 S 3 Buchst c BhV BW für eine Behandlung geeignet, wenn es zur Behandlung der jeweiligen Erkrankung eingerichtet und ohne Einschränkung in der Lage ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3342/89 vom 21.02.1990

1. Einzelfall einer weitgehend individualisierten und daher rechtmäßigen Kürzung der Regelsatzhilfe für Asylbewerber (im Eilverfahren summarisch bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1497/89 vom 20.07.1989

1. Die Reisekosten eines sog "auswärtigen" Rechtsanwalts, den eine Gemeinde als steuererhebende Körperschaft in einem Zweitwohnungssteuerfall mit der Prozeßvertretung beauftragt hat, sind in aller Regel nicht erstattungsfähig.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 210/82 vom 29.07.1982

1.) § 1671 Abs. 111 BGB ist entsprechend anwendbar bei der Regelung des Kindesumgangs (§ 1634 BGB) mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil

2.) Eine von einer elterlichen Vereinbarung abweichende gerichtliche Umgangsregelung ist nur zulässig, wenn erhebliche Gründe des Kindeswohles dies erfordern.

Es reicht nicht aus, daß dem Gericht eine bessere als die elterliche Regelung möglich

. erscheint .

3.) Eine elterliche Einigung über das Umgangsrecht ist für beide Eltern bindend, es sei denn, daß das Kindeswohl dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  12  13  14  15 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Fahrt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum