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Fahrt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrt“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 149/04 vom 22.06.2004

1. Mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von zumindest einem Elternteil unterzeichneten Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den entstehenden Kostenbeitrag kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den Eltern zustande, der die Eltern zur Zahlung des vereinbarten Kostenbeitrags verpflichtet.

2. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Nds. VwVfG über den Ausschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im Schulrecht gilt nicht für organisatorische, der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schulen vorgelagerte Maßnahmen wie die für eine Klassenfahrt notwendigen Vereinbarungen mit den Eltern.

3. Ein Urteil, mit dem der allgemeinen Leistungsklage eines Hoheitsträgers gegen eine Privatperson stattgegeben wird, ist in vollem Umfang und nicht nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Verfahrenskosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 155/02 vom 23.03.2004

1. Die direkte Heimfahrt eines Studenten von der Unterkunft am Studienort zur Familienwohnung steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn der Aufenthalt am Studienort in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Studium steht.

2. Der erforderliche ursächliche Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn am Studienort Prüfungsvorbereitungen ausschließlich im privaten Bereich durchgeführt wurden, Hochschuleinrichtungen dagegen während des gesamten Aufenthaltes am Studienort Hochschuleinrichtungen nicht genutzt wurden (und wegen der Schließzeiten an Feiertagen auch überhaupt nicht genutzt werden konnten).

VG-STADE – Urteil, 3 A 1563/03 vom 18.03.2004

Der einmalige Rauschgiftkonsum rechtfertigt die Entlassung eines Soldaten auf Zeit jedenfalls dann, wenn es sich um einen Vorgesetzen handelt und die Pflichtverletzung in Anwesenheit der ihm unterstellten Soldaten erfolgt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2526/98 vom 11.03.2004

1. Die Reisekosten des Behördenvertreters, welche ihm seine Behörde nach dem Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu gewähren verpflichtet ist, sind für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung als notwendig gemäß § 162 Abs 1 VwGO anzuerkennen (wie Hessischer VGH, Beschluss vom 25.1.1988 - F 4471/88 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.10.1982 - 14 N 81 A.272 -).

2. Eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs 1 Satz 2 ZPO und § 9 ZSEG (ZuSEG) kann der Behörde in diesen Fällen nicht entgegengehalten werden, weil es an einer Regelungslücke fehlt.

3. Der Kostenerstattungsanspruch der in einem Verwaltungsstreitverfahren obsiegenden Behörde schließt ansonsten keine anteiligen Personalkosten ein, die infolge Zeitversäumnis durch Terminswahrnehmung des Behördenvertreters entstanden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12.12.1988 - 1 A 23/85 -).

AG-RHEINBERG – Urteil, 10 C 129/03 vom 02.03.2004

1. Die Weiternutzung eines Fahrzeugs trotz unzureichender Profiltiefe stellt eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG dar.

2. Für das Fehlen der Kausalität der Gefahrerhöhung für den Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 67/02 vom 25.02.2004

1. Kein Dienstunfall bei Heimfahrt mehrere Stunden nach Dienstende.

2. Keine Befugnis, sich für angebliche Dienstgespräche in der Zeit von 3.00 bis 5.30 Uhr in den Dienst zu versetzen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 299/04 vom 17.02.2004

Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG tritt nur ein, wenn die Ermittlungen im Strafverfahren konkret auf Straftaten bezogen sind, bei denen eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt.

Der Nachweis von 3,7 ng/ml THC über eine Stunde nach Antreffen beim Führen eines Kfz ist Beleg für Fahren unter Einfluss von Cannabis, was eignungsausschließend ist. Hier ist § 11 Abs. 7 FeV anwendbar und eine Gutachtensanforderung nicht erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004

1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.

2. Der Streitwert beläuft sich im Hauptsacheverfahren bei einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE auf 6.000,00 Euro, bei C1 oder C1E auf 5.000,00 Euro, bei B oder BE auf 4.000,00 Euro, bei A auf 4000,00 Euro und bei A1 auf 3.000,00 Euro, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den halben Wert.

Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3205/01 vom 29.01.2004

Erledigt sich ein Antrag eines Linienverkehrsunternehmers auf aufsichtliches Einschreiten nach § 54 PBefG gegen einen bei einer Veranstaltung ohne besondere personenbeförderungsrechtliche Genehmigung parallel zu dem Linienverkehr durchgeführten Pendelverkehr vorprozessual, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Linienverkehrsunternehmers wegen der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO) gegenüber der Möglichkeit, einen feststellenden Verwaltungsakt gemäß § 10 PBefG zu erwirken, unzulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4422/02 vom 27.01.2004

Der Kostenersatzanspruch nach §§ 82 Abs 1, 83 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, dass es zur Durchführung einer Abschiebung gekommen ist. Ist das der Fall, umfasst er auch die Kosten der Vorbereitung früherer, fehlgeschlagener Abschiebungsversuche.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 138/02 vom 09.12.2003

Private PKW-Nutzung als vGA bei fehlender vertraglicher Regelung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 74/00 vom 03.12.2003

Zur Frage, wann Aufwendungen für eine Auslandsreise als Werbungskosten abziehbar sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1228/01 vom 27.11.2003

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde. Sie hat zu überprüfen, ob aus Verkehrssicherheitsgründen eine Benutzungspflicht erforderlich ist und die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig stetig und sicher ist. Dabei sind die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2, 41 StVO zu beachten und - soweit diese keine anderslautenden und abschließenden Vorgaben enthalten- ergänzend die Hinweise der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen (Ausgabe 1998) und deren Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (Ausgabe 1995) heranzuziehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 300/03 - 33 vom 15.10.2003

Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 59/03 vom 08.10.2003

Einem Taxifahrer, der im Zusammenhang mit einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine fahrlässige Körperverletzung und in der Folgezeit außerdem eine Trunkenheitsfahrt (Atemalkoholkonzentration: 0,49 mg/l) begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn die Trunkenheitsfahrt möglicherweise nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung stand.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 2194/03 vom 30.09.2003

Zur Frage, ob eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration (hier an zwei

Tagen jeweils mehr als 2 &...8240; ) Bedenken an der Kraftfahreignung begründet und die

Anforderung eines medizinischpsychologischen Gutachtens rechtfertigt, wenn sie

nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr festgestellt worden

ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 162/03 - 23 vom 01.08.2003

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 114/03 vom 19.06.2003

1. Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung einer Ausgrenzung nicht gleichermaßen geboten wie bei jüngeren Schülern.

2. Eine Flugreise nach Italien für 454 überschreitet die Grenze des Angemessenen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5712/02 vom 05.05.2003

Es besteht kein sachlicher Grund dafür, Schülerinnen und Schülern des Primarbereichs, denen der Besuch einer anderen Schule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG gestattet worden ist, einen längeren Schulweg (hier: 60 Minuten reine Wegezeit) zuzumuten als den Schülerinnen und Schülern, die die zuständige Schule besuchen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2242/01 vom 15.04.2003

Nach Sinn und Zweck des § 89 b SGB VIII sind bei der Erstattung von Kosten, die für Maßnahmen nach §§ 42, 43 SGB für Asylsuchende angefallen sind, die Bestimmungen des § 86 Abs. 1 - 5 SGB VIII anzuwenden (wie Bay. VGH Beschluss vom 08.02.2001 - Az. 12 B 99.2202 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 218/00 vom 14.01.2003

Ein Dolmetscherbüro kann Ansprüche im eigenen Namen geltend machen. Reisekosten für freie Mitarbeiter können nach Ermessen ersetzt werden, wenn sie keinen festen Arbeitsplatz im Büro haben, deshalb direkt von ihrem Wohnort anreisen und dies vom Gericht stillschweigend gebilligt worden ist. Bei der Gewährung des Berufszuschlages ist nicht abzustellen auf die Verhältnisse des (freien) Mitarbeiters, der den Gerichtstermin wahrnimmt, sondern auf die Verhältnisse des Arbeitgebers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Büro direkt geladen wird, und nicht lediglich einen Dolmetscher benennt, der dann persönlich - wenn auch ggf. über das Dolmetscherbüro "als Kontaktadresse" - vom Gericht geladen wird. Bei der Höhe des Berufszuschlages von bis zu 50 % sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5371/02 vom 20.12.2002

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik von Fahreignung und Cannabiskonsum (1 BvR 2002/96; Beschluss vom 20.06.2002, NJW 2002, 2378) kann allein der Nachweis von Cannabis im Blut eines Kraftfahrers nicht ausreichen, um ohne Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 3 FeV die Fahreignung zu verneinen

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002

Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 230/01 vom 11.12.2002

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. "Annexkosten".

VG-STADE – Urteil, 4 A 1162/01 vom 04.12.2002

Eingliederungshilfe kann für ein privates juristisches Repetitorium zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen nicht beansprucht werden. Es fehlt an der sozialhilferecht erforderlichen Notwendigkeit der Maßnahmen. Denn die Teilnahme an einem privaten Repetitorium ist nicht zwingend erforderlich, um einen erfolgreichen Studienabschluß zu erreichen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 223/99 vom 04.12.2002

Berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur bei einer einstündigen Wegezeitersparnis arbeitstäglich

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1873/02 vom 23.07.2002

Ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne alkoholabhängig zu sein. Ist eine einem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung keine Erörterung der Angaben des Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Trinkverhalten erfolgt, sondern sind stattdessen ausschließlich die Gründe für eine fehlende Alkoholabstinenz erfragt worden, so kann diese Begutachtung dann keinen Aufschluss über die Fahreignung erbringen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber weder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr alkoholauffällig geworden ist, noch sonst Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst  leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.


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