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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrt 

Fahrt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrt“.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 3251/08 vom 21.03.2012

(Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Verkehr mit Taxen auf die Beförderung von Patienten mit Kraftfahrzeugen, für die eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr (sog. Mischkonzession) erteilt wurde (beachte aber EuGH-Entscheidung im derzeit noch anhängigen Verfahren C-455/12; Vorlage durch BFH-Beschluss vom 10.7.2012 XI R 22/10, BFH/NV 2012, 1911).)

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 37/12 vom 29.02.2012

Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligten PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozeß-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH/VKH trotz bereits zuvor vorliegender Bewilligungsreife erst im oder nach dem Verhandlungstermin entschieden wird und vorab kein rechtzeitiger Hinweis auf eine etwaige Einschränkung der Beiordnung erfolgt ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 269/09 vom 29.02.2012

Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung, wenn der Sachleistungsanspruch des Versicherten nicht besteht (hier: bestandskräftige Ablehnung des KTW-Transports gegenüber dem Versicherten); der Entgeltanspruch des Krankentransportunternehmers ist akzessorisch zum Sachleistungsanspruch des Versicherten.(obiter dictum:) Die materiellrechtlichen Regelungen in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V suspendieren nicht vom Verfahrenserfordernis der vorherigen Genehmigung aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Parallel: Urteil des Senats zu L 9 KR 189/08; Revision dort anhängig zu B 3 KR 17/11 R

LG-WUPPERTAL – Urteil, 12 O 3/12 vom 23.02.2012

Eine Augenärztin, die Patienten, die zu einer Operation eine Augenklinik aufsuchen müssen,

einen kostenlosen Fahrdienst anbietet, bei dem sie bei der Augenpraxis abgeholt, zu der

Augenklinik gebracht und nach der Behandlung nach Hause gefahren werden, vestößt gegen das

Verbot, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, gemäß

§ 7 Abs. 1 HWG.

KG – Beschluss, 22 U 283/11 vom 06.02.2012

Münden zwei Straßen, deren Verhältnis zueinander nicht durch den Vorrang regelnde Zeichen bestimmt wird, von derselben Seite und in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine Straße, die beiden gegenüber durch entsprechende Zeichen bevorrechtigt ist, so gilt im Verhältnis dieser beiden Straßen § 8 Abs. 1 StVO.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 1973/11 vom 03.02.2012

Für eine mit zwei Tendern voraus fahrende Dampflokomotive gelten die Regelungen des geschobenen Zuges i. S. d. § 34 Abs. 3 EBO. § 40 Abs. 3 Nr. 1 EBO lässt keine Ausnahme des Inhalts zu, dass auch Lokomotiven mit mehreren Tendern voraus 50 km/h fahren dürfen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1256/11 vom 26.01.2012

Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

AG-KASSEL – Urteil, 390 OWi - 7624 Js 14492/11 vom 23.01.2012

Bei der Bestimmung des Verfallsbetrages ist bei der Ausübung des gerichtlichen Ermessens unbeachtlich, dass nur ein Teil der Ladung zur Überschreibung des zulässigen Gesamtgewichts eines Transportes geführt hat. Die verhältnismäßige Reduzierung des Verfallbetrages unter Berücksichtigung dieses Überladungsanteils würde dagegen sachfremd auf einen hypothetisch rechtmäßigen Kausalverlauf abstellen und sich dadurch in Widerspruch zu Konzeption und Zweck des Verfalls setzen.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 3676/11.PVB vom 23.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Mitglied des HPR des BMVg auf Gewährung weiterer Reisekosten (große Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 2 BRKG)

- zum fehlenden erheblichen dienstlichen Interesse

- zur Erreichbarkeit des Geschäftsorts Bonn mit öffentlichen Verkehrsmitteln

- zur erforderlichen Mitnahme von Dienstgepäck

- zur Mobilität am Geschäftsort

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 678/11 vom 17.01.2012

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1057/11 vom 16.01.2012

Einzelfallentscheidung zur Nichtberücksichtigung von Beweisantritten zu Behauptungen, die aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurden und deshalb nicht zu berücksichtigen waren

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 326/11 B vom 27.12.2011

Eine Untätigkeitsbeschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil es dafür (noch) keine gesetzliche Rechtsgrundlage gibt. Ausnahmsweise ist eine Untätigkeitsbeschwerde dann statthaft, wenn das Ausgangsgericht die aktuelle Bearbeitung des Verfahrens ohne sachlichen Grund verzögert oder gar verweigert (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 W 30/11 -).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 326/11 vom 21.12.2011

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes (hier bei einem Krankenhausarzt mit Rufbereitschaft)

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1107/11 vom 15.12.2011

Bei einem Einsatz auf auswärtigen Baustellen kann der Arbeitnehmer des Metallbauerhandwerks, Feinmechanikerhandwerks, Metall- und Glockengießerhandwerks NW bei Anwendung der einschlägigen Lohntarifverträge aus 2007 und 2010 für die anfallenden Wegezeiten neben den tarifvertraglich vorgesehenen Auslösungssätzen keine Vergütung mit Stundenlöhnen beanspruchen (LTV 11.10.2007 mit Geltung ab 01.11.2007 / LTV 22.01.2010 mit Geltung ab 01.01.2010).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1242/11 vom 28.11.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis (Cannabis)

BFH – Urteil, VI R 19/11 vom 16.11.2011

Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 334/11 (270/11) vom 11.11.2011

Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer prozessualen Tat.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 4475/11 vom 02.11.2011

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 140/11 vom 25.10.2011

Allein der Umstand, dass ein Hinterachsschaden an einem LKW anlässlich der Benutzung des Fahrzeuges durch einen bestimmten Arbeitnehmer gewahr geworden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser Fahrer des LKW den Schaden schuldhaft verursacht hat. Das gilt auch dann, wenn sich der Schaden darauf zurückführen lässt, dass das Fahrzeug bei eingelegter Differentialsperre so benutzt wurde, dass es zu dem Achsschaden gekommen ist. Denn auch die nicht sachgemäße Verwendung des Fahrzeuges bei eingelegter Differentialsperre führt nicht notwendig zu einem sofortigen Schaden an der Hinterachse. Es gibt damit keine Basis für die Zurechnung des Schadens zu dem Arbeitnehmer, der das Fahrzeug zuletzt benutzt hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 932/11 vom 06.10.2011

Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.

AG-WAREN-MUERITZ – Urteil, 3 C 241/11 vom 04.10.2011

Gewerbsmäßige Charterer von in der Binnenschifffahrt zu Erholungszwecken vermieteten Booten/Schiffen sind gem. §§ 3, 1 BinnSchG für durch das Verschulden der Chartergäste/Schiffsführer verursachte Schäden einstandspflichtig.

KG – Beschluss, 9 W 188/10 vom 30.09.2011

Der Geschäftswert einer allgemeinen Vollmacht gemäß § 41 Absatz 2 KostO kann den Wert des Aktivvermögens des Vollmachtgebers übersteigen, etwa wenn die Vollmacht dazu dient, den Vollmachtgeber über den Wert seines Vermögens hinaus zu verpflichten oder das Vermögen des Vollmachtgebers zu mehren.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 58/11 vom 29.09.2011

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer nicht auf seine alten AKB 2005 berufen, wenn er seine AKB zwar umgestellt hat, er aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (Trunkenheitsfahrt im Jahr 2009).

SG-BERLIN – Urteil, S 148 AS 35486/09 vom 27.09.2011

Zur Erstattung von Kosten von Abiturfahrten, welche von Abiturienten ohne Begleitung von Lehrpersonal durchgeführt werden, im Land Berlin

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 415/11 vom 19.09.2011

Ein LKW-Fahrer, der gewöhnlich, d.h. ganz überwiegend in Deutschland eingesetzt wird, hat seinen gewöhnlichen Arbeitsort i.S. d. Art. 19 EuGVVO am Ort der Arbeitsaufnahme. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass es zwar viele Arbeitsorte in Deutschland aber trotzdem keinen Klageort in Deutschland gäbe.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 414/11 vom 19.09.2011

Ein LKW-Fahrer, der gewöhnlich, d.h. ganz überwiegend in Deutschland eingesetzt wird, hat seinen gewöhnlichen Arbeitsort i.S. d. Art. 19 EuGVVO am Ort der Arbeitsaufnahme. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass es zwar viele Arbeitsorte in Deutschland aber trotzdem keinen Klageort in Deutschland gäbe.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 214/11 vom 16.09.2011

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RBs 143-11 vom 16.09.2011

FZV §§ 3 Abs. 1, 16 Abs. 1, 48 Nr. 1 lit. a

OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt - wie bereits unter Geltung der StVZO - ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche

Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 16. September 2011, IV-3 RBs 143/11

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 509/11 vom 08.09.2011

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches "dem beruflichen Fortkommen förderlich ist", so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird "Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute".

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 175/11 vom 30.08.2011

1. Die Verfallanordnung gemäß § 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus.2. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst die Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschließend die Bestimmung von dessen Wert.3. Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten können im Rahmen bei dem Verfall nach § 29 Abs. 1 und 2 OWiG sogenannte rechtmäßige hypothetische Kausalverläufe nicht berücksichtigt werden.


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