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Fahrstreifenwechsel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Linksabbiegen, Fahrstreifenwechsel
Stichwort:	Fahrstreifenwechsel
Leitsatz:	1. Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf einer eigens dafür vorgesehenen Linksabbiegerspur vorbeifährt, darf nur dann die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht ausnutzen, wenn es die Straßen, Verkehrs, Sicht und/oder Wetterverhältnisse nicht erlauben. 2. Ein Fahrzeugführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein Pkw-Fahrer, der sich auf der Geradeausspur eingeordnet hat, tatsächlich auch in diese Richtung fahren will.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 74/08

Rechtsgebiete:	StVG, StVO
Schlagworte:	Fahrstreifenwechsel, Vorbeifahren, zweispuriges Abbiegen
Stichwort:	Fahrstreifenwechsel
Leitsatz:	Kommt es nach zweispurigem Abbiegen bei zweistreifiger Fortführung des Verkehrs in Fahrtrichtung am Anfang der nunmehr befahrenen Straße zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen und einem solchen, dessen Fahrzeugführer an einem auf dem rechten Fahrstreifen stehenden Pkw vorbeifahren will und deshalb auf den linken Fahrstreifen wechselt, ist die Betriebsgefahr des spurtreuen Fahrzeugs auch dann nicht haftungsbegründend, wenn der andere sich entgegen § 1 Abs. 2 StVO nicht präventiv auf einen nach der Verkehrslage nahe liegenden Fahrstreifenwechsel des Fahrzeugführers auf dem rechten Fahrstreifen einstellt.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 110/04