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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrschule 

Fahrschule – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrschule“.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 88/09 vom 05.06.2009

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 881/08 vom 18.03.2009

Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 717/06 vom 26.11.2008

1. Die Befolgung einer Gebotsverfügung führt ebensowenig wie die Ersatzvornahme ohne Weiteres zur Erledigung des Verwaltungsakts.

2. Die bloße behördliche Äußerung, die rechtlichen Voraussetzungen einer Verfügung würden für nicht mehr gegeben erachtet, ist regelmäßig nicht als erledigende Klaglosstellung zu werten.

3. Auch wenn als maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar derjenige der behördlichen Erstentscheidung angesehen wird, führt die strafgerichtliche Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl zum rückwirkenden Entfallen der Berücksichtigungsfähigkeit der insoweit nach dem Punktsystem angesetzten Punktzahl im Verkehrszentralregister.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 598/07 vom 12.11.2008

1. Die Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides - hier eines in Bestandskraft erwachsenen Gebührenbescheides - steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Bei der Abwägung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung stehen sich die Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) und das Prinzip der Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig gegenüber, sofern nicht dem anzuwendenden Recht eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

3. Eine Wertung in diesem Sinne ist dem geltenden Fahrlehrerrecht nicht zu entnehmen. Aus dem Fahrlehrergesetz ergibt sich nicht, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ein größeres Gewicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zukommt. Ebenso wenig vermag die Art der nach diesem Gesetz zu erhebenden Gebühren einen Vorrang der materiellen Gerechtigkeit über die Rechtssicherheit zu begründen.

4. Ein Anspruch auf Aufhebung eines derartigen Gebührenbescheides ist daher nur dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist, oder wenn Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Bescheides als Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, oder wenn die Behörde in vergleichbaren Fällen das Verfahren wieder aufgegriffen hat und daher Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung verlangt (hier verneint).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 163/05 - 13 vom 20.08.2008

Ein auf Ersatz eines Betriebsunterbrechungsschadens einer Arztpraxis in Anspruch genommener Versicherer kann nicht einwenden, ein Umsatzausfall habe durch eine Verlegung oder Nachholung von Behandlungsterminen ausgeglichen werden können.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 906/08 vom 31.07.2008

Das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die daraus sich gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern ergebende Schutzpflicht des Gesetzgebers und der vollziehenden Gewalt lassen die Annahme einer Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis eines anderen EU-Staates, bei der feststeht, dass sie offensichtlich missbräuchlich erlangt wurde und bei der nach nationalem Recht feststeht, dass bei ihrem Inhaber die Fahreignung offensichtlich fehlt, nicht zu.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 285/08 vom 05.06.2008

Beantragt ein Fahrlehrer eine Seminarerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FahrlG und weist er die erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG nach, den er bei einem Träger durchgeführt hat, der nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG von einer Behörde eines anderen Bundeslandes anerkannt wurde, darf die Erteilung der Seminarerlaubnis nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unterrichtskonzept des Trägers bzw. das sogenannte Mutterseminar nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG, auf dem das Konzept beruht, zuvor auch von dem Bundesland anerkannt wurde, in dem der Antrag auf die Seminarerlaubnis gestellt wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 192.07 vom 03.04.2008

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung im Falle des Verdachts einer manipulierten theoretischen Fahrerlaubnisprüfung und einer nicht ordnungsgemäßen praktischen Fahrschulausbildung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 2374/07 vom 07.01.2008

1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen, nach § 53 Abs. 2 S. 2 HBO i.V.m. § 40 HVwVfG dem Grundstückseigentümer aufzugeben, eine rechtswidrige Grundstücksteilung rückgängig zu machen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 331/06 vom 07.01.2008

1.) Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A (Motorrad) ist kein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig förderbarer Maßnahmeabschnitt.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 8421/06 vom 31.05.2007

1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG ist der Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst. Der Begriff der Berufsbildung ist auch in der systematischen Gesamtschau der anderen Merkmale des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG sehr weit zu verstehen und erfasst sämtliche Formen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Auf das Erlangen einer höheren Qualifikation und Ähnlichem kommt es für den sachlichen Anwendungsbereich nicht an.

2. Die nachteilig wirkende Maßnahme muss entweder ausdrücklich oder dem Sinne nach an dem verbotenen Differenzierungsmerkmal anknüpfen. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Vergleichsperson. Der Arbeitnehmer muss also darlegen, dass er eine weniger günstige Behandlung erfahren hat als eine Person in einer vergleichbaren Situation. Zwar muss die Vergleichsperson als solche nicht existieren, der Arbeitnehmer muss aber darlegen, dass es zumindest eine Person in einer vergleichbaren Situation gibt, die, anders als er, günstiger behandelt worden ist oder behandelt worden wäre.

3. Weiterhin muss die Benachteiligung auf einem der Merkmale des § 1 AGG beruhen, sie muss also wegen des unzulässigen Merkmals erfolgen. Das Merkmal muss der Maßnahme zugrundeliegen. Eine kausale Verknüpfung zwischen der weniger günstigen Behandlung und dem unzulässigen Merkmal ist stets erforderlich (vgl. Schleusener/Suckow/Vogt, 2007, § 3 AGG Rdnr. 11). Eine besondere Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Benachteiligende muss sich der Benachteiligung wegen des Merkmals nicht einmal bewusst sein. Zwar hilft § 22 AGG dem Arbeitnehmer bei dem Beweis einer Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals, indem er ihm erlaubt, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Hierfür muss der Benachteiligte aber Tatsachen vortragen, aus denen sich schließen lässt, dass die unterschiedliche Behandlung auf einem nach § 1 AGG genannten unzulässigen Grund beruht (vgl. die Gesetzesbegründung BT Drucksache 16/2022, S. 13). Der Arbeitnehmer muss also Umstände darlegen, die eine Benachteiligung wegen des unzulässigen Merkmals als wahrscheinlich erscheinen lässt.

4. Die Benachteiligung wegen einer Erkrankung kann nicht mit einer Benachteiligung wegen einer Behinderung gleichgesetzt werden. Stützt ein Arbeitgeber seine Entscheidung ausschließlich auf die Erkrankung des Arbeitnehmers, wird der Arbeitnehmer nicht wegen einer Behinderung benachteiligt (vgl. EuGH 11. Juli 2006 – Rechtssache C 13/05 – AP EWG Richtlinie 2000/78/EG Nr. 3; Domröse NZA 2006, 1320, 1323).

5. Die Benachteiligung wegen der Krankheit ist nicht vom Schutzbereich des § 1 AGG erfasst. § 1 AGG zählt die unzulässigen Benachteiligungsgründe abschließend auf, die Krankheit ist nicht erwähnt. Ein Bedürfnis auf Grund der Richtlinie 2000/78/EG besteht ebenso wenig. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Benachteiligung wegen Erkrankung dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu unterwerfen (vgl. ausführlich Domröse NZA 2006, 1320, 1322). Die europäische Gemeinschaft besitzt für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen einer Krankheit keine Kompetenz.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 22/07 vom 31.05.2007

Zur Befugnis der inländischen Fahrerlaubnisbehörde, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs einen Eignungsnachweis bei fortbestehenden Eignungszweifeln zu verlangen, wenn ein vorübergehender Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausschließlich zur Erlangung einer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis der Artikel 7 Abs.1 Buchst. b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG und unter Umgehung der im Wohnsitzstaat geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis genommen wird.

VG-STADE – Urteil, 4 A 874/05 vom 19.04.2007

Der Abzug von Schuldverpflichtungen nach § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende im Bewilligungszeitraum ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 26426/05; AK 63/06 vom 08.05.2006

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig ver-sagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Ge-biet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1947/04 vom 07.09.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer relevanten (Mit-) Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Person nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG (in Anknüpfung an VGH Mannheim, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, VBlBW 2004, 100).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3250/03 vom 25.02.2004

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht zum Zweck der Überprüfung der Fahreignung von Führerscheinbewerbern ohne konkreten Anlass Jahre früher in den polizeilichen Datensammlungen gespeicherte Informationen über Jugendstraftaten abrufen, wenn die nunmehr Erwachsenen Anträge auf Fahrerlaubnis stellen. Denn die Fahrerlaubnisbehörde kann die ihr durch § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG faktisch untersagte Datensammlung über Delikte Jugendlicher, für die eine Überprüfung der Fahreignung (noch) nicht in absehbarer Zeit ansteht, nicht dadurch "ersetzen", dass sie polizeiliche Datensammlungen zur Vorratshaltung von Daten missbraucht, die sie selbst - auch nach § 15 Abs. 1 LDSG - für ihre Aufgabenerfüllung nicht erheben und speichern darf.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 40/02 vom 30.01.2004

Zum "typischen" Tankstellenbetrieb.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 480/03 vom 13.01.2004

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV (früher: § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO) eine erneute Fahrerlaubnisprüfung ohne Ausnahme erforderlich; auf die Gründe für die Fristüberschreitung kommt es aus rechtlichen Gründen nicht maßgeblich an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/03 vom 29.07.2003

Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann zu unterbleiben hat, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, das geforderte Aufbauseminar zu besuchen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 328/03 vom 11.04.2003

Die Einrichtung eines Kontaktladens für Drogenabhängige (Nutzungsänderung) ist als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet allgemein zulässig. Ein solches Vorhaben ist auch nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 BauNVO unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots unzulässig.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 575/03 vom 12.03.2003

Der Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a III StVG kommt nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zwar die behördliche Frist versäumt hat, aber die Fahrerlaubnisbehörde die gesetzte Frist (hier: 3 Monate) ermessensfehlerhaft nicht verlängert hat.Der Fahrerlaubnisinhaber ist berechtigt, sich nach Erhalt der Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars, anwaltlichen Rat einzuholen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2245/02 vom 30.01.2003

1. Für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger können nach § 34 a FahrlG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt (neben der Gebühr der Erlaubnisbehörde nach Gebühren-Nr. 308.1 der Anlage 2 zur GebOSt) grundsätzlich auch die Auslagen des Sachverständigen des Treuhandvereins erhoben werden.

2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG (ZuSEG) ist bei der Bemessung des Stundensatzes des Sachverständigen - sofern lediglich normale Fachkenntnisse erforderlich sind und keine besonderen Schwierigkeiten vorliegen - nur eine nach der Mitte des Entschädigungsrahmens bemessene Entschädigung gerechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 89/01 vom 10.05.2001

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 512/00 vom 22.02.2001

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der Übergangsvorschriften des neuen StVG rechtfertigt eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann, wenn die neue Regelung für Fahrerlaubnisinhaber günstiger wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2401/98 vom 18.06.1999

1. Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorgebrachte Anregungen der Bürger sind den zur Entscheidung berufenen Gemeinderäten in einer Weise zur Kenntnis zu geben, die sie in die Lage versetzt, sich mit ihnen eingehend auseinanderzusetzen. Hierzu kann es genügen, die einzelnen Einwendungen tabellarisch zusammengefaßt mit ihren Kernaussagen aufzulisten und ihnen jeweils die Stellungnahmen oder Vorschläge der Verwaltung gegenüberzustellen.

2. Eine Gemeinde kann bei der Planung einer Straße durch Bebauungsplan regelmäßig von der Festsetzung baulicher oder sonstiger technischer Vorkehrungen zum passiven Schallschutz absehen und es der Eigeninitiative der betroffenen Eigentümer überlassen, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und die hierfür erbrachten Aufwendungen vom Träger der Straßenbaulast einzufordern (wie BVerwG, Beschluß v 17.5.1995 - 4 NB 30/94 -, PBauE § 9 Abs 1 (Nr 24) BauGB Nr 9; VGH Bad-Württ, Normenkontrollurteil v 28.6.1996 - 8 S 113/96 -, PBauE § 9 Abs 1 (Nr 24) BauGB Nr 10).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 419/94 vom 14.10.1994

1. Im Prozeßkostenhilfeverfahren sind für die Beurteilung der Bedürftigkeit stets die tatsächlichen Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt maßgeblich. Einem wieder zu Geld gekommenen Antragsteller kann daher Prozeßkostenhilfe auch für die Vergangenheit grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 156/94 vom 30.08.1994

1. Können Stellplätze, die im Zusammenhang mit einem Gebäude (hier: Sparkassenfiliale) genehmigt sind, nur über ein im Privateigentum von Nachbarn stehendes Wegegrundstück angefahren werden, scheidet ein auf eine Verletzung des Art 14 Abs 1 GG gestützter öffentlicher Abwehranspruch, der mit einer "unmittelbaren Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts" gemäß § 917 Abs 1 BGB begründet wird (vgl BVerwG, Urt v 26.03.1976, BVerwGE 50, 282), aus, wenn das Baugrundstück im übrigen in angemessener Breite an öffentlichen Verkehrsflächen liegt und dadurch ausreichend erschlossen ist. Ein bei dieser Sachlage gegebener Mangel der Anfahrbarkeit der Stellplätze kann lediglich zu einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) über die Herstellung notwendiger Stellplätze führen, gegenüber dem den Eigentümern des Wegegrundstücks kein Abwehrrecht zusteht.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines Baugrundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet (hier: Mischgebiet nach § 6 BauNVO) allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3056/92 vom 30.03.1993

1. Zur Ausfertigung einer kommunalen Gestaltungssatzung, die aus Textteil und zeichnerischer Darstellung besteht.


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