Fahrradfahrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StVG, FeV, GKG
Schlagworte:	Aufbauseminar, Rotlichtverstoß, Fahrradfahrer, Streitwertkatalog
Stichwort:	Fahrradfahrer
Leitsatz:	1. Wird gegen einen Fahrradfahrer wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 40,- EUR oder mehr verhängt und erfolgt diesbezüglich eine Eintragung in das Verkehrszentralregister mit der Folge, dass bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen ist, so liegt dem keine unzulässige Gleichbehandlung von Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugführern zugrunde. 2. Der Streitwert einer Klage gegen die Anordnung eines Aufbauseminars ist entgegen der in Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs 2004 enthaltenen Empfehlung mit dem Auffangwert zu bemessen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1669/07

Rechtsgebiete:	BGB, NStrG
Schlagworte:	Streupflicht, Amtspflichtverletzung, Fahrradfahrer
Stichwort:	Fahrradfahrer
Leitsatz:	Die allgemeine straßenrechtliche Streupflicht für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 150/02