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Fahrradabstellplatz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 290/98 vom 18.09.1998

1. Ein Bebauungsplan kann dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs 2 S 1 BauGB auch ohne exakte Übernahme der Darstellungen des Flächennutzungsplans bezüglich der Art der baulichen Nutzung entsprechen, wenn die im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen oder Baugebiete (§ 1 Abs 1 u 2 BauNVO) mit der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart "artverwandt" sind und diese sich aus der seit der Flächennutzungsplanung eingetretenen tatsächlichen Entwicklung rechtfertigt, ohne von den Grundzügen des Flächennutzungsplans abzuweichen.

2. Es stellt einen planerischen Mißgriff und damit einen Verstoß gegen § 1 Abs 3 BauGB dar, wenn ein Bebauungsplan für ein Ortszentrum vorhandene Gebäude und Baugrundstücke zwar in seinen räumlichen Geltungsbereich einbezieht, weitgehend aber auf Festsetzungen verzichtet und den Bestand damit ganz überwiegend planerisch sich selbst überläßt.

3. Die vollständige Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Nutzungen (Stellplätze, Dorfplatz, Bushaltestelle und Straße) ist nur dann mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn die planende Gemeinde dafür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen kann und sich mit naheliegenden oder sich aufdrängenden Planungsalternativen ausreichend befaßt hat.


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