Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrrad 

Fahrrad

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 767/08 vom 10.04.2008

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2c FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dieses Gutachten muss sich hinsichtlich der zu überprüfenden Kraftfahreignung mit der Frage auseinander setzen, ob vom Betroffenen ein Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu erwarten ist, da bei einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad mangels Benutzung eines Kraftfahrzeuges noch kein Missbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV begangen wurde. Begründet das Gutachten nicht genügend insbesondere mit den Umständen des Einzelfalls die Prognose, dass aufgrund der bisherigen Alkoholkonsumgewohnheiten und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad eine zukünftige Fahrt mit Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss wahrscheinlich ist, und entzieht die Behörde unter Bezugnahme auf das Gutachten die Fahrerlaubnis, ist diese Entscheidung rechtsfehlerhaft.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 881/07 vom 14.08.2007

1. Die in einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille zum Ausdruck kommende Alkoholgewöhnung und -toleranz begründet keinen eignungsausschließenden Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV lediglich Zweifel, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss führen wird. 2. Solange kein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 vorgelegen hat, kann nicht nach Nr. 8.2 der Anlage 4 verlangt werden, dass der Fahrerlaubnisinhaber sein Trinkverhalten ändert.3. Eine etwaige Wiederholungsgefahr für weitere Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad ist für den Begriff der Kraftfahreignung unerheblich.4. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad lediglich eine Alkoholgewöhnung und eine fehlende Änderung des Trinkverhaltens feststellt, ist nicht hinreichend zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Es muss vielmehr anhand des Trinkverhaltens des Fahrerlaubnisinhabers und der konkreten Verkehrsvorgeschichte aufzeigen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich künftig auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ereignen wird.(Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss v. 8. Juli 2005 -NJW 2006, 2793 ff.; entgegen 5. Senat des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 -5 S 23.07-, zitiert nach Juris. Die Sprungrevision wurde zugelassen.)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321 vom 11.03.2013

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.5881 vom 16.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende, widersprüchliche Zeugenaussagen

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 204/11 vom 01.06.2012

Ein Fahrrad mit Hilfsmotor stellt kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung dar, so dass eine Kostenübernahme nicht erfolgen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 19.11 vom 28.02.2011

1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten zwingend anzuordnen; ein Ermessen steht ihr diesbezüglich nicht zu.

2. Legt der Betroffene das rechtmäßig angeordnete Eignungsgutachten nicht vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen und das Führen vom Fahrzeugen untersagen, ohne das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV eingeräumte Auswahlermessen zu verletzen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 231/10 vom 08.12.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/06 vom 28.02.2008

Ist nach der anwendbaren Rechtslage für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges in Bezug auf Mindestentfernungen auf den Fußweg abzustellen, kommt es für die Frage einer ausnahmsweisen bestehenden Beförderungspflicht unabhängig von der zumutbaren Mindestentfernung auch nur auf die Zumutbarkeit dieses Fußweges an. Etwa anderes gilt dann, wenn die satzungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich einen Beförderungsanspruch unter der Voraussetzung bejahen, dass der Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

AG-OSTERHOLZ-SCHARMBECK – Urteil, 3 C 336/03 vom 18.06.2003

Das Haftungsprivileg des § 828 Absatz 2 BGB greift nur ein, wenn sich bei einem Schadensereignis die von einem Verkehrsunfall typischerweise ausgehenden Gefahren verwirklichen. Das ist nicht der Fall, wenn der Minderjährige beim Herumfahren mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz gegen ein stehendes Fahrzeug fährt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 212/03 vom 13.06.2003

Die Fahrerlaubnis kann auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 2,12 g o/oo) entzogen werden, wenn der Betroffene das nach § 13 Nr. 2 c FeV geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 59/01 vom 09.04.2001

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines Eignungsgutachtens (med.-psycholog. Untersuchung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1862/99 vom 17.07.2000

1. Ein Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlichen Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. Hierzu zählen auch Liegefahrräder.

2. Mit einem einspurigen Liegerad müssen grundsätzlich die durch entsprechende Verkehrszeichen ausgewiesenen Radwege benutzt werden. Ein Befahren der Fahrbahn ist, sofern ein entsprechender Radweg vorhanden ist, in der Regel nicht zulässig.

3. Die Beschlagnahme eines Liegefahrrades, mit dem sein Besitzer wiederholt gegen die Radwegbenutzungspflicht verstoßen hat und bekundet, dies auch in Zukunft tun zu wollen, ist rechtmäßig.

4. Eine durch den Polizeivollzugsdienst rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme kann - auch vor Ablauf der sechsmonatigen Höchstbeschlagnahmedauer (§ 33 Abs 3 S 2 PolG (PolG BW)) - rechtswidrig werden, obwohl keine Zweckerreichung eingetreten ist.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013

1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar.

2. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.

3. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.

4. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 400/12 B ER vom 27.03.2013

Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang setzen. Stellt ein Antragsteller nach dem SGB II einen zunächst wirksam gestellten Antrag unter eine Bedingung - hier, dass der Grundsicherungsträger eine Verarbeitung seiner Daten mittels EDV unterlasse - so macht dies den Antrag jedenfalls insofern unwirksam, als dieser seine Türöffnerfunktion (vgl. BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R m.w.N.) nicht weiter erfüllen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4354/12 vom 21.03.2013

1. Bei einer Versagung der Leistungen nach § 2 Abs. 1 OEG ist richtige Klageart die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage, da in Ermangelung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruchs auf Gewährung von (unbenannten) Versorgungsleistungen nicht zulässig ist.

2. Dass eine Straftat von der Rechtsordnung stärker missbilligt wird als eine Selbstgefährdung des Opfers dieser Straftat, führt nicht dazu, dass der Verursachungsbeitrag des Opfers nicht annähernd gleichwertige Bedeutung hat.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 3957/09 vom 19.03.2013

Zur Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden eines (Jahre zurückliegenden) Versicherungsfalls.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 159/13 vom 11.03.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baurechtsbehörde die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung anordnen kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 11.07.1988 - 8 S 1775/88 - ESVGH 39, 234 [nur LS]).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 702/11 vom 01.03.2013

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nicht erfüllten, wenn ihr Schulweg mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km betrug.

2. Das Ermessen des Verordnungsgebers bei der Korrektur dieses Verfassungsverstoßes ist dahin reduziert, die Entfernungsgrenze 3,5 km auch für diese Schüler anzuwenden.

3. Inhaber eines Übernahmeanspruchs auf Schülerfahrkosten können sowohl der Schüler als auch seine Eltern sein.

LG-HEILBRONN – Urteil, 5 O 295/12 Mc vom 20.02.2013

Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das Windschattenfahren verboten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 9 U 202/12 vom 08.02.2013

Zur Aufsichtspflicht der Eltern für einen 6 Jahre und einen Monat alten Jungen, der mit einem Kinderrad den vor dem elterlichen Haus gelegenen öffentlichen Gehsteig befährt.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 4 K 12.1354 vom 29.01.2013

Bei einer kurvenreichen, stark ansteigenden und hohem Verkehrsaufkommen ausgesetzten Straße ist von einer besonderen örtlichen Gefahrenlage auszugehen.Radwegebenutzungspflicht;Besondere örtliche Gefahrenlage (hohes Verkehrsaufkommen, unübersichtlicher Straßenverlauf, Gefällestrecke)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1208 vom 29.01.2013

Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren; Geburt im Bundesgebiet und Niederlassungserlaubnis; Regelausweisung; Ausnahmefall; Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeit

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3283/11 vom 25.01.2013

Zur Rückforderung gewährter Existenzgründungszuschüsse bei Kurierfahrten: Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Kurierfahrer, dass zu Beginn der Existenzgründung nur für einen Auftraggeber mit dessen zur Verfügung gestelltem Fahrzeug Fahrten unternommen werden, wenn das Gesamtbild des Tätigkeitsverlaufes durch objektive Umstände zeigt, dass der typische Fall eines im Aufbau befindlichen Unternehmens vorliegt (Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf mehrere Auftraggeber, Einsatz eigener Fahrzeuge, eigene Angestellte in der Folgezeit).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 2313/12 vom 23.01.2013

Auch nach dem 01.01.2011 können die Beteiligten entsprechend den jeweiligen abtrennbaren Verfügungen der beiden Grundsicherungsträger (§ 6 SGB II) den Streitgegenstand beschränken.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 438/11 vom 23.01.2013

Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 3 8 Nr. 39 Rdnr. 22 ff) unterschieden zwischen- einer gemischten Tätigkeit, die zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraussetzt, von denen (wenigstens) eine im sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht; eine Verrichtung ist nur ein konkretes, als auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist; und- einer Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche oder private Zwecke verfolgt.Es ist möglich, dass eine gemischte Tätigkeit in mehrere Verrichtungen aufteilbar ist, von denen jede für sich genommen eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage darstellt. In diesem Fall ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Fahrrad - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum