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Fahrrad

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 767/08 vom 10.04.2008

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2c FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dieses Gutachten muss sich hinsichtlich der zu überprüfenden Kraftfahreignung mit der Frage auseinander setzen, ob vom Betroffenen ein Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu erwarten ist, da bei einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad mangels Benutzung eines Kraftfahrzeuges noch kein Missbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV begangen wurde. Begründet das Gutachten nicht genügend insbesondere mit den Umständen des Einzelfalls die Prognose, dass aufgrund der bisherigen Alkoholkonsumgewohnheiten und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad eine zukünftige Fahrt mit Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss wahrscheinlich ist, und entzieht die Behörde unter Bezugnahme auf das Gutachten die Fahrerlaubnis, ist diese Entscheidung rechtsfehlerhaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1952/08 vom 11.11.2008

Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Gewährung einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination ("Therapie-Tandem", "Speedy-Tandem").

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 204/11 vom 01.06.2012

Ein Fahrrad mit Hilfsmotor stellt kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung dar, so dass eine Kostenübernahme nicht erfolgen kann.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321 vom 11.03.2013

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 59/01 vom 09.04.2001

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines Eignungsgutachtens (med.-psycholog. Untersuchung).

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 11.25 vom 09.02.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis;Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen;Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; insoweit keine Begründung der Sofortvollzugsanordnung;Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Verwertbarkeit von Angaben bei der Polizei;Vorrang des Strafverfahrens (hier: verneint)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2631/89 vom 08.08.1990

1. Ein zur Kräftigung des Herzens nach durchgemachtem Herz-Infarkt eingesetztes Fahrrad-Ergometer ist kein "anderes Hilfsmittel" iSd §§ 40 Abs 1 Nr 2, 81 Abs 1 Nr 3, 100 Abs 1 Nr 2 BSHG, § 9 EingliederungshilfeVO (BSHG§47V).

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.5881 vom 16.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende, widersprüchliche Zeugenaussagen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 212/03 vom 13.06.2003

Die Fahrerlaubnis kann auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 2,12 g o/oo) entzogen werden, wenn der Betroffene das nach § 13 Nr. 2 c FeV geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 231/10 vom 08.12.2010

Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).

BSG – Urteil, B 3 KR 11/08 R vom 12.08.2009

Ein Versicherter hat im Rahmen der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen keinen Anspruch auf Ausstattung eines Rollfiets (Rollstuhl-Fahrrad-Kombination) mit einem Elektro-Hilfsmotor, um Fahrradausflüge mit der Familie zu ermöglichen (Aufgabe von BSG vom 29.9.1997 - 8 RKn 27/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr 25 und vom 13.5.1998 - B 8 KN 13/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 28).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 19.11 vom 28.02.2011

1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten zwingend anzuordnen; ein Ermessen steht ihr diesbezüglich nicht zu.

2. Legt der Betroffene das rechtmäßig angeordnete Eignungsgutachten nicht vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen und das Führen vom Fahrzeugen untersagen, ohne das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV eingeräumte Auswahlermessen zu verletzen

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 55/97 vom 21.11.1997

Das werbliche Angebot eines Fahrradhändlers, beim Kauf eines ,nagelneue(n) P...Jubilé Fahrrade(s)" das ,alte fahrbereite Fahrrad" des Kunden mit einem Betrag von bis zu DM 200,00 in Zahlung zu nehmen, ist jedenfalls dann als sog. übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Gestaltung der Anzeige und der Begründung des Angebots die werbliche Ankündigung dahin verstehen (können), daß auch nicht mehr verkehrssichere alte Fahrzeuge zu einem Betrag von bis zu DM 200,00 entgegen genommen werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 881/07 vom 14.08.2007

1. Die in einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille zum Ausdruck kommende Alkoholgewöhnung und -toleranz begründet keinen eignungsausschließenden Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV lediglich Zweifel, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss führen wird. 2. Solange kein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 vorgelegen hat, kann nicht nach Nr. 8.2 der Anlage 4 verlangt werden, dass der Fahrerlaubnisinhaber sein Trinkverhalten ändert.3. Eine etwaige Wiederholungsgefahr für weitere Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad ist für den Begriff der Kraftfahreignung unerheblich.4. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad lediglich eine Alkoholgewöhnung und eine fehlende Änderung des Trinkverhaltens feststellt, ist nicht hinreichend zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Es muss vielmehr anhand des Trinkverhaltens des Fahrerlaubnisinhabers und der konkreten Verkehrsvorgeschichte aufzeigen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich künftig auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ereignen wird.(Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss v. 8. Juli 2005 -NJW 2006, 2793 ff.; entgegen 5. Senat des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 -5 S 23.07-, zitiert nach Juris. Die Sprungrevision wurde zugelassen.)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/06 vom 28.02.2008

Ist nach der anwendbaren Rechtslage für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges in Bezug auf Mindestentfernungen auf den Fußweg abzustellen, kommt es für die Frage einer ausnahmsweisen bestehenden Beförderungspflicht unabhängig von der zumutbaren Mindestentfernung auch nur auf die Zumutbarkeit dieses Fußweges an. Etwa anderes gilt dann, wenn die satzungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich einen Beförderungsanspruch unter der Voraussetzung bejahen, dass der Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1862/99 vom 17.07.2000

1. Ein Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlichen Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. Hierzu zählen auch Liegefahrräder.

2. Mit einem einspurigen Liegerad müssen grundsätzlich die durch entsprechende Verkehrszeichen ausgewiesenen Radwege benutzt werden. Ein Befahren der Fahrbahn ist, sofern ein entsprechender Radweg vorhanden ist, in der Regel nicht zulässig.

3. Die Beschlagnahme eines Liegefahrrades, mit dem sein Besitzer wiederholt gegen die Radwegbenutzungspflicht verstoßen hat und bekundet, dies auch in Zukunft tun zu wollen, ist rechtmäßig.

4. Eine durch den Polizeivollzugsdienst rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme kann - auch vor Ablauf der sechsmonatigen Höchstbeschlagnahmedauer (§ 33 Abs 3 S 2 PolG (PolG BW)) - rechtswidrig werden, obwohl keine Zweckerreichung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 159/13 vom 11.03.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baurechtsbehörde die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung anordnen kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 11.07.1988 - 8 S 1775/88 - ESVGH 39, 234 [nur LS]).

OLG-HAMM – Beschluss, 9 U 202/12 vom 08.02.2013

Zur Aufsichtspflicht der Eltern für einen 6 Jahre und einen Monat alten Jungen, der mit einem Kinderrad den vor dem elterlichen Haus gelegenen öffentlichen Gehsteig befährt.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 4 K 12.1354 vom 29.01.2013

Bei einer kurvenreichen, stark ansteigenden und hohem Verkehrsaufkommen ausgesetzten Straße ist von einer besonderen örtlichen Gefahrenlage auszugehen.Radwegebenutzungspflicht;Besondere örtliche Gefahrenlage (hohes Verkehrsaufkommen, unübersichtlicher Straßenverlauf, Gefällestrecke)

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 438/11 vom 23.01.2013

Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 3 8 Nr. 39 Rdnr. 22 ff) unterschieden zwischen- einer gemischten Tätigkeit, die zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraussetzt, von denen (wenigstens) eine im sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht; eine Verrichtung ist nur ein konkretes, als auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist; und- einer Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche oder private Zwecke verfolgt.Es ist möglich, dass eine gemischte Tätigkeit in mehrere Verrichtungen aufteilbar ist, von denen jede für sich genommen eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage darstellt. In diesem Fall ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1122 vom 11.01.2013

Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug);Zusätzliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Trunkenheitsfahrt (als Radfahrer) mit 2,0 Promille BAK;Gutachtensanordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt als Radfahrer;Kein Ausnahmefall; Nichtbeibringung des Gutachtens;Rechtmäßige Beibringungsfrist für Gutachten (keine Fristverlängerung);Vorab Hinweis der Begutachtungsstelle auf Aussichtslosigkeit einer positiven Begutachtung ohne vorherige Abstinenz sowie Verweis auf einjähriges Vorbereitungsseminar;Überwiegendes öffentliches Interesse an Sofortvollzug bei Abwägung

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 38/11 vom 20.12.2012

Bei einer Schultergelenkssprengung mit Verletzung des Diskus im Schultereckgelenk kann ein Schmerzensgeld von 7.500 EUR angemessen sein. (Nur wenige Tage arbeitsunfähig; aber zwei Jahre Bewegungseinschränkungen und Schmerzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gestaltung des Alltags.)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 10/11 vom 09.10.2012

Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen.

AG-GIESSEN – Urteil, 49 C 147/12 vom 14.08.2012

Eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit 9 Monaten befährt, ist deliktsfähig, wenn sie eine rote Fußgänger/ Radfahrerampel überfährt.

SG-KASSEL – Urteil, S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012

1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. 2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten. 3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 156/12 (191/12) vom 02.08.2012

1. Der Jugendrichter muss seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 54 Abs. 1 JGG eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte Begründungspflicht enthält. Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit seinen Lebensverhältnissen sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen.

2. Will der Jugendrichter die Annahme schädlicher Neigungen auf frühere Verfahren stützen, in denen gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen bzw. eine Einstellung nach § 47 JGG vorgenommen wurde, muss er sich in den Urteilsgründen mit den Grundlagen, Umständen und Auswirkungen dieser vorangegangenen Verfahren auseinandersetzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1042/11 vom 20.06.2012

1. Die Aufhebung (der Widerruf) einer rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde nach den §§ 49, 50 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf Grund eines im Widerspruchsverfahren vorgelegten neuen Fahreignungsgutachtens, das die Fahreignung (erstmals) bejaht, stellt keine Abhilfe im Sinne von § 72 VwGO dar.

2. In einem solchen Fall ist der Widerspruch des Fahrerlaubnisinhabers nicht erfolgreich im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW).


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