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Fahrrad

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 436/02 vom 25.03.2002

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens kann bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden, der als Radfahrer im Straßenverkehr auffällig geworden ist (st Rspr). Weigert sich der Fahrerlaubnisinhaber, ein für ihn nachteiliges medizinisch-psychologisches Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde fristgerecht vorzulegen, so darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließen und braucht nicht abzuwarten, ob der Betreffende in nächster Zeit ein für ihn günstigeres medizinisch-psychologisches Gutachten einer anderen Untersuchungsstelle vorlegen kann.

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 13/02 vom 24.04.2002

1. Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

2. Keine Anwendung der Regeln des "Geschäftes für den, den es angeht" auf der Verkäuferseite einer Internetauktion

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1963/00 vom 11.10.2000

Ein Fahrradhelm gehört für ein Schulkind, das selbst Rad fährt, und für ein Kleinkind, das im Fahrradkindersitz mitgenommen wird, zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Leistung zu gewähren ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1802/01 vom 28.01.2002

Zur Frage der Reduzierung des Auswahlermessens aus § 3 Abs 1 FeV.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2083/01 vom 28.01.2002

§ 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4480/00 vom 19.12.2001

Zum Verständnis des Merkmals "nächstgelegener Eingang des Schulgrundstücks" im Recht der Schülerfahrkosten.

LG-KLEVE – Urteil, 2 o 573/99 vom 26.07.2000

15000,00 DM Schmerzensgeld wegen Raubüberfalles (Handtaschenraub mit Körperverletzung) bei einem 74 Jahre alten Opfer und jugendlichen Tätern

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 390/00 vom 14.03.2000

Belange des Fremdenverkehrs sind als sonstige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 1 und 3 BauGB berücksichtigungsfähig. Ob sie sich gegenüber einem privilegierten Vorhaben durchsetzen, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Dabei ist zugunsten des von § 35 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben die ihnen vom Gesetz zuerkannte Privilegierung gebührend in Rechnung zu stellen.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 28/98 vom 12.01.1999

Eine Prozeßhandlung des Versicherers als Streithelfer des Schädigers ist im Zweifel als wirksam anzusehen, solange nicht der Widerspruch der Hauptpartei im Sinne des § 67 Satz 2 ZPO positiv feststeht. Die Erklärungen einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Rahmen einer Parteivernehmung enthalten kein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1461/97 vom 16.07.1998

Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung bei sog Ersttätern, die mit einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder mehr als Radfahrer auffällig geworden sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 147/97 vom 01.07.1997

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 831/95 vom 02.10.1996

1. Für den Erlaß einer Baumschutzsatzung nach §§ 25, 58 Abs 6 NatSchG (NatSchG BW) ist der Gemeinderat zuständig.

2. Die Baumschutzsatzung der Stadt Heidelberg ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Dies gilt insbesondere auch, soweit sie die Erteilung einer Befreiung vom Fällverbot bei Vorliegen der Voraussetzungen in das Ermessen der Gemeinde stellt.

3. Zum Umfang der hinzunehmenden (Aus-)Wirkungen einer im Hinterhof eines Straßengevierts stehenden Roßkastanie (herabfallende Kastanien, Wurzelwerk, Verschattung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3208/94 vom 24.04.1996

1. Die Aufwendungen für ein sogenanntes Rollfiets (besonderer Rollstuhl mit Antriebsteil) können aus Anlaß einer Krankheit beihilfefähig sein.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 182/94 vom 22.02.1995

1. Geschäftsmäßiger Forderungserwerb i.S. von § 1 der 5. AVO liegt vor, wenn der Handelnde beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Dazu genügt es, wenn ein Wettbewerber an zahlreiche Kunden seines Konkurrenten mit dem Angebot herantritt, deren (angebliche) Forderungen gegen jenen zu übernehmen, um sie künftig im Wege der Aufrechnung - hier: im Rahmen von Vollstreckungsabwehrklagen - gegen Forderungen des Konkurrenten zu verwerten. 2. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der 5. AVO hat gem. § 134 BGB Nichtigkeit auch der Abtretung zur Folge.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 91/93 vom 16.09.1993

1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in einer verkehrsberuhigten Zone auf der Fahrbahn angebrachte Bodenschwelle aus Kautschuk-Gummi mit einer Höhe von 6 cm nicht mit Aussparungen für die Durchfahrt von Zweirädern versehen ist.

2. Ein Mindestabstand von 1 m zwischen dem seitlichen abgeflachten Ende einer solchen Schwelle und dem Bordstein ist nicht erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm NJW 1990, 2473).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1609/92 vom 09.09.1993

1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist ist geboten, wenn die Widerspruchsbehörde beim Widerspruchsführer den Eindruck erweckt, ein verfrühter Widerspruch sei zulässig erhoben, und ihn durch Nennung einer über die Widerspruchsfrist hinaus laufenden Beantwortungsfrist irreführt.

2. Eine überwiegende Prägung durch gewerbliche Nutzungen im Sinne von § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO liegt nur vor, wenn in den betreffenden Mischgebietsteilen gewerbliche Nutzungen vorherrschen. Dies ist nicht der Fall, wenn im wesentlichen nur in den Erdgeschossen Läden und Gastwirtschaften betrieben werden, im übrigen aber Wohnnutzung vorliegt und einzelne Gebäude ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

3. Bei der Abgrenzung des "Gebiets" gem § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO ist auch die Bebauung in derjenigen Straße einzubeziehen, von der aus die Stellplätze des zu genehmigenden Vorhabens erschlossen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/92 vom 30.04.1992

1. Eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn die Einhaltung der von § 6 LBO vorgeschriebenen Abstandsfläche für den Bauherrn zu einer Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt. Das gilt auch dann, wenn die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe für den Nachbarn keine nennenswerte Beeinträchtigung bedeutete (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Beschl v 31.7.1989 - 8 S 1657/89 - BWVPr 1989, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 948/89 vom 06.03.1991

1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.

BGH – Beschluss, 4 StR 354/57 vom 25.09.1957

Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.


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