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Fahrrad – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrrad“.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 15 AS 632/10 ER vom 26.10.2010

1. Die laufenden Fahrtkosten, die für den Besuch der Berufsfachschule entstehen, können einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.2. Ein Mehrbedarf besteht in Höhe der Differenz der tatsächlichen Kosten zu dem in der Regelleistung für Verkehrsdienstleistungen enthaltenen Anteil.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 195/10 vom 18.10.2010

Gemäß § 44 a VwGO unzulässige Klage eines Ruhestandsbeamten auf Abschluss amtsärztlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit unfallfürsorgerechtlichen Ansprüchen und auf amtsärztliche Feststellung unfallbedingter Erwerbsminderung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch ablehnenden Verwaltungsakt, gegen den bereits eine Versagungsgegenklage anhängig war.

BSG – Urteil, B 3 KR 5/10 R vom 07.10.2010

1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn dieses Hilfsmittel in Ergänzung der Krankengymnastik zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung notwendig ist.

2. Zur Abgrenzung der Hilfsmittelversorgung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung von jener zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung (Ergänzung zu BSG vom 22.4.2009 - B 3 KR 11/07 R = BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr 22).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 1076/10 vom 06.10.2010

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437).

KG – Beschluss, 12 U 216/09 vom 20.09.2010

Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist

Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.

Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit ca. 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 6/07 vom 25.08.2010

Zur Frage der Unterbrechung des versicherten Weges bei einer Irrfahrt im Wald ("Pyrmonter Berg").

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 981/10 ER vom 19.08.2010

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.

2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistungsempfänger die Schülerbeförderungskosten weder nach landesrechtlichen Bestimmungen des Schulrechts noch nach § 2 BAföG geltend machen kann.

3. Leistungsempfänger dürfen nicht auf einen Abbruch der Schulausbildung nach der 10. Klasse verwiesen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 126/10 vom 03.08.2010

Ob wegen der Betreuungsbedürftigkeit eines schulpflichtigen Kindes eine unzumutbare Härte i. S. v. § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG vorliegt, richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung des von den Erziehungsberechtigten gewählten Betreuungsverhältnisses, der örtlichen Bindung und dem zeitlichen wie sachlichen Aufwand der Betreuungsperson für die Wahrnehmung schulischer und außerschulischer Belange.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 86/10 vom 03.08.2010

Dem Formerfordernis einer "gesonderten Mitteilung in Textform" in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift "Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers" auf der letzten Seite des Schadenanzeigeformulars befindet und vom Unterschriftenfeld lediglich durch eine ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene "Schlusserklärung" getrennt ist.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 12/10 vom 12.07.2010

Eine oberflächliche klägerische Prozessführung kann im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 8 Abs. 4 UWG Indiz für Missbräuchlichkeit sein.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 68/10 (34/10) vom 16.06.2010

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; nächtlicher richterlicher Eildienst

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 118/09 vom 27.05.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob es sich bei dem Begriff der Sicherheit des Schulweges i.S. des § 113 Abs. 3 SchulG M-V um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.

2. Einzelfall einer unzureichenden Ermessensentscheidung zur Zumutbarkeit eines Schulweges.

OLG-JENA – Beschluss, 1 Ss 20/10 vom 06.05.2010

1. Verkehrseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nähere Überlegungen hierüber anstellen zu müssen.

2. Eine unzweckmäßige oder irreführende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des für die Gestaltung Verantwortlichen begründen oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens überhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 157/09 vom 28.04.2010

1. Autofahrer haben auch mit einer Benutzung von Radwegen in falscher Richtung zu rechnen.2. Ein den Radweg einer vorfahrtsberechtigten Straße befahrender Radfahrer nimmt an deren Vorfahrtsberechtigung auch dann teil, wenn er den linken von zwei beidseitig vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht zum Befahren in diese Richtung freigegeben ist.3. Die Frage, welcher Umsatzsteuersatz - 16 oder 19 % - gilt, richtet sich nach dem Umsatzsteuergesetz; § 60 Abs. 1 RVG ist hier nicht anwendbar.4. Die Umsatzsteuerberechnung richtet sich nach dem Zeitpunkt oder Zeitraum der Leistung, nicht der Rechnungsstellung. Auf die erstmalige Entstehung der Gebühren kommt es nicht an.5. Da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit in der Regel um eine Dauertätigkeit handelt, ist das Ende des Leistungszeitraums maßgebend; dieser Zeitpunkt entspricht regelmäßig dem Zeitpunkt der Fälligkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG, also der Beendigung oder Erledigung des Mandats.6. Wird dem Rechtsanwalt die außergerichtliche Regulierung eines Unfallschadens übertragen, ist die Angelegenheit mit der Regulierung oder ihrem Scheitern beendet.7. Die Fälligkeit des Gebührenanspruchs für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts tritt ein, wenn der Schädiger bzw. seine Versicherung eindeutig zu erkennen geben, dass eine außergerichtliche Einigung über die vom Geschädigten geltend gemachten Ansprüche für sie nicht mehr in Betracht kommt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 312/10 vom 22.04.2010

Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3375/09 - 111/09 vom 02.03.2010

1. Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit durch intensive verkehrspsychologische Maßnahmen (hier: IVT-Hö) seine Fahreignung wiederhergestellt hat.

2. In einem solchen Fall ist jedoch ein „deklaratorisches“ Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB festzusetzen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 458/08 vom 25.02.2010

Wird geltend gemacht, der letzte Arbeitsunfall sei deshalb die wesentliche Ursache der vorliegenden Gesundheitsstörungen, weil bereits eine Vielzahl von anderen Arbeitsunfällen/Verkehrsunfällen zu Gesundheitsschäden geführt hätten, so ist nach den Regeln des Vollbeweises festzustellen, dass sich diese Unfälle tatsächlich ereignet haben, dass es sich um versicherte Ereignisse gehandelt hat und dass sie tatsächlich Gesundheitsstörungen hinterlassen haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 U 153/09 vom 07.01.2010

Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 311/08 vom 17.12.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 4/10 B

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 31/09 vom 14.12.2009

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 90.08 vom 21.08.2009

OVG 1 S 17.05; OVG 5 S 32.07

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 48/09 vom 13.07.2009

Sofern die Tat Bagatellcharakter trägt, ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen denkbar.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 18/09 vom 29.05.2009

1.

Für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne des § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist

das Vollstreckungsgericht nicht an die Berechnung der örtlich zuständigen Sozialbehörden gebunden.

2.

Bei Erwerbstätigkeit des Schuldners ist zusätzlich zum Regelsatz (z. Zt. 351,00 €) ein Zuschlag

von 25 % anzusetzen. Dies geilt auch dann, wenn der Schuldner im Rahmen der ergänzenden Sozialhilfe einen

Erwerbstätigenfreibetrag von 280,00 € gem. § 30 SGB II erhält.

3.

Die ergänzende Sozialhilfe stellt zusätzliches Einkommen des Schuldners dar, das wie Arbeitseinkommen

gefördert werden kann und deshalb in gleicher Weise wie zusätzliches Arbeitseinkommen anzurechnen ist.

4.

Das hieraus resultierende Ergebnis, dass letztlich aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe gem. § 30 SGB II

zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche der Gläubiger herangezogen wird, kann nur der Gesetzgeber

lösen.

5.

Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können nur dann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn sie eine

außergewöhnliche Belastung darstellen. Das ist erst bei einer einfachen Entfernung von mehr als 30 km

anzunehmen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 457/09 vom 24.03.2009

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

KG – Beschluss, 12 W 2/09 vom 19.02.2009

Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme in begrenztem Umfang zulässig.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die für das Einholen eines Unfallrekonstruktionsgutachtens zum Zwecke des Nachweises der behaupteten Sorgfaltspflichtverletzung des Kraftfahrers als Ursache für den Unfall des geschädigten Fußgängers erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlen.

Der Kraftfahrer braucht grundsätzlich nicht damit zu rechnen, dass ein erwachsener Fußgänger das Überqueren einer sechsspurigen Straße über die Mittellinie fortsetzt, obwohl das Kraftfahrzeug bereits nahe ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 101/07 vom 11.11.2008

1. Die Frage der Kostenübernahme für ein Behindertendreirad ist eine Einzelfallentscheidung.

2. Im Einzelfall kann ein Behindertendreirad notwendig sein, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, insbesondere dann, wenn eine kausale Therapie gerade nicht zur Verfügung steht.

3. Wenn das Behindertendreirad der Erhaltung der Gehfähigkeit dient und andere Therapieformen nicht den gleichen Erfolg versprechen, erfüllt dies den Tatbestand des § 33 Abs. 1 S. 1, 2. Variante SGB V.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 454/07 - 154 vom 21.10.2008

Auch nach dem abgeschwächten Beweismaß des § 287 ZPO ist der dem Geschädigten obliegende Beweis für die Unfallursächlichkeit dauerhafter psychischer Beeinträchtigungen nicht erbracht, wenn der Verlauf einer bereits vor dem Schadensereignis manifesten Grunderkrankung (im Fall: eine depressive psychopathologische Erkrankung) nicht sicher beurteilt werden kann, die für eine beschränkte Dauer in Gestalt einer schadensursächlichen Anpassungsstörung von einer eigenständigen Erkrankung überlagert wurde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2323/08 vom 02.09.2008

Einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT sind deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit (chronisch überhöhter Alkoholkonsum) anzunehmen. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum ist eine Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der Gefahren einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss anzunehmen. Daher setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 202/08 vom 13.08.2008

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (wie BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32/07 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1924/07 vom 02.07.2008

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt der Ausweisung zwar die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, der Aufenthaltstitel wegen eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages aber gem. § 81 Abs. 4 als fortbestehend gilt.Zur Frage eines aypischen Sonderfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwurzelung (BVerwG InfAuslR 2008, 116) - hier verneint (Einreise mit 12 Jahren; etwa 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)


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