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Fahrrad – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrrad“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 40/07 vom 24.04.2008

1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn Grundbedürfnisse des täglichen Lebens eines behinderten Versicherten betroffen sind. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die "elementare Bewegungsfreiheit" eines behinderten Versicherten im Sinne eines Basisausgleichs. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall ein Leistungsanspruch eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestehen.

2. Die Versorgung eines gehbehinderten Versicherten mit einem Therapiedreirad ist von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung weder generell ausgeschlossen noch generell erfasst. Das Ermöglichen des Radfahrens für einen behinderten Versicherten gehört nicht zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung.

3. Die Wegstrecke, die ein gesunder Versicherter zu Fuß gewöhnlich zurücklegt bestimmt nicht das Mindestmaß des Leistungsanspruchs des behinderten Versicherten, da er keine vollständige Gleichstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen kann. Diese Wegstrecke stellt vielmehr eine Begrenzung des Versorgungsanspruchs des behinderten Versicherten auf das Notwendige dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 5527/06 vom 10.03.2008

1. Auch einem Fußgänger steht es grundsätzlich frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, solange die Fortbewegung im wesentlichen betrieblichen Zwecken zu dienen bestimmt ist.

2. Allein die Absicht, noch eigenwirtschaftliche Verrichtungen zu erledigen, genügt nicht zur Annahme eines unversicherten Weges, solange die Absicht sich nicht nach außen, z. B. in einer Abweichung vom versicherten Weg, manifestiert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 411/07 vom 18.02.2008

1. Ausnahmen vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Kraftfahrzeugen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV dürfen die Fahrerlaubnisbehörden nur restriktiv genehmigen.2. Für den Weg zum Berufs- oder Ausbildungsort darf eine Ausnahme vom Mindestalter nur genehmigt werden, wenn sonst besonders schwerwiegende Nachteile entstehen. Dabei sind auch die Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die sich für Familienangehörige des Antragstellers ergeben. Es genügt jedoch nicht, dass sich das Alltagsleben der Familie mit der Genehmigung besser organisieren ließe. Der Antragsteller muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Berufs- oder Ausbildungsort ohne die Ausnahmegenehmigung zu erreichen.3. Für die Ausnahmegenehmigung genügt nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modellprojekts "Begleitetes Fahren mit 17" Kraftfahrzeuge geführt hat und die Begleiter ihm einen umsichtigen Fahrstil bescheinigen.4. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dazu grundsätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007

Ist der Besuch der 11. Schulklasse beim nächstgelegenen, 22 km entfernten Gymnasium nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 276/07 - 93 vom 27.11.2007

Grundsätze zur Schmerzensgeldberechnung im Verkehrsunfallprozess.

VG-STADE – Urteil, 3 A 126/07 vom 01.10.2007

"Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umfaßt nicht nur "Verkehrssicherheit" sondern auch Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren.Sind auf einem Schulweg mehrere Stellen vorhanden, die einem Gewalt- oder Sexualtäter "einladende" Bedingungen bieten für unerkanntes Auflauern und plötzlichen Zugriff auf ein Opfer und ihm andererseits gute Fluchtbedingungen bieten, so begründet das die Annahme besonderer - über das übliche hinausgehende - Gefährdungen, die nach den Schülerbeförderungssatzungen auch unterhalb der Mindestentfernungen zum Anspruch auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung führen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 147/06 vom 15.12.2006

1. Der erwachsene Radfahrer, der bei "Rot" über die Radfahrerampel fährt, und dabei von einem bei "Grünlicht" den Überweg kreuzenden PKW-Fahrer tödlich erfasst wird, der um 1,8 Sekunden verzögert gebremst und dadurch den Unfall (mit) verursacht hat, hat den Unfall überwiegend (zu 3/4) verschuldet.

2. Die Tochter des Getöteten, die nicht Erbin geworden ist, kann aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB vom Schädiger den Ersatz von 25 % der von ihr verauslagten Bestattungskosten verlangen.

KG – Beschluss, 1 AR 1185/06 – 5 Ws 557/06 vom 02.11.2006

Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr) verantwortbar ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 201/06 vom 10.07.2006

Auch bei einer groben Beleidigung eines Arbeitskollegen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine vorherige Abmahnung erforderlich sein.Einzelfallentscheidung: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen (hier: Werksschutzmitarbeiter).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 336/03 vom 20.04.2006

1. Der Auszubildende wird bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt und die Ausbildungsstelle von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Als Höchstgrenze für die Frage der Angemessenheit gilt in Anlehnung an § 121 Abs 4 SGB III ein zeitlicher Aufwand von bis zu 2,5 Stunden Hin- und Rückweg, bei täglicher Arbeitszeit unter 6 Stunden eine Pendelzeit von bis zu insgesamt 2 Stunden als zumutbare Wegstrecke.

2. Ungeachtet der tatsächlichen Wohnverhältnisse wird die fiktive Wohnung bei den Eltern unterstellt, wenn der Auszubildende aus den gesetzlich nicht gerechtfertigten Gründen des § 64 Abs 1 Satz 2 SGB III von der Möglichkeit, bei den Eltern zu wohnen, tatsächlich keinen Gebrauch macht.

3. Eine Ausnahme für einen gesetzlich nicht geregelten Fall (hier: Besonderheiten in der Landwirtschaft) kann nicht angenommen werden. Die in § 64 Abs 1 Satz 2 SGB III abschließend genannten Ausnahmevorschriften können nicht um weitere Ausnahmetatbestände erweitert werden.

VG-HAMBURG – Urteil, 7 K 1311/02 vom 19.04.2006

Der Verlust von Stellplätzen durch eine neue Baugenehmigung führt nur dann zu einem ausgleichsabgabepflichtigen Bedarf an Stellplätzen, wenn es sich bei den "verrichteten" Stellplätzen um "notwendige Stellplätze" im Sinne des Gesetzes zum Zeitpunkt ihrer Errichtung oder in Anspruchnahme zur Vermeidung einer Ausgleichsabgabe gehandelt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 117/05 - 99 vom 07.03.2006

a. Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse entfallen, wenn der Erklärende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige Schäden dem Grunde nach anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Erklärung vor oder nach Rechtshängigkeit abgegeben wird.

b. Ist die Erklärung zweifelhaft oder mehrdeutig, bleibt das Feststellungsinteresse bestehen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/05 vom 14.12.2005

Das Verkehrszeichen 239 StVO "Fußgänger" mit dem Zusatzzeichen "Abstellen von Fahrrädern (Symbol) max. 15 Min." darf nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine entsprechende Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation erfordert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 641/05 vom 23.11.2005

Winterdienst und sicherer Schulweg für 15-jährige Schülerin

VG-STADE – Urteil, 6 A 191/05 vom 03.11.2005

Zur Gefährlichkeit eines Schulweges entlang einer Landesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und mögliche Gewaltstraftaten für eine zu Beginn des Schuljahres 10-jährige Schülerin.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 124/02 vom 24.08.2005

1. Ein PKW-Kassettenlift ist für einen 9-jährigen Tetraspastiker ein Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 Alternative 3 SGB V, wenn er aus gesundheitlichen Gründen in einem Internat lebt und der PKW mit eingebautem Kassettenlift notwendig ist, um ihn an Wochenenden und in den Schulferien zu seinem Familienwohnort zu transportieren.

2. Das Familienleben mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft gehört zu den Grundbedürfnissen eines 9-jährigen Kindes.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2316/03 vom 14.07.2005

1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind.

2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Errichtung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG ist eine gestaltende Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den Kriterien der sog. Abwägungsfehlerlehre zugänglich ist.

3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, ob eine oberirdische Verkabelung mit der baulichen Nutzung harmoniert, die vorhanden oder nach Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften zulässig ist. Außerdem ist maßgeblich, ob im Baugebiet selbst oder in der unmittelbaren Umgebung bereits oberirdisch verlegte Leitungen vorhanden sind und prägend in Erscheinung treten.

4. Die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien kann nicht durch eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Baden-Württemberg (BauO BW) ausgeschlossen werden. Sind oberirdische Niederspannungsfreileitungen in dieser Weise ausgeschlossen, kann dies als städtebaulicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/04 vom 10.03.2005

1. Eine Zufahrt im Sinne des § 20 NStrG erfasst auch den Bereich einer Gehwegüberfahrt.

2. Der Ausdruck "Straße" im Sinne des § 20 Abs. 1 NStrG ist funktionsbezogen auszulegen, so dass zur "Zufahrt" auch diejenigen Teile des Straßengrundstücks zählen, die überfahren werden müssen, damit die Fahrbahn erreicht werden kann.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 398/04 (I 135) vom 06.12.2004

Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von Verletzungen der Fahrgäste im Sinne von § 315 Abs 1 StGB.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 218/04 vom 30.11.2004

Zur besonderen Gefährlichkeit eines an einem Waldstück vorbeiführenden Schulweges im Hinblick auf mögliche Gewaltstraftaten.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 324/04 vom 30.11.2004

Verkehrsunfall durch ein teilweise im Fahrbahn-Bereich fehlerhaft geparktes Kraftfahrzeug, überwiegendes Eigenverschulden des Geschädigten.

LG-BONN – Urteil, 1 O 123/04 vom 30.07.2004

Eine baulich bedingte Fahrbahnverengung durch einen Bordstein muss gegenüber einem Farradfahrer innerorts nicht durch eine Warnbake i.S. v. § 43 StVO markiert werden, wenn der Bordstein selbst farblich abgehoben ist - hier: weißer Anstrich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 28/02 vom 06.07.2004

Ob ein Verbot der Polizei an einer Kontrollstelle, eine Straße zu benutzen ("Sie kommen hier nicht durch"), ein Realakt ist oder ein Verwaltungsakt, ist offen. Beide Maßnahmen setzen voraus, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr tätig wird. Eine Gefahr liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die konkrete Person zu einer Straßenblockade begibt. Anhaltspunkte hierfür liegen etwa vor, wenn die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente, Flugblätter oder anderes Hinweismaterial mit sich führt, oder die Person bereits in der Vergangenheit bei der Begehung von Blockadeaktionen oder anderen Aktionen gegen die öffentliche Sicherheit als Störerin oder Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist. Darüber hinaus ist die Gesamtsituation, wenn z.B. andere Personen in dem örtlichen Bereich bereits Blockadeaktionen begehen oder dies unmittelbar bevorsteht, bei der Prognose zu berücksichtigen, da in solchen Fällen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass auch die einzelne, hinzutretende Person sich beteiligen wird. Bei unüberschaubaren Personengruppen ist eine individuelle Prognose naturgemäß nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich. Es gilt der Grundsatz, dass mit zunehmender Gefährdungsintensität und zunächst ungeklärter Gefahrensituation an die Prognosegenauigkeit geringere Anforderungen zu stellen sind. Stets ist die Gesamtsituation entscheidend. Durch Polizeiaktionen kann jedenfalls nicht der gesamte private Besucherverkehr in der Region verhindert werden.

LG-STADE – Urteil, 4 O 166/03 vom 18.03.2004

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und dabei einen Unfall verursacht.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 14 U 211/00 vom 11.03.2004

Weder die Immatrikulation in der Hochschule noch die hierfür erforderliche Überweisung des Semesterbeitrages stellen eine unmittelbare, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Vorbereitungshandlung für eine Beschäftigung als studentische Hilfskraft dar.

Die direkte Fahrt zum Immatrikulationsamt der Hochschule stellt einen versicherten Weg dar.

Wird von diesem direkten Weg zur Hochschule abgewichen, um zuvor zu einer Bank zu fahren und den Semsterbeitrag zu überweisen, handelt es sich hierbei um einen nicht unter Unfallversicherungsschutz bestehenden Abweg.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 2323/03 vom 18.12.2003

Rechtskräftigkeit eines 2-tägigen Schulausschlusses nach Gewaltandrohung unter Schülern.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 97/03 vom 24.10.2003

Verursachungsanteil eines PKW-Fahrers von 2/3 bei einem Verkehrsunfall mit einer 13 Jahre alen Radfahrerin und beiderseitigen Verschulden

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 75/03 vom 14.10.2003

1.Es stellt keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn der Aufsichtspflichtige auf dem Radweg ca. 7 m vor seinem Kind herfährt.

2. Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass das 5-jährige Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3092/01 vom 13.03.2003

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm von seinen Eltern als Geldrente gezahlten Barunterhalt bestreiten kann, reicht nicht aus, um nach Nr.7a.4 Abs. 2 der Hinweise des BMVg anzunehmen, er wäre nicht Mieter von Wohnraum im Sinne von § 7a Abs. 1 USG (Im Anschluss an die Urteile des BFH vom 19.10.1999 - IX R 39/99 - [NJW 2000 S. 758] und - IX R 30/98 - [NJW 2000 S. 760]).


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