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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrlehrererlaubnis 

Fahrlehrererlaubnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fahrlehrererlaubnis“.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2956/11 vom 03.05.2012

1. Ein Fahrlehrer, der die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausnutzt, dass er während des praktischen Fahrunterrichts sexuelle Handlungen an Fahrschülerinnen vornimmt, ist unzuverlässig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteilte Fahrlehrererlaubnis ist daher zwingend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu widerrufen.

2. Eine Beschränkung des Widerrufs auf den praktischen Unterricht weiblicher Fahrschülerinnen kommt mangels Teilbarkeit der Zuverlässigkeit auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 4032/11 vom 09.10.2012

1. Ein Beschäftigungsverhältnis eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule nach § 1 Abs. 4 FahrlG setzt kein Arbeitsverhältnis voraus. Vielmehr genügt insoweit auch eine Beschäftigung als "Freier Mitarbeiter", sofern die dem Fahrschulinhaber obliegende Anleitungs- und Überwachungspflicht nach §§ 16 Abs. 1 und Abs. 2, 18 Abs. 2 FahrlG gewährleistet ist.

2. Für eine Verengung des Begriffes "Beschäftigungsverhältnis" durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 1273/12 vom 17.09.2012

Die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise erlischt ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis.

LG-SIEGEN – Urteil, 1 O 194/10 vom 23.02.2012

wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Testübungsfahrten mit Fahrschulwagen im öffentlichen Straßenverkehr

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 683/09 vom 07.09.2009

Sind im Falle des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis die Erfolgsaussichten des hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs offen und wäre der betroffene Fahrlehrer bei Fortbestehen der sofortigen Vollziehung des Widerrufs gezwungen, seine Fahrschule endgültig aufzugeben, ohne dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts die geordnete Ausbildung der Fahrschüler dieser Fahrschule gefährdet erscheint, vermag das öffentliche Interesse am Schutz angestellter Fahrlehrer oder am fairen Wettbewerb zwischen Fahrschulen das private Aufschubinteresse nicht zu überwiegen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 88/09 vom 05.06.2009

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 2897/08 vom 04.08.2008

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 285/08 vom 05.06.2008

Beantragt ein Fahrlehrer eine Seminarerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FahrlG und weist er die erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG nach, den er bei einem Träger durchgeführt hat, der nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG von einer Behörde eines anderen Bundeslandes anerkannt wurde, darf die Erteilung der Seminarerlaubnis nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unterrichtskonzept des Trägers bzw. das sogenannte Mutterseminar nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG, auf dem das Konzept beruht, zuvor auch von dem Bundesland anerkannt wurde, in dem der Antrag auf die Seminarerlaubnis gestellt wurde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1787/07 vom 17.04.2008

Eine Fahrschulerlaubnis kann regelmäßig nicht erteilt werden, wenn der Bewerber wegen eines im Rahmen der Berufsausübung als Fahrlehrer begangenen Verkehrsdelikts in erster Instanz verurteilt worden ist. Für eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO bis zur Rechtskraft der Entscheidung ist deshalb kein Raum.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 1190/07 vom 06.02.2008

Eine tschechische Fahrschulerlaubnis berechtigt nicht dazu, in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrschule ohne weitere Erlaubnis zu betreiben. Ob die Einholung einer Fahrschulerlaubnis oder lediglich einer Zweigstellenerlaubnis erforderlich ist, bleibt offen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 331/06 vom 07.01.2008

1.) Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A (Motorrad) ist kein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig förderbarer Maßnahmeabschnitt.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.


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