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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfahrlässig 

fahrlässig

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 898/07 vom 13.12.2007

1. Eine aus ausbildungstechnischen Gründen zeitweise in einem Schwesternwohnheim untergebrachte Auszubildende ist nur vorübergehend vom Familienhaushalt abwesend.

2. Grob fahrlässig handelt eine im Umgang mit Behörden unerfahrene Wohngeldempfängerin dann, wenn sie in der Vergangenheit einen Minderungsbescheid erhalten hat, über ihre Mitteilungspflicht im Bewilligungsbescheid ausdrücklich belehrt worden ist und die Erhöhung des maßgeblichen Einkommens durch Arbeitsaufnahme eines Familienmitglieds ohne

weiteres hätte erkennen können.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 8/95 vom 07.11.1995

Das Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels im Handschuhfach ist grob fahrlässig und führt im Falle eines Kfz-Diebstahls zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6075/06 vom 25.02.2008

Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8123/06 vom 25.01.2008

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/05 vom 20.06.2007

1. Der Dienstherr des Lehrers kann den beim Schulträger durch Schlüsselverlust entstandenen Schaden gegenüber dem Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen.2. Ein Lehrer handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Generalschlüssel im Schloss für eine längere Zeit stecken lässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 610/05 - 93 vom 12.07.2006

1. Zur Auslegung der Einfriedungsklausel der KfzHH-Bedingungen als primärer Risikobeschreibung.

2. Ein Betriebshof kann auch durch Bauzaungitter "eingefriedet" werden.

3. Es ist nicht grob fahrlässig, Zündschlüssel eines reparierten Kraftfahrzeugs in dem Büroraum einer Werkstatthalle aufzubewahren.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 367/98 vom 15.09.1998

Auf einen im Rahmen der Privatnutzung des Firmen-PKW verursachten Unfall sind die Haftungserläuterungen, die von der Rechtsprechung für betriebliche Tätigkeiten entwickelt wurden, nicht anwendbar. Das Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlicht der Ampelanlage ist i.d.R. grob fahrlässig.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 956/89 vom 15.08.1990

1. Einzelfall der Beurteilung eines beim Rückwärtsfahren eines Einsatzwagens der Polizei unzureichend erfüllten Rückschaugebots als nicht grob fahrlässig im Blick darauf, daß der Polizeibeamte das Rückwärtsfahren in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben für erforderlich hielt und dabei die fahrbezogene Aufmerksamkeit litt.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

AG-LEMGO – Urteil, 20 C 403/10 vom 23.02.2011

Der Benutzer einer Kegelbahn hat gegen deren verkehrssicherungspflichtigen Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sich leichtfertig in eine Gefahrenlage begibt, indem er eine im Rücklauf befindliche Kugel aufnehmen will und es dabei grob fahrlässig unterlässt, sich zu vergewissern, dass zeitgleich keine weitere Kugel zurückläuft

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 2230/08 vom 25.08.2010

Ein Auszubildender, der in seinem Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung zutreffende Angaben macht und dem nicht ein ungewöhnlich hoher Förderungsbetrag gewährt wird, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nicht sämtliche Details des auf einem Formblatt erteilten Bescheids mit Hilfe der beigefügten Erläuterungen eingehend überpüft.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1504/09 vom 29.12.2009

Ein Soldat handelt grob fahrlässig, wenn er vor der Abfahrt mit einem KFZ sein Gewehr auf den Reifen legt, dies vergisst und das Gewehr dann beschädigt wird. Er ist dann grundsätzlich gegenüber dem Dienstherrn zum Schadensersatz verpflichtet.

Zur Schadensschätzung nach §§ 286f. ZPO.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 96/07 vom 25.08.2008

Bei unklarer Diagnose hat ein Notarzt seinen Überlegungen die vital bedrohlichste Erkrankung zugrunde zu legen. Fahrlässig handelt auch derjenige Arzt, der einen Patienten bei unsicherer Diagnose nicht unter Annahme der vital bedrohlichsten Erkrankung in eine Spezialklinik einweist, wenn hierdurch der Tod des Patienten früher eintritt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3872/05 vom 29.01.2008

Einzelfall einer mit Blick auf die Behördenpraxis als grob fahrlässig einzustufenden Pflichtverletzung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 255/05 vom 27.10.2006

Lässt sich der Erwerber eines gebrauchten Kfz nicht den Kfz-Brief vorlegen, geht er das Risiko, dass Veräußerer nicht verfügungsberechtigt ist, regelmäßig sehenden Auges ein. Dies gilt auch beim Erwerb von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes. Glaubt der unrechtmäßige Besitzer, nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein, muss er für diesen Rechtsirrtum einstehen, wenn er fahrlässig gehandelt hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 100/04 vom 30.03.2006

Der Beamte handelt regelmäßig grob fahrlässig und hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz, ist vielmehr seinem Dienstherrn gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1 NBG seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ein ihm für eine Dienstreise überlassenes Dienstfahrzeug mit dem falschen Kraftstoff betankt (im Anschluss an OVG Koblenz, , Beschluss vom 26.2.2004, 2 A 11982/03.OVG).

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 24/06 ER vom 11.01.2006

Der Absenkungstatbestand des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB III setzt voraus, dass der Hilfebedürftige durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Für diese Feststellung bedarf es der Auslegung des Arbeitsvertrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2670/94 vom 20.10.1995

1. Die Rechtsnatur der Sozialhilfe steht einer Anwendung von § 48 Abs 1 S 2 SGB X (SGB 10) nicht entgegen.

2. § 92a Abs 4 BSHG verpflichtet auch zum Ersatz von Leistungen, die vor seinem Inkrafttreten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Durch die darin gelegene tatbestandliche Rückanknüpfung werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht verletzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 AS 243/13 vom 14.03.2013

Ein prozessführender Bürger, der ausschließlich die Benutzung eines Telefaxgerätes als adäquates Mittel ansieht, um eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, handelt im Hinblick auf die von ihm einzuhaltenden Fristen fahrlässig, wenn er weiß, dass die technischen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (hier: abgeschalteter Telefonanschluss) und nicht andere ihm zumutbare und zugängliche Kommunikationsmittel nutzt.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1346/09 vom 17.03.2010

1. Überlässt ein Arbeitnehmer sein Privatkraftfahrzeug einem anderen Arbeitnehmer für dienstliche Auslieferungsfahrten, so kann der Überlassung ein Leihvertrag zugrundeliegen.

2. Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu bejahen sein, wenn er bei einer Auslieferungsfahrt einen Unfall mit dem Privatkraftfahrzeug fahrlässig verursacht hat.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 934/06 vom 17.09.2008

Ein Beamter der auf einem Parkplatz beim Wegfahren mit einer rechts des Fahrzeuges befindlichen niedrigen, von der Fahrerposition aus nicht sichtbaren Barriere kollidiert, handelt nicht grob fahrlässig, wenn seine Aufmerksamkeit beim Passieren der Barriere durch links von ihm parkende Fahrzeuge abgelenkt wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 12079/03.OVG vom 28.05.2004

1. Beschädigt eine im Dienst des Landes stehende Lehrkraft vorsätzlich oder grob fahrlässig eine vom kommunalen Schulträger für den Unterrichtsgebrauch beschaffte Sache, so kann dieser als Träger der Sachkosten vom Land die Geltendmachung des Schadens im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber der Lehrkraft verlangen.

2. Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Gebrauch von Fotokopiergeräten zur Herstellung von Fotokopien auf Plastikfolien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 257/89 vom 22.01.1990

1. Unrichtige bzw unvollständige Angaben zum eigenen Vermögen sind dann grob fahrlässig verschuldet, wenn der Auszubildende trotz Unsicherheit über deren richtige Einordnung in den Formblättern dazu keine Angaben macht und in einer Vorsprache bei der Behörde keine Belege vorlegt sowie die maßgebenden Verhältnisse nicht detailliert schildert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 672/12 vom 26.10.2012

Zumindest fahrlässig handelt derjenige, der sich bei einer Fahrt im Straßenverkehr unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums nicht der Gefahrlosigkeit der Fahrt gewiss sein kann. Dies setzt voraus, dass er sich vorher hinreichend über die mögliche Wirkdauer der zuvor eingenommenen Droge erkundigt hat. Denn noch weniger als beim Alkohol kann der Wirkverlauf von Drogen von dem Betroffenen selbst eingeschätzt werden (so auch: OLG Hamm, 3. Strafsenat, Beschluss vom 5.4.2011 - III - 3 RVs 19/11 - VRR 2011, 335 ff.).

KG – Beschluss, 19 AR 2/09 vom 26.01.2010

Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen.

Der für eine Wiedergabe des Akteninhalts und eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch entstandene Zeitaufwand des Sachverständigen ist nicht vergütungsfähig.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 414/08 vom 03.12.2008

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II handelt nicht schon allein dadurch grob fahrlässig, dass er seinen Leistungsbescheid nicht in ganzer Länge durchliest und die Berechnungsbögen in allen Einzelheiten prüft. Nur wenn sich im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Bescheids ergeben, kann eine nähere Prüfung des Bescheids und seiner Anhänge erwartet werden, deren Unterlassen dann als eine grobe Fahrlässigkeit zu bewerten sein kann.

SG-ULM – Urteil, S 10 AS 970/07 vom 09.10.2008

1.Bei der Vorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II handelt es sich um eine neben § 31 Abs. 1 SGB II parallel anwendbare Rechtsvorschrift.

2. Einem ALG II-Empfänger kann seine Regelleistung gekürzt werden, wenn dieser ein Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig den weiteren ALG II-Bezug herbeigeführt hat.

3. Einer Rechtsfolgenbelehrung bedarf es in diesem Fall nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 215/96 vom 15.07.1997

1. Die Verletzung der Pflicht zum sorgsamen Umgang mit einem ihm anvertrauten Fahrzeug der Beschäftigungsstelle durch einen Zivildienstleistenden löst keinen Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland aus (BGHZ 87, 253 ff.). An diesem Grundsatz ist auch festzuhalten, wenn der Zivildienstleistende groß fahrlässig einen Unfall verursacht und deshalb die normalerweise nach § 15 Abs. 2 AKB eröffnete Rückgriffsmöglichkeit des Versicherers ins Leere geht.

2. Zur Frage grober Fahrlässigkeit bei einem Unfall anläßlich des Transports behinderter Kinder.


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