Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfahrlässig 

fahrlässig

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 43 AS 1230/07 vom 18.02.2009

1. Der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs.4a 1. HS SGB II greift nur bei einem Aufenthalt außerhalb des in der ErreichbAnO definierten zeit- und ortsnahen Bereiches ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners, nicht hingegen bei einer mehrtägigen Ortsabwesenheit des Hilfebedürftigen innerhalb dieses Bereichs, auch wenn er postalisch nicht erreichbar ist.2. Nach § 7 Abs. 4a 2. HS SGB II ist § 1 Abs. 1 ErreichbAnO i. V. m. § 119 SGB III grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4a 2. HS SGB II kann grundsätzlich nicht auf einen Verstoß gegen die sog. Residenzpflicht aus dem Leistungsrecht nach dem SGB III gestützt werden.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 13/09 (Rev); 3 - 13/09 (Rev) - 1 Ss vom 27.03.2009

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 103/07 vom 04.03.2009

Zur Auslegung eines Bedingungswerkes, nach dem die Ersatzleistung sich im Totalschadenfall nach einer festen Taxe richten soll.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 361/08 vom 07.05.2009

Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Anlageberatung

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 803/07.KS vom 11.02.2009

Rückforderung überzahlter Kleidungszuschüsse aus der Zollkleiderkasse

AG-ESSEN – Beschluss, 164 IN 82/04 vom 15.01.2009

In der Regelinsolvenz ist ein möglicher Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO (Verzeichnisvorlage) nicht zu sanktionieren, vielmehr ist die Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu prüfen.

Zutreffende Hinweise des Schuldners zum gesellschaftsrechtlichen Hintergund gegenüber dem Verwalter können geeignet sein, unzutreffende Informationen zur eigenen Inanspruchnahme als Gesellschafter einer OHG zu entschuldigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 75/08 vom 11.12.2008

Eine Wehrdienstbeschädigung nach § 81 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), der Ansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer gesundheitlichen Schädigung auf solche des SVG beschränkt, liegt auch bei einer misslungenen ärztlichen Heilbehandlung eines Soldaten vor, wenn eine innere Beziehung zwischen der Behandlungsmaßnahme und dem soldatischen Bereich bestanden hat.Dies ist bei einer ärztlichen Behandlung durch Militärärzte regelmäßig der Fall.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 173/08 vom 10.12.2008

Die Verhängung einer Verwarnung als Disziplinarmaßnahme gegen eine Vertragsärztin (hier: Fachärztin für innere Medizin) wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung (Nichteinhaltung des zeitlichen Abstands zu letzten Gesundheitsuntersuchung) wegen fehlerhafter und falscher Abrechnung der Nr. 160 EBM 1996 bzw. 01732 EBM 2005 in 13 Fällen bei fahrlässigem Verhalten ist nicht unverhältnismäßig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 404/06 vom 10.12.2008

1. Das Nds. Brandschutzgesetz enthält ein geschlossenes System von Rechtsgrundlagen, das die finanziellen Folgen des Feuerwehreinsatzes für eine Vielzahl von Fallgruppen abschließend regelt (wie Nds. OVG vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96-Nds. VBL. 1999, 67).2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG.3. Zur Zulässigkeit einer Widerklage.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 983/05 vom 20.11.2008

Zum Regress wegen eines Kassenfehlbetrages bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AL 4129/08 vom 17.11.2008

Bei der Tätigkeit im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben kann es sich um ein Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III handeln, vorausgesetzt, der Charakter eines wirtschaftlichen Austauschverhältnisses ist gewahrt.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/08 vom 30.10.2008

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in Bezug auf die Vertretung eines anderen Notars in einem Parallelverfahren nicht vor, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die durch denselben Verteidiger vertretenen Notare als Mittäter gehandelt haben oder gegenseitige Anstiftungsoder Beihilfehandlungen vorliegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 487/07 - 137 vom 23.10.2008

Zur Haftung eines Gerichtssachverständigen für die Richtigkeit seines im Rahmen eines Strafverfahrens erstellten Gutachtens

KG – Beschluss, 4 Ws 78/08 vom 10.10.2008

Beruht der Erlass der entschädigungsfähigen Strafverfolgungsmaßnahme in Gänze oder im Wesentlichen auf anderen Beweismitteln oder dauert die Maßnahme maßgeblich auch aus diesen Gründen weiter an, so kann ein für sich betrachtet grob fahrlässiges Verhalten des Freigesprochenen aus Gründen mangelnder Verursachung nicht zum Ausschluss der Entschädigung führen (§§ 5, 6 StrEG).

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 394/06 WA vom 26.09.2008

1. Eine rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahme in einem vorgelagerten bzw. parallelen Strafverfahren führt nicht zu einem Verfahrenshindernis für ein Verwaltungsverfahrens, das auf die Rücknahme einer Leistungsbewilligung und die Erstattung der erbrachten Leistungen zielt, und zwar selbst dann nicht, wenn die Verwaltungsbehörde nur durch dieses Strafverfahren und während des noch laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung Kenntnis von den relevanten Tatsachen erhalten hat.

2. Zur Fernwirkung eines Beweisvertungsverbots.

3. Die Entscheidung, ob einem strafprozessualen Beweisverwertungsverbot Fernwirkung auch für ein paralleles sozialrechtliches Verfahren zukommt, erfordert eine Interessenabwägung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Leistungsempfänger in diesem Falle nicht der seine Strafgewalt in Anspruch nehmende Staat gegenüber steht, sondern ein - wenn auch öffentlich-rechtlich organisierter - Versicherungsträger, der die Rückzahlung von potentielle betrügerisch erlangten Leistungen geltend macht.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AL 4/09

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 155/06 vom 23.07.2008

1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.

2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales Handeln nur hinsichtlich der bloßen Erklärung des Schuldners. Sie muss als solche, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, zweckgerichtet und im Bewusstsein ihrer Zweckbestimmung abgegeben worden sein.

3. Angaben in Steuererklärungen dienen immer dem Zweck, höhere als die wirklich geschuldeten Steuerzahlungen zu vermeiden.

4. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechtsfolgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind (§ 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06

AG-TIERGARTEN – Urteil, (310 OWi) 3014 PLs 5603/08 (252/08) vom 25.06.2008

Einem Rechtsanwalt, der in dem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, kann ein Bußgeldbescheid wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung zugestellt werden.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.

In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.

Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.

Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 329/07 - 110 vom 17.06.2008

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 298/07 vom 12.06.2008

Das Amt als Geschäftsführer einer GmbH hat der Schuldner ebenso wie ein abhängiges Arbeitsverhältnis stets ungefragt dem Insolvenzgericht offenzulegen. Ob sich hieraus werthaltige Ansprüche ergeben, ist für die Auskunftspflicht unerheblich.

Die Auskunftspflicht des Schuldners erstreckt sich nicht nur auf die Themen, nach denen er ausdrücklich gefragt wird. Es sind ungefragt auch solche sachdienlichen Umstände zu offenbaren, die für das Gericht oder den Sachverständigen als Auskunftsthemen nicht erkennbar sind oder von ihm ersichtlich übersehen werden und deshalb keine Nachfrage auslösen.

Frühere Angaben hat der Schuldner unverzüglich und unaufgefordert zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Veränderungen ergeben haben oder die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren.

Wer den rechtlichen Vorteil der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine Pflichten im insolvenzgerichtlichen Verfahren mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen Schuldners zu erfüllen. Redlichkeit bedeutet nicht allein Ehrlichkeit, sondern auch Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 12. 6. 2008 - 62 IN 298/07 (rechtskräftig)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 U 136/07 - 38 vom 20.05.2008

Obsiegt der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags, sind ihm regelmäßig die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Hieran ändert ein „Mitverschulden“ des Erstrichters in Form eines unterbliebenen Hinweises nichts.

LG-BONN – Urteil, 5 S 58/08 vom 14.05.2008

1. Im Rahmen der Rückabwicklung eines "Schenkkreises" kennt der Leistende schon dann die gem. § 199 Abs. 1 BGB für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Umstände, wenn er bei der Geldübergabe die Regeln des Schenkkreises verstanden hat. Jedenfalls liegt regelmäßig grob fahrlässige Unkenntnis vor.

2. Der Verjährungsbeginn wird nicht durch den Umstand hinausgeschoben, dass sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2005 ( BGH v. 10.11.2005 - III ZR 72/05 - NJW 2006, 45) zur Rückabwicklung von Schenkkreisen geäußert hat.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 145/07 BSch vom 08.05.2008

1.

In der Segelprüfung ist der Prüfling lediglich Steuermann. Schiffsführer bleibt der beaufsichtigende Ausbilder.

2.

Ist der Prüfling nach seinem Ausbildungsstand nicht sicher imstande, das Schiff in der konkreten Situation regelgerecht zu steuern, so muss der Ausbilder sich nicht nur die ideelle Befehlsgewalt, sondern auch die tatsächliche Eingriffsmöglichkeit sichern.

3.

Der Prüfling haftet deshalb nicht für Schäden aufgrund eines misslungenen Manövers, mit dem er mangels ausreichender Fähigkeiten überfordert war.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 16/08 vom 05.05.2008

Der Schuldner hat ohne Einschränkungen jede Arbeitsaufnahme anzuzeigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 2125/07 vom 09.04.2008

Wird die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV überschritten und tritt infolge dessen Versicherungspflicht ein, beginnt diese gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nämlich erst mit dem Tag der Bekanntgabe des die Versicherungspflicht feststellenden Bescheids durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung.

Der rückwirkende Eintritt von Versicherungspflicht ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sein sollte. Die davon abweichenden Anordnungen in den Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richlinien, dort Nr. B 5.3 Satz 3) sind mit der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht vereinbar und von den Gerichten nicht anzuwenden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 287/07 (I/17) vom 17.03.2008

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird; ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 18347/07 vom 06.02.2008

1) Die Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers mit Leistungsansprüchen nach dem SGB 2 ist im Rahmen des § 65e S 2 SGB 2 auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt, denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift wird allein auf den Zeitraum der Leistungserbringung nach dem SGB 2 und nicht auf das Bestehen einer gesetzlichen Aufrechnungslage abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Aufrechnungshöchstdauer, die regelt, wie lange maximal mit einer Gegenforderung aufgerechnet werden darf und nicht um eine bloße Aufrechnungsfrist, innerhalb derer die Aufrechnung erklärt werden muss (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2007 -L 5B 265/07 ER AS).2) In Anbetracht der ohnehin knapp kalkulierten Leistungen zum Lebensunterhalt ist eine weitere Belastung durch Aufrechnung - zumindest mit alten Rückforderungen von Sozialhilfeleistungen - nur in einem frühen Zeitraum des Leistungsbezugs gerechtfertigt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass Hilfebedürftige die aufgerechneten Leistungen noch aus seinen Schonvermögen ergänzen bzw. ersetzen kann. Nach einem Bezug von Arbeitslosengeld II von über zwei Jahren ist davon auszugehen, dass das Schonvermögen zu größeren Teilen aufgebraucht beziehungsweise ein weiterer Einsatz von noch vorhandenem Schonvermögen nicht mehr zumutbar ist.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 15 C 361/07 vom 29.01.2008

Dem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung, der sich 8 Tage vor dem geplanten Antritt einer gebuchten Flugreise in die Dominikanische Republik einer Gallenblasen-Operation unterzieht, die bereits 18 Tage vor dem geplanten Reiseantritt ärztlich angeordnet war, ist eine versicherungtsvertragliche Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, wenn er mit der Stornierung der Reise solange zuwartet, bis die operationsbedingte Reiseunfähigkeit definitiv feststeht (hier: 5 Tage vor Abflug).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2307/07 vom 04.01.2008

Zu den Auswirkungen einer durch einen Stellvertreter im Irak

geschlossenen Doppelehe auf Ansprüche nach dem

Unterhaltsvorschussgesetz.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 R 172/07 vom 20.12.2007

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts bei Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.Zum Begriff grober Fahrlässigkeit


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10  11  ... 15


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: fahrlässig - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum