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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfahrlässig 

fahrlässig – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fahrlässig“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1876/08 vom 13.12.2011

Ein Beamter, der bei der Óberlassung eines Dienstschlüssels (hier: Generalschlüssel) im einzelnen auf den sorgfältigen Umgang hingewiesen worden ist, hat sich fortlaufend zu vergewissern, dass der Dienstschlüssel noch in seinem Besitz ist.

BFH – Urteil, VII R 49/10 vom 13.12.2011

Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 3/11 vom 11.11.2011

1.)

Bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer oHG als Versicherungsnehmerin sind die einzelnen Gesellschafter mitversicherte Personen. Die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung (VersR 2008, 274) ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar.

2.)

Ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers scheidet nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (zuletzt BAG NJW 2011, 1096, 1097) aus, es sei denn, für den Arbeitnehmer besteht eine gesetzliche Pflichtversicherung. Dem ist es nicht gleichzustellen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der der betreffende Arbeitnehmer mitversichert ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5275/10 vom 25.10.2011

Verletzt ein Soldat in der Kaserne einen anderen Soldaten durch Schläge, verletzt er die Pflicht zur Kameradschaft und die Pflicht, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren, wenn der verletzte Soldat wegen Dienstunfähigkeit ärztliche Behandlung oder Leistungen der Heilfürsorge in Anspruch nehmen muss.

Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge und ärztliche Behandlung aufwendet, stellen einen Schaden dar, weil für sie ein Marktwert besteht. Dies gilt auch für den Ausfall von Arbeitszeit bei Anspruch auf Wehrsold.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 289/11 vom 25.10.2011

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine Wiederholung eines bereits abgeschlossenen Klageerzwingungsverfahrens gegen denselben Beschuldigten wegen desselben Vorwurfs abzielt und keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält.Gegen einen Beschuldigten, gegen den bereits ein Klageerzwingungsverfahren geführt und ohne Erfolg abgeschlossen worden ist, soll wegen eines identischen Sachverhalts nicht ein erneutes Klageerzwingungsverfahren durchgeführt werden.Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller des zweiten Verfahrens als solcher bereits im ersten Klagerzwingungsverfahren aufgetreten und beschieden worden ist, auch wenn er dort nicht Anzeigeerstatter gewesen ist, so dass sein Antrag dort aus formalen Gründen abgelehnt worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 4621/10 vom 21.10.2011

1. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt, ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nicht zu verzichten, wenn der Abfindung statt der in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehenen Höhe von 0,5 Monatsverdiensten je Beschäftigungsjahr ein Faktor von 1,2 zugrunde liegt (Fortführung von BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).

2. Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach der oben genannten Rechtsprechung berufen, wenn ihm nicht hinreichend sicher eine nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung droht (BSGE 104, 57).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2879/09 vom 21.10.2011

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages berufen, wenn er seine aus dem Dienstvertrag mit dem dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber folgende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, durch Veröffentlichung von Artikeln im Internet, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, verletzt und ihm der Arbeitgeber deshalb eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung androht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 101/11 vom 21.10.2011

Zum Vorliegen der subjektiven Rücknahmevoraussetzungen, wenn der Antragsteller einen Leistungsantrag mit falschen Angaben "blind" unterschreibt, und zur Zurechnung von Verschulden desjenigen, der den Antrag für den Antragsteller ausgefüllt hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 116/11 vom 20.10.2011

1.

Werden bei einem Brandereignis Polizeibeamte zur Absicherung des Gefahrenortes eingesetzt und müssen sich danach wegen des Verdachts einer gesundheitlichen Schädigung einer ärztlichen Abklärung unterziehen, so kann der Dienstherr die hierfür entstehenden Behandlungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Brandverursacher ersetzt verlangen (auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Beamten keinerlei Gesundheitsschädigung oder Körperverletzung davongetragen haben).

2.

Eine schadensersatzrechtlich relevante Gesundheitsbeschädigung oder Körperverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB setzt eine gewisse Erheblichkeit voraus. Leichteste Zustandsveränderungen im Rahmen der Brandbreite üblicher, alltäglicher körperlicher Befindlichkeiten, die gemeinhin nicht als "krank" oder Beeinträchtigung der Gesundheit oder des Körpers angesehen werden, fallen nicht darunter.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1973/10 vom 20.10.2011

Ein Verwaltungsakt ist nur dann unbestimmt, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Dezember 2010, B 14 AS 92/09 R; Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 20/09 R; Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 30/09 R).

Die Außerachtlassung eines Merkblattes begründet grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. September 1977, 8/12 RKg 8/76).

AG-WUPPERTAL – Urteil, 12 OWi 135/11 (623 Js-OWi 1004/11) vom 17.10.2011

Eine Verpflichtung, dem Verteidiger die auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf beim Verkehrsdienst Hilden vorgehaltene Bedienungsanleitung des Messgeräts zu kopieren und eine solche Kopie zu übersenden, besteht nicht. Es bestand Gelegenheit, die Betriebsanleitung auf der Dienststelle der Autobahnpolizei in Hilden einzusehen. Angesichts dessen wurden die Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beschnitten.

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 231/10 vom 26.09.2011

Die Zahlung einer sogenannten Turboprämie als Abfindung, die zur Voraussetzung hatte, dass Mitarbeiterinnen der XY-Service-Center B-Stadt GmbH bis zum 30.03.2010 einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, stellt weder einen wichtigen Grund im Sinne der Sperrzeitnorm dar noch führt sie zur Reduzierung der Regelsperrzeit wegen des Vorliegens einer besonderen Härte, da eine Kündigung nicht zum gleichen Beendigungszeitpunkt hätte ausgesprochen werden können.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 3 K 2046/11 vom 06.09.2011

Die Fiktion eines Asylfolgeantrags nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wegen Nichtbefolgung der Weiterleitung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung erfordert einen qualifizierten Schuldvorwurf (hier verneint bei einer an Epilepsie und einer Angstpsychose leidenden Irakerin).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1036/10 vom 02.09.2011

Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 156/11 vom 26.08.2011

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.

2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2220/11 B vom 10.08.2011

Zur materiellen Bestandskraft (Bindung) einer durch -bestandskräftigen- Verwaltungsakt erklärten Aufrechnung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 1036/09 vom 10.08.2011

1. Das im Rahmen des § 38 SGB II vertretene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft muss ein Verschulden des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht gegen sich geltend lassen.2. Eine pauschale Teilaufhebung aller Bescheide für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages entspricht nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X (Anschluss an BSG Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 186/10 vom 26.07.2011

Die Haftung des Tankkunden für den von ihm behaupteten Missbrauch einer Tankkarte richtet sich nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Missbrauch von ec-Karten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4994/10 vom 22.07.2011

Einer Bewilligung von Alg II steht zu verwertendes Vermögen solange entgegen, bis es verbraucht ist. Bei Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund von Vermögen ist die gesamte überzahlte Leistung zu erstatten. Eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags der Höhe nach auf den Wert des zu verwertenden Vermögens erfolgt nicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 1905/08 vom 22.07.2011

1. Um einen öffentlich-rechtlich normierten Ersatzanspruch durch Leistungsbescheid festzusetzen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (Verwaltungsaktsbefugnis).2. Der Erstattungsanspruch aus § 5 Abs. 1 UVG kann mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht im Wege des Leistungsbescheids festgesetzt werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 91 AS 38168/09 vom 15.07.2011

§ 40 Abs 2 S 1 SGB 2 (in der bis zum 1. April 2011 gültigen Fassung) ist auf eine Leistungsaufhebung gemäß § 328 Abs 3 S 2 SGB 3 (i.V.m. § 40 Abs 1 SGB 2) nicht analog anzuwenden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 344/11 vom 06.07.2011

Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln.

KG – Beschluss, 4 Ws 48/11 vom 20.06.2011

1. Wer durch sein eigenes zurechenbares Verhalten eine (entschädigungspflichtige) Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat, soll dafür nicht auch noch entschädigt werden.

2. Nur wenn die Strafverfolgungsmaßnahme allein oder ganz überwiegend auf Grund des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden nach groben Fehlern in der Beweiswürdigung oder gravierender Versäumnisse bei der Beweiserhebung aufrechterhalten wird, muss der frühere Angeklagte entschädigt werden. Bei möglichen Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Sachlage ist darauf abzustellen, ob die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung abwegig oder schlechthin unvertretbar war oder die fehlerhafte Rechtsauffassung bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage offen zu Tage getreten wäre.

SG-FULDA – Urteil, S 10 AL 64/10 vom 08.06.2011

1) Die bloße Hinnahme einer (rechtswidrigen) Arbeitgeberkündigung rechtfertigt ohne aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers nicht den Eintritt einer Sperrzeit.

2) Ein so genannter verdeckter Aufhebungsvertrag im Sinne des Sperrzeitrechts liegt nicht vor, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung trotz betriebsbedingter Kündigung allein auf einer vorangegangenen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht.

3) Auf die Frage der sozialen Rechtfertigung der ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung kommt es in derartigen Fällen jedenfalls dann nicht mehr an, solange die Kündigung aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht offensichtlich rechtswidrig erfolgte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5286/10 vom 11.05.2011

1. Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche oder eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung darstellt, führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.

2. Hat sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinsichtlich der Beurteilung, ob ein arbeitsvertragswidriges Verhalten zu einer solchen Kündigung berechtigt, nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses geändert, so ist die neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte jedenfalls dann zu Grunde zu legen, wenn der Bescheid über die Sperrzeit noch nicht bestandskräftig ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 319/09 vom 28.04.2011

Zum Vertrauensschutz bei der rückwirkenden Aufhebung einer Rentenbewilligung wegen fehlender Anrechnung einer Unfallrente.

LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 47/11 vom 27.04.2011

1. Ein Schadensersatzanspruch gegen den verkehrssicherungspflichtigen Betreiber einer Kegelbahn besteht nicht, wenn dem Benutzer ein überwiegendes Eigenverschulden an dem Unfall anzulasten ist.

2. Ein solches anspruchsausschließendes Mitverschlden liegt vor, wenn der Benutzer das Spiel fortsetzt, obwohl ihm erkennbar ist, dass die Kegelbahn nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert.

3. Ein anspruchsausschließendes Mitverschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Benutzer ohne Notwendigkeit in eine Gefahrenlage begibt, indem er eine Kugel aus dem Rücklaufbereit aufnehmen will und sich dabei nicht sorgfältig vergewissert, dass sich keine weitere Kugel im Rücklaufbereich befindet.

4. Dass das Aufnehmen einer Kugel im Rücklaufbereich risikoträchtig und besonders gefährlich ist, hätte dem erwachsenen Kläger, auch im Überschwang des Spieleifers bewusst sein müssen.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 40/11 vom 21.04.2011

Der Umstand, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit (hier über 7 Monate) zurückliegt, rechtfertigt in der Regel kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.

SG-FULDA – Urteil, S 3 R 153/08 vom 15.03.2011

1. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X kann nicht im Wege der analogen Anwendung auf vom Sozialleistungsträger gewährte Zuschüsse angewandt werden. Insoweit fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 11.08.2010 - L 2 R 16/08)

2. Es obliegt dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers, eine Regelung einzuführen, wonach zu Unrecht erhaltene Sozialleistung ohne Vorbehalt zurückgefordert werden können. Im Wege richterlicher Rechtsfortbildung kann eine solche Regelung indessen nicht antizipiert werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 105/10 vom 10.03.2011

Der nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG gebotene Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

- ist irreführend, wenn bei den Rechtsfolgen von Rücktritt und Arglistanfechtung ausdrücklich auf den Verlust des Versicherungsschutzes hingewiesen wird, ein solcher Hinweis aber bei den Rechtsfolgen der Vertragsanpassung unterbleibt

- ist falsch, wenn über ein Rücktrittsrecht des Versicherers bei Abschluss eines Basistarifs nach vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung belehrt wird.


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