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fahrlässig

Entscheidungen der Gerichte

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 364/02 vom 30.10.2003

1. Eine unterbliebene Erklärung im Sinne des § 4 c Nr. 1 InsO liegt auch dann vor, wenn der Schuldner keine Angaben über den Verbleib von sicherungsübereigneten Fahrzeugen macht.2. Nicht erforderlich ist, dass diese Angaben kausal für eine Stundungsbewilligung geworden sind; dieser Gesichtspunkt ist vielmehr aus dem Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf der Stundung zu berücksichtigen.3. Bei der Ermessensentscheidung ist das gesamte Verhalten des Schuldners während des Verfahrens zu berücksichtigen.

LG-KOELN – Urteil, 24 S 81/02 vom 04.12.2003

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich feststellen läßt, dass der Versicherungsnehmer zunächst bei "Rot" angehalten hat und dann in der irrigen Annahme, die Ampel habe auf "Grün" umgeschaltet, wieder angefahren ist.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 97/03 vom 24.10.2003

Verursachungsanteil eines PKW-Fahrers von 2/3 bei einem Verkehrsunfall mit einer 13 Jahre alen Radfahrerin und beiderseitigen Verschulden

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 221/01 vom 22.10.2003

Es spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung der PIN, wenn diese im DES3-Verfahren erstellt wurde, ausgeschlossen werden kann, dass ein unbefugter Dritter die Eingabe der PIN durch den Berechtigten beobachtet hat und keine Fehleingabe erfolgt ist.

Die Bank ist nicht verpflichtet, eine Óberziehung des Kontos zu verhindern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 300/03 - 33 vom 15.10.2003

Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 166/03-27 vom 18.08.2003

Schuldhafter Verstoß gegen wettbewerbliches Unterlassungsverbot

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 490/97 vom 06.08.2003

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes einer GmbH: Auf der Basis des Realisationsprinzips und aus Gründen der Rechtssicherheit ist davon auszugehen, dass die Auflösung einer GmbH und die Annahme eines Auflösungsverlustes vor Abschluss der Liquidation, mithin das Vorziehen der Verlustentstehung, allein auf einen Beschluss mit Bestand, entsprechend auf eine unanfechtbare, auf eine endgültige Entscheidung des Konkursgerichtes zu stützen ist.

Zur nachträglichen Änderung eines Steuerbescheids: Da im einschlägigen Steuererklärungsformular nicht nach einem Auflösungsverlust gemäss § 17 EStG gefragt wird und weil auch ansonsten es sich einem steuerlichen Laien nicht habe aufdrängen müssen, dass Auflösungsverluste bei Beteiligungen, die im Privatvermögen gehalten werden, einkommensteuerlich relevant sind, kann dem Steuerbürger nicht zu seinem Nachteil vorgehalten werden, ihn treffe ein grobes Verschulden daran, dass der Auflösungsverlust erst nachträglich bekannt geworden ist.Zu den Kosten des Rechtsstreits: Geht der Rechtsstreit um die einmalige Berücksichtigung des Auflösungsverlustes im Jahr der Verlustentstehung und wird der Klage insoweit stattgegeben, gewinnt der Steuerbürger in vollem Umfang, obwohl sich der Klageantrag formal - wegen der Einlassung des beklagten Finanzamts - auf zwei Jahre bezieht. Das beklagte Finanzamt hat die Kosten des Rechtsstreits vollumfänglich zu tragen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 270/03 vom 10.07.2003

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht in Höhe von 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschweigt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 320/98 vom 19.03.2003

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet,so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 18/02 vom 06.03.2003

Die Begehung einer Straftat mit anschließender Inhaftierung ist nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers iSv § 92a Abs. 1 S. 1 BSHG kausal, die dieser aufgrund der eingetretenen Situation übernimmt bzw. zu übernehmen hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 310/02 vom 05.02.2003

Zum Ersatz der Feuerwehrkosten aufgrund grob fahrlässigem Verhalten durch einen 9 jährigen Brandverursacher.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 107/01 vom 18.12.2002

Leitsätze des Gerichtes:

1. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch dann, wenn der Schuldner sich lediglich als Mitdarlehensnehmer für seinen Ehegatten verpflichtet hat und der Ehegatte die laufenden Ratenzahlungsverpflichtungen erbringt.

2. Weist der Schuldner auf die bestehende Verpflichtung jedoch an anderer Stelle (hier Prozesskostenhilfeantragsformular) hin, kann es an den subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) fehlen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 38/00 vom 13.11.2002

1. Übersieht der Rechtspfleger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung und erteilt er die Restschuldbefreiung, so ist es im Hinblick auf den Richtervorbehalt in § 18 Abs. 1 Nr. 2 RpflG geboten, dass der Richter die Entscheidung über die sofortige Erinnerung ( § 11 Abs. 1 RpflG) gem. § 18 Abs. 2 RpflG an sich zieht.2. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt regelmäßig den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Eine spätere Korrektur im weiteren Verlauf des Verfahrens ist grundsätzlich nicht möglich und führt zu einer Versagung der Restschuldbefreiung, wenn die subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) erfüllt sind.3. Im Rahmen der Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO muss sich die Schuldnerin ein etwaiges Fehlverhalten ihres Verfahrensbevollmächtigten und deren Mitarbeitern (hier: Nichtangabe eines Gläubigers) zurechnen lassen.Es bleibt dahingestellt, ob die Nichtangabe einer Abtretung im Hinblick auf § 114 Abs. 1 InsO den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO i. V. m. § 305 Abs. 1 Nr. 3, 4 InsO erfüllt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3840/02 vom 30.10.2002

Eine negative Vorbildwirkung ist als Begründung für den Sofortvollzug einer denkmalschutzrechtlichen Abbruch- und Rekonstruktionsanordnung i.d.R. nur dann ausreichend, wenn konkrete Nachahmungstaten oder Anfragen für ähnliche Vorhaben durch die Behörde nachgewiesen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 193/96 vom 21.10.2002

1. Wird bei dem vom Hersteller von Kühlerfiguren bezogenen Originalprodukt (hier: ,Mercedes-Stern") der aus der Motorhaube herausragende Teil (,Stern") von seiner Halterung gelöst und mittels eines Bajonettverschlusses abnehmbar gestaltet, liegt hierin ein grundlegender Eingriff in das Konstruktionsprinzip der Originalkühlerfigur, deren Oberteil zwar nach allen Seiten in der Halterung versenkt, mit dieser aber fest verbunden ist. Der Hersteller der Originalware ist daher nicht gehindert, dem Vertrieb derart durch Dritte veränderter Produkte unter Berufung auf ihm zustehende Markenrechte zu begegnen. Der markenrechtliche Erschöpfungseinwand greift in einem solchen Falle nicht durch. 2. Zur Frage einer etwaigen Genehmigung des Vertriebs umgestalteter Originalware durch den Hersteller des Ausgangsproduktes.

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte vertreibt ,abnehmbare Kühlerfiguren" (hier: ,Mercedes-Stern"). Hierbei handelt es sich um Produkte, die aus den Original-Kühlerfiguren der Klägerin hergestellt werden. Die Produktion der ,abnehmbaren Kühlerfiguren" erfolgt in der Weise, daß der bei den Originalen mittels eines Kugelgelenks fest mit der Halterung verbundene ,Stern" gelöst und mit einem Bajonettverschluß versehen wird. Dies hat die praktische Folge, daß der als Kühlerfigur aufragende ,Stern", anders als in der Originalversion, aus der Halterung gedreht und entfernt sowie anschließend wieder in die Halterung versenkt werden kann. Die Klägerin hat hierin eine Verletzung ihrer Rechte u.a. an der für sie eingetragenen ,Mercedes-Stern", eingetragen u.a. für gebohrte, gedrehte, gefräste, gepreßte, geschmiedete und gestanzte Metallteile", erblickt und - nachdem der Beklagte sich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hatte - gegen ihn Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Beklagte hat sich demgegenüber auf die Erschöpfung der Markenrechte durch Abgabe der Originalfiguren an ihn - den Beklagten -, Genehmigung der Veränderung durch die Klägerin sowie auf mangelndes Verschulden berufen. Das Landgericht hat der Klage aus Markenrecht entsprochen. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4255/99 vom 16.09.2002

Ein Promotions-Stipendium stellt insoweit Einkommen i. S. v. § 21 BAföG dar, als es dieselbe Zweckrichtung wie das BAföG verfolgt. Soweit das Stipendium darüber hinausgehende Förderzwecke verfolgt, bleibt es anrechnungsfrei.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1282/02 vom 21.08.2002

Entwickeln sich die Einkommensverhältnisse im Falle von Vorbehaltsleistungen aufgrund eines Aktualisierungsantrages anders als prognostiziert, bedarf es keiner Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Die Berücksichtigung derartiger Änderungen bleibt der endgültigen Entscheidung nach § 24 Abs. 3 BAföG vorbehalten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 176/00 vom 15.08.2002

1. Gibt der Schuldner nicht an, dass er über ein geleastes Kraftfahrzeug verfügt und damit Einnahmen erzielt, ist vom Vorliegen des Versagungstatbestandes des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auszugehen.

2. Beruft sich der Schuldner darauf, dass er die Einnahmeansprüche an einen Dritten abgetreten habe und von diesem nur die Unkosten für das Fahrzeug erstattet bekomme, so ist es Aufgabe des Schuldners, dies dem Insolvenzgericht im Einzelnen zu erläutern und nachzuweisen. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Schuldners.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 23/01 vom 25.07.2002

1. Überreicht ein Schuldner im Rahmen von Kreditverhandlungen eine vom Steuerberater gefertigte BWA, so macht er damit keine schriftlichen Angaben, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO führen können (im Anschluss an AG Göttingen ZInsO 2002, 499 = NZI 2002, 171 = ZVI 2002, 86 und LG Göttingen NZI 2002, 326).

2. Weist der Insolvenzrichter einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurück, so ist die Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 Abs. 1 InsO nicht vom Rich-ter, sondern vom Rechtspfleger vorzunehmen (a. A. LG Göttingen ZInsO 2002, 682). Dies folgt aus einer teleologischen Reduktion des § 18 Abs. 1 Nr. 2 Rechtspflegergesetz.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 154/00 vom 21.05.2002

1. Setzt der Schuldner in Unkenntnis der genauen Forderungshöhe eines Gläubigers lediglich einen symbolischen Betrag in den Plan ein, so muss er dies in dem Plan unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Hat der Schuldner die Forderungshöhe vor Einreichung des Planes nicht gem. § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO beim Gläubiger abgefragt, ist er verpflichtet, dies unverzüglich nach Antragsstellung nachzuholen.

2. Ein etwaiges Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten muss sich der Schuldner zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner eigenhändig eine Versicherung unterschrieben hat, wonach die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind.

3. Ein Verstoß des Schuldners gegen die oben genannten Anforderungen berechtigt zur Versagung der Restschulbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

4. Es bleibt dahingestellt, ob ihm Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 weiter erforderlich ist, dass - wie in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch das Verhalten des Schuldner beeinträchtigt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2344/00 vom 24.04.2002

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft deswegen nicht herstellen können, weil einer von ihnen aus ausländerrechtlichen Gründen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach erfolgter Eheschließung nach Deutschland einreisen darf.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.2002

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.

2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.

VG-STADE – Urteil, 6 A 659/00 vom 15.03.2002

Vor Beginn des Verpflichtungszeitraums eingesäter Winterroggen in Reinsaat, der zur Begrünung der stillgelegten Fläche im Verpflichtungszeitraum im Rahmen der Agrarförderung 1998 führt, stellt sich als Verstoß gegen die Stilllegungsverpflichtung dar. Im Einzelfall mildere Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 2410/01 verdrängen die Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 3887/92.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2331/99 vom 28.02.2002

Eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Frau handelt nicht sozialwidrig, wenn sie für ihre beiden Kinder verspätet einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen stellt und dies zur Folge hat, dass den Kindern während der Zeit der unterbliebenen Antragstellung der UVG-Leistungen höhere Sozialhilfe bewilligt werden muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 2089/01 vom 13.02.2002

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein Hausgrundstück erworben hat, das er (noch) nicht selbst bewohnt, darf der Träger der Sozialhilfe, nachdem er von diesem Vorgang Kenntnis erlangt hat, die Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nur insoweit zurücknehmen, als er die Hilfe als nicht zurückzahlbare Leistung statt als Darlehen nach § 89 BSHG gewährt hat.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst  leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 497/00 vom 31.05.2001

Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff.

LG-KLEVE – Urteil, 2 o 573/99 vom 26.07.2000

15000,00 DM Schmerzensgeld wegen Raubüberfalles (Handtaschenraub mit Körperverletzung) bei einem 74 Jahre alten Opfer und jugendlichen Tätern

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/99 vom 14.01.2000

Einen relevanten Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG stellt es auch dar, wenn statt des in einer Zeitungsanzeige unter -herabgesetzter- Preisangabe ein Produkt der Unterhaltungselektronik (hier: Videorekorder) am Tag des Erscheinens der Werbung und auch später nur das Nachfolgemodell verkaufsvorrätig ist, und zwar auch dann, wenn dieses technisch höherwertig sein sollte und zum selben Preis wie das beworbene Modell abgegeben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 4/99 BSch vom 01.10.1999

1. Im Rahmen der Transportversicherung kann für grob fahrlässiges nautisches Fehlverhalten des Versicherungsnehmers wirksam ein Haftungsausschluß in Versicherungsbedingungen vereinbart werden. 2. Eine in Teilen anstößige AGB-Klausel, die aus eigenständigen Regelungen zusammengesetzt ist, kann mit einer eigenständigen wirksamen Teilregelung aufrecht erhalten werden. 3. Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Schiffsführers, der auf dem Rhein ohne Streckenkenntnis außerhalb der Fahrrinne der Berufsschifffahrt in Gleitfahrt auf Grund läuft.


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