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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfahrlässig 

fahrlässig

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 261/04 vom 12.01.2006

Grundsätzlich handelt fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB, wer sich zu einemKraftfahrer in den Wagen setzt, wenn er dessen Fahruntüchtigkeit bei Anwendung der im Verkehrerforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können; das hat zur Folge, dass ihn an seinen Verletzungen, die er durch einen anschließenden alkoholbedingten Unfall erleidet, ein Mitverschulden trifft (hier: 25 %).Die Beweislast liegt insoweit beim Schädiger (vgl. BGH NJW 1988, 2365, 2366).Lässt sich der Mitfahrer vom Fahrer zum gemeinsamen Besuch eines Volksfestes abholen und steht fest,dass dort beide gemeinsam Bier bestellt und getrunken haben sowie dass der Fahrer nach einem Unfallauf der Rückfahrt von dem nur einstündigen Volksfestbesuch eine BAK von 1,54 0/00 hatte, kann darausgeschlossen werden, dass dem Mitfahrer bei Beachtung eines Minimums an Sorgfalt nicht hätte entgehenkönnen, dass der Fahrer auf dem Volksfest in erheblichem Maße Alkohol getrunken haben muss; alles andere widerspricht jeder Lebenswirklichkeit auch dann, wenn der Mitfahrer geltend macht, er habeauf den Fahrer nicht ständig geachtet, da man dann in einer Gruppe von weiteren 4 - 5 Personenzusammen gewesen sei.Berufung eingelegt, - später Rücknahme der Berufungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 4/02 vom 10.04.2002

1. Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss zurück, ist auch der Heimbewohner zur Klage gegen den Rückforderungsbescheid befugt, wenn er nach dem Heimvertrag mit einer Nachforderung des Trägers rechnen muss.

2. Da das NPflegeG ein Ausführungsgesetz zum SGB XI ist, liegt es nahe, die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem der Bescheid über die Gewährung des Zuschusses zurückgenommen wird, an § 45 SGB X und nicht an § 48 VwVfG zu messen (hier im Ergebnis offen gelassen).

3. Empfänger des Zuschusses nach § 13 NPflegeG und damit "Begünstigter" i. S. des § 45 SGB XI ist der Einrichtungsträger und nicht der nur mittelbar begünstigte Heimbewohner, und zwar auch dann, wenn dieser den Antrag gestellt hat. Der Einrichtungsträger muss sich Angaben des Heimbewohners zu seinem Einkommen, die dieser gegenüber der zuständigen Behörde in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, nicht zurechnen lassen, da es insoweit an einer Zurechnungsvorschrift fehlt.

4. Hat der Heimbewohner mit dem Antrag einen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt, aus dem sich seine Einkünfte vollständig ergeben, und fehlt nur ein Beleg über die aktuelle Höhe bestimmter Einkünfte, hat er Angaben nicht in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht. Jedenfalls hat er insoweit nicht grob fahrlässig gehandelt. Ebenso kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt, wenn sich ihm aus dem Bescheid nicht erschlossen hat, dass bei der Berechnung des Zuschusses bestimmte, im Einkommenssteuerbescheid angegebene Einkünfte nicht berücksichtigt worden sind.

AG-OLDENBURG – Beschluss, 60 IK 21/99 vom 28.11.2000

Restschuldbefreiung kann nach § 1 S. 2 InsO nur der "redliche" Schuldner erlangen. Zu dieser Redlichkeit gehört die Mitwirkung des Schuldners in Form der Offenlegung seiner Vermögens- und allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, weil vor allem auf dieser Grundlage zu ermitteln und zu prüfen ist, ob und welche verteilbare Masse für die Gläubiger im Insolvenzverfahren zur Verfügung steht. Nur der Schuldner, der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in dieser Weise offenbart und damit seinen Gläubigern vollständig offenlegt, welche Befriedigung sie trotz seiner schlechten wirtschaftlichen Situation noch oder nicht mehr erlangen können (§ 1 S. 2 InsO), kann umgekehrt auch erwarten, von diesen seine letztlich trotz aller Anstrengungen nicht mehr zu befriedigenden Schulden durch gerichtliche Entscheidung erlassen zu bekommen. Aus diesem Grunde konkretisieren die Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO die in § 1 S. 2 InsO festgelegten Redlichkeitsanforderungen und benennen in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO namentlich die Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als eine solche Redlichkeitsvoraussetzung.

Die Auskunftspflichten erschöpfen sich dabei nicht nur in reinen Antwortpflichten auf Nachfragen des Gerichts, der Gläubiger oder des Treuhänders. Bei Umständen, die für den Schuldner erkennbar gar nicht Gegenstand von Nachfragen sein können, weil sie den übrigen Verfahrensbeteiligten gar nicht bekannt sein können, sind diese Auskunftspflichten aktive Pflichten in der Weise, dass der Schuldner solche Umstände auch von sich aus ohne besondere Nachfragen zu offenbaren hat.Der Schuldner hat durch die Aufnahme einer weiteren selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens ohne den Treuhänder oder die Gläubiger zu unterrichten, seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 457/08 vom 25.09.2009

a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.

c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahmeselbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.

d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.

e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.

f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/12 vom 22.05.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

KG – Urteil, 5 U 35/12 vom 30.04.2013

Ein Backofen wird nicht schon dadurch zu einem "Gebrauchtgerät", dass er elektrisch angeschlossen und in Küchenmöbel einer Musterküche eingebaut wird. Wird ein solcherart ausgestellter, im Übrigen aber unbenutzt gebliebener, Backofen später zum Verkauf angeboten, ist er daher nach Maßgabe der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 18/13 vom 19.04.2013

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 5584/10 vom 19.04.2013

Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 321/12 vom 14.03.2013

1.Stellt der VR dem Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Software-Programm zur Verfügung, handelt es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des VR.

2.Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG ist inhaltlich unzureichend, wenn sie bei den Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung nicht unmissverständlich auf den drohenden Verlust des Leistungsanspruchs durch rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses hinweist.

3. Arglist des Maklers wird dem VN zugerechnet, wenn der Makler als dessen Vertreter im Außenverhältnis zum VR aufgetreten ist. Dazu reicht die Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags neben dem VN.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 61/12 vom 04.03.2013

1. Wer einen außerhalb des ursprünglich vorgesehenen Verstecks befindlichen, deshalb besitzlosen Geocache an sich nimmt und weg bringt, hat als Finder die Pflicht zur Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn statt dessen der Geocache an einem beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem Schicksal überlassen wird.

2. Im Fall der - vom Finder zu widerlegenden - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet sodann der Finder für Schäden infolge einer anschließenden Beschädigung oder Zerstörung des Geocache durch Unbekannte. Auch im Fall einer Unkenntnis des Finders von seiner Verwahrungspflicht liegt insoweit grobe Fahrläs-sigkeit nahe. Denn im Regelfall muss sich dem Finder aufdrängen, dass er eine nicht ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hat, nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 123/13 vom 26.02.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 RBs 16/13 vom 25.02.2013

1. Die Auslegung der Begriffe "gut sichtbar" und "deutlich lesbar" in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 20 Abs. 1 und 2 BOKraft zu erfolgen.

2. Die Vorschrift dient im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs der schnellen und einfachen Unterrichtung über die Identität des Verkehrsunternehmers und der Benutzung der Ein- und Ausstiege.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 4619/11 vom 21.02.2013

Bei der Prüfung eines Treuhandverhältnisses zwischen nahen Angehörigen und nahen Freunden gilt der Grundsatz, dass ein solcher Vertrag und seine tatsächliche Durchführung im Wesentlichen einem Randvergleich standhalten muss (also dem zwischen fremden Dritten üblichen)

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 4957/11 vom 21.02.2013

Zur Abgrenzung von Einkommen und Darlehen beim Bezug von laufenden Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, Anforderungen an eine ernstliche Darlehensabrede unter Freundinnen

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 11.2172 vom 15.02.2013

Sachschadenersatz; Umweg zum Kindergarten als ?Wegeunfall?; Kraftfahrzeug als ?mitgeführter Gegenstand?; keine grob fahrlässige Unfallverursachung; keine körperliche Gefährdung gemäß Abschnitt 12 Nr. 1.3 Satz 2 VV-BeamtR

AG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 OWi 15 Js 7112/12 vom 12.02.2013

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert jedenfalls in Baden-Württemberg

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1877/12-239/12 vom 04.02.2013

§§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG

Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 Euro herabgesetzt werden.

Ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO kann dann gegeben sein, wenn ein LKW den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten hat und gleichzeitig der für PKW laut BKat maßgebliche "Halbe-Tacho-Abstand" eingehalten worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3283/11 vom 25.01.2013

Zur Rückforderung gewährter Existenzgründungszuschüsse bei Kurierfahrten: Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Kurierfahrer, dass zu Beginn der Existenzgründung nur für einen Auftraggeber mit dessen zur Verfügung gestelltem Fahrzeug Fahrten unternommen werden, wenn das Gesamtbild des Tätigkeitsverlaufes durch objektive Umstände zeigt, dass der typische Fall eines im Aufbau befindlichen Unternehmens vorliegt (Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf mehrere Auftraggeber, Einsatz eigener Fahrzeuge, eigene Angestellte in der Folgezeit).

OLG-HAMM – Beschluss, I-34 W 173/12 vom 03.01.2013

Pauschale Hinweise im Zeichnungsschein auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und auf im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise begründen für sich genommen noch keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Beratungsfehlern oder Falschangaben.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.2012

1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

BGH – Urteil, XII ZR 6/12 vom 12.12.2012

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsra?umen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 1049/11 vom 05.12.2012

Eine für die Teilnahme an einer Medikamentenstudie gezahlte Entschädigung stellt Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, das auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Neben den mit der Erziehlung des Einkommens verbundenen Aufwendungen ist davon lediglich die Versicherungspauschale gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V abzusetzen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 vom 16.11.2012

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1592/12-186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des "LKW-Abstandsverstoßes" gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js-OWi 1592/12 – 186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des ?LKW-Abstandsverstoßes? gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

LG-BONN – Beschluss, 38 T 285/12 vom 09.11.2012

Die Befreiung eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs. 3 HGB setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes vorliegen. Dies impliziert, dass das Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufgestellt und offengelegt haben muss, dessen Anhang den Anforderungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB entspricht. Verzichtet das Mutterunternehmen gemäß § 293 HGB auf die Aufstellung eines Jahresabschlusses, ist das Tochterunternehmen nicht gemäß § 364 Abs. 3 HGB befreit.

FG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, 7 K 172/12 vom 31.10.2012

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids; grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn Kindergeldberechtigter der Familienkasse die anspruchserheblichen Tatsachen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist des Aufhebungsbescheids mitteilt

BGH – Beschluss, IV ZB 16/12 vom 10.10.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.


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