Fahrgeldausfälle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, SGB IX
Schlagworte:	Berufsausübungsregelung, Erstattung, Fahrgeldausfälle, Gleichheitssatz, Personennahverkehr, Schwerbehinderte, Selbstbehalt, unentgeltliche Beförderung
Stichwort:	Fahrgeldausfälle
Leitsatz:	Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ist verfassungsgemäß.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 653/07

Rechtsgebiete:	SchwbG, PBefG
Schlagworte:	Schwerbehinderte, unentgeltliche Beförderung, Fahrgeldausfälle, Erstattung im Nahverkehr, Schwerbehindertengesetz, Erstattung von Fahrgeldausfällen.
Stichwort:	Fahrgeldausfälle
Leitsatz:	Die Regelungen des § 62 Abs. 1, 5 SchwbG über die Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten begegnen keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 261.02