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Fahrgastbeförderung

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 411/07 vom 15.05.2008

Rechtsgebiete:StVG, FeV
Schlagworte:Fahreignung, Fahrgastbeförderung, persönliche Zuverlässigkeit, Normzweck, Verkehrsverstöße
Stichwort:Fahrgastbeförderung
Leitsatz:Die Fahrerlaubnis der Klassen D, DE, D1 und D1E ist wegen mangelnder Eignung zu entziehen, wenn der Inhaber unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist, weil er als Busfahrer unter Termindruck Verkehrsverstöße begangen hat, die bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ernsthaft befürchten lassen, dass er zukünftig die besonderen Sorgfaltpflichten bei der Fahrtgastbeförderung, die auch zum Schutz der Fahrgäste vor Unfällen bestehen, missachten wird.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 411/07



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 202/07 vom 18.06.2007

Rechtsgebiete:FeV, StVG
Schlagworte:Fahrgastbeförderung, Kraftfahreignung, Rotblindheit, Rotschwäche, Sehvermögen
Stichwort:Fahrgastbeförderung
Leitsatz:Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 PA 202/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 121/06 vom 28.07.2006

Rechtsgebiete:FeV
Schlagworte:Fahrerlaubnis, Fahrgastbeförderung, Gutachten, medizinisch-psychologisches, Zuverlässigkeit
Stichwort:Fahrgastbeförderung
Leitsatz:Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 121/06


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