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Fahrerlaubsnisentzug

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubsnisentzug, Alkoholmissbrauch, wiederholte Verkehrsverstöße, Verwertungsfrist, Verwertungsverbot, Gutachtensverweigerung, maßgebliche Sach- und Rechtslage
Stichwort:	Fahrerlaubsnisentzug
Leitsatz:	1. Wird nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten verweigert, so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als erwiesen. Daran ändert ein erst während des Verfahrens gegen die Fahrerlaubnisentziehung eintretendes Verwertungserbot für diese Verkehrsverstöße nichts. Vielmehr ist der Nachweis nötig, dass entweder zu diesem Zeitpunkt kein Alkoholmissbrauch vorlag oder dieser inzwischen - bis spätestens zur letzten Behördenentscheidung - beendet ist. 2. Ein Verkehrsverstoß unter Alkoholeinfluss, der zum Fahrerlaubnisentzug geführt hat, rechtfertigt trotz Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach positivem Eignungsgutachten bei einem erneuten solchen Verstoß die Anforderung eines weiteren Eignungsgutachtens wegen jetzt wiederholter Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 B 18/08