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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber 

Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1225/06 vom 30.01.2007

Dem Arbeitnehmer steht in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung kein Aufwendungsersatzanspruch entsprd. § 670 BGB für den Erwerb einer sog. Fahrerkarte für den digitalen Fahrtenschreiber i.S.d. VO (EG) Nr. 561/2006 v. 15.03.2006 zu. Deren Beschaffung ist - vergleichbar der Erteilung einer Fahrerlaubnis - der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen.

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