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Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VO (EG) 561/2006
Schlagworte:	Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber - Kostenerstattung
Stichwort:	Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber
Leitsatz:	Dem Arbeitnehmer steht in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung kein Aufwendungsersatzanspruch entsprd. § 670 BGB für den Erwerb einer sog. Fahrerkarte für den digitalen Fahrtenschreiber i.S.d. VO (EG) Nr. 561/2006 v. 15.03.2006 zu. Deren Beschaffung ist - vergleichbar der Erteilung einer Fahrerlaubnis - der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 3 Sa 1225/06

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