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Fahrerbescheinigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 881/92, VO (EG) Nr. 484/2002, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, ARB Nr. 1/80, AÜG
Schlagworte:	Güterkraftverkehr, grenzüberschreitender Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz, Fahrerbescheinigung, Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, assoziationsrechtliche Stillhalteklauseln, Arbeitnehmerüberlassung, gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, Dienst- oder Werkvertrag, Konzernprivileg
Stichwort:	Fahrerbescheinigung
Leitsatz:	Setzt ein im Inland ansässiges Verkehrsunternehmen die bei einem türkischen Tochterunternehmen angestellten türkischen Fahrer dauerhaft im gewerblichen Güterverkehr zwischen der Türkei und Deutschland ein, handelt es sich auch dann um eine gewerbsmäßige und damit erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Art. 1 § 1 Satz 1 AÜG, wenn der türkischen Tochterfirma kein Entgelt für die Arbeitnehmerüberlassung gewährt, sondern nur die Personalkosten erstattet werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 49.06

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 881/92 in der ab dem 19.03.2003 gelten Fassung
Schlagworte:	Arbeitnehmerüberlassung, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, Güterfernverkehr
Stichwort:	Fahrerbescheinigung
Leitsatz:	Ein Anspruch auf Erteilung einer "EU-Fahrerbescheinigung" besteht nicht, wenn dem Inhaber einer Gemeinschaftslizenz mit Firmensitz in Deutschland türkische Staatsangehörige als Fahrer im Wege einer - nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähigen - Arbeitnehmerüberlassung aus der Türkei zur Verfügung gestellt werden, weil er sie dann nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 "rechtmäßig einsetzt".
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 UE 2037/05