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Fahrbahn

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 143/08 vom 26.02.2009

Der Fußgänger muss auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn achten und darf nicht versuchen, vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren.

Jedenfalls bei regem Straßenverkehr muss der Fußgänger damit rechnen, dass sich auch im linken Fahrstreifen Fahrzeuge nähern, die durch im rechten Fahrstreifen herannahende Fahrzeuge verdeckt sind.Betritt der Fußgänger dennoch schnellen Schrittes die Fahrbahn, handelt er grob fahrlässig mit der Folge, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, von dem er im linken Fahrstreifen angefahren wird, gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt (§ 9 StVG, § 254 BGB).

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 83/98 vom 04.12.1998

Óberholen im Sinne von § 5 StVO ist ein Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug. Ein Fahrzeug hält auch dann verkehrsbedingt, wenn der Fahrer aus Gefälligkeit einem anderen die Vorfahrt einräumt oder einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren läßt. Fußgänger sind zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie vor einem LKW die Fahrbahn überqueren, der für sie angehalten hat, dadurch aber ihnen und den Fahrern hinter dem LKW befindlicher Fahrzeuge den Óberblick über die Verkehrslage versperrt. Beschränkt ein Beklagter seine Verteidigung gegen die Klage erkennbar und sachgerecht zunächst auf Darlegungen zum Anspruchsgrund, dann ist es verfahrensfehlerhaft (§ 539 ZPO), ohne vorherigen Hinweis den Klagevortrag zur Anspruchshöhe als unstreitig zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits nach dem ersten Termin zu entscheiden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 213/96 vom 02.06.1997

Wer aus einem in Fahrtrichtung leicht schräg vorwärts geneigten Parkstreifen ,blind" auf die Fahrbahn zurücksetzt, um über die Fahrbahn hinweg zu wenden, hat den vollen Schaden zu tragen, wenn es dabei zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines die rechte Fahrbahn geradeaus befahrenden Verkehrsteilnehmers kommt. Dessen normale Betriebsgefahr kann zurücktreten.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 14/12 vom 06.08.2012

1.

§ 9 Abs. 3 S. 3 StVO begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinmündung querenden Fußgänger auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege generell eine vorrangähnliche Stellung ein. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn ein Fußgänger aus Sicht des Fahrzeugführers längs der Fahrbahn eine Einmündung innerhalb der geschützten Querungstrasse überquert, selbst wenn die vom Fahrzeug befahrene Straße sich nach der Einmündung nicht fortsetzt (sog. „T-Kreuzung“).

2.

Das Vorrecht des Fußgängers nach § 9 Abs. 3 S. 3 StVO wird durch das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme gem. §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO eingeschränkt. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn, obwohl er schon durch einen beiläufigen Blick hätte erkennen können, dass durch ein abbiegendes Kfz Gefahr droht, und kommt es sodann zu einer Kollision, kann dies zu einer Minderung der Schadensersatzansprüche des Fußgängers wegen Mitverschuldens führen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 1/06 vom 29.03.2012

Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Fußgänger ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1163/09 vom 29.06.2011

1. Mit der Formulierung in einer Erschließungsbeitragssatzung, wonach unter anderem Straßen endgültig hergestellt sind, wenn sie "eine Pflasterung, einen Plattenbelag, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise aufweisen", macht der Satzungsgeber für den betroffenen Bürger hinreichend deutlich, dass die endgültige Herstellung der Fahrbahn einen Ausbauzustand entsprechend dem jeweils gültigen technischen Standard voraussetzt.

2. Für die Frage, welche Anforderungen an das technische Ausbauprogramm der Fahrbahn einer Ortsstraße zu stellen sind, sind im Regelfall die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (RStO) zugrundezulegen.

KG – Beschluss, 12 U 216/09 vom 20.09.2010

Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist

Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.

Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit ca. 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.

KG – Beschluss, 12 U 215/09 vom 12.08.2010

Zeuge Ö hält im rechten Fahrstreifen hinter dem Klägerfahrzeug, um dem Kläger das Ausparken vom Fahrbahnrand zu ermöglichen. Der Kläger fährt vom Fahrbahnrand nach links auf die Fahrbahn. Der Erstbeklagte fährt mit ca. 45 km/h links am stehenden Pkw des Zeugen Ö vorbei und kollidiert mit der linken Seite des Klägerfahrzeugs.

Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Kann der vom Fahrbahnrand Anfahrende wegen eines im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw nicht übersehen, dass er den fließenden Verkehr nicht gefährdet, so darf er sich vorsichtig auf die Fahrbahn hineintasten bis er die Übersicht hat (entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO).

Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das den im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw links überholt hat, so haftet der Anfahrende allein, selbst wenn der Überholer dann wieder nach rechts eingeschert ist.

Denn weder wurde der Anfahrende "überholt" im Sinne des § 5 StVO noch liegt ein Überholen in einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor; darüber bezwecken weder Überholverbote noch § 7 Abs. 5 StVO den Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer.

(Rücknahme der Berufung)

KG – Beschluss, 12 U 178/09 vom 24.06.2010

Verletzt ein Fahrzeugführer beim rückwärts Einparken in eine Parklücke mit der ausschwenkenden linken Fahrzeugseite einen auf der Fahrbahn befindlichen 16jährigen Fußgänger, der zuvor unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3, 4 StVO ein Absperrgitter überstiegen hatte, um an unzulässiger Stelle die Fahrbahn zu überqueren und auch bemerkt hatte, dass das Fahrzeug rückwärts einparken würde, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber dem groben Eigenverschulden des Fußgängers zurück.

Eine Pflicht des rückwärts einparkenden Kraftfahrers, der vor Beginn des Rückwärtsfahrens den rückwärtigen Verkehrsraum überprüft hatte, vor Einschwenken in die Parklücke den Verkehrsraum links neben seinem Fahrzeug nochmals darauf zu überprüfen, dass sich dort kein anderer Verkehrsteilnehmer befindet, besteht nicht gegenüber dem grob verkehrswidrig handelnden Fußgänger, mit dem er nicht hat rechnen müssen.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 25. August 2010)

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 183/06 vom 15.06.2007

Kauert ein 11 1/2-jähriges Kind mit seinem Roller in Höhe einer Querungshilfe zur Fahrbahn hin am Boden, weil es die Schnürbänder seiner Schuhe richtet, muss der sich nahende Fahrzeugführer gemäß § 3 Abs. 2 a StVO darauf einrichten, dass das Kind plötzlich unachtsam die Fahrbahn betreten könnte, weil dessen Gebahren - offensichtliche Unaufmerksamkeit gegenüber dem Fahrverkehr - kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten begründet.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 8/03 vom 26.05.2003

1. Einrichtung iSd § 8 Abs. 1 KAG ist regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung. Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges bei natürlicher Betrachtungsweise abzustellen.

2. Von einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme (hier in Form einer - nochmaligen - Herstellung) iSv § 8 Abs. 1 KAG kann nur die Rede sein, wenn mindestens die Hälfte der gesamten Straße erneuert wird. Im Falle der Baumaßnahme betreffend die Fahrbahn müssen mindestens 50 % der Länge der Fahrbahn von der Baumaßnahme erfasst werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 3193/00 vom 28.11.2001

1. Es stellt keine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung der Fahrbahn einer Straße dar, wenn eine intakte Asphaltdecke aufgenommen und durch eine Decke in Betonsteinpflaster ersetzt wird.

2. Muss indes bei der notwendig gewordenen Erneuerung des Unterbaus einer Straße zwangsläufig die intakte Asphaltdecke aufgenommen werden und wird diese danach in Betonsteinpflaster erstellt, so liegt eine beitragsfähige Verbesserung der Fahrbahn vor.

OLG-KOELN – Urteil, 24 U 79/97 vom 21.10.1997

1) Wer mit seinem PKW die dritte Fahrbahn der BAB befährt, ist nicht zur Einhaltung der Richtgeschwindigkeit verpflichtet und hat auch nicht auf den Verkehr auf der Autobahnzufahrt zu achten.

2) Wer mit seinem PKW auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern gerät, nach links über die schraffierten Sperrfläche und sämtliche Fahrbahnen rutscht und auf der dritten Fahrbahn mit einem herannahenden Fahrzeug kollidiert, hat im Regelfall seinen materiellen Unfallschaden allein zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 661/96 vom 01.09.1997

1. Auch wenn ein Bebauungsplan zwischen Fahrbahn und Anliegergrundstück ein zur Erschließungsanlage gehörendes "Verkehrsgrün mit Pflanzzwang" festsetzt, kann ein zu dessen Überquerung erforderlicher Zugangsweg zulässig sein.

2. Für das Erschlossensein eines mit einem Wohnhaus bebauten Anliegergrundstücks reicht es aus, wenn auf der Fahrbahn einer Erschließungsanlage bis auf Höhe des Grundstücks herangefahren und über einen ebenfalls an das Grundstück angrenzenden unbefahrbaren Wohnweg, der in die Erschließungsanlage einmündet, das Grundstück betreten werden kann.

LG-BERLIN – Urteil, 41 S 117/12 vom 21.02.2013

Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts (Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 131/11 m.w.N.) verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3258/11 vom 26.06.2012

1. Zu den Voraussetzungen für das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 KAG (juris: KAG BW) und das Entstehen der Beitragspflicht nach § 40 KAG (juris: KAG BW).

2. Ein mit einer ungebundenen Decke versehener Gehweg ist nicht endgültig hergestellt, wenn die einschlägige Satzungsbestimmung hierfür voraussetzt, dass Gehwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen oder über eine Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise verfügen.

3. Ein von der Fahrbahn einer Straße durch einen Gehweg und eine ca. 14 m breite, nur fußläufig überquerbare Grünanlage getrenntes Grundstück wird von der Straße grundsätzlich nicht i.S. des § 39 Abs. 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 1/12 vom 02.05.2012

Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindunswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 35/08 vom 14.12.2011

1. Auch ein erheblicher Urlauberverkehr, der durch ein an eine Verkehrsanlage angrenzendes Binnengewässer ausgelöst wird, steht ihrer Einstufung als Anliegerstraße nicht entgegen.2. Die Fläche eines Gewässers, an dem gemäß § 21 Abs. 1 Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Gemeingebrauch besteht, ist bei der Aufwandsverteilung im Rahmen der Erhebung eines Straßenausbaubeitrages nicht zu berücksichtigen. 3. Grundstücke, die durch eine auf dem Straßengrundstück befindliche 4 bis 5 m hohe und mit Bäumen und Büschen bewachsene Böschung von der Fahrbahn getrennt sind, sind im Rahmen der Aufwandsverteilung nicht zu berücksichtigen. Es ist auch nicht geboten, die Flächen dieser Grundstücke bei der Aufwandsverteilung zu Lasten der Gemeinde zu berücksichtigen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 170/08 vom 13.12.2011

Eine Straße mit einer nur 3 Meter breiten Fahrbahn ist nicht geeignet, die Aufgabe einer Innerortsstraße zu erfüllen. Sie kann daher nicht als Innerortsstraße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gehweg überfahrbar ausgebaut ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 08.1892 vom 06.04.2011

Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen der VwV-StVO entsprechenden Radweg darf jedenfalls dann angeordnet werden, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer im Verhältnis zu der auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden Gefahr im Sinn von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nochmals deutlich gesteigerten Gefährdung der Radfahrer selbst führen würde, ein Radweg vorhanden ist, dessen Benutzung zumutbar ist und ein Ausbau des vorhandenen Radwegs aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich ist.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 472/10 vom 18.02.2011

1. Das Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs stellt weder eine Störung dar, noch ist sie bei 30 minütiger Dauer andauernd und spürbar.2. Aus denselben Gründen verbietet sich die Annahme eines betriebsbezogenen Eingriff, weil die lediglich mittelbare Beeinträchtigung sich nicht zielgerichtet gegen die betriebliche Tätigkeit wendet.3. Ein angeordnetes Halteverbot stellt kein Schutzgesetz zu Gunsten der unmittelbaren Grundstücksanlieger dar, insbesondere, wenn die Fahrbahn auf Grund ihrer Breite das Ein- und Ausfahren durch normale Fahrmanöver ohne naheliegende Gefahr für fremde Fahrzeuge ermöglicht.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 63/10 vom 22.09.2010

Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO gelten für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Ein- oder Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 701/10 vom 14.09.2010

1. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, Nr 13).

2. Halter von Kraftfahrzeugen haften nicht aus Betriebsgefahr für den Schaden, der durch das Beschmutzen der Kleidung von Fußgängern durch Spritzwasser entsteht (entgegen AG Frankfurt, NJW-RR 1995, 728).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 115/10 vom 11.03.2010

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz "aus Jux" Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, handelt nicht vernunftgesteuert. Da eine weitere Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der mit dem Haftgrund der schweren Tat begründeten Untersuchungshaft gegen Auflagen nicht in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 6697/08 vom 01.12.2009

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei atypischen Sachverhalten von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO abweichen.

Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Radweg darf angeordnet werden, wenn die Benutzung des Radweges weniger gefährlich ist, als die Mitbenutzung der Fahrbahn.

KG – Beschluss, 12 U 175/08 vom 30.07.2009

Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.

Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.

Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.

Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 14/08 vom 13.06.2008

1. Ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates, der das zur hinreichenden Begrenzung des gebildeten Abschnitts erforderliche äußere Merkmal nicht konkret benennt, unterliegt hinsichtlich seiner Bestimmtheit ernstlichen Zweifeln an seiner Wirksamkeit.2. Das tatsächliche, etwa an der Asphaltdeckschicht der Fahrbahn erkennbare Ende eines Ausbauabschnitts allein ist regelmäßig nicht geeignet, die vom Rat zu beschließende Abschnittsbildung daran auszurichten. 3. Eine denkmalgeschützte Mauer, deren Öffnung durch die zuständige Behörde nicht rechtsverbindlich zugesichert wurde, hindert die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit.4. Eine Vermittlung des Sondervorteils einer ausgebauten Straße über einen Fußweg scheidet aus, wenn die Entfernung zwischen dem nächstgelegenen möglichen Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug in der ausgebauten Straße und dem herangezogenen Wohngrundstück mehr als 50 m beträgt (st. Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 -, NVwZ-RR 2001, 53). Ist der Fußweg für das Feuerwehrfahrzeug befahrbar, muss ein möglicher Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Fußweg ausreichend Aufstell- und Bewegungsfläche bieten. Die entsprechenden Anforderungen lassen sich der DIN 14090 entnehmen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 95/07 vom 12.10.2007

Die ununterbrochene Mittellinie, § 41 Abs. 3 StVO - Zeichen 295 - spricht zwar für nachfolgende Verkehrsteilnehmer nicht unmittelbar ein Überholverbot zu Gunsten des Vorausfahrenden aus. Sie schützt jedoch dort, wo sie sich wegen der Enge der Fahrbahn faktisch wie ein Überholverbot auswirkt, auch das Vertrauen des Vorausfahrenden an dieser Stelle nicht mit einem Überholt werden rechnen zu müssen. Er darf sich - ähnlich wie bei einer natürlichen Straßenverengung - darauf verlassen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer sich verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht zum Überholen ansetzt, wenn dies nur durch Überfahren der Fahrsteifenbegrenzung möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 149/04 vom 03.04.2007

Kosten für die teilweise Herstellung einer Fahrbahn, die später bei endgültiger Herstellung nicht mehr dem zwischenzeitlich geänderten Ausbauprogramm entspricht und im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage entfernt wird, können nicht in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingerechnet werden.


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