Fahnenflucht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StrRehaG, GG
Stichwort:	Fahnenflucht
Leitsatz:	Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 - 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Das Rehabilitierungsgericht verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes), wenn es die Tatsachenfeststellungen des DDR-Gerichts schlicht übernimmt, obwohl der Vortrag politischer Verfolgung Anlaß zur Prüfung gegeben hätte.
Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvR 1533/94

Rechtsgebiete:	BVG
Stichwort:	Fahnenflucht
Leitsatz:	Begeht ein Soldat Fahnenflucht, so endet mit dem Verlassen der Truppe - jedenfalls versorgungsrechtlich - die Haftung des Staates für seine Handlungen, auch wenn er noch Uniform trägt und mit der Militärwaffe Dritte verletzt.
Volltext: BSG - Urteil, B 9 V 28/98 R

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