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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFärse 

Färse

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 C 12.05 vom 23.08.2005

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob eine trächtige Färse nur dann eine Mutterkuh im Sinne des Abschnitts 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist, wenn sie eine Mutterkuh ersetzt, für die in demselben Wirtschaftsjahr ein Prämienantrag gestellt wurde.

Dem Europäischen Gerichtshof wird ferner die Frage vorgelegt, ob ein Erzeuger Prämienansprüche in einem Wirtschaftsjahr auch dann mit der Folge ihres Einzugs zur einzelstaatlichen Reserve nicht genutzt hat, wenn er die Prämie zwar beantragt hat, der Antrag jedoch abgelehnt wurde, weil die betreffenden Tiere nicht prämienfähig waren, und ob eine solche Auslegung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 266/08 vom 17.05.2011

Für die Zuerkennung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 können nur die innerhalb der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV vom Antragsteller beigebrachten Nachweise zugrunde gelegt werden.Für die Ermittlung der Produktionskapazität bei Mutterkuhhaltung vor und nach der Investition ist auf die Anzahl der prämienfähigen Tiere (Mutterkühe und Färsen), nicht lediglich auf die Anzahl der Mutterkühe im Sinne von Art. 3 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 abzustellen.Macht ein Betriebsinhaber mehrere Investitionsmaßnahmen zum Gegenstand eines Antrags auf Berücksichtigung zusätzlicher betriebsindividueller Beträge bei der Ermittlung des Referenzbetrages, sind die Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 BetrPrämDurchfV für jede Investitionsmaßnahme gesondert einzuhalten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.07 vom 11.03.2008

Außergewöhnliche Umstände, die es rechtfertigen können, auf der Grundlage der Ausnahmevorschrift des Art. 33 Abs. 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 von einer Herabsetzung der individuellen Höchstgrenze für Prämienansprüche eines Rinderzüchters abzusehen, können dann vorliegen, wenn die tatsächliche Situation des Betriebes sich nicht verändert hat und die Nichtnutzung von Prämienansprüchen auf anderen Gründen beruht.


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