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Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 16.05 vom 15.06.2006

Rechtsgebiete:GG, 2. BesÜV
Schlagworte:Befähigungsvoraussetzungen, Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet
Stichwort:Fachstudienzeit
Leitsatz:Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.05



BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 15.05 vom 15.06.2006

Rechtsgebiete:GG, 2. BesÜV, BGB
Schlagworte:Befähigungsvoraussetzungen, Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet, Verjährung von Besoldungsansprüchen, Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Stichwort:Fachstudienzeit
Leitsatz:1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

2. Die Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen ist unzulässig, wenn der Beamte durch das Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.05

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 14.05 vom 15.06.2006

Rechtsgebiete:GG, 2. BesÜV, BGB
Schlagworte:Befähigungsvoraussetzungen, Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet, Verjährung von Besoldungsansprüchen, Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Stichwort:Fachstudienzeit
Leitsatz:1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

2. Die Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen ist unzulässig, wenn der Beamte durch das Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.05

BSG – Urteil, B 12 KR 1/99 R vom 23.09.1999

Rechtsgebiete:SGB V
Stichwort:Fachstudienzeit
Leitsatz:Die Versicherungsfreiheit der Werk-Studenten besteht auch dann weiter, wenn sie aus altersbedingten Gründen nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versichert sind.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 1/99 R


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