Fachschule

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsFrTrSchulG, ZuschussVO
Schlagworte:	Privatschulfinanzierung, Fachschule, Teilzeit, Vollzeit, Sachkosten, Personalkosten, Schulgeld
Stichwort:	Fachschule
Leitsatz:	Die Festsetzung eines jeweils eigenständigen Zuschusssatzes für die Fachschulen Vollzeit und die Fachschulen Teilzeit in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16.12.1997 ist zulässig. Bei den Zuschusssätzen wurden weder die Personal- noch die Sachkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule zum Nachteil der freien Schulträger unrichtig berechnet. Der Verordnungsgeber darf bei den Fachschulen Teilzeit einen vollständigen Abzug des sozial zumutbaren Schulgeldes vornehmen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 590/07

Rechtsgebiete:	BGB, VBVG
Schlagworte:	Betreuung, Betreuervergütung, Vergütung, Betreuer, Sondererzieher, Sozialpädagoge, Anerkennung, Zusatzausbildung, Fachschule
Stichwort:	Fachschule
Leitsatz:	Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fachschulabschluss Sozialpädagogik vergleichbar anerkannt worden war, kann die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG zugebilligt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 365/06

Rechtsgebiete:	GG, FAG
Schlagworte:	Schülerbeförderung, Kostenerstattung, Kostentragung, Fachschule
Stichwort:	Fachschule
Leitsatz:	Fachschülern keine Zuschüsse zu ihren Aufwendungen für die Schülerbeförderung zu gewähren, ist mit Verfassungs- und Gesetzesrecht vereinbar.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 239/01