Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfachliche Leistung 

fachliche Leistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fachliche Leistung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 818/08 vom 16.09.2008

Zur Pflicht des Dienstherrn, die tragenden Auswahlerwägungen (hier:

Eignungsvorsprung aufgrund einer inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen

Beurteilungen) zu dokumentieren, so dass diese einem unterlegenen

Stellenbesetzungsbewerber zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht

zugänglich ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1486/08 vom 04.08.2008

Eine Bewerbungsfrist ist keine Ausschlussfrist.

Zu den Anforderungen an das Nachvollziehbar-Machen von Eindrücken und Beobachtungen bei Auswahlgesprächen.

Zu den Anforderungen an die Begründung von Beförderungsentscheidungen im Anschluss an Auswahlgespräche.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008

Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern, zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Durchführung

von Auswahlgesprächen nur im Fall des Qualifikationsgleichstandes der

Bewerber sowie zum größeren Gewicht einer dienstlichen Beurteilung in

einem höhrerwertigen Statusamt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 519/08 vom 04.07.2008

Zu den Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 324/08 vom 30.06.2008

1. Beförderungsentscheidungen sind grundsätzlich an Hand einer

Bestenauslese zu treffen. Ausnahmsweise kann eine Bewerberauswahl allein

ausgerichtet an der Innehabung eines höherwertigen Dienstpostens zulässig

sein, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits auf Grund einer

Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden

ist. Dies gilt auch für Beförderungen im Bereich der nordrheinwestfälischen

Polizei nach Inkrafttreten der neuen Funktionszuordnung zum 1. Januar 2007.

2. Hinsichtlich der Bewertung eines Dienstpostens steht dem Dienstherrn ein

sehr weitgehendes Bewertungsermessen zu. Soweit in der neuen

Funktionszuordnung grundsätzlich nur Dienstposten mit regelmäßigen

Leitungsfunktionen im Arbeitsalltag, nicht aber mit lediglich vertretender

Leitungsfunktion den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 g.D. zugeordnet

wurden, ist dies - gemessen an dem verfolgten Zweck der "Stärkung der

Führung" und der angemessenen Aufteilung der Planstellen zwischen

Führungsfunktionen und Fachkarrieren - nicht ermessensfehlerhaft.

3. Wird das Innehaben einer nach A 12 oder A 13 BBesO bewerteten

Funktion im Wege eines Funktionsvorbehaltes als Vorausetzung für die

Planstellenvergabe gemacht, ist für die Beförderungsentscheidung

grundsätzlich die Bewertung der Dienstposten maßgeblich, die die

Beförderungsbewerber gegenwärtig inne haben; das Innehaben einer

höherwertigen Funktion in der Vergangenheit ist insofern unerheblich.

4. Das allgemeine Vertrauen, dass ein einmal ausgeübter Dienstposten in

seiner Wertigkeit unverändert bleibt, genießt keinen generellen Schutz. Der

Dienstherr kann aufgrund seines Bewertungsermessens eine einmal

vorgenommene Funktionsbewertung grundsätzlich nachträglich wieder

ändern.

5. Der durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 1. Februar 2007

eingeräumte Vertrauensschutz kommt nur den Beamten zu Gute, die eine

Herabsetzung ihrer Funktion im Rahmen der neuen Funktionszuordnung

erfahren haben.

6. Macht der Dienstherr eine Beförderung davon abhängig, dass der

Bewerber bereits eine dem angestrebten statusrechtlichen Amt

entsprechende Funktion ausübt, so wird das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte

Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht tangiert, wenn der

Beamte, der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des

Leistungsgrundsatzes die Chance hatte, sich auf einen entsprechenden

Dienstposten versetzen zu lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 505/08 vom 06.06.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Der mit einem - außergewöhnlich - höheren allgemeinen Dienst- und

Lebensalter verbundene Vorsprung eines männlichen Bewerbers an Berufs-

und Lebenserfahrung (hier: 19 bzw. 15 Jahre) kann ein derartiges Gewicht

erlangen, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung

gegenüber dem Belang der Frauenförderung durchsetzt. Dies kann auch

dann der Fall sein, wenn der Dienstherr einem anderen Hilfskriterium (hier:

Beförderungsdienstalter) im Rahmen des Auswahlverfahrens ein höheres

Gewicht beigemessen hat und der männliche Bewerber auf der Ebene dieses

Hilfskriteriums nur über einen geringfügigen Vorsprung verfügt, der für sich

genommen noch keinen deutlichen Unterschied zu Gunsten des männlichen

Bewerbers ausmacht (hier: 2 Jahre und 8 Monate). Entscheidend ist insofern,

ob der Vorsprung des männlichen Bewerbers bei den nachrangigen

Hilfskriterien von einer solchen Dominanz ist, dass - insgesamt betrachtet -

ein nur geringfügiger Vorsprung bei dem zuerst herangezogenen

Hilfskriterium hierdurch übertroffen wird und die Auswahlerwägungen des

Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich erscheinen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1525/06 vom 14.05.2008

Im Bereich der Polizei ist in dienstlichen Beurteilungen das

Hauptmerkmal Mitarbeiterführung nur bei Vorgesetzten zu beurteilen (Nr. 6.2

Ziffer 4 BRL Pol). Maßgeblich dafür, wie der Begriff des Vorgesetzten zu

verstehen ist, ist in erster Linie die (landesweite) Verwaltungspraxis. Es ist

allerdings aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der

Vorgesetztenbegriff bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) in

einem formalen Sinne verstanden wird und die Frage, wer Vorgesetzter ist,

maßgeblich anhand der Geschäftsordnung und des Organisationsplans dieser

Behörde beantwortet wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 301/08 vom 08.05.2008

1. Anlassbeurteilungen wegen einer Beförderungsentscheidung

sind im Beurteilungssystem der Polizei nur in engen Grenzen vorgesehen. Ein

Anlass für die Erstellung einer solchen Beurteilung besteht insbesondere

dann nicht, wenn alle Mitbewerber über aktuelle, vergleichbare

Regelbeurteilungen verfügen. In diesem Fall ist unmittelbar auf der Grundlage

der Regelbeurteilungen der im Rahmen der Beförderungsentscheidung

erforderliche Leistungsvergleich durchzuführen.

2. Aufgrund der Vergleichbarkeit der im Bereich der Polizei in

unterschiedlichen Statusämtern erzielten (Regel-)Beurteilungen ist daher die

Erstellung von Anlassbeurteilungen wegen einer Beförderungsentscheidung

für solche Mitbewerber, die aktuell über eine in einem niedrigeren Statusamt

erzielte dienstliche Regelbeurteilung verfügen, allein aus diesem Grunde nicht

zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 82/08 vom 07.03.2008

Eine Auswahlentscheidung zwischen aktuell gleichbeurteilten

Mitbewerbern ist rechtswidrig, wenn die ältere dienstliche Beurteilung in

einem rangniedrigeren Amt mit der Begründung nicht berücksichtigt wurde,

auf ihrer Grundlage sei bereits befördert worden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1139/07 vom 17.12.2007

Bei der Beförderung in das Amt eines Präsidenten des Amtsgerichts (R 4 BBesO) gilt weder der Satz, einem Vizepräsidenten eines

Amtsgerichts (R 3 BBesG) könne mangels vorheriger Leitung eines Amtsgerichts das Amt nicht übertragen werden, noch der Satz, ein

Amtsgerichtsdirektor (R 2 mit Amtszulage) müsse zunächst Vizepräsident eines Amtsgerichts gewesen sein. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände

des Einzelfalles.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4998/07 vom 15.11.2007

Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich.

Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 857/07 vom 18.10.2007

Erfüllt eine Bewerberin nicht das Anforderungsprofil für die zu

besetzende Stelle, hat sie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch dann

keinen Anspruch auf Freihaltung der Stelle, wenn die Konkurrentin nicht die

Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin erfüllt.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 G 894/07 vom 13.09.2007

1. Die Begründung einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt muss vor Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich dokumentiert werden. Eine nachträgliche Begründung reicht nicht aus.

2. Pauschale Bezugnahmen auf Besetzungsvorschläge untergeordneter Behörden können eine Begründung nicht ersetzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1370/05 vom 01.02.2007

1. Nach der VwV-Beurteilung Pol erstellte dienstliche Beurteilungen können nicht mit den auf der Grundlage der früher geltenden Beurteilungsrichtlinien erstellten dienstlichen Beurteilungen verglichen werden.

2. Zur Frage, ob beim Kläger von der VwV-Beurteilung Pol abgewichen wurde, indem im Beurteilungsverfahren zwingend vorgegeben wurde, dass eine Durchschnittsnote von 3,49 Punkten nicht überschritten werden dürfe oder genau zu erzielen sei.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1202/06 vom 29.01.2007

Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen.

Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden.

Dessen wahrgenommene Tätigkeit ist bei Einbeziehung in ein Auswahlverfahren vorab wie alle anderen Dienstposten zu bewerten. Erst dann kann eine Zuordnung der Beförderungsplanstellen zu den Dienstposten erfolgen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 344/06 vom 16.11.2006

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei Beförderungen nicht dadurch umgangen werden, dass trotz Abweichung um eine ganze Notenstufe Konkurrenten durch weite Auslegung des Kriteriums "Leistungskontinuität" noch als "im Wesentlichen gleich" beurteilt angesehen werden und deshalb bereits auf nicht mehr unmittelbar leistungsbezogene Hilfskriterien (hier: Standzeit im Statusamt) zurückgegriffen wird (wie Nds. OVG, Beschl. v. 08.09.2006 2 ME 1138/06).

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006

Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2351/04 vom 04.04.2006

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen eines

Verfahrensfehlers

Wird eine dienstliche Beurteilung aus einem nicht vorgesehenen Beurteilungsanlass

erstellt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Bei Abweichung von den einschlägigen

Beurteilungsrichtlinien ist ein Verfahrensfehler dann gegeben, wenn eine

entsprechende Verwaltungspraxis nicht im gesamten Geltungsbereich der

Beurteilungsrichtlichen mit Billigung oder jedenfalls Duldung des Urhebers der

Richtlinien angewendet wird (hier: Praxis nur in einem OLG-Bezirk anstatt im

gesamten Bundesland).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 6123/01 vom 12.12.2005

Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body - Mass - Index

von über 30 kg/m² lassen die gesundheitliche Eignung für die Óbernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe entfallen.

Der Body - Mass - Index ist auch bei Sportlern grundsätzlich ein geeignetes

Beurteilungsinstrument für die Óbergewichtigkeit.

Zur Verwendbarkeit medizinischer Gutachten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 157/04 vom 16.11.2005

1. Eine zwischenzeitlich erfolgte (neue) Beurteilung lässt das Rechtsschutzinteresse an der Korrektur einer älteren Beurteilung nicht entfallen.

2. Eine Beurteilung, die auf unvollständige bzw. unzutreffende Tatsachengrundlagen zurückgeht, leidet an durchgreifenden Mängeln.

3. Werden einer Beurteilung die Beurteilungsnotizen eines unzuständigen Beamten zugrunde gelegt, die des zuständigen Beamten aber nicht berücksichtigt, so ist die erstellte Beurteilung rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 279/02 vom 15.12.2004

1. Hat sich der Dienstherr für eine Umsetzung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden, so kann er nach dieser Selbstbindung nicht mehr auf ein "freies Auswahlermessen" zurückgreifen.

2. Eine rechtswidrig abgesenkte Note lässt sich nicht mit einer noch nicht abgesenkten Note vergleichen.

3. Bei einem Beurteilungsgleichstand gewinnt die dienstliche Beurteilung in einem höheren Amt ausschlaggebende Bedeutung gegenüber einer Beurteilung in einem niedrigeren Amt.

4. Der pauschale Ausschluss eines Beamten von einer leistungsbezogenen Umsetzung nur wegen seiner in einer Spezialeinheit benötigten Spezialkenntnisse ist bei einer Selbstbindung (s.o. 1) rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1143/04 vom 08.10.2004

Zur Transparenz des Beurteilungsverfahrens beim Bewerbungsverfahrensanspruch.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 950/03 vom 25.11.2003

Nach Art. 33 Abs. 2 GG kann ein Einstellungsbewerber für den öffentlichen Dienst nur verlangen, dass seine Einstellungsbewerbung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geprüft und nicht nach den in Art. 3 Abs. 3 GG missbilligten Merkmalen differenziert wird.

Im Lehrereinstellungsverfahren regelt die einstellende Körperschaft den ihr insoweit zustehenden Beurteilungsspielraum durch Erlasse und schränkt ihn zugleich ein.

Die Selbstbindung an die Erlasslage führt allerdings nicht dazu, dass sie bei der Beurteilung des Kriteriums der Eignung in jedem Falle allein an die an Hand der Examensnoten ermittelten Ordnungsgruppen/Listenplätze gebunden ist.

Es kann vielmehr zusätzlich berücksichtigt werden, ob sich ein Bewerber in einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis im Schuldienst als ungeeignet erwiesen hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2382/03 vom 10.10.2003

Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds. Polizeivollzugsbeamte sind solche Bewerber als im wesentlichen gleich beurteilt anzusehen, die die gleiche Gesamtnote erhalten haben. Eine Binnendifferenzierung nach einer anhand der Einzelnoten erreichten Durchschnittsnote ist nicht erlaubt. Ob die Auswahl der Hilfskriterien in einer bestimmten Reihenfolge zu erfolgen hat, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 315/03 vom 02.10.2003

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/01 vom 10.09.2003

1. Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands- und rechtskräftig abgeschlossen ist, besteht für eine Bescheidungsklage gegen diese Anlassbeurteilung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ein Beamter muss im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu ungünstigen Werturteilen nicht zuvor angehört werden, zumal ein derartiger - unterstellter - Verfahrensfehler die Beurteilung selbst nicht "materiell-rechtlich" rechtswidrig macht und daher nicht geeignet ist, den Dienstherrn zur Änderung der Beurteilung zu verurteilen.

3. Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ist nicht willkürlich und in unsachlicher Weise gewählt, wenn die Anlassbeurteilung an die letzte, eine nur wenige Monate umfassende Beurteilung in einer Erprobungsphase anlässlich des Laufbahnwechsels des Beamten anknüpft, ohne diese mit zu umfassen.

4. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers mit umfasst, wenn er im Rahmen der Bewertung der Leistungen des Beamten die Kooperationsfähigkeit mit einem einzelnen Dezernat kritisch bewertet und diese Einzelbewertung in seine Gesamtbetrachtung dergestalt einbezieht, dass er diese besondert gewichtet.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( ,,5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße&.8220; gegenüber ,3, Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen''), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten ,,5 Punkte&.8220; und ,,

4 Punkte&.8220; vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( "5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" gegenüber "3 Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen"), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten (5 Punkte) und (4 Punkte) vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Óbertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: fachliche Leistung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum