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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfachliche Leistung 

fachliche Leistung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 980/01 vom 26.03.2003

Ist der unmittelbare fachliche Vorgesetzte durch Erkrankung gehindert, einen Beurteilungsbeitrag herzugeben, darf der Erstbeurteiler sachnahe, geeignete andere Beamte um einen Beurteilungsbeitrag bitten, auch wenn diese nicht der allgemeine Vertreter des unmittelbaren Vorgesetzten sind. Ist wegen einer längeren Beurlaubung im Beurteilungszeitraum das "Beurteilungsmaterial" relativ gering, so darf gleichwohl nicht eine fiktive Fortschreibung der auf seiner Grundlage gefundenen Bewertung erfolgen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1305/01 vom 26.03.2003

Es begegnet keinen Bedenken, wenn der Vorsteher eines Finanzamtes als Grundlage für seinen Beurteilungsvorschlag statt des erkrankten fachlichen Vorgesetzten andere mit der Arbeit des Beamten vertraute Sachgebietsleiter anhört.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 539/01 vom 27.11.2002

Die Bildung von Beurteilungsgruppen in der Nds. Steuerverwaltung begegnet keinen Bedenken. Eine von ihnen gebildete Gesamtnote darf vom Beurteilungsbeitrag eines Sachgebietsleiters abweichen und bedarf im Verfahren nicht einer Darstellung der besseren Bewertung anderer Beamter der gleichen Amtsstufe.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 38/02 vom 19.08.2002

1. Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine "Rangfolgeliste" / "Orientierungsliste" zurückgegriffen werden, die mehrere Kriterien miteinander verbindet.

2. Bei mehr als 2 Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen und hieraus resultierendem Gleichstand sämtlicher Mitbewerber darf allerdings die bloße "Standzeit" auf dem Dienstposten nicht zum dominanten Auswahlkriterium werden.

3. Zur Wahrung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs. 2 GG sind bei unergiebigen Regelbeurteilungen und zwecks Meidung einer "Standzeit"-Dominanz aktuelle, sämtliche Leistungsaspekte berücksichtigende Bedarfsbeurteilungen zu erstellen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 652/02 vom 26.06.2002

1. Kennzeichnend für den Begriff der Beurteilungsrichtlinie ist ihre Eigenschaft als allgemein festgelegte Regel. Daraus folgt, dass die Mitbestimmungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 17 NPersVG Handlungen und Vorgänge ausschließlich auf der Ebene der (verwaltungsinternen) Rechtsetzung beschreiben, nicht aber Handlungen und Vorgänge der (verwaltungsinternen) Rechtsanwendung.

2. Die freie Absprache der Beurteiler, eine durchschnittliche Leistung bei einem bestimmten Orientierungswert einzuordnen, und deren Umsetzung in die Beurteilungspraxis erfüllen nicht die Mitbestimmungstatbestände des § 65 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2 Nr. 17 NPersVG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 532/02 vom 06.06.2002

1. Die Auswahlentscheidung zwischen Beförderungsbewerbern ist ausreichend begründet, wenn die Themen des Auswahlgesprächs mit den Bewerbern genannt werden. Der Gesprächsinhalt muss in der Begründung nicht wiedergegeben werden (vgl Beschluss der Kammer vom 02.11.2001 -2 K 1444/01-, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).

2. Die Frauenförderung hat als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung nach § 9 Abs 1 FFG (FrFöG BW) Vorrang, wenn keine "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.03.2000, Rs C-158/97 ? Badeck, NJW 2000, 1549 und vom 11.11.1997, Rs C-409/95 ? Marschall, NJW 1997, 3429; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2000, DÖD 2000, 137 zum nordrhein-westfälischen Beamtenrecht).

3. Zulassung der Berufung.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4098/01 vom 05.02.2002

Für die Entscheidung über die Bewährung eines Professors in der Probezeit und seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist der Senat der Fachhochschule zuständig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 1473/01 vom 25.01.2002

1.Lehrkräfte, die zur Erziehungsurlaubsvertretung befristet beschäftigt werden, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrkräften, die im sog. Vertretungspool beschäftigt werden.

2.Die Einstellungszusage, die das beklagte Land den Vertretungspoollehrkräften gegeben hat, ist nicht mit Art. 33 Abs.2 GG zu vereinbaren.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1952/01 vom 23.08.2001

Weitere (sachliche) Gesichtspunkte für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern dürfen erst nach einem Vergleich der Eignung, der Leistungen und der Befähigung der Beamten herangezogen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 3526/99 vom 22.02.2000

1. Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung darstellen, lässt sich nicht generalisierend, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten.

2. Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat.

3. Der Umstand, dass der Stichtag der letzten Regelbeurteilungen der Bewerber im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nahezu zwei Jahre zurücklag, die Beurteilungen lediglich einen Zeitraum von sechs bzw. vier Monaten erfassen und es sich um die ersten Beurteilungen nach einem Laufbahnwechsel handelte, rechtfertigt das Erfordernis einer erneuten Beurteilung vor der Auswahl der Bewerber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 4517/99 vom 09.02.2000

1. Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht von den zuständigen Beurteilern erstellt worden und damit verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist.

2. Der unterlegene Bewerber hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn die realistische, nicht nur entfernte Möglichkeit besteht, dass er bei Vermeidung des Rechtsfehlers ausgewählt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1138/99 vom 19.05.1999

Zur gerichtlichen Prüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung einer Präsidentin des Amtsgerichts zur Präsidentin des Landgerichts im Rahmen eines von einem unterlegenen Versetzungsbewerber zur Sicherung seines Bewerberanspruchs eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 261/96 vom 24.06.1997

1. Zum Umfang der Unterrichtung des Personalrats im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens nach § 75 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW) bei der in die Zuständigkeit der Oberschulämter nach § 4 Nr 6a ErnG (ErnG BW) fallenden Besetzung von Schulleiterstellen und Konrektorstellen entsprechend der Verwaltungsvorschrift "Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und sonstigen Funktionsstellen im Schulbereich" vom 13.4.1994 (K u U 1994 S 108).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2731/96 vom 29.11.1996

1. Zur Zulässigkeit einer Beförderungsauswahl nach einem rechnerisch ermittelten Durchschnittswert der Befähigungsbeurteilungen bei gleichen Leistungsbeurteilungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2464/94 vom 22.07.1996

1. Bei der Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" nach Nr 5.3 der Gemeinsamen Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten (Beurteilungsrichtlinien - BRL) vom 8.9.1989 (GABl S 1033) ist die Quantität der Arbeitsleistung stets auch ins Verhältnis zu setzen mit der Art der zu erbringenden Arbeit, der Schwierigkeit der Fälle uä; damit liegt der Beurteilung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" auch und wesentlich ein wertendes Element zugrunde, das einer gerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang zugänglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1882/94 vom 09.07.1996

1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung.

2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt.

3. Sind historische Einzelvorgänge aus dem gesamten dienstlichen Verhalten eines Beamten weder in der dienstlichen Beurteilung noch in den die Änderung der dienstlichen Beurteilung ablehnenden Bescheiden in äußerlich erkennbarer und bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten, bedürfen diese nicht der gerichtlichen Feststellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 47/96 vom 08.02.1996

1. Weitere (sachliche) Gesichtspunkte für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern dürfen erst nach einem Vergleich der Eignung, der Leistungen und der Befähigung der Beamten herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1572/93 vom 13.09.1995

1. Zur Beschwer des Klägers durch ein Bescheidungsurteil.

2. Nach § 4 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW 1983) sind im zusammenfassenden Gesamturteil der Leistungsbeurteilung die fachlichen Leistungen eines Beamten unter Vergabe einer entsprechenden Punktzahl einer der vier in dieser Vorschrift genannten Leistungsstufen zuzuordnen. Zwischenbewertungen mit halben Punkten außerhalb der in § 4 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW 1983) für die einzelnen Leistungsstufen vorgesehenen Punktzahlen oder Punkterahmen (hier 5,5 Punkte) sind nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 598/95 vom 13.06.1995

1. Zur Berücksichtigung einer während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Anordnungsverfahrens auf der Grundlage neuer Regelbeurteilungen getroffenen erneuten Auswahlentscheidung.

2. Zur Selbständigkeit dienstlicher Beurteilungen gegenüber vorausgegangenen Beurteilungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2152/94 vom 02.12.1994

1. § 4 Abs 1 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) geht davon aus, daß bei Personalentscheidungen dienstliche Beurteilungen zugrunde gelegt werden, die nach Maßgabe der Beurteilungsverordnung aktuell sind.

2. Leitende Kriminaldirektoren dürften auch nach Vollendung des 50. Lebensjahres der Regelbeurteilung unterliegen, da sie kein Spitzenamt im Sinne von § 6 Abs 1 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) innehaben dürften.

3. § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW), der vor Beförderungen beim Fehlen der letzten Regelbeurteilung eine Anlaßbeurteilung vorsieht, gilt nicht für Polizeibeamte. Das Fehlen der letzten Regelbeurteilung führt in einem solchen Fall nicht zwingend zur Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung.

4. Zur Bedeutung von Vorstellungsgesprächen beim Minister bei der Auswahl von Spitzenbeamten. Eine Niederschrift über den Ablauf solcher Vorstellungsgespräche dürfte rechtlich nicht geboten sein (aA: VGH Kassel, Beschluß vom 26.10.1993, DVBl 1994, 593).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 465/92 vom 26.04.1994

1. Wird die Erstellung einer dienstlichen Regelbeurteilung mehr als eineinhalb Jahre hinausgeschoben, um im Hinblick auf anstehende Regelbeurteilungen die Verantwortlichkeit der einzelnen Sachbearbeiter für anläßlich einer Geschäftsprüfung festgestellte Versäumnisse innerhalb einer Dienststelle (hier: Auftreten zahlreicher Verfolgungsverjährungsfälle im Geschäftsbereich einer Straf- und Bußgeldsachenstelle eines Finanzamtes) zu ermitteln, und wird der nach Abschluß dieser Ermittlungen erstellten dienstlichen Beurteilung eines betroffenen Beamten eine bestimmte Zahl von in seinem Sachgebiet im Beurteilungszeitraum aufgetretenen Verjährungsfällen im Vergleich zu bestimmten diesbezüglichen Zahlen anderer Sachbearbeiter nach vorheriger Anhörung des Beamten hierzu maßgeblich zugrunde gelegt, bedarf dieser Tatsachenbereich der konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung.

2. Erweisen sich die der dienstlichen Beurteilung diesbezüglich zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen als unrichtig, steht dem betroffenen Beamten ein Anspruch auf Neubeurteilung zu. Es ist dem Dienstherrn verwehrt, der angegriffenen dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren losgelöst von seinen bisherigen Erwägungen eine andere Beurteilungsgrundlage zu geben; in diesem Fall ist die Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1801/93 vom 04.10.1993

1. Bei der Auswahl der Beförderungsbewerber darf sich der Dienstherr bei nur geringfügig besserer Beurteilung der fachlichen Leistungen nicht ohne nachvollziehbaren Grund auch über die erheblich besser beurteilte Befähigung dieses Bewerbers hinwegsetzen.

2. Es ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß die fachlichen Leistungen auch dann im Vergleich zu den Beamten mit gleichem statusrechtlichen Amt zu bewerten sind, wenn der Beamte höher eingeschätzte Dienstaufgaben wahrnimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1665/91 vom 15.06.1993

1. Sehen Beurteilungsgrundsätze für bestimmte Beamtengruppen feste Beurteilungszeitpunkte vor, so ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn alle innerhalb des daraus sich ergebenden Beurteilungszeitraums liegenden Leistungen eines Beamten gemäß dem beim Beurteilungsstichtag für ihn geltenden Maßstab des Beförderungsamts in die Beurteilung einbezogen werden, also auch insoweit, als sie vor der Beförderung erbracht wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.


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