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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fachliche Leistung“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 2747/08 vom 12.05.2010

Die Dienststelle darf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nicht mit einem relativierenden Vermerk versehen und damit in Frage stellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1603/09 vom 03.05.2010

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Leitenden Ministerialrats mit dem Ziel der Neubescheidung über seine Bewerbung um ein Beförderungsamt.

Zur Erforderlichkeit von Anlassbeurteilungen für Beamte von Besoldungsgruppe B4 aufwärts nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 28.2.2002.

In einer Wettbewerbssituation erstellte dienstliche Beurteilungen müssen der Herstellung einer der Konkurrenzlage angemessenen Auswahlgrundlage dienen. Dem genügt eine bloße Bewährungsfeststellung nicht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 322/10 vom 21.04.2010

Der Vergleich einer im niedrigeren Statusamt erstellten dienstlichen Beurteilung mit einer im höheren Statusamt erstellten Beurteilung unter Berücksichtigung eines "Abschlages" von 2 Punkten bedarf der besonderen Plausibilisierung. Auf eine wegen fehlender Plausibilisierung fehlerhafte Auswahlentscheidung kann sich ein Beamter aber dann nicht mit Erfolg berufen, wenn auszuschließen ist, dass bei Vermeidung des Fehlers gerade er befördert wird, wobei in die insoweit anzustellende Betrachtung nicht lediglich die Beigeladenen des Verfahren nach § 123 VwGO einzubeziehen sind, sondern auch sonstige Konkurrenten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 164/10 vom 12.04.2010

§ 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die §§ 9, 8 Abs. 1 Nr. 3 und 3 des auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG beruhenden Beamtenstatusgesetzes entfalten insoweit keine Sperrwirkung.

Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der sog. Öffnungsklausel.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 295/10 vom 12.04.2010

Das Beförderungsverbot des § 7 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW - "Wartezeit" von 22 Jahren für eine Beförderung von Polizeivollzugsbeamten ohne II. Fachprüfung in das Endamt nach A 11 BBesO - ist mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 133/10 vom 23.03.2010

Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Ein Auswahlgespräch kann grundsätzlich nur der Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes dienen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 23 K 43/10.WI.PV vom 17.03.2010

1. Durch die Einführung der "schwarzen Liste" wird eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei der Einstellung getroffen.

2. Die staatlichen Schulämter als verantwortliche Stelle treffen mit der Entscheidung, dass eine Person nicht eingestellt werden soll, eine negative Vorauswahlentscheidung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 101.09 vom 12.03.2010

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender Gesamtnote dann als nicht mehr im Wesentlichen gleich ansehen, wenn einzelne oder mehrere für den Beförderungsdienstposten relevante Einzelbewertungen voneinander abweichen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010

Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.

Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1815/09 vom 23.02.2010

Erfolgreicher Antrag einer Verwaltungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Der Dienstherr darf erst dann auf Hilfskriterien zurückgreifen, wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber „im Wesentlichen gleich“ einzustufen sind.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1950/09 vom 10.02.2010

Fehlen eines Anordnungsgrundes für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf Fortsetzung eines abgebrochenen Beförderungsverfahrens und auf Untersagung der Neuausschreibung der Stelle gerichtet ist.

Abbruch des Auswahlverfahrens zwecks Erweiterung des Bewerberkreises.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1270/09 vom 18.11.2009

Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen (hier: Arbeitsmenge und Arbeitsgüte) finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1270/09 vom 18.11.2009

Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen (hier: Arbeitsmenge und Arbeitsgüte) finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 862/09 vom 16.11.2009

Die bloße Gegenüberstellung von Ergebnissen dienstlicher Beurteilungen sowie die angedeutete Auswahlentscheidung gegenüber dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren ersetzen nicht die Pflicht zur Dokumentation der Auswahlentscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1254/09 vom 10.11.2009

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1974/09.F vom 16.10.2009

Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Personalrat; Zustimmungsverweigerung - beachtliche Gründe

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2427/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit stellt eine Beurteilungsrichtlinie dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 2432/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit hessischer Lehrkräfte stellt eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie dar. Die Nichtbeachtung dieses Mitbestimmungsrechtes stellt einen groben Verstoß der Dienststellenleitung gegen ihre personalvertretungsrechtlichen Pflichten dar.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 560/09 vom 03.09.2009

Unzulässige Eingrenzung des Bewerberkreises für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichtes im staatlichen Schuldienst:

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so fest, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben können, so ist es nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, Bewerber mit Erstem Staatsexamen für das Lehramt, die das Zweite Staatsexamen endgültig nicht bestanden haben, auch dann von vornherein von jeglichem Vertretungsunterricht auszuschließen, wenn sie im Anschluss an die nicht bestandene Zweite Staatsprüfung wiederholt in befristeten Verträgen Vertretungsunterricht an Schulen des Landes erteilt haben.

Durch den generellen Ausschluss der genannten Personengruppe würden die im erteilten Vertretungsunterricht gezeigten Leistungen vollständig unberücksichtigt bleiben, obwohl der Bewerber um ein öffentliches Amt nach Art. 33 Abs.2 GG eine Auswahl nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung beanspruchen kann.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 47/09 vom 20.08.2009

Der Arbeitgeber, dem nach § 12 Abs. 2 BBGrG Beamte zur Dienstleistung zugewiesen sind, ist nicht verpflichtet, den Betriebsrat bei der Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen.

BAG – Urteil, 9 AZR 617/08 vom 18.08.2009

Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Das Gericht hat uneingeschränkt zu überprüfen, ob der Arbeitgeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Prozess keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zugrunde liegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 233/09 vom 05.06.2009

1. Die Feststellung eines "Überwiegens" von in der Person des männlichen Bewerbs liegender Gründe im Sinne von § 13 LGG setzt voraus, dass der Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung die von dem Dienstherrn auch ansonsten regelmäßig herangezogenen Hilfskriterien deutliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers zeigen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber konkurrierenden Mitbewerberinnen haben.

2. Ein um lediglich ein Jahr höheres Rangdienstalter des männlichen Bewerbers steht der vorrangigen Beförderung einer weiblichen Konkurrentin aufgrund § 13 LGG nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 279/09 vom 05.06.2009

1. Ist ein Beamter wegen Nichteinhaltung der Wertstandards zu

gut beurteilt worden, kann die fehlerhafte Heraufstufung in der folgenden

Beurteilung korrigiert werden.

2. Die Leistungsbeurteilung für ein und denselben Zeitraum kann bei

mehreren Beurteilungen nur einheitlich ausfallen.

3. Die Eignung - nicht die Leistung - ist das Beurteilungskriterium, welches in

Verbindung zum angestrebten Amt steht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 256/08 vom 16.02.2009

Ein unterlegener Bewerber um eine Stelle kann die Rechtswidrigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs geltend machen.Der Bewerbungsverfahrensanspruch muss auch dann als verletzt angesehen werden, wenn die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der ausgewählten Konkurrenten offensichtlich rechtswidrig sind (hier: Plausibilität der Gesamtnotenbildung).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1381/08 vom 27.01.2009

1. Zum Umfang der Informationspflichten des Dienstherrn bereits

im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der maßgeblichen Auswahlerwägungen.

2. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Dienstherrn, die

Auswahlerwägungen nach einem Auswahlgespräch schriftlich zu

dokumentieren.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1178/08.WI vom 30.12.2008

1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07).

2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1422/08 vom 15.12.2008

1. Wird im Zuge eines Konkurrentenstreitverfahrens eine

Auswahlentscheidung nur wegen formeller Gründe (hier: wegen der

Missachtung von Dokumentations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem

unterlegenen Bewerber) vom angerufenen Verwaltungsgericht beanstandet,

bedarf es nach der Ausbesserung des formellen Mangels bei im Óbrigen

gleichbleibendem Sachverhalt keiner erneuten Zustimmung des

Personalrates zu der beabsichtigten Stellenbesetzung.

2. Die aufgrund einer inhaltlichen Ausschärfung von Beurteilungen

gewonnenen tragenden Auswahlerwägungen müssen ausreichend

dokumentiert und dem unterlegenen Bewerber mitgeteilt werden oder

zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zugänglich sein.

3. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem

Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer

Beurteilungsspielraum zu.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 924/08 vom 12.11.2008

Eine nach dem Leistungsprinzip zu treffende Auswahlentscheidung setzt regelmäßig voraus, dass für alle Konkurrenten zeitnahe Beurteilungen bzw. Leistungseinschätzungen vorliegen, die einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen.

Zwar ist es in Fällen, in dessen die miteinander konkurrierenden Beamten in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung das gleiche Gesamturteil erhalten haben, nicht zwingend geboten, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen oder das arithmetische Mittel abzustellen. Andererseits ist der Dienstherr aber durchaus berechtigt, eine Differenzierung anhand der Einzelmerkmale vorzunehmen, um so eine leistungsorientierte Auswahl herbeizuführen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 610/08 vom 22.10.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Ist für die Bewerberauswahl zuvörderst das Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" maßgeblich, reicht ein Vorsprung des männlichen

Bewerbers beim Beförderungsdienstalter von weniger als fünf Jahren (hier: 2

Monate) auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren

Lebens- und Dienstalters (hier: 10 Jahre und 6 Monate bzw. 8 Jahre und 2

Monate) grundsätzlich nicht aus für die Annahme deutlicher Unterschiede im

Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 - und vom 14. Juni 2006 - 6 A

1407/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 1 L 505/08 -

).


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