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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfachliche Eignung 

fachliche Eignung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fachliche Eignung“.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, VA (Not) 6/05 vom 15.12.2005

1. Im Rahmen der Auswahlentscheidung bei der Notarbestellung ist nicht zum Nachteil eines Bewerbers zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen des § 19 a BNotO (Berufshaftpflichtversicherung) erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfüllt worden sind.

2. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 und 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03 - NJW 2005, 50) und des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212 und 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431) bei der Entscheidung über die Auswahl von Anwaltsnotaren gebotene individuelle Eignungsprognose lässt sich nicht allein auf das Punktsystem der AVNot SH in der geänderten Fassung vom 16. Februar 2005 stützen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11314/03.OVG vom 25.11.2003

Der Landesärztekammer steht ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung zu, ob ein Arzt fachlich und persönlich geeignet ist, die Weiterbildung anderer Ärzte verantwortlich zu leiten.

Der Begriff der persönlichen Eignung umfasst vor allem charakterliche und im weitesten Sinne pädagogische Persönlichkeitsmerkmale, nicht aber die Frage, ob ein Weiterbilder ein schlüssiges zeitliches Konzept für die ordnungsgemäße Durchführung der von ihm beabsichtigten Weiterbildung vorzulegen vermag.

Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Weiterbildung kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Landesärztekammer Gegenstand einer Auflage sein, die mit der Erteilung der Befugnis zur Weiterbildung verbunden werden darf.


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