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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfachliche Eignung 

fachliche Eignung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1/10 vom 21.07.2010

Mit Art. 33 Abs. 2 GG ist es nicht vereinbar, wenn ein Lehramtsbewerber, der sich in einem früheren Bewerbungsverfahren als ungeeignet erwiesen hat, von zukünftigen Lehrereinstellungsverfahren dauerhaft und einschränkungslos ausgeschlossen wird.

Ein solcher Bewerber ist zum Lehrereinstellungsverfahren zuzulassen, wenn er zumindest plausible Gründe vorträgt und ggf. beweist, derentwegen die Eignungsmängel (hier: fehlende gesundheitliche Eignung) inzwischen weggefallen sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 18/10 vom 06.09.2010

1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 iVm § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

2. Macht ein schwerbehinderter Bewerber im Bewerbungsschreiben unklare Angaben über den Grad und die Art seiner Behinderung, so trifft den Arbeitgeber keine Pflicht, sich im Hinblick auf § 1 AGG über den Grad und die Art der Behinderung zu erkundigen.

KG – Beschluss, 1 VA 12/10 vom 22.11.2010

Ein Bewerber um das Amt des Insolvenzverwalters kann nicht bereits deshalb von der Aufnahme in die Vorauswahlliste gemäß § 56 InsO ausgeschlossen werden, weil er für die Anfahrt von seinem Büro bis zum Gerichtsbezirk des Insolvenzgerichts mit dem Pkw eine Fahrtzeit von anderthalb bis zwei Stunden benötigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 1313/10 ER-B vom 13.07.2010

Zu den Voraussetzungen für einen Vertragsbeitritt nach § 127 Abs 2a Satz 1 SGB V.

LAG-KOELN – Urteil, 11 SaGa 4/10 vom 11.06.2010

1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Das Anforderungsprofil muss die objektiven Anforderungen der Stelle abbilden. Die Ausschreibung dient der Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs potenzieller Bewerber. Für das Auswahlverfahren bleibt die Dienstpostenbeschreibung verbindlich. Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der öffentlichen Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (BAG Urteil vom 21.07.2009 – 9 AZR 431/08 – m. w. N.).

2. Der Begriff der Hochschule ist als Oberbegriff zu verstehen, unter den verschiedene Hochschultypen fallen. Mit dem Begriff der wissenschaftlichen Hochschule werden Universitäten in Unterscheidung z. B. zu Fachhochschulen bezeichnet (BAG, Urteil vom 18.03.2009 – 4 AZR 79/08 – m. w. N.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 209/10 vom 09.06.2010

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) .

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010

Eine Anlassbeurteilung darf als Ausgangspunkt des Beurteilungszeitraums auch dann auf die letzte Regelbeurteilung abstellen, wenn danach bereits Anlassbeurteilungen erfolgt sind.

Der Dienstherr hat in dem durch § 16 BDG vorgegebenen Zeitrahmen eine Ermessensentscheidung über die Frage der Berücksichtigung disziplinarischer Entscheidungen bei Personalmaßnahmen zu treffen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 6298/08 vom 10.03.2010

Anerkennung als Ausbildungsstätte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2407/09 vom 04.03.2010

1. Einem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB steht eine grundlegende Änderung des Funktions- und Zweckzusammenhangs entgegen. Eine solche Änderung liegt vor, wenn ein Gastronomie- und Hotelbetrieb in einen Integrationsbetrieb iSd. § 132 SGB IX umgewandelt wird und angesichts konzeptioneller Änderungen nicht mehr die Gewinnerzielung unter Beschäftigung auch behinderter Menschen, sondern vielmehr die Förderung und Ausbildung - überwiegend schwer - behinderter Menschen mit dem Ziel ihrer Integration Betriebszweck ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Betriebserwerber stellt eine zur Unwirksamkeit nach § 134 BGB führende Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB dar, wenn es Grund und Ziel der Vereinbarung ist zu verhindern, dass der Betriebserwerber in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, insbesondere wenn der Arbeitsvertrag den Ausschluss von bei dem Veräußerer erworbenen Besitzständen beinhaltet (vgl. BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - AP Nr. 369 zu § 613a BGB = NZA 2009, 1091 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 108, zu B II 2 d cc der Gründe).

3. Der neue Betriebsinhaber kann sich in so einem Fall nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung des Veräußerers berufen, wenn die an sich wirksame Kündigung durch die Erfüllung eines Fortsetzungsanspruchs hätte korrigiert werden müssen (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - AP Nr. 353 zu § 613a BGB = NZA 2009, 29 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 95, zu B II 2 b cc der Gründe).

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 1534/09 vom 22.01.2010

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte einer Ersatzschule in privater Trägerschaft ist nur dann ausreichend gesichert, wenn die überwiegende Zahl der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis und nicht auf Honorarbasis beschäftigt ist.

ARBG-ULM – Urteil, 5 Ca 316/09 vom 17.12.2009

1. Zu den Indizien im Sinne von § 22 AGG, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, gehört es insbesondere, wenn der öffentliche Arbeitgeber seiner Pflicht aus § 82 S. 2 SGB IX nicht genügt, den nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Bewerber zur Vorstellung einzuladen.

2. Stützt ein schwerbehinderter Bewerber die Vermutung einer Benachteiligung auf die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch durch einen öffentlichen Arbeitgeber, muss er darlegen, dass der Arbeitgeber entweder positive Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte oder aufgrund der Bewerbungsunterlagen sich diese Kenntnis jedenfalls hätte verschaffen können.

3. Vom Arbeitgeber kann - über seine Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme der Bewerbungsunterlagen hinaus - nicht verlangt werden, dass er bei Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte selbständig Nachforschungen unternimmt, ob ein Bewerber die Schwerbehinderteneigenschaft besitzt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2260/08 vom 11.11.2009

Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VIII fehlt nur dann, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder hinreichend konkret befürchten lässt (im Einzelfall bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges verneint).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 11.09 vom 03.11.2009

Pflichtmitglieder der Baukammer Berlin nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. sind nur diejenigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die von der Baukammer selbst im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bestellt worden sind. Ein von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin öffentlich bestellter Sachverständiger ist unabhängig von dem Fachgebiet, auf das sich seine Bestellung bezieht, nach den genannten Vorschriften nicht Pflichtmitglied der Baukammer.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 205/06 vom 01.10.2009

Ein ukrainischer Berufsfußballspieler, der nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Dauer seiner Tätigkeit für einen bestimmten Sportverein hat, steht ab Beendigung dieser Tätigkeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 K 2372/09 vom 30.09.2009

§ 58 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 LHG ermächtigt die Duale Hochschule nicht, eine bestimmte Durchschnittsnote im Zeugnis über die Fachhochschulreife als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an der Eignungsprüfung zu normieren.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 2136/08 vom 28.08.2009

1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. 2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 1742/08 vom 28.08.2009

1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist. 2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.3. Da die Entschädigung nicht dem Ausgleich materieller Schäden dient, sondern als Ausgleich für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewährt wird, kann die Höhe der Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bewerber inzwischen einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat. Aus dem gleichen Grund kann auch nicht berücksichtigt werden, dass ein Kläger nur eine Stelle hätte antreten können, wenn ein Arbeitgeber in mehreren Stellenbesetzungsverfahren wegen Benachteiligung eine Entschädigung an den Bewerber zu zahlen hat.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 186/09 vom 24.08.2009

1. Im Fall der Insolvenz eines Bieters ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht unterbrochen. Die Vorschrift des § 240 ZPO findet keine entsprechende Anwendung. Nach Sinn und Zweck des Vergaberechts und der prozessualen Gestaltung des Vergabenachprüfungsverfahrens ist eine Unterbrechung im Hinblick auf die Sicherung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen und das besondere Beschleunigungsverbot nicht geboten. Zudem ist die Insolvenzmasse durch die Chance auf einen Zuschlag nicht berührt.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein Bieter eine subjektive Verletzung in eigenen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB nicht substantiiert darlegt. Wer ein unvollständige Angebot vorlegt, hat darzulegen, warum gleichwohl eine Rechtsverletzung bzw. Schädigung möglich sein soll.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1477/08 vom 25.06.2009

Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin.

BFH – Urteil, V R 57/07 vom 18.06.2009

1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel Beratungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar.

2. Dem steht nicht entgegen, dass dabei den Auftraggebern letztlich eine Personenauswahl präsentiert wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 2091/07 vom 20.03.2009

Aus den §§ 11, 12 und 13 HeimG folgt nach Sinn und Zweck auch die Verpflichtung des Trägers, Arbeitszeit und Dienstort des Pflegepersonals jeweils heimspezifisch festzulegen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1386/08 vom 12.02.2009

Anfechtung des Arbeitsvertrages und fristlose Kündigung wegen unrichtiger Angaben über den Bildungsabschluss

1. Wird der zuvor langjährig beim ASTA der Universität mit der Beratung ausländischer Studenten befasste Kläger nach Übernahme der Aufgabenstellung durch eine universitäre Einrichtung (Anstalt ö.R.) von dieser als Arbeitnehmer mit entsprechender Aufgabenstellung eingestellt und reicht er aufforderungsgemäß erst nach Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages entsprechende Einstellungsunterlagen (Personalbogen, Lebenslauf) ein, so scheidet eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen hierin enthaltener unrichtiger Angaben mangels Kausalität aus.

2. Stützt der Arbeitgeber die zugleich ausgesprochene fristlose Kündigung auf den Vortrag, abweichend von den Angaben im Lebenslauf verfüge der im Ausland beheimatete Arbeitnehmer weder über ein dort erworbenes Abitur noch über ein ausländisches "Jura-Diplom", sondern habe nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung an einem Studienkolleg in Deutschland lediglich einige Semester Jura studiert, so kann die Tatsache, dass die übertragene Tätigkeit nach den zugrunde gelegten Tarifmerkmalen des BAT weder Hochschulabschluss noch Abitur voraussetzt und sich der Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit bewährt hat, dazu führen, dass die unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers bei der Einstellung jedenfalls nach Ablauf von 10 Jahren das Gewicht eines "wichtigen Grundes" verloren haben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1940/06 vom 15.10.2008

Zu einem Anspruch auf Erteilung eines Rufes für eine Professur

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1942/06 vom 15.07.2008

1. Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 GüKG erfüllt sind.2. Die "zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person" i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 GüKG muss nach ihrem Arbeitsvertrag, ihrer Arbeitszeit, ihrem Arbeitsentgelt und der Unternehmensstruktur in der Lage sein, den Betrieb tatsächlich zu leiten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3143/06 vom 25.06.2008

Die mit einem Óbergewicht verbundenen Risiken bei einem Body-Mass-Index von über 30 lassen die gesundheitliche Eignung für die

Óbernahmne in das Beamtenverhältnis auf Probe im Regelfall entfallen. Dies

gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Óbergewicht noch kein

Krankheitswert zukommt (Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung

im Anschluss an VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.12.2005 - 1 K 6123/01 -,

sowie in Abgrenzung zu VG Saarlouis, Urteil vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 -,

und VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2007 - 2 K 5357/06 -).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 263/07 Kart vom 14.03.2008

1. Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts zu unterhalten, sämtliche Markenprodukte einschließlich von Ergänzungswaren zu bevorraten und anzubieten, kompetentes Fachpersonal einzusetzen und das Geschäft während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten geöffnet zu halten, so bedeutet die zusätzliche Verpflichtung, im Internet nur über einen diesen Anforderungen entsprechenden eigenen Internetshop und nicht über Auktionsplattformen zu vertreiben, keinen Verstoß gegen § 1 GWB, weil sich diese Bedingungen für den Internetvertrieb auf das zur Gewährleistung eines qualitätsangemessenen Vertriebs Erforderliche beschränken.

2. Auch wenn der Hersteller Normadressat ist und der Abnehmer von ihm sortimentsbedingt abhängig ist, liegt in diesem Fall kein Verstoß gegen §§ 19, 20 GWB vor, weil die Abwägung aller Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ergibt, dass die darin liegende Behinderung nicht unbillig ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 541/06 vom 13.11.2007

1. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest).

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung im einstufigen Verfahren ist, dass der Beurteiler durch die Tätigkeit des Berichterstatters in die Lage versetzt wird, eine eigenständige Bewertung zu treffen.

Hat schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs, dann kann er diese grundsätzlich auch dem Beurteiler nicht vermitteln.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3112/06 vom 23.10.2007

1. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch

einem Bewerber erteilt werden, der eine vollzeitschulische Berufsausbildung

nach Landesrecht erhalten hat und nicht im dualen System ausgebildet

worden ist.

2. Der in § 7b HwO typisierte berufliche Werdegang ist im Einzelfall in seiner

Gesamtheit dahin gehend zu betrachten, ob der Bewerber fachlich geeignet

ist.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 G 894/07 vom 13.09.2007

1. Die Begründung einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt muss vor Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich dokumentiert werden. Eine nachträgliche Begründung reicht nicht aus.

2. Pauschale Bezugnahmen auf Besetzungsvorschläge untergeordneter Behörden können eine Begründung nicht ersetzen.


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