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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfachliche Eignung 

fachliche Eignung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 431/08 vom 21.07.2009

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 1137/12 vom 19.10.2012

1. Kein Unfallversicherungsschutz eines Vereinsmitglieds für Unfall in Ausübung einer Tätigkeit für seinen Verein, wenn der Verein die Tätigkeit zur Erfüllung des Vereinszwecks aufgrund einer Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und sie von den Vereinsmitgliedern entsprechend dieser Erwartung auch verrichtet wird.

2. Dem Vorliegen einer Vereinsübung widerspricht es nicht, wenn nur der Teil der Vereinsmitglieder entsprechenden Vereinspflichten nachkommt, der die hierfür ggf. erforderliche persönliche oder fachliche Eignung besitzt.

3. Die Stellung als Mitglied des Vereinsvorstands begründet eine hervorgehobene Stellung, die einem Vereinsmitglied, das zudem über eine entsprechende fachlichen Eignung verfügt, qualitativ und quantitativ weitergehende und andere Mitgliedschaftspflichten auferlegt als "einfachen" Mitgliedern oder solchen, die nicht über die erforderliche fachliche Eignung verfügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 181/10 vom 15.09.2010

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 735/07 vom 01.04.2008

1. Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt für einen behinderten Bewerber dann keine Benachteiligung dar, wenn ihm wegen fehlender Erfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofiles offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.

2. Nimmt der unterlegene Bewerber keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seiner Bewerbung in Anspruch, wird sein Anspruch auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG entsprechend dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB auf den durch § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gekennzeichneten Bereich, d. h. auf 3 Monatsgehälter, beschränkt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 18/12 vom 22.11.2012

Leitsätze zum Urteil vom 22.November 2012

1. Zu Auskünften in der Hauptversammlung über die berufliche Qualifikation von Organmitgliedern, die über die Angabe des ausgeübten Berufes hinausgehen, ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft nur beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für eine mangelnde fachliche Eignung der betroffenen Organmitglieder verpflichtet.

2. Zum Umfang der Pflichten des Aufsichtsrates gemäß § 314 Abs. 2 AktG zur Berichterstattung über die Prüfung eines Abhängigkeitsberichts gemäß § 312 AktG und zur Stellungnahme zu dem Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung eines derartigen Abhängigkeitsberichts gemäß § 313 AktG, wenn Einwendungen gegen den Inhalt des Abhängigkeitsberichts weder von den Abschlussprüfern noch von den Mitgliedern des Aufsichtsrates erhoben werden.

3. Zu den Anforderungen an die Berichterstattung des Aufsichtsrates über Interessenkonflikte gemäß Ziffer 5.5.3 Satz 1 DCGK, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung der Mitglieder des Aufsichtsrates zu einem Groß- oder Mehrheitsaktionär der Gesellschaft.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.2009

1. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.

2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 47/08 Kart vom 25.11.2009

1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die Kriterien für die Aus-wahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sach-liche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 - Metro/SABA I). Das gilt auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (Vertikal-GVO).

2. Die Anwendung der genannten Grundsätze ist nicht auf den Vertrieb von Luxuswaren beschränkt, die eine "Aura des Exklusiven" für sich beanspruchen. Sie gelten z.B. auch dann, wenn ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und Schulrucksäcke) diese unter Anknüpfung an objektive Produkteigenschaften als hochpreisige Spitzenprodukte positioniert und deshalb Anforderungen an die Wiederverkäufer stellt, die auf eine angemessene Präsentation der Sortimentstiefe, eine fachkundige Beratung und eine Pflege des Markenimage zielen.

3. In einem solchen Fall können auch an den Vertrieb der Markenartikel über das Internet Anforderungen gestellt werden, die den genannten Zielen dienen; auch diese stellen dann keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wenn die Auswahlkriterien in diesem Zusammenhang einen Vertrieb über Auktionsplattformen wie ebay ausschließen, handelt es sich bei diesem Ausschluss ebenfalls um ein objektives, an die Art und Weise des Vertriebs anknüpfendes Auswahlkriterium.

4. Macht ein Hersteller von Markenartikeln, der ein solches qualitativ-selektives Vertriebssystem eingerichtet hat, die Belieferung eines Wiederverkäufers von der Einhaltung eines Auswahlkriteriums abhängig, welches den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen generell ausschließt - unabhängig davon, welche der verschiedenen, von der Auktionsplattform angebotenen Vertriebsformen gewählt wird -, so hat die auf Unterlassung dieses Verhaltens gerichtete Klage schon dann keinen Erfolg, wenn dem Markenhersteller bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen die konkrete, vom Wiederverkäufer gewählte Vertriebsform (hier: Einzelverkauf ohne übergeordnete Präsentationsstruktur) nicht zuzumuten ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5319/11 vom 25.04.2013

Um den Anforderungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII zu genügen, ist nicht erforderlich, dass ausschließlich Methoden angewandt werden, die in der Pädagogik allgemein anerkannt sind. Vielmehr können auch Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, die Konzepte verfolgen, die nur von einer Minderheit der Pädagogen vertreten werden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.02089 vom 29.01.2013

Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides;Frage nach den fachlichen und pädagogischen Qualifikationen eines Schulleiters einer Ersatzschule;Besonderes pädagogisches Interesse einer Volksschule als Ersatzschule;Gleichwertigkeitsgebot zu öffentlichen Schulen;Schutz der Schüler vor unzureichenden Bildungseinrichtungen

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 130/12 vom 11.01.2013

Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, aus Warnzeichen in der konkreten Situation sowie aus einem falschen Eingriff des Reitlehrers oder unterlassenen Ma߬nahmen ergeben.

Eine spezielle Ausbildung der beim Reitunterricht eingesetzten Hilfsperson bedarf es nicht. Grundsätzlich reicht für die zu organisierende Beaufsichtigung des Reitunterrichts der Einsatz einer pferdeerfahrenen und auch noch jugendlichen Aufsichtsperson aus.

Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass der Reitlehrer zur sachgerechten Durchführung der Reitstunde nicht in der Lage war und deshalb den Geschäftsherrn ein Organisationsverschulden im Sinne eines Auswahlverschuldens trifft.

Ein dem Reitlehrer bei der Ausführung der Reitstunde/Reitübung vorzuwerfendes Fehlverhalten muss sich der Geschäftsherr nach § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen. Der Reitlehrer ist auch mit der Erfüllung allgemeiner Sorgfaltsanforderungen betraut.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1022/11 vom 20.11.2012

Ein mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossenes Lehramtsstudium ist - auch zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit nach § 20 Satz 1 Nr. 2 BLV - nicht geeignet, die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes zu vermitteln. Nach § 17 Abs. 6 BBG muss auch der erforderliche Hochschulabschluss und nicht allein die berufliche Tätigkeit die Eignung aufweisen, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4829/11 vom 16.11.2012

1. Aus der LVO FF folgt kein subjektives Recht einzelner Löschzugmitglieder auf die Wahl bestimmter Personen oder auf die Einhaltung bestimmter Wahlvorschriften.

2. Durch die Übertragung von Funktionen sichert der Wehrführer einen ordnungsgemäßen Dienst- und Einsatzablauf, indem er ausgewählten Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die über die erforderliche Qualifikation verfügen, unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen insbesondere Führungsaufgaben überträgt.

3. Auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit den einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich kein einklagbarer Anspruch darauf, dass der Leiter der Feuerwehr bestimmte Personalmaßnahmen (insbesondere Übertragung von Funktionen) vornimmt oder unterlässt.

4. § 14 UVV Fw kommt keine unmittelbare individualschutzrechtliche Wirkung zu.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1267/12 vom 06.11.2012

1. Eine Verletzung der Anhörungspflicht ist dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.

2. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge geheimhaltungsbedürftig sind; in einem solchen Fall gehört die vollständige Akteneinsicht nicht zu einer ordnungsgemäßen Anhörung i. S. d. § 28 VwVfG.

3. Für den Fall, dass sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder Vertraulichkeit von Akten oder Aktenbestandteilen beruft, ist nur dann die Vorlage einer Sperrerklärung erforderlich und ein Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO zulässig, wenn das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Unterlagen - grundsätzlich in Form eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren Äußerung - festgestellt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 248/12 vom 02.11.2012

Legt ein Bewerber nur einen abgelaufenen Schwerbehindertenausweis vor, so verletzt ein öffentlicher Arbeitgeber § 82 S. 2 SGB IX nicht, wenn er den Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1200/11 vom 17.10.2012

Eine auf § 8 PSchG (juris: PSchG BW) gestützte Untersagung der Unterrichtstätigkeit kommt in Fällen fachlicher Eignungsmängel des Lehrers an einer Ersatzschule erst in Betracht, wenn die konkrete Tätigkeit mit gravierenden Gefahren für die durch die Vorschrift geschützten Rechtsgüter, insbesondere den Bildungsanspruch der Schüler, das elterliche Erziehungsrecht oder den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag verbunden ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 1036/12 vom 26.09.2012

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als ?umstrittener Anwalt? ist keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1086/11.WI vom 06.06.2012

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer AuswahlentscheidungZur Rechtswidrigkeit von Beurteilungen beim Fehlen einer Dienstpostenbewertung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2284/11 vom 23.04.2012

Bei einem beamtenrechtlichen Konkurrentenantrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO entfallen das Rechtsschutzbedürfnis und der Anordnungsgrund nicht dadurch, dass der Antragsgegner erklärt hat, eine zusätzliche Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO für den Antragsteller bereit zu halten, sofern über seine Bewerbung zu seinen Gunsten bestandskräftig entschieden werden wird. Die Verpflichtung des Dienstherrn, vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens keine endgültigen Verhältnisse zu schaffen, bezieht sich auf sämtliche Stellen, die Gegenstand des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs sind (so bereits Senatsbeschluss vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 -, NVwZ-RR 1992, 34 f.).

Ein Beförderungsauswahlverfahren bei sog. gebündelten Dienstposten im gehobenen Dienst der Zollverwaltung verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG und § 18 BBesG, wenn die Auswahlentscheidung ohne vorherige Ämterbewertung allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung getroffen worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 1 A 286/09 - ZBR 2011, 46 ff.).

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 232/11 vom 12.03.2012

1. Die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur steht der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen.

2. Ein eventuell einem (neuen) Ehegatten geschuldeter Familienunterhalt wird bei der Berechnung der Haftungsquoten der Eltern nicht berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 W 4/12 vom 06.03.2012

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den Jade-Weser-Port errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste), in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen, ist nicht ersichtlich.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Ca 6781/11 vom 05.03.2012

Einzelfallentscheidung zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Einldung eines schwerbehinderten Bewerbers auf eine Stelle als Vertretungslehrers zum Vorstellungsgespräch, insbesondere zur Frage der offensichtlich fehlenden Eignung sowie zurFrage der Ernsthaftigkeit der Bewerbung bei Mehrfachbewerbung an verschiedenen Schulen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012

Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.

Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ihrer Stellung im Betrieb, insbesondere aufgrund des Anstellungsvertrages, den Betrieb tatsächlich leiten.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1008/11 vom 23.12.2011

Eine Verletzung des § 82 S. 2 SGB IX begründet die Vermutung, dass eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist (BAG 21.07.2009 - 9 AZR 431/08). Das kann, wenn ein schwerbehinderter Mensch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, einen Entschädigungsanspruch aus § 16 Abs. 2 S. 1 und 2 AGG auslösen, selbst wenn der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

Die Vermutung des § 22 AGG ist aber widerleglich. Sie kann widerlegt sein, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber bei 126 Bewerbern um eine Fahrerstelle, von denen 14 schwerbehindert sind, 8 Bewerber, darunter die 2 bestqualifizierten Schwerbehinderten, zu einem Fahrtest einlädt und das Vorgehen sowie die Auswahl der eingeladenen Schwerbehinderten im Einvernehmen mit der Vertrauensperson der Schwerbehinderten trifft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 8/11 vom 13.12.2011

1. Ein (vermeintlicher) Vergabeverstoß, von dem der Bieter durch Akteneinsicht Kenntnis erlangt, muss so rechtzeitig im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden, dass keine Verzögerung des Verfahrens eintritt.Erhält der Bieter längere Zeit vor der mündlichen Verhandlung Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie des Vergabevermerks, so ist die darauf gestützte Rüge eines Dokumentationsmangels präkludiert, wenn sie erstmals in einem nachgelassenen Schriftsatz im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer vorgetragen wird. Eine Rüge, die die Vergabekammer zu Recht als präkludiert ansieht, kann auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.2. Das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet die Vergabestelle, die Angebote aller Bieter auszuschließen, die aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend auszuschließen sind (Anschluss an OLG Karlsruhe, VergabeR 2007, 338). Von einem gleichwertigen Mangen ist auch auszugehen, wenn ein Angebot schon aus formalen Gründen (fehlende Eignungsnachweise) und ein anderes aus materiellen Gründen (mangelnde Eignung) auszuschließen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 163/11 vom 09.11.2011

In einem Stellenauswahlverfahren kann die oberste Dienstbehörde vor der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung des Präsidialrats die insoweit vorbehaltliche Entscheidung den (unterlegenen) Bewerbern rechtsfehlerfrei bekannt geben.Zu (konstitutiven) Kriterien eines mit der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofils bei der Stelle eines Obergerichtspräsidenten.Beziehen sich die dienstlichen Bewerbungen von Bewerbern auf unterschiedliche Statusämter, kann ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG angenommen werden, dass selbst bei formal gleicher Beurteilung die Beurteilung des Richters im höhreren Statusamt regelmäßig besser ist.

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 4791/11 vom 17.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen der Ungeeignetheit eines Schwerbehinderten im Sinne des Satz 3 des § 82 SBG IX,, der bei einem

öffentlichen Arbeitgeber eine Bewerbung eingereicht hat , und von diesem nicht zu

einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist.

2. Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinladung i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX .

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 989/10 vom 10.05.2011

1. Zur Frage eines Rechtsmissbrauchs, wenn ein Schwerbehinderter in einer Vielzahl von Verfahren Entschädigungsansprüche wegen unterbliebener Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verfolgt (hier verneint).

2. Die Eignung für eine Stelle im Sinne von § 82 Satz 2 SGB IX bestimmt sich nicht nur nach den ausdrücklich in der Ausschreibung erwähnten Merkmalen des Anforderungsprofils.

3. Zu ihr gehören auch ungeschriebene Fähigkeiten, welche durch den geforderten fachlichen Abschluss, hier als Diplom-Verwaltungswirt, nicht ohne Weiteres belegt werden. Dazu zählt insbesondere, dass der Bewerber seine durch den Bildungsabschluss nachgewiesenen fachlichen Kenntnisse in der Praxis tatsächlich umsetzen kann.

4. Zwar sind, liegt der geforderte fachliche Abschluss vor, entsprechende Fähigkeiten zu vermuten. Es sind aber Fälle denkbar, in denen sich gleichwohl schon aus den Bewerbungsunterlagen eine Praxisuntauglichkeit für das ausgeschriebene (Leitungs-)Amt ergibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 15/10 R vom 23.03.2011

1. Streitverfahren über die Anerkennung als Belegarzt betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG (Anschluss an BSG vom 14.5.1992 - 6 RKa 41/91 = BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3; Aufgabe von BSG vom 15.5.1991 - 6 RKa 11/90). Zu diesen Streitverfahren sind die Landesverbände der Krankenkassen und der Verband der Ersatzkassen notwendig beizuladen.

2. Einem Medizinischen Versorgungszentrum kann bezogen auf einen bei ihm angestellten Arzt eine Belegarztanerkennung erteilt werden.

3. Die stationäre Versorgung der Versicherten darf weder im gesamten Leistungsspektrum des Medizinischen Versorgungszentrums noch für den einzelnen dort angestellten Arzt das Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung bilden.


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