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Fachhochschulreife

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 989/10 vom 10.05.2011

1. Zur Frage eines Rechtsmissbrauchs, wenn ein Schwerbehinderter in einer Vielzahl von Verfahren Entschädigungsansprüche wegen unterbliebener Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verfolgt (hier verneint).

2. Die Eignung für eine Stelle im Sinne von § 82 Satz 2 SGB IX bestimmt sich nicht nur nach den ausdrücklich in der Ausschreibung erwähnten Merkmalen des Anforderungsprofils.

3. Zu ihr gehören auch ungeschriebene Fähigkeiten, welche durch den geforderten fachlichen Abschluss, hier als Diplom-Verwaltungswirt, nicht ohne Weiteres belegt werden. Dazu zählt insbesondere, dass der Bewerber seine durch den Bildungsabschluss nachgewiesenen fachlichen Kenntnisse in der Praxis tatsächlich umsetzen kann.

4. Zwar sind, liegt der geforderte fachliche Abschluss vor, entsprechende Fähigkeiten zu vermuten. Es sind aber Fälle denkbar, in denen sich gleichwohl schon aus den Bewerbungsunterlagen eine Praxisuntauglichkeit für das ausgeschriebene (Leitungs-)Amt ergibt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1128/10 vom 16.03.2011

Einzelfall eines fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen psychischer Erkrankung und Hinderung an Studienaufnahme vor Erreichen des 30. Lebensjahres

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011

§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als "außergewöhnliche Belastung" nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer "unbilligen Härte" eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4714/09 vom 23.11.2010

Eine fehlende gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung eines Lehrers im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 8 PSchG BW zur Untersagung der entsprechenden Unterrichtstätigkeit gegenüber dem Lehrer. Stellt ein Schulträger einer genehmigten Ersatzschule Lehrer ein, die keine den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW genügende wissenschaftliche Ausbildung nachweisen, oder betraut er nachträglich einen bereits eingestellten Lehrer mit einer weiteren Unterrichtstätigkeit, für die dieser keine gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung besitzt, kommen aufsichtliche Maßnahmen nur gegenüber dem Schulträger in Betracht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 577/09.WI vom 08.12.2009

Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch ein privates Nachhilfeinstitut im Sinne des § 4 Nr. 21a) bb) UStG liegt nicht vor, wenn die überwiegende Zahl der eingesetzten Lehrkräfte nicht die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt besitzen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2806/09 vom 26.11.2009

1. Ein im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelbarer Anspruch auf Wiederholung einer durchgeführten Prüfung setzt grundsätzlich voraus, dass die Prüfungsentscheidung keine Bestandskraft erlangt hat und die Prüfung an einem für das Prüfungsergebnis erheblichen Verfahrensmangel leidet, der nicht durch eine Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung korrigiert werden kann und dessen Geltendmachung nicht - etwa infolge der Verletzung einer Rügeobliegenheit - ausgeschlossen ist.

2. Materielle Beurteilungsfehler im Rahmen einer durchgeführten Prüfung begründen demgegenüber regelmäßig von vornherein (lediglich) ein subjektiv-öffentliches Recht auf Neubewertung der erbrachten Leistung und Neufeststellung des Prüfungsergebnisses.

3. Im Rahmen des Prüfungsteils Präsentation in der Abiturprüfung haben sämtliche Mitglieder des die Prüfung abnehmenden und bewertenden Fachausschusses die Berechtigung, Prüfungsfragen zu stellen.

4. Die Reflexion, d.h. die kritische Überprüfung von Form und Inhalt seiner Präsentation durch den Prüfling anlässlich des Prüfungsgesprächs, ist ein materielles Bewertungskriterium.

5. Eine das Prüfungsverfahren steuernde Wirkung im Sinne einer Hinweispflicht des Fachausschusses auf das Gebotensein der Reflexion oder im Sinne einer obligatorischen Reflexionsphase am Ende des Prüfungsgesprächs kommt diesem materiellen Kriterium im Grundsatz nicht zu.

6. Die Normierung einer Regelprüfungsdauer von 30 Minuten lässt es zu, dass der Fachausschuss in Sonderfällen, in denen eine beurteilungsfehlerfreie Bewertung bereits vor Ablauf der 30 Minuten möglich ist oder aber einen längeren Zeitraum als 30 Minuten erfordert, von der Regeldauer abweicht.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 75/09 ER vom 08.05.2009

Schüler einer Schule im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG, denen es wegen der Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung zumutbar wäre, bei den Eltern zu wohnen, haben nach § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG.

Sie gehören jedoch zum Kreis der potentiellen Leistungsberechtigten nach dem SGB II, da bei ihnen § 7 Abs. 6 Nr .1 SGB II eingreift, der den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II verdrängt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 17.08 vom 30.04.2009

Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in einer einheitlichen zweijährigen Qualifikationsphase zu einem weiterführenden Schulabschluss (hier: Fachabitur) führt.

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4639/08 ER-B vom 15.12.2008

1. Die Anwendung des § 929 Abs. 2 ZPO setzt einen Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt voraus.

2. Die Abgrenzung der sozialhilferechtlichen Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII) und der Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) ist allein nach dem Bildungsziel - Vermittlung eines schulischen oder beruflichen Abschlusses - vorzunehmen.

3. Maßstab für die Angemessenheit einer Schulbildung an einer weiterführenden Schule ist § 12 Nr. 3 2. Halbs. EinglHV; entscheidend ist sonach, ob nach den Fähigkeiten und den Leistungen des behinderten Menschen zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel erreichen wird.

4. Für nicht behinderungsbedingte Aufwendungen kann die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe nicht verlangt werden. Deshalb besteht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe jedenfalls nicht, sofern und soweit der behinderte Mensch Leistungen der Ausbildungsförderung erhält oder erhalten kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 819/08 AS ER vom 03.06.2008

1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Gesamtbedarf nach dem SGB II zu ermitteln ist und diesem das vorhandene, nach Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen gegenüber zu stellen (wie SG Berlin, 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 ER - und SG Berlin, 4. Mai 2007 - S 102 AS 9326/07 ER -). Dabei ist nicht lediglich ("isoliert") eine Anrechnung von Einkommen nach § 11 SGB II nur auf den zuvor bestimmten verbleibenden Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 7 SGB II ohne Berücksichtigung des Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes im übrigen vorzunehmen (entgegen LSG Baden Württemberg 21. Februar 2008 - L 7 B 403/08 AS ER und OVG Bremen Beschluss vom 19. Februar 2008 - S 2 B 538/07 -).2. Zu den weiteren Einzelheiten der Berechnung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4024/07 vom 05.11.2007

1. Bei den besonderen Umständen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG muss es sich um Umstände handeln, deren Eintritt der Antragsteller nicht zu vertreten hat.

2. Ein besonderer Umstand i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG liegt in einer aus objektiven oder subjektiven Gründen eingetretenen Unverwertbarkeit des ersten Fortbildungsabschlusses vor.

3. Ist einem Fortbildungsteilnehmer wegen der Kindererziehung die Ausübung des zunächst erlernten Fortbildungsberufs nicht zumutbar, liegt ein wichtiger Grund i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 3 AFBG vor.

4. Liegen besondere Umstände i. S. d. § 3 Satz 2 AFBG vor, hat die Behörde eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die sämtliche für und gegen eine Förderung eines zweiten Fortbildungsziels sprechenden Kriterien zu berücksichtigen hat.

5. Die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz dient nicht nur dem persönlichen Aufstieg, sondern auch der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3112/06 vom 23.10.2007

1. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch

einem Bewerber erteilt werden, der eine vollzeitschulische Berufsausbildung

nach Landesrecht erhalten hat und nicht im dualen System ausgebildet

worden ist.

2. Der in § 7b HwO typisierte berufliche Werdegang ist im Einzelfall in seiner

Gesamtheit dahin gehend zu betrachten, ob der Bewerber fachlich geeignet

ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 950/05 vom 01.08.2007

Ein Praktikum, das in einer Vorschrift, die einen Ausbildungsgang regelt, nicht vorgeschrieben ist, kann auch dann nicht als Ausbildung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG berücksichtigt werden, wenn seine Absolvierung in der Praxis von einem Arbeitgeber vor der Vergabe eines Ausbildungsplatzes verlangt wird.

VG-STADE – Urteil, 4 A 874/05 vom 19.04.2007

Der Abzug von Schuldverpflichtungen nach § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende im Bewilligungszeitraum ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3387/05 vom 06.12.2006

Die Rückzahlungsverpflichtung aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich als Schuld zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 61 AS 1046/06 ER vom 23.02.2006

§ 23 Abs 3 S 1 SGB 2 setzt nicht voraus, dass das auf der Klassenfahrt vermittelte Wissen unabdingbar für den angestrebten Schulabschluss ist. Auch wenn Vorträge der Erweiterung des Allgemeinwissens dienen, besteht ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem schulischen Unterricht und der Fahrt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 15/05 vom 01.09.2005

1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn die einen vorübergehenden weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigenden Gründe von vornherein absehbar für einen längeren Zeitraum als sechs Monate vorliegen werden.

2. Abschluss einer Schulausbildung als dringender persönlicher Grund i. S. d. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005

1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.

2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2354/03 vom 02.06.2005

Zum Erfordernis eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals in § 7a USG, nach dem der Wehrpflichtige seine Wohnung aus eigenem Einkommen finanziert haben muss.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4181/03 vom 23.03.2005

Im Recht der Ausbildungsförderung ist es angebracht, Angehörigendarlehen bezüglich der Frage, ob es sich um vom Vermögen des Auszubildenden abziehbare Schulden handelt, nach den steuerlichen Grundsätzen des Fremdvergleichs zu beurteilen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 4151/04 vom 08.10.2004

1. Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell nicht zu.

2. Das gilt auch dann, wenn die Hochschule für einzelne Professorenstellen eine Wiederbesetzungssperre anordnet, um den globalen Einsparungsvorgaben des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) des MWK nachzukommen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4079/02 vom 16.07.2004

Eine Prüfungsordnung darf die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen auf die Prüfungsteile beschränken, die im Durchschnitt vorher zu schlecht ausgefallen sind. Es muss nicht die Chance eingeräumt werden, die Gesamtnote auch dadurch zu verbessern, dass schwach bestandene Prüfungsteile auch wiederholt werden dürfen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1271/04 vom 30.03.2004

1. Das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen wird im Hinblick auf die Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. April 2003 nicht willkürlich ausgeübt.

2. Es erscheint denkbar, dass die derzeitige Einberufungspraxis ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist und deshalb § 21 WPflG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die erforderliche Interessenabwägung geht allerdings zu Lasten des Wehrpflichtigen aus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1377/03 vom 14.04.2003

Die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG über eine Erhöhung des Studienguthabens um die Zeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes findet auch auf die Berechnung des Studienguthabens für ein Zweitstudium Anwendung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3073/02 vom 09.09.2002

Entspricht in einem Konkurrentenstreitverfahren der Antragsteller mit seinen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten nicht dem vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungsprofil, so darf er auch dann aus dem Bewerberkreis vorweg ausgeschieden werden, selbst wenn er über die bessere Gesamtnote in der letzten Beurteilung gegenüber dem ausgewählten Bewerber verfügt. Allerdings darf dabei das Anforderungsprofil nicht willkürlich festgelegt worden sein.

VG-STADE – Urteil, 3 A 357/01 vom 29.04.2002

1) Auf dem "zweiten Bildungsweg" nachgeholte Abschlüsse für die Zulassung zum Hochschulstudium stehen der "allgemeinen Schulbildung" i. S. d. §12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Satz 2 BeamtVG gleich und entsprechende Ausbildungszeiten sind als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht berücksichtigungsfähig.

2) Eine erweiternde Auslegung von § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. S. einer Aufrundung von weniger als zwölf Monaten anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten auf 12 Kalendermonate oder eine bruchteilsmäßige Berücksichtigung (etwa 7/12 %)scheitert am Wortlaut und an § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1707/00 vom 25.09.2001

Ein Einkommenssteuerbescheid liegt auch dann noch nicht vor iSv § 24 Abs 2 BAföG, wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt mit einer Vorläufigkeitserklärung versehen wurde. Nicht entscheidend ist, ob der Bescheid vom Steuerpflichtigen noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 904/96 vom 15.10.1996

1. Der von der University of Wales, Cardiff, verliehene Hochschulgrad "Master of Business Administration" darf aufgrund der in Baden-Württemberg bestehenden Allgemeinen Genehmigung in der Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 2.5.1992 (WuK S 166) geführt werden, ohne daß es einer Genehmigung im Einzelfall bedarf.


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