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Fachhochschulreife

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1926/92 vom 21.12.1992

1. Ein Härtefall im Sinne des § 16 Abs 2 Satz 1 AuslG 1990 liegt dann vor, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Ausländer trotz Abweichungen von dem in Absatz 1 nominierten Typus des Wiederkehrers in vergleichbarer Weise entscheidend von den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet geprägt ist.

2. Anhaltspunkte hierfür liegen vor bei einer nur geringfügigen Abweichung von einer oder auch mehreren der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen oder beim Ausgleich einzelner nicht erfüllter Voraussetzungen durch die Übererfüllung anderer; sie können sich auch aus sonstigen Umständen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3094/93 vom 28.11.1994

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 375/94 vom 22.03.1994

1. Es spricht einiges dafür, daß es nicht rechtswidrig ist, für die Ausbildung zum gehobenen Dienst ausgewählte Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) bei der Auswahl zur Einweisung in mit Amtszulage versehene Ämter mit gleicher Amtsbezeichnung zu übergehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 118/93 vom 29.11.1993

Keine Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind, das nach Absolvierung einer Lehre als Verkäuferin das Fachabitur an einer höheren Handelsschule zu erwerben und nach Abschluß der Schulausbildung eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich auszuüben beabsichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/93 vom 30.09.1993

1. Auch die Zulassung zu einem weiterbildenden Aufbaustudium nach § 35 PHG (PHSchulG BW) setzt den urkundlichen Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung voraus.

2. Ein Anspruch auf Anerkennung einer Vorbildung als gleichwertig mit der Hochschulreife ist in einem eigenständigen Verfahren zu verfolgen. Er kann im Zulassungsrechtsstreit gegen die Hochschule auch dann nicht inzident geltend gemacht werden, wenn der Rechtsträger der Anerkennungsbehörde beigeladen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1044/93 vom 30.08.1993

1. Ein Ausländer, der zur Ableistung des Wehrdienstes aus dem Bundesgebiet ausgereist ist und nach Ablauf des Wehrdienstes in seinem Heimatland ein mehrjähriges Studium betrieben hat und erst im Alter von 25 Jahren wieder in das Bundesgebiet eingereist ist, weicht regelmäßig so erheblich von dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ab, daß der Ausschluß von der Wiederkehr keine besondere Härte darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2090/95 vom 22.01.1996

1. Zur Frage der Bedeutung der ersten, einen Fachrichtungswechsel begründenden Erklärung des Auszubildenden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 6.6.1988 - 7 S 3275/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 403/92 vom 22.07.1992

1. Die Anforderung "einer zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung" in § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 4 BAföG kann auch mit zwei berufsqualifizierend abgeschlossenen Ausbildungen von insgesamt dreijähriger Dauer erfüllt werden (hier: zweijährige Ausbildung zur Fotolaborantin und in der Folgezeit zweijährige Ausbildung zur fototechnischen Assistentin).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 452/92 vom 17.06.1992

1. Ist der Zugang zu einer Fachschule alternativ mit abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit möglich, setzt der Schulbesuch eine "abgeschlossene Berufsausbildung" (§ 2 Abs 1 Nr 3 BAföG) nicht voraus.

2. Eine Ausbildung ist grundsätzlich nur dann förderungsfähig, wenn der Auszubildende in seiner Person die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den regulären berufsqualifizierenden Abschluß des Ausbildungsgangs erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 744/90 vom 03.08.1990

1. Durch eine "Nichtschülerprüfung" muß eine Qualifikation erworben werden, die einem allgemeinbildenden Abschluß der Schulen des Zweiten Bildungsweges gleichwertig ist. Eignungsprüfungen, deren Zweck sich in der Zulassung zu einer bestimmten Schule oder Schulart trotz fehlender schulischen Zugangsvoraussetzungen erschöpft, sind deshalb keine "Nichtschülerprüfungen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2059/89 vom 27.03.1990

1. § 23 Abs 7 S 1 NGVO 1983 (AbiO BW) verlangt nicht, daß in der mündlichen Abiturprüfung die Antworten des Prüflings protokolliert werden, auch nicht im Sinne einer "substantiellen Erfassung".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2375/89 vom 12.03.1990

1. Entsprechen die aufgrund einer Berufsausbildung möglichen Verwendungen überwiegend nicht der Neigung des Auszubildenden, entspricht die Ausbildung als solche insgesamt nicht (mehr) den beachtenswerten Neigungen des Auszubildenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1047/89 vom 05.03.1990

1. Das Bestehen der künstlerischen Eignungsprüfung für das Studium an den Fachhochschulen für Gestaltung mit einer Note, welche eine besondere künstlerische Eignung nachweist, macht eine besondere, durch die vorangegangene Ausbildung zur Goldschmiedin noch nicht erschöpfte Begabung der Auszubildenden deutlich.


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