Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFachhochschule für Finanzen 

Fachhochschule für Finanzen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10084/09.OVG vom 30.03.2009

1. Der Erwerb eines Diplomabschlusses an der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben ist ein erster berufsqualifizierender Abschluss im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 HochSchG mit der Folge, dass ein sich daran anschließendes Hochschulstudium ein gebührenpflichtiges Zweitstudium ist.

2. Die fehlende Möglichkeit für Absolventen einer Verwaltungsfachhochschule, ein Studienkonto zu erhalten und ein darauf verbleibendes Guthaben für ein Zweit¤studium einzusetzen, ist keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gege¤nüber Absolventen anderer (Fach-)Hochschulen des Landes.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 390/09 vom 06.04.2011

Es ist weder einfachrechtlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass in Fachbereichsräten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Professoren und als Lehrende auf Zeit tätige Beamte oder Angestellte in einer (Wahl-) Gruppe zusammengefasst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1241/92 vom 31.05.1994

1. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach bestandener Laufbahnprüfung nicht eingehalten wird und der Betroffene aus diesem Grund ein ihm angebotenes Amt nicht annimmt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3300/89 vom 13.06.1990

1. Falls der Förderungszeitraum der Fachausbildung für einen (ehemaligen) Soldaten auf Zeit den Zeitraum der Gewährung von Übergangsgebührnissen übersteigt und daher während eines Ausbildungszeitraums kein Anspruch auf Übergangsgebührnisse besteht, so kann für diesen Ausbildungszeitraum auch bei einer daran anschließenden Verlängerung der Fachausbildung (nach § 5 Abs 7 SVG) keine Gewährung von Übergangsgebührnissen erfolgen.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Fachhochschule für Finanzen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum