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Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11281/06.OVG vom 23.11.2006

Rechtsgebiete:LBG, HochSchG, LV
Schlagworte:Hochschulbereich, Fachhochschule, Präsident, Hochschulpräsident, Präsidentenamt, Amtszeit, Beamter auf Zeit, Beamtenverhältnis auf Zeit, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeamter, Altersgrenze, Antragsrecht, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Dienstzeitverlängerung, Weiterbeschäftigung, Verlängerung der Dienstzeit, dienstliches Interesse, personalpolitisches Anliegen, Personenwechsel, Innovation, innovatives Handeln
Stichwort:Fachhochschule
Leitsatz:Eine Verneinung des dienstlichen Interesses an der Verlängerung der aktiven Dienstzeit eines Hochschulpräsidenten (hier: Präsident der Fachhochschule M.) wegen des im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnisses nach Innovation ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11281/06.OVG



BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 06.1176 vom 17.11.2006

Rechtsgebiete:BayHSchG, HSchGebV, GG
Schlagworte:Langzeitstudiengebühren, Wahrnehmung eines kommunalen Mandats, Befreiung wegen "unbilliger Härte", Gründe für die Überschreitung der Regelstudienzeit, Befreiung wegen Mitwirkung in Kollegialorganen der Hochschule
Stichwort:Fachhochschule
Leitsatz:Verzögerungen im Studienablauf, die durch die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats verursacht worden sind, rechtfertigen nicht die Befreiung des Studenten von der Erhebung einer Langzeitstudiengebühr wegen "unbilliger Härte".
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 ZB 06.1176

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10209/06.OVG vom 29.08.2006

Rechtsgebiete:HochSchG, LBG
Schlagworte:Fachhochschule, Kanzler, Amtszeit, Wiederbestellung, Beamter auf Zeit, Beamtenverhältnis auf Zeit, Lebenszeitbeamter, Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeamter, Antrag, Antragsrecht, Antragstellung, Zeitpunkt der Antragstellung, Rücknahme, Antragsrücknahme, Übernahme, Übernahme in den Landesdienst, Übernahmeanspruch, Versorgung, Versorgungsgedanke, Gesetzesauslegung
Stichwort:Fachhochschule
Leitsatz:Kanzler von Hochschulen können nach derzeitiger Gesetzeslage (§ 83 Abs. 3 Satz 2 HochSchG) die Übernahme in den Landesdienst auch noch nach ihrem mit Ablauf der Amtszeit erfolgten Eintritt in den Ruhestand beantragen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10209/06.OVG

BFH – Beschluss, IV B 109/04 vom 22.08.2006

Rechtsgebiete:FGO
Stichwort:Fachhochschule
Volltext: BFH - Beschluss, IV B 109/04


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