JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fachhochschule
| Rechtsgebiete: | AuslG, GG, EMRK |
| Schlagworte: | Ausweisung eines Familienvaters, instabile familiäre Situation, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Fachhochschule |
| Leitsatz: | Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verbieten nicht grundsätzlich die Ausweisung eines Familienvaters. Maßgebend sind die tatsächlich gelebten familiären Verhältnisse. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 04.2037 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BBesG |
| Stichwort: | Fachhochschule |
| Leitsatz: | a) Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen einer unrichtigen Auskunft über die Höhe der Besoldung, wenn der Empfänger aufgrund der Mitteilung seine bisherige berufliche Position aufgibt und in das Beamtenverhältnis wechselt. b) Nimmt ein Beamter zur Vorbereitung einer Auskunft gegenüber einem Dritten einen weiteren Amtsträger aufgrund dessen überlegenen Fachwissens in Anspruch, gewinnt dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Auskunft gegenüber dem Adressaten eine über die innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität, so daß seine Amtspflicht zur zutreffenden und vollständigen Unterrichtung über die Rechtslage auch gegenüber dem Empfänger der Auskunft besteht. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 264/04 | |
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB VII |
| Stichwort: | Fachhochschule |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 1/04 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG, SchulG NW |
| Schlagworte: | Besondere Fachkenntnisse, Ermessen, Fachhochschule, Lehr- und Rektorentätigkeit, nichtöffentliche Schule, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Versorgungsbezüge, Vordienstzeit |
| Stichwort: | Fachhochschule |
| Leitsatz: | Die Tätigkeit als Professor und Rektor an einer privaten Fachhochschule ist keine Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG. Bei der Entscheidung darüber, in welchem Umfang eine Vordiensttätigkeit bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden soll, darf das Ermessen nicht in der Weise ausgeübt werden, dass bei den Beamten der einzelnen Laufbahngruppen festgelegte Obergrenzen starr eingehalten werden, die unter der gesetzlichen Höchstgrenze bleiben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 38.03 | |
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