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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFachhochschuldozent 

Fachhochschuldozent

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 244/02 vom 06.03.2003

Eine Auswahlentscheidung, die die Beförderung zum Ersten Polizei-/Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 a. D) in der Funktion als Fachhochschuldozent betrifft, ist rechtswidrig, wenn ohne eine Bewertung der bereits ausgeübten und angestrebten Fachschuldozententätigkeit ausschlaggebend auf das außerhalb des Dienstes erfolgreich abgeschlossene Studium der Sozialpädagogik abgestellt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 51/10 vom 19.05.2011

1. Die Niere gehört nicht zu den Harnwegen i. S. der BK 1301, so dass ein Nierenkarzinom nach dieser BK nicht entschädigt werden kann.

2. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann Trichlorethen nur bei einer "Hochdosis-Exposition" kanzerogen wirken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3245/07 ER-B vom 24.08.2007

Nach Einführung der Teilzulassung bzw. des hälftigen Versorgungsauftrags (§ 95 Abs. 3 SGB V, § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV, § 17 Abs. 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte) muss eine entsprechend beschränkte Vertragsarzttätigkeit nicht mehr den Hauptberuf des Vertragsarztes ausmachen. Er kann gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV auch dann in erforderlichem Maße für die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung stehen, wenn er eine Neben- bzw. Zweitbeschäftigung (hier als Fachhochschulprofessor mit einem Lehrdeputat von 12 Semesterwochenstunden) ausübt, die seine Arbeitskraft zur Hälfte beansprucht.


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