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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFachhochschulausbildung 

Fachhochschulausbildung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2121/10 vom 10.02.2011

1. Eine Tätigkeit entspricht einer Fachhochschulausbildung, wenn die durch diese konkrete Fachhochschulausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, d. h. notwendig sind. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Fachhochschulqualifikation des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht ist. Voraussetzung ist vielmehr, dass nur solche Angestellte, die ein entsprechendes Fachhochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben oder über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die Tätigkeit ordnungsgemäß und sachgerecht ausüben können (vgl. BAG 6. März 1996 - 4 AZR 684/94 - ZTR 1996, 361, Rn. 47).

2. Die Klägerin benötigt für ihre Tätigkeit bei dem Erstellen digitaler Karten und deren Pflege sowie der Anwendungsbetreuung/Berichterstattung weder die Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Rahmen des von ihr angeführten Fachhochschulstudiums heute für den Bereich der Garten- und Landschaftsgestaltung vermittelt werden noch gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Die Ingenieurausbildung der Klägerin und ihre Tätigkeit sind nicht geeignet, eine tatsächliche Vermutung für einen "ausbildungsadäquaten" Einsatzes zu rechtfertigen. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin die Qualifikation für ihre Tätigkeit gerade nicht im Rahmen ihrer Ingenieurausbildung erworben hat. Diese Kenntnisse konnte sie nicht in ihrem Studium erwerben, weil damals Anwendungssoftware wie das GRIS noch nicht Studieninhalt gewesen ist.

3. Zur Bildung von Arbeitsvorgängen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2415/08 vom 14.04.2011

Polizeibeamte, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrheinwestfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol 1995) bereits „prüfungsfrei“ in ein Amt des Laufbahnabschnittes II aufgestiegen sind, können nicht mehr zur Fachhochschulausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen werden.

Die in § 13 Abs. 1 LVOPol 1995 enthaltene Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf Beamte des Laufbahnabschnitts I ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 260/07 vom 23.07.2008

Polizeibeamte der I. Säule, die gemäß § 4 Abs. 3 der nordrhein-

westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei (LVOPol) bereits "prüfungsfrei"

in ein Amt des Laufbahnabschnittes II übergeleitet wurden, können nicht

mehr am Zulassungsverfahren zur Fachhochschulausbildung für den

Laufbahnabschnitt II teilnehmen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 136/02 vom 25.02.2004

Eine Fachlehrerin an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung mit der Lehrbefähigung in musisch-technischen Fächern (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 NLVO a. F.), die in Hessen in die Besoldungsgruppe A 11 HessBesO eingestuft war und nach ihrer Übernahme durch das Land Niedersachsen mit ihrem Einverständnis in die Besoldungsgruppe A 10 NBesO eingestuft wurde, hat auch dann keinen Anspruch auf Beförderung oder Schadenersatz in Form einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 11 NBesO, wenn sie an ihrer Schule höherwertige, z. T. nach Besoldungsgruppe A 11 oder A 12 NBesO bewertete Aufgaben wahrnimmt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 41.99 vom 21.12.2000

Leitsatz:

Eine in die Besoldungsgruppe A 11 HessBesO eingestufte Fachoberlehrerin für technologische Fächer ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung kann nicht in die Besoldungsgruppe A 12 HessBesO oder BBesO eingestuft werden.

Urteil des 2. Senats vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 41.99 -

I. VG Frankfurt am Main vom 19.07.1999 - Az.: VG 9 E 167/99(V) -

KG – Beschluss, 17 WF 232/12 vom 18.09.2012

1. Studiengebühren bzw. allgemein die Kosten für einen studien- oder ausbildungsbedingten Auslandsaufenthalt sowie die Kosten eines vollständig im Ausland absolvierten Studiums einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Mehrkosten sind als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf anzusehen.

2. Ein Anspruch des Kindes darauf, dass ihm die Eltern im Rahmen des Ausbildungsunterhalts Ausbildungsabschnitte im Ausland beispielsweise in Form von Auslandssemestern, zeitweiligen Auslandsaufenthalten oder Auslandssprachkursen finanzieren, besteht außerhalb einer entsprechenden Absprache zwischen Eltern und Kind nur, wenn die damit einhergehende finanzielle Mehrbelastung den Eltern bzw. dem Elternteil wirtschaftlich zumutbar ist, der Auslandsaufenthalt sachlich begründet und sinnvoll ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen und dieser Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insgesamt angemessen erscheint.

BSG – Urteil, B 11 AL 21/11 R vom 04.07.2012

Ist für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, so kommt es für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1817/11 vom 15.12.2011

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist. In diesem Fall ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer die Prognose gerechtfertigt, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit kein Bedürfnis mehr für dessen Beschäftigung besteht (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Will der Arbeitgeber eine Befristung mit einem Freihalten einer Stelle für einen durch ihn bereits unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, den er absehbar auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigen kann, rechtfertigen, setzt das voraus, dass der Arbeitsplatz, der befristet besetzt werden soll, für diesen überhaupt in Betracht kommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 661/10 vom 15.11.2011

1) Für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen des § 132 Abs. 2 SGB III ist zunächst zu prüfen, auf welche Beschäftigung die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken sind und sodann, welche Ausbildung üblicherweise hierfür erforderlich ist; die konkrete Ausbildung der Klägerin ist nur für den ersten Prüfungsschritt relevant.

2) Eine CAD-Konstrukteurin hat üblicherweise eine Fachschule besucht, weshalb eine Arbeitslose, die auf diese Beschäftigung in erster Linie zu vermitteln ist, der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 6/11 vom 09.11.2011

1. "Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe" im Sinne des BETV sind nur solche, die der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber unter Anwendung des BETV in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert gewesen ist.

2. Dies ist nur bei Arbeitgebern möglich, die den BETV tatsächlich anwenden.

BSG – Urteil, B 4 AS 160/10 R vom 27.09.2011

Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger, wenn unabhängig von dem Zuschuss Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 bestehen bleibt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1535/10 vom 16.02.2011

§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 154/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 152/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1616/10 vom 07.12.2010

Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 25/10 vom 12.08.2010

1. Zur Abgrenzung der Entgeltgruppen E 9 und E 10 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Hessen vom 6.7.2004.2. Bei einem Aufgabengebiet handelt es sich um mehrere verschiedene Aufgaben, die sachlich zusammenhängen.3. Eine Erweiterung ist anzunehmen, wenn über die Kerntätigkeiten des Aufgabengebiets hinaus zusätzlich Aufgaben erledigt werden.4. Ein Aufgabenbereich umfasst verschiedene Arbeitsaufgaben, die sich nicht sachlich zusammenfassen lassen.5. Für die Feststellung, ob ein sachlicher Zusammenhang besteht, ist auf fachliche und/oder organisatorische Kriterien abzustellen. Für die fachliche Beurteilung können Berufsbilder herangezogen werden, soweit eine fachspezifische Berufsausbildung oder ein fachspezifisches Studium existieren und für die Erledigung der Aufgabe notwendig sind. Organisatorischen Kriterien können sich z. B. aus der Aufbauorganisation des konkreten Unternehmens ergeben. Den Niveaubeispielen können keine Kriterien für die Abgrenzung von Aufgabengebiet und Aufgabenbereich entnommen werden. 6. Für die Abgrenzung der Kerntätigkeiten von den übrigen Aufgaben eines Aufgabengebiets sind ebenfalls fachliche und/oder organisatorische Kriterien maßgeblich. In diesem Zusammenhang können die Niveaubeispiele herangezogen werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 663/09 vom 25.06.2010

Zur Frage, ob die Stelle einer Architektin in der zentralen Liegenschaftsverwaltung der Evangelischen Kirche im Rheinland einen "akademischem Zuschnitt" i.S.d. Berufsgruppe 6.1. des allgemeinen Vergütungsgruppenplanes zum BAT-KF a.F. (AVGP) hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 274/10 vom 16.06.2010

1. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG (dualer Bildungsgang) fordert kein Studium mit einer studienbegleitenden Berufsausbildung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im praktischen Teil der Ausbildung.

2. Der Zurückstellungsgrund der Verhinderung einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung bezieht sich nur auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e) und nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) mit der Regelung für den dualen Bildungsgang.

BSG – Urteil, B 12 R 4/08 R vom 01.12.2009

Stellen sich im Rahmen eines sog praxisintegrierten dualen Studiums die berufspraktischen Phasen infolge organisatorischer und/oder curricularer Verzahnung mit der theoretischen Hochschulausbildung als Bestandteil des Studiums dar, so begründen sie keine Versicherungspflicht wegen einer Beschäftigung zur Berufsausbildung bei dem Praktikumsbetrieb.

BSG – Urteil, B 7 AL 23/08 R vom 21.07.2009

1. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluss an BSG vom 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R = BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1). 2. Zur Begrenzung der Prüfungspflicht bei einem Grundurteil im Höhenstreit in Bagatellfällen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 6.08 vom 28.04.2009

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verletzt keine höherrangigen Rechte, soweit Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu Ausländern und zu Deutschen aufgestellt werden. Legt der nachzugswillige Ehegatte keinen Nachweis darüber vor, dass er sich zumindest auf ein-fache Art in deutscher Sprache verständigen kann, ist eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug abzulehnen.

Im Einzelnen verstoßen die Sprachanforderungen weder gegen den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verletzen auch nicht Gemeinschaftsrecht.Zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende Ehegatten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1160/07 vom 09.08.2007

Die für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen des § 132 Abs. 2 SGB III maßgeblichen Beschäftigungen, auf die sich die Vermittlungsbemühungen ""in erster Linie"" zu erstrecken haben, sind solche, mit denen der Arbeitslose bestmöglich wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Vorrangig maßgeblich sind die aus § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu entnehmenden persönlichen Vermittlungskriterien Eignung und Leistungsfähigkeit des Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen. Die hierbei von der Arbeitsverwaltung zu treffende Prognoseentscheidung ist im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar. Die Tatsache, dass jemand mehrere Jahre nicht in der Branche tätig war, für die seine Qualifikation besteht, führt nicht automatisch zu einer Entqualifizierung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 188/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 162/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 155/06 vom 15.03.2007

Bei einer Berechnung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimmt sich die "maßgebliche Förderungshöchstdauer" nach § 15a BAföG, § 10 Abs. 2 HRG.

BAG – Urteil, 9 AZR 807/05 vom 12.09.2006

1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX (Juris: SGB 9), frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX idF vom 23.4.2004. 2. Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier: Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006

Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3306/05 vom 24.06.2005

1. Gegenstand einer Bachelor-Ausbildung nach § 6a Nds. BAkadG ist nicht die Ausbildung in einem Beruf, sondern der Erwerb eines Abschlusses, der einem sonst nur an einer Hochschule zu erreichenden Abschluss gleich steht.

2. Es spricht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz Überwiegendes dafür, diese Ausbildung wehrdienstrechtlich in den Kreis der den Hochschul- und Fachhochschulausbildungen gleichgestellten sonstigen Ausbildungen nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b) WPflG einzuordnen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3346/05 vom 24.06.2005

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG dar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 41/02 vom 18.08.2004

Im Vergleich zwischen Absolventen eines Aufstiegslehrgangs und sogenannten Bewährungsaufsteigern stellt die Berücksichtigung eines Qualifikationszuwachses durch die Teilnahme an einer besonderen, einen erheblichen Zeitraum einnehmenden Ausbildung keine sachfremde Erwägung dar.


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