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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFachhochschulabschluss 

Fachhochschulabschluss

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 757/12 vom 20.09.2012

1. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Nachteil und dem verpönten Merkmal ist in § 22 AGG eine Beweislastregelung getroffen, die sich auch auf die Darlegungslast auswirkt. Der Beschäftigte genügt danach seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - NZA 2010, 1412 = EzA § 15 AGG Nr. 10, Rn. 50 ff.). Dies ist der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht mit der notwendigen Substanz gelungen.

2. Die Kammer konnte es daher offen lassen, ob die Klägerin und die übrigen Bewerber sich in einer vergleichbaren Situation befanden. Insbesondere kam es nicht mehr auf die unter den Parteien streitige Frage an, ob die Klägerin evtl. ungeachtet des Anforderungsprofils als für die Stelle objektiv geeignet anzusehen war (vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen einer vergleichbaren Situation bei öffentlichen Arbeitgebern: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - NZA 2012, 667 = EzA § 15 AGG Nr. 17, Rn. 35 f.).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2383/11 vom 14.03.2012

1. Wird für eine Stelle im öffentlichen Dienst ein Anforderungsprofil mit sachfremden Erwägungen erstellt, dann hat der unterlegene Bewerber in der Regel einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung.2. Dem steht nicht entgegen, dass bei sachgerechten Erwägungen das Anforderungsprofil möglicherweise in gleicher Weise erstellt worden wäre.3. Ein Verfügungsgrund entfällt in Konkurrentenrechtstreitigkeiten nicht schon dann, wenn der im I. Rechtszug unterlegene Verfügungskläger die Berufungsbegründungsfrist in vollem Maße ausschöpft.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 980/11 vom 24.08.2011

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (hier: kein vorhandener Hochschulabschluss), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich noch im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung zurückzuzahlen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1351/10 vom 04.08.2011

Verfahrensverstöße im Bereich des Auswahlverfahrens bei der Einstellung von Arbeitnehmern haben gem. § 22 AGG nur dann eine indizielle Bedeutung, wenn sie irgendeinen Bezug zu dem in § 1 AGG genannten (sog. pönalisierten) Merkmal aufweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1889/10 vom 09.05.2011

Erfolglose Klage eines Polizeibeamten gegen seine dienstliche Beurteilung.

Zu den Zwecken der Richtsätze (Obergrenzen) für Beurteilungen mit einer Gesamtnote von vier oder fünf Punkten (Nr. 8.2.2 BRL Pol).

Die potentiell in einem Widerspruch zueinander stehenden Prinzipien der Richtsatzwahrung und der Einzelfallgerechtigkeit sind im konkreten Anwendungsfall miteinander in einen optimalen Ausgleich zu bringen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November - 6 A 1474/04 -).

Das Vorliegen einer größeren Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe aufgrund der Zusammenfassung von Polizeibeamten der sog. I. und II. Säule (Fachhochschulabsolventen) ist angesichts der Ausbildungsinhalte des Fachhochschulstudiums, das neben theoretischen Grundlagen auch auf das Sozialverhalten bezogene Praxistrainings umfasst, auch hinsichtlich des Hauptmerkmals „Sozialverhalten“ nachvollziehbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 663/09 vom 25.06.2010

Zur Frage, ob die Stelle einer Architektin in der zentralen Liegenschaftsverwaltung der Evangelischen Kirche im Rheinland einen "akademischem Zuschnitt" i.S.d. Berufsgruppe 6.1. des allgemeinen Vergütungsgruppenplanes zum BAT-KF a.F. (AVGP) hat.

LAG-KOELN – Urteil, 11 SaGa 4/10 vom 11.06.2010

1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Das Anforderungsprofil muss die objektiven Anforderungen der Stelle abbilden. Die Ausschreibung dient der Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs potenzieller Bewerber. Für das Auswahlverfahren bleibt die Dienstpostenbeschreibung verbindlich. Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der öffentlichen Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (BAG Urteil vom 21.07.2009 – 9 AZR 431/08 – m. w. N.).

2. Der Begriff der Hochschule ist als Oberbegriff zu verstehen, unter den verschiedene Hochschultypen fallen. Mit dem Begriff der wissenschaftlichen Hochschule werden Universitäten in Unterscheidung z. B. zu Fachhochschulen bezeichnet (BAG, Urteil vom 18.03.2009 – 4 AZR 79/08 – m. w. N.).

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2052/09 vom 20.11.2009

Das vom EuGH angenommene Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten Rückkehrerfällen setzt voraus, dass die Familienangehörigeneigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Rückkehr des Unionsbürgers in den Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat.

Ein "Rückkehrerfall" liegt auch nicht vor im Falle einer zwecks Eheschließung erfolgten kurzzeitigen Ausreise nach Dänemark und anschließender Rückkehr nach Deutschland.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 2452/08 vom 30.07.2008

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat die Dauer des Vertretungsbedarfs unrichtig mit, so ist die Befristung wegen Verstoßes gegen § 72 Abs. 1 LPVG a.F. unwirksam, weil dem Personalrat die Möglichkeit genommen wurde, auf eine längere Befristung hinzuwirken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3126/05 vom 19.12.2007

Zur Anerkennung einer Diplomprüfung im Studiengang

Bauingenieurwesen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-,

Haupt- und Realschulen sowie den entsprechenden Jahrgängen an

Gesamtschulen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4862/06 vom 04.10.2007

Die Frage ob ein Masterstudiengang als Teil eines konsekutiven Hochschulbildungsgangs auf einem Bachelorstudiengang aufbaut oder ein ausschließlich postgraduales oder ergänzendes Bildungsangebot darstellt, beantwortet sich nach Organisation und Aufbau des betreffenden Studienangebots und nicht nach dem individuellen Werdegang des Studierenden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 162/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 Sa 188/06 vom 12.07.2007

Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 249/06 vom 24.05.2007

Einzelfallentscheidung, in der die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit einer Arbeitnehmerin bejaht wurde, die in einer städtischen Verwaltung als "Sachbearbeiter Nutzervertreter" mit der Planung und Gebäudebewirtschaftung, Raumnutzung, Anmietung von Bürokapazitäten, Ausstattung der Arbeitsplätze und dergleichen beschäftigt ist.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 20 O 34/06 vom 02.02.2007

Der Werbetext eines für das Maurer- und Betonbauerhandwerk öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot, wenn er als "öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger (Maurer-, Beton und Stahlbeton)" auftritt.

BAG – Urteil, 9 AZR 807/05 vom 12.09.2006

1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX (Juris: SGB 9), frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX idF vom 23.4.2004. 2. Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier: Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3346/05 vom 24.06.2005

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 280/96 vom 14.05.2003

Ein selbständiger EDV-Berater, der als Autodidakt zu den Pionieren der ADV- bzw. EDV-Entwicklung gehört und der durch ständige Weiterbildung seine Kenntnisse überhöht, ist ingenieurähnlich tätig, damit Freiberufler, folglich nicht gewerbesteuerpflichtig.

Es gibt gerichtlichen Rechtsschutz für den Steuerbürger trotz Ausschlussfristsetzung des beklagten Finanzamts im Vorverfahren. Denn bei allen Bestrebungen, das steuerliche Verfahrensrecht zu straffen, geht es - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren - nicht um einen möglichst kurzen Prozess, sondern in erster Linie um Wahrheitsfindung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 281/01 vom 26.03.2003

1. Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ergeben, sondern die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitsloser, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben (Niesel - Brandt, SGB 3, 2.Aufl., § 200 Rz. 11, Gagel - Ebsen, SGB 3, § 200 Rz. 34).

2. Ein socher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat, wenn es vergleichbare Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen im Ausland weiter gibt und der Kläger bereit und in der Lage ist, dort eingesetzt zu werden.


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